Contact for English speaking clientsLandgericht Stuttgart
Az.: 40 O 79/03 KfH
Urteil vom 03.06.2003
In dem Rechtsstreit wegen unlauteren Wettbewerbs wird im Wege der einstweiligen Verfügung wegen besonderer Dringlichkeit gemäß §§ 937 Abs. 2, 944 ZPO ohne mündliche Verhandlungangeordnet:
1.
Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, im Wiederholungsfalle bis zu 2 Jahren, die Ordnungshaft zu vollziehen am Vorstand der Antragsgegnerin, verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Dritten zur Förderung des Absatzes von Telefaxabrufdiensten, die durch Telefaxschreiben beworben werden, ohne dass vorher das Einverständnis des Empfängers vorliegt, oder, soweit es sich um Gewerbetreibende handelt, ein Einverständnis zu vermuten ist, Faxabrufnummern zur Verfügung zu stellen.
2.
Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.
3.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller 1/3, die Antragsgegnerin 2/3.
Streitwert:
Unterlassungsantrag: 10.000,00 €,
Auskunftsantrag: 5.000,00 €,
insgesamt: 15.000,00 €.
Gründe:
1.
Der Antragsteller hat gemäß §§ 13 Abs. 2 Nr. 1,1 UWG; §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 13 a TKV gegen die Antragsgegnerin einen Unterlassungsanspruch, nachdem er glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin sichere Kenntnis von dem Missbrauch der Mehrwertdiensterufnummer XXXX durch den Nutzer XXXX hat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und der rechtlichen Würdigung wird auf die Antragsschrift vom 27.05.2003 und den Schriftsatz vom 30.05.2003 verwiesen.
2.
Der mit Schriftsatz vom 30.05.2003 gestellte weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. Die ausnahmsweisen Voraussetzungen für einen im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzbaren Auskunftsanspruch liegen nicht vor. Eine Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz des Antragstellers ist nicht ersichtlich, ein Fall des ergänzenden Leistungsschutzes liegt nicht vor. Im Übrigen sind dem Antragsteller Name und Adresse des Nutzers der Nummer aus dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 23.05.2003 bekannt.
3.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 3 ZPO.
4.
Mit dieser Beschlussverfügung sind der Antragsgegnerin der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27.05.2003 sowie der Schriftsatz des Antragstellers vom 30.05.2003 jeweils mit Anlagen zuzustellen.
Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz
