Teilnahme eines Unterbevollmächtigten an der Videoverhandlung: Wann ist sie erlaubt?

JA, Ihr Anwalt darf grundsätzlich per Video an der Verhandlung teilnehmen, sofern er den Fall umfassend kennt und gegenüber dem Gericht eine glaubwürdige Begründung für diese Art der Zuschaltung vorbringt. Die gerichtliche Gestattung einer Videoteilnahme hängt rechtlich nicht davon ab, dass ein Anwalt der einzige Wissensträger innerhalb seiner Kanzlei ist, sondern orientiert sich primär an der Prozessökonomie und der Zumutbarkeit der persönlichen Anwesenheit.

Gemäß § 128a ZPO (Zivilprozessordnung) kann das Gericht den Bevollmächtigten gestatten, sich während der mündlichen Verhandlung an einem anderen Ort aufzuhalten, was insbesondere bei weiten Anreisen oder terminlichen Überschneidungen eine sachgerechte Lösung darstellt. Entscheidend für den Erfolg eines solchen Antrags ist die absolut widerspruchsfreie Argumentation des Rechtsanwalts, welcher seine umfassende Verhandlungs- sowie Entscheidungsbefugnis für den konkreten Termin und seine tiefe Einarbeitung in den Sachverhalt glaubhaft darlegen muss. Das Gericht prüft hierbei vor allem, ob die Videoteilnahme eine effektive Durchführung des Termins ermöglicht, ohne dass es dabei auf eine exklusive Aktenkenntnis oder ein besonderes Alleinstellungsmerkmal innerhalb der internen Kanzleistruktur ankommt. Problematisch wird es rechtlich erst dann, wenn der Anwalt widersprüchliche Angaben macht, indem er einerseits die Notwendigkeit seiner persönlichen Expertise betont, andererseits jedoch für den Fall einer Ablehnung die Entsendung eines unvorbereiteten Vertreters ankündigt.

Die Gestattung kann jedoch versagt werden, wenn das Gericht die physische Anwesenheit für zwingend erforderlich hält, beispielsweise um eine komplexe Beweisaufnahme durchzuführen oder die Identität der beteiligten Personen unmittelbar festzustellen. Ebenso lehnen Richter die Videoteilnahme regelmäßig ab, wenn die Begründung des Anwalts offensichtlich unschlüssig erscheint oder taktische Erwägungen vermutet werden, welche den ordnungsgemäßen und zügigen Ablauf der gerichtlichen Verhandlung gefährden könnten.

Unser Tipp: Lassen Sie Ihren Anwalt im Antrag die tatsächliche Anreisedistanz sowie seine vollumfängliche Bevollmächtigung detailliert darlegen, um dem Gericht die notwendige Entscheidungsgrundlage für eine prozessökonomische Videoteilnahme zu liefern. Vermeiden Sie es unbedingt, im Antrag mit Argumenten zu taktieren, die später nicht haltbar sind oder im Widerspruch zu einer möglichen Vertretungsregelung stehen könnten.

Zurück zur FAQ Übersicht

JA. Sie müssen trotz der Videoteilnahme Ihres Rechtsanwalts grundsätzlich persönlich zum Verhandlungstermin erscheinen, sofern das Gericht Ihr persönliches Erscheinen gemäß § 141 ZPO ausdrücklich angeordnet hat. Die bloße Gestattung der Bild- und Tonübertragung für Ihren rechtlichen Beistand entbindet Sie keineswegs automatisch von Ihrer eigenen Anwesenheitspflicht im Sitzungssaal des Gerichts.

Diese strikte rechtliche Trennung resultiert aus dem richterlichen Ermessen, da sich das Gericht zur Sachaufklärung oft einen unmittelbaren persönlichen Eindruck von den beteiligten Parteien verschaffen möchte. Während der Anwalt vornehmlich rechtliche Ausführungen tätigt, dient die Anwesenheit der Partei der Klärung des tatsächlichen Sachverhalts sowie der aktiven Herbeiführung einer gütlichen Einigung durch das Gericht. Gemäß § 128a ZPO kann das Gericht zwar auch den Parteien die Zuschaltung per Video gestatten, doch dies bedarf stets einer gesonderten gerichtlichen Entscheidung. Ohne eine solche explizite Befreiung riskieren Sie bei einem Fernbleiben empfindliche prozessuale Nachteile, da Ihr Rechtsbeistand Sie bezüglich einer persönlichen Befragung nicht wirksam ersetzen kann.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen im Ladungsbeschluss gar nicht erst angeordnet hat oder Ihnen ebenfalls eine zeitgleiche Videoteilnahme gestattet wurde. Da Sie jedoch direkt am Gerichtsort wohnen, wird das Gericht bei einer bestehenden Anordnung nur in seltenen Härtefällen von einer Unzumutbarkeit des Erscheinens ausgehen und Befreiungsanträge daher regelmäßig ablehnen. Sollten Sie trotz einer wirksamen Anordnung unentschuldigt fehlen, droht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder im schlimmsten Fall der Erlass eines Versäumnisurteils zu Ihren Lasten.

