Unfallversicherung

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 39/99 R Verkündet am 07.11.2000 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2000 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe: I. Streitig ist, ob der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung wegen [...]

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 274/02 Verkündet am: 08.07.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Dortmund Leitsatz: a) Bei einem Arbeitsunfall besteht für den Verletzten kein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenkasse, sofern sie als Folge des Arbeitsunfalls zu erbringen wären. Der Anspruch des Verletzten gegen den Schädiger geht deshalb gemäß § 116 Abs. 1 SGB X im Zeitpunkt des Unfalls insgesamt auf den [...]

BGH Az: VI ZR 211/05 Urteil vom 07.11.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 29. Juni 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es zum Nachteil der Klägerin erkennt. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und [...]

Sozialgericht Gießen 　 Az.: S 3 U 226/06 　 Urteil vom 11.06.2007 – rechtskräftig 　 Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand: Im Streit steht die Anerkennung eines versicherten Unfalles sowie Gewährung von Entschädigungsleistungen hierfür. Der 1955 geborene Kläger zeigte mit Schreiben vom 08.06.2006 einen Unfall vom 20.03.2001 an, der sich während [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 8 AZR 103/02 Urteil vom 10.10.2002 Leitsätze: An den Grundsätzen der Rechtsprechung zum Umfang des Vorsatzes bei der Haftungsbeschränkung für Personenschäden auf Grund von Arbeitsunfällen wird auch unter den ab 1. Januar 1997 an die Stelle der §§ 636, 637 RVO getretenen §§ 104, 105 SGB VII festgehalten. Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht [...]

Hessisches Landesarbeitsgericht Az.: 13 Sa 2141/08 Urteil vom 14.07.2009 zur Zeit BAG, Az: 8 AZN 884/09 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2008 – 16 Ca 517/08 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes und die Feststellung, dass die Beklagten auch [...]

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 6/02 R Urteil vom 10.10.2002 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 10. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2001 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 13. November 2000 wird zurückgewiesen. [...]

BUNDESSOZIALGERICHT Az: B 2 U 30/00 R Urteil vom 26.06.2001 Der 2. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 26. Juni 2001 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom15. Juni 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe l Streitig ist die Anerkennung des Unfalls der Klägerin am 14. Februar 1996 als Arbeitsunfall [...]