Unfallversicherung

Mobbing am Arbeitsplatz als Arbeitsunfall – Entschädigung

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 199/11 Urteil vom 23.10.2012 I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts X-Stadt vom 5. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Entschädigung von psychischen Erkrankungen infolge Mobbings [...]

Gruppenunfallversicherung – Leistungen hieraus kein steuerpflichtiger Arbeitslohn

Finanzgericht München Az: 2 K 2081/05 Urteil vom 25.08.2005 Leitsatz: Die Leistungen aus einer vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer abgeschlossenen Gruppenunfallversicherung sind nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu behandeln, wenn sie keinen Lohnersatz darstellen, sondern einen beim Arbeitnehmer verbleibenden Körperschaden ausgleichen bzw. mindern sollen. In der Streitsache wegen Einkommensteuer [...]

Unfallversicherung (gesetzliche) – Verfolgung oder Festnahme einer Person

SG Berlin Az: S 163 U 279/10 Urteil vom 12.03.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte dem Kläger nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Feststellung eines Arbeitsunfalls im Sinne des § 8 des Siebten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB VII). Der im Jahr 1975 geborene Kläger ist beruflich im Bereich der biotechnologischen Forschung tätig und wohnhaft in [...]

Schockschäden der Angehörigen wegen Arbeitsunfall – Haftungsausschluss § 105 Abs. 1 SGB VII

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 55/06 Urteil vom 06.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 10. Februar 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Rangelei in der Schule – Einschränkung von Schmerzensgeldansprüchen

Oberlandesgericht Bamberg Az.: 6 U 36/01 Urteil vom 22.01.2002 Anmerkung des Bearbeiters Wird ein Schüler bei einer Rangelei im Schulgebäude von einem Mitschüler verletzt, kann er nur dann Schmerzensgeld beanspruchen, wenn ihm die Verletzung vorsätzlich zugefügt wurde. Andernfalls ist der Anspruch wie zwischen Angehörigen eines Betriebes ausgeschlossen. Sachverhalt Zwischen dem 15-jährigen Kläger und [...]

Schadensersatzansprüche von Arbeitnehmern untereinander

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 257/06 Urteil vom 17.06.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 17. Juni 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 21. November 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger, ein selbstständiger Fuhrunternehmer, [...]

Metallzaun: Verkehrssicherungspflicht des Grundstückeigentümers bei Verletzungen

Landgericht Tübingen Az.: 7 O 143/01 Urteil vom 16.11.2001 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000,– DM zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen materiellen [...]

Dienstunfallschutz bei dienstlichen Duschen – Heilverfahrensunfall

VG Göttingen Az.: 3 A 3311/99 Urteil vom 14.1.2002 (nicht rechtskräftig) Leitsätze: 1. Einen Heilverfahrensunfall im Sinne des § 31 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG erleidet ein durch einen Dienstunfall verletzter Beamter nur dann, wenn er im Zeitpunkt des weiteren Unfalls eine Tätigkeit verrichtet, die mit der konkreten Durchführung des Heilverfahrens in rechtlich wesentlichem inneren Zusammenhang steht. Dieser innere [...]

Vorinvalidität – wann diese liegt diese bei einer Unfallversicherung vor?

OLG München Az: 25 U 3483/04 Urteil vom 21.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt der 25. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.01.2006 folgendes Endurteil: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Passau vom 06.05.2004 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]

Unfallversicherung – Rückforderung einer Entschädigungsleistung

Oberlandesgericht Hamm Az: I-20 U 149/10 Urteil vom 13.05.2011 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 13.05.2011 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. September 2010 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.901,41 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Unfallversicherung – nicht fristgerechte Invaliditätsmitteilung

LG Dortmund Az: 2 O 325/10 Urteil vom 13.01.2011 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von bis zu 150.000,00 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger unterhält bei der Beklagten zwei Unfallversicherungen, der die AUB 94 der Beklagten zugrunde liegen. [...]

Unfallversicherung und Motorradunfall

Oberlandesgericht Bamberg Az: 1 U 161/09 Beschluss vom 23.02.2010 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 18.11.2009 – Az.: 21 O 3149/07 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf 22.386,– Euro festzusetzen. II. Der Beklagten wird Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt [...]

Unfallversicherung – 15 Monatsfrist zur Feststellung der Invalidität

Landgericht Verden Az: 8 O 543/06 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Re c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das. Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird [...]

Unfallversicherung – Recht zur Nachbemessung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 57/09 Urteil vom 05.08.2009 Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.12.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.611,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.11.2007 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unfallversicherung (private) – alkoholbedingten Flucht

Landgericht Dortmund Az.: 2 O 122/06 Urteil vom 28.09.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 48.314,67 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger nahm bei der Beklagten im Jahre 1997 eine private Unfallversicherung, bei der im Jahre 2004 u. a. [...]

Unfallversicherung – selbständiges Beweisverfahren

OLG Celle Az: 8 W 27/11 Beschluss vom 10.05.2011 Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 20. April 2011 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 1. April 2011, mit dem das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Wege des selbständigen Beweisverfahrens als unzulässig verworfen hat, aufgehoben. Das Landgericht hat nach [...]

Unfallversicherung – Handverletzung – Beeinträchtigung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 185/05 Urteil vom 11.04.2008 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 8. Juni 2005 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Unfallversicherung – Ruptur der Rotatorenmanschette

SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 5 U 638/09-127 Urteil vom 22.12.2010 In dem Rechtsstreit wegen Leistungen auf Grund einer Unfallversicherung hat der 5. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24.11.2010 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird Ziffer 1) des am 07.12.2009 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (12 O 179/08) abgeändert [...]

Unfallversicherung: Feststellung der Invalidität innerhalb von 15 Monaten

OLG Celle, 08. Zivilsenat Az.: 8 U 130/03 Urteil vom 22.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Bückeburg – Az.: 2 O 153/02 Leitsatz: 1. Dem Versicherer ist es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht verwehrt, sich erstmals im gerichtlichen Verfahren auf die Nichteinhaltung der 15Monatsfrist des § 7 I AUB 94 bezüglich der ärztlichen Feststellung der Invalidität zu berufen, wenn er vorgerichtlich [...]

Unfallversicherung: Leistungsausschluss von „psychischen Reaktionen“

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 130/03 Verkündet am: 23. Juni 2004 Vorinstanzen: Saarländisches OLG, LG Saarbrücken Leitsatz: Der Leistungsausschluß in § 2 IV AUB 94 für krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen ist nicht unklar (§ 5 AGBG, § 305c Abs. 2 BGB); er hält einer Inhaltskontrolle stand (§ 9 AGBG, § 307 BGB). Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni [...]