Unser Tipp: Prüfen Sie Ihre schriftliche Ladung sorgfältig auf den Passus zur Anordnung des persönlichen Erscheinens und gehen Sie bei Unsicherheit stets von der Notwendigkeit Ihrer physischen Anwesenheit aus. Vermeiden Sie ein eigenmächtiges Fernbleiben ohne schriftliche gerichtliche Bestätigung, um ein folgenschweres Versäumnisurteil oder ein Ordnungsgeld sicher zu verhindern.

Zurück zur FAQ Übersicht

Sie können dem Einsatz eines kurzfristigen Terminsvertreters per Video widersprechen, indem Sie beim Gericht die Aufhebung der Gestattung zur Videoteilnahme für diese spezifische Person beantragen. Ihr Anspruch auf eine effiziente Prozessführung gibt Ihnen das Recht, die Zuschaltung eines unvorbereiteten Vertreters abzulehnen, da dieser den gesetzlichen Zweck einer verfahrensfördernden Verhandlung gefährdet. Das Gericht wird eine solche Vertretung untersagen, wenn der Vertreter offensichtlich nicht hinreichend instruiert ist.

Gemäß § 128a ZPO dient die Videoteilnahme primär dazu, dem voll instruierten Hauptbevollmächtigten die Präsenz zu ermöglichen, um durch sofortige Reaktionen und Vergleichsverhandlungen das Verfahren aktiv zu beschleunigen. Ein unbekannter Terminsvertreter, der lediglich als virtueller Platzhalter fungiert, besitzt regelmäßig nicht die notwendige Autorität für weitreichende Entscheidungen und konterkariert damit den eigentlichen Sinn der mündlichen Verhandlung. Da nur ein umfassend informierter Jurist auf unvorhergesehene richterliche Hinweise kompetent reagieren kann, stellt der Einsatz eines unvorbereiteten Vertreters eine unzumutbare Belastung für die Gegenseite dar. Gerichte folgen dieser Argumentation zunehmend, weil die bloße Anwesenheit einer Person ohne Sachkenntnis den Prozess nicht fördert, sondern durch notwendige Rücksprachen oder neue Termine unnötig verschleppt.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn der Terminsvertreter nachweislich vollumfänglich in den Sachverhalt eingearbeitet wurde und mit einer Generalvollmacht ausgestattet ist, die ihn zu verbindlichen Erklärungen befähigt. In solchen Fällen kann das Gericht die Videoteilnahme trotz Ihres Widerspruchs gestatten, sofern die ordnungsgemäße Vertretung der Partei sichergestellt ist und keine prozessualen Nachteile durch fehlende Entscheidungsbefugnisse entstehen.

Unser Tipp: Beantragen Sie frühzeitig die Aufhebung der Videogestattung für Dritte und weisen Sie explizit auf die drohende Prozessverschleppung durch einen nicht entscheidungsbefugten Vertreter hin. Vermeiden Sie es, die kurzfristige Benennung eines unbekannten Unterbevollmächtigten stillschweigend hinzunehmen, da dies Ihren Anspruch auf eine zeitnahe Entscheidung schwächen kann.

Zurück zur FAQ Übersicht

In der Regel haben Sie gegen die Ablehnung keine rechtliche Handhabe, da die Entscheidung über die Durchführung einer Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Sie müssen der Anordnung zum persönlichen Erscheinen Folge leisten, da die Ablehnung der Videoteilnahme als prozessleitende Verfügung nicht gesondert mit Rechtsmitteln anfechtbar ist. Auch eine extrem weite Anreise begründet keinen einklagbaren Anspruch auf eine Online-Sitzung, sofern das Gericht eine physische Präsenz für die Sachverhaltsaufklärung als erforderlich ansieht.

