Unfallversicherung

Hörgeräteversorgung – über den gesetzlichen geltenden Festbetrag

LSG Rheinland-Pfalz Az: L 3 U 73/06 Urteil vom 29.08.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.02.2006 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Tatbestand: Streitig ist zwischen den Beteiligten ein Anspruch des 1937 geborenen Klägers auf Erstattung von Kosten für seine Hörgeräteversorgung, die über den [...]

Hörgerät: Anspruch in der gesetzlichen Unfallversicherung über Festbeträge hinaus

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 3 U 73/06 Urteil vom 29.08.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 1 U 220/05, Urteil vom 21.02.2006 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 21.02.2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten im Berufungsverfahren. Tatbestand: Streitig ist zwischen den Beteiligten ein [...]

Holzanlieferung – Hilfe des Holzkäufers beim Abladen und Unfall

SG Aachen Az.: S 8 U 34/09 Urteil vom 17.03.2010 Der Bescheid vom 16.10.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 27.05.2009 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Unfall des Beigeladenen am 16.09.2006 ein Arbeitsunfall gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten. Der Streitwert wird auf 5.000.- Euro festgesetzt. Tatbestand: Die Klägerin begehrt als Kfz-Haftpfichtversicherer die Anerkennung [...]

Hinterbliebenenrente – kein Anspruch bei unklarem Unfallhergang

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 9/07 Urteil vom 20.05.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 16 U 2246/04, Entscheidung vom 23.10.2006 Nachinstanz: Bundessozialgericht, Az.: B 2 U 211/08 B Entscheidung: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2006 aufgehoben und die Klagen werden abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine [...]

Hinterbliebenenrente – Anspruch bei ungeklärtem Todessturz am Arbeitsplatz

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 28/06 R Urteil vom 04.09.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Hannover, Az.: S 22 U 71/03, Urteil vom 06.09.2004 Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Az.: L 6 U 24/05, Urteil vom 27.04.2006 Entscheidung: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2006 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil [...]

Hinterbliebenenrente nach Wegeunfall

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 115/05 Urteil vom 12.02.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Kassel, Az.: S 4 U 444/04, Entscheidung vom 23.03.2005 Entscheidung: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 23. März 2005 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin deren notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision [...]

Hinterbliebenenrente bei Tod nach Wespenstich

Landessozialgericht Baden-Württemberg – Az.: L 10 U 3430/05 – Urteil vom 28.09.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Heilbronn, Az.: S 7 U 2423/04, Urteil vom 19.07.2005 Was war passiert? Die Klägerin ist die Witwe des am 1951 geborenen H. G., der als Hausmeister arbeitete, und begehrt eine Hinterbliebenenrente von der Beklagten. Am 1. Juli 2003 holte er im Rahmen seiner Beschäftigung Firmenpost auf der [...]

Hartz IV und Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 14/7b AS 62/06 R Urteil vom 06.12.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Koblenz, Az.: S 2 AS 54/05 Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Az.: L 3 AS 4/06 In dem Rechtsstreit hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. September 2006 [...]

Bei Gefälligkeiten besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung!

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 2 U 370/02 Urteil vom 23.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Wer bei „Gefälligkeitsarbeiten/-leistungen“ für Freunde oder Bekannte einen Unfall erleidet, hat keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Sachverhalt: Der Verunfallte ist Versicherter in der gesetzlichen Unfallversicherung. Er half der Ehefrau eines Bekannten [...]

Dienstunfallschutz für Lehrer bei Schneeballschlacht

VG Freiburg Az.: 5 K 1220/11 Urteil vom 04.12.2012 Der Bescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 09.02.2011 und dessen Widerspruchsbescheid vom 25.05.2011 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, den Unfall des Klägers am 17.12.2010 als Dienstunfall anzuerkennen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren war [...]

Betriebssport – Verletzung kein Arbeitsunfall

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Az.: L 15 U 297/07 Vorinstanz: Sozialgericht Düsseldorf, Az.: S 1 U 52/06, Urteil vom 12.10.2007 Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand: Die Beteiligten streiten um die Anerkennung eines Sportunfalls, den der Kläger am 05.11.2004 erlitten hat, als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Der am 00.00.1960 geborene [...]

Betriebsfeier: Kein Versicherungsschutz nach Unfall auf Umweg von Betriebsfeier nach Hause

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 139/05 Urteil vom 12.12.2006 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 8/18 U 2065/02 WA, Urteil vom 24.05.2005 Entscheidung: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Mai 2005 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Klägerin [...]

Arbeitsunfall: Berufsgenossenschaft muss bei ungeklärter Ursache entschädigen

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 254/05 Urteil vom 03.06.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 1 U 3076/01, Entscheidung vom 08.09.2005 Entscheidung: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2005 und der Bescheid der Beklagten vom 18. August 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2001 aufgehoben und es wird festgestellt, [...]

Arbeitsunfall: Versicherungsschutz für formal selbstständigen Unternehmer

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 6/06 R Urteil vom 30.01.2007 Vorinstanzen: Sozialgericht Fulda, Az.: S 3 U 750/00, Entscheidung vom 14.10.2003 Hessisches Landessozialgericht, Az.: L 3 U 1227/03, Entscheidung vom 08.11.2005 Entscheidung: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 8. November 2005 wird zurückgewiesen. Der Tenor wird wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, [...]

Arbeitsunfall – Ein brutaler Überfall auf dem Weg zur Arbeit

Hessisches Landessozialgericht Az.: L 3 U 82/06 Urteil vom 12.02.2008 Vorinstanz: Sozialgericht Frankfurt, Az.: S 10 U 643/02, Entscheidung vom 24.01.2006 Entscheidung: I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. Januar 2006 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

Arbeitsunfall – HWS-Distorsion

SG Stade Az: S 7 U 64/11 Urteil vom 06.09.2011 Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt die Anerkennung und Entschädigung von Gesundheitsstörungen als Folgen eines Arbeitsunfalls. Der am 14. Dezember 1965 geborene Kläger ist Containerbrückenfahrer. Am 17. Mai 2010 kam es zu einem so genannten Notstopp der Containerbrücke, wobei nach den Angaben des Klägers sein [...]

Arbeitsunfall – humanitärer Einsatz

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Az.: L 2 U 237/04 Urteil vom 23.05.2007 Vorinstanz: Sozialgericht Speyer, Az.: S 1 U 341/03 Sp In dem Rechtsstreit hat der 2.　Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in Mainz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.　Mai 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18.05.2004 abgeändert. Die Beklagte [...]

Arbeitsunfall – Voraussetzungen

Bundessozialgericht Az.: B 2 U 14/02 R Urteil vom 10.10.2002 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es sich bei dem Unfall der Klägerin am 30. August 1998 um einen Arbeitsunfall handelte. Die im Jahre 1952 geborene Klägerin ist selbstständige [...]

Kein Unfallversicherungsschutz bei alkoholbedingtem Unfall?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 658/00 Verkündet am: 20.04.2001 Vorinstanz: LG Bad Kreuznach – Az.: 2 O 283/99 Urteil – abgekürzt gemäß § 543 ZPO – Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 31. März 2000 wird zurückgewiesen. [...]

Unfallversicherung:

  rspätete Geltendmachung der Invalidität: Leistungs-Ausschluss Versäumung von Anmelde-Fristen kann zum Rechtsverlust führen  Ausnahmen möglich, falls den Versicherungsnehmer kein Verschulden trifft Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 8 U 1298/00 Urteil vom 12.10.2000 Urteil ist  rechtskräftig! Vorbemerkung: Der Kläger hatte 1992 bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Unfallversicherung [...]