Unfallversicherung

Unfallversicherung – Hinweispflicht Versicherungsmakler

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 9 U 141/08 Urteil vom 18.12.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 04. Dezember 2008 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 9. August 2007 im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Unfallversicherung: Ausschluss für Unfälle durch Bewusstseinsstörungen　

LG Dortmund Az: 2 O 122/06 Urteil vom 28.09.2006 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 48.314,67 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nahm bei der Beklagten im Jahre 1997 eine private Unfallversicherung, bei der im Jahre 2004 u. a. Invaliditätsleistungen [...]

Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz bei Verletzung aufgrund alkoholbedingter Flucht

LG Dortmund Az: 2 O 122/06 Urteil vom 28.09.2006 Tenor: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einem Streitwert von 48.314,67 € der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nahm bei der Beklagten im Jahre 1997 eine private Unfallversicherung, bei der im Jahre 2004 u. a. Invaliditätsleistungen [...]

Unfallversicherung – Ausschluss von Infektionen aus dem Versicherungsschutz

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 237/06 Beschluss vom 16.05.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. September 2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz nach einem Streitwert von 761.863,00 €. Gründe: Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass sie [...]

Unfallversicherung und Selbstmord – Anspruch auf Versicherungsleistungen

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1763/05 Beschluss vom 31.08.2006 Vorinstanz: LG Trier 6 O 165/05 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 31. August 2006 e i n s t i m m i g b e s c h l o s s e n : Der Senat erwägt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Gründe werden nachfolgend dargestellt. Den Klägern wird eine Frist zur Stellungnahme gesetzt bis zum 14. Oktober 2006. Die Voraussetzungen [...]

Unfallversicherung – erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 151/10 Beschluss vom 11.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.02.2011 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 18.08.2010 (10 O 10/09) wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten [...]

Unfallversicherung – Beweislast für Unfallgeschehen

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 05/07 Urteil vom15.08.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.375,08 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2005 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung von Vorerkrankungen

BGH Az: IV ZR 70/11 Urteil vom 23.11.2011 Leitsatz: Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Unfallversicherung – degenerativer Verschleiß

Landgericht Dortmund Az: 2 O 235/09 Urteil vom 28.01.2010 Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte 5.141,56 € (i. W.: fünftausendeinhunderteinundvierzig 56/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird auch die Widerklage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen 4/5 der Kläger [...]

Unfallversicherung – Erstbemessung und Rechtskraft

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 146/07 Urteil vom 24.10.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Mai 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage unbegründet ist. Die Kosten der Berufungsinstanz werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Unfallversicherung – Ausschlussfrist von 15 Monaten

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 215/06 Urteil vom 19.10.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 4. September 2006 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der nach dem Urteil [...]

Unfallversicherung – Nachweis der unfallbedingten Verletzung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 5/07 Urteil vom 15.08.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Oktober 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.375,08 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 30.05.2005 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

Unfallversicherung – Berücksichtigung einer Vorschädigung

Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 34/04 Urteil vom 20.12.2006 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.1.2004 (23 O 174/03) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. [...]

Unfallversicherung – Neufestsetzung Invalidität/Nachuntersuchung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 271/06 Beschluss vom 16.01.2008 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16. Januar 2008 einstimmig beschlossen: 1. Es ist beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28. September 2006 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 2. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. Gründe: I. Der Kläger, der bei der Beklagten [...]

Unfallversicherung – Berechnung einer Invaliditätsleistung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 3 U 70/09 Urteil vom 16.12.2009 Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. April 2009 – 14 O 238/08 – verurteilt, an den Kläger 23.040,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.06.2008 zu zahlen sowie vorprozessuale Rechtverfolgungskosten in Höhe [...]

Unfallversicherung – Anfechtung wegen Vorerkrankungen

Saarländisches Oberlandesgericht Az: 5 U 90/11 Urteil vom 05.10.2011 I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.2.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 O 16/09 – wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren [...]

Unfallversicherung und Marcumarbehandlung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 1238/05 Urteil vom 16.03.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 9. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Unfallversicherung – Invaliditätsfeststellung

Landgericht Verden Az: 8 O 543/06 Urteil vom: 13.06.2007 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2007 für Re c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das. Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird [...]

Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken als Unfalltod

OLG Stuttgart Az: 7 U 208/05 Urteil vom 27.07.2006 In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Unfallversicherung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 05. Oktober 2005 – 18 O 104/05 – abgeändert und [...]

Unfallversicherung – Informationspflichten des Arbeitsgebers über eine solche

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 707/06 Urteil vom 26.07.2007 Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14.　Juli 2006 -　6　Sa 105/05　- wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den Schaden zu ersetzen, der ihr dadurch entstanden ist, dass ihr nicht [...]