Die gesetzliche Regelung des § 128a ZPO sieht lediglich vor, dass das Gericht den Parteien auf Antrag gestatten kann, sich an einem anderen Ort aufzuhalten und dort per Bild- und Tonübertragung an der Verhandlung teilzunehmen. Ein Rechtsanspruch auf diese Erlaubnis besteht jedoch nicht, weil der Gesetzgeber dem Richter ausdrücklich die Hoheit über die Gestaltung der mündlichen Verhandlung sowie die unmittelbare Beweisaufnahme im Sitzungssaal übertragen hat. Wenn das Gericht die persönliche Anwesenheit für die Sachverhaltsaufklärung oder für die Durchführung von Vergleichsverhandlungen als zweckmäßig erachtet, wird Ihr individuelles Interesse an einer Zeitersparnis rechtlich als nachrangig gegenüber der ordnungsgemäßen Justizgewährung eingestuft.

Eine Ausnahme von dieser strikten Regelung kommt nur in extremen Einzelfällen in Betracht, wenn die Ablehnung der Videoteilnahme als objektiv willkürlich oder als Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens gewertet werden müsste. Da die Hürden für eine erfolgreiche Rüge wegen einer fehlerhaften Ermessensausübung in der Praxis jedoch außerordentlich hoch sind, bleibt die Anwesenheitspflicht im Gerichtssaal für Sie als Prozessbeteiligten trotz der persönlichen Belastung zwingend bestehen.

Unser Tipp: Akzeptieren Sie die gerichtliche Anordnung zeitnah und organisieren Sie Ihre Anreise sowie gegebenenfalls eine Übernachtung, um pünktlich zum Termin im Gerichtssaal zu erscheinen. Vermeiden Sie es unbedingt, dem Termin aus Protest fernzubleiben, da dies zum sofortigen Prozessverlust durch ein Versäumnisurteil führen kann.

Zurück zur FAQ Übersicht

JA, wenn Sie den Rechtsstreit gewinnen, muss die Gegenseite Ihre notwendigen Reisekosten in der Regel vollumfänglich erstatten, da Ihre persönliche Anwesenheit durch die gerichtliche Ablehnung der Videoverhandlung zwingend erforderlich geworden ist. Durch die Entscheidung des Gerichts gegen eine digitale Übertragung wird die physische Reise zu einer notwendigen Maßnahme der Rechtsverfolgung im Sinne der Prozessordnung.

Gemäß den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts trägt die unterlegene Partei die notwendigen Kosten des Rechtsstreits, wozu grundsätzlich auch die Reisekosten der Gegenseite zu einem Gerichtstermin zählen. Sobald das Gericht Ihren Antrag auf eine Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO ablehnt oder gar nicht erst zulässt, entsteht für Sie eine zwingende Anwesenheitspflicht im Gerichtssaal vor Ort. Da Sie dieser gerichtlichen Anordnung Folge leisten müssen, um Ihre Rechte effektiv wahrzunehmen, gelten die dadurch entstehenden Fahrtkosten und eventuelle Übernachtungskosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig. Die richterliche Ablehnung der Videoübertragung bildet somit die rechtliche Grundlage dafür, dass diese Ausgaben im Falle eines Prozesserfolgs gegenüber der Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können.

Die Erstattungspflicht ist jedoch auf das Maß der Angemessenheit beschränkt, sodass lediglich die Kosten für wirtschaftlich vertretbare Reisemittel wie beispielsweise Bahntickets der zweiten Klasse oder die gesetzliche Kilometerpauschale anerkannt werden. Sollten Sie sich trotz der Möglichkeit einer günstigen Anreise für unverhältnismäßig teure Verkehrsmittel entscheiden, riskieren Sie eine teilweise Kürzung der geltend gemachten Beträge durch das zuständige Kostenfestsetzungsorgan.

Unser Tipp: Sammeln und dokumentieren Sie akribisch sämtliche Originalbelege für Ihre Fahrtkosten sowie notwendige Spesen, damit Sie diese nach Abschluss des Verfahrens lückenlos nachweisen können. Vermeiden Sie es unbedingt, Quittungen oder Buchungsbestätigungen vorzeitig zu entsorgen, da ohne diese Beweisstücke eine Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten scheitern könnte.

Zurück zur FAQ Übersicht