Urteile zum Telefonrecht
Urteile Telefonrecht
Telefonvertrag – Umzug eines Telekommunikations-Anschlusses – Vertragsaufhebung
AG Tempelhof-Kreuzberg, Az.: 24 C 207/14, Urteil vom 13.01.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Tatbestand Von der Abfassung des Tatbestandes wird gern.§ 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe I. Die Klage ist zulässig, aber […]
Mobilfunkvertrag – Nichtigkeit des Vertrages wegen fehlender Preisangabe
AG Osnabrück, Az.: 47 C 244/14, Urteil vom15.04.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit […]
Fernüberwachungsvertrag – 6-jährige Vertragslaufzeit wirksam?
LG Karlsruhe, Az.: 20 S 59/13, Urteil vom 06.08.2015 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Philippsburg vom 14.11.2013, Az. 1 C 187/12, unter Aufhebung der Kostenentscheidung abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision […]
Mobilfunkvertrag – Höhe des Schadensersatzes bei vorzeitiger Kündigung
LG Hildesheim, Az.: 3 T 13/19, Beschluss vom 09.07.2019 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Gifhorn vom 26.04.2019 – 33 C 727/18 (XVII) – teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für die I. Instanz unter Beiordnung von Rechtsanwalt … bewilligt, soweit er […]
Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung und ersparte Aufwendungen des Mobilfunkanbieters
AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 […]
Rücklastschriftenpauschale in Mobilfunkanbieter-AGBs wirksam?
OLG Hamburg, Az.: 10 U 20/14, Beschluss vom 06.10.2016 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (Az.: 312 O 282/13) gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte […]
Zahlungs- und des Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters bei fristloser Vertragskündigung
AG Bremen, Az.: 9 C 187/18, Urteil vom 18.02.2019 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin EUR 205,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 29,99 seit dem 16.05.2017, auf EUR 38,99 seit dem 14.06.2017, auf EUR 29,99 seit dem 17.07.2017, auf EUR 32,49 seit dem 15.08.2017, […]
Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen
LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern die nachfolgenden (fettgedruckten) oder […]
Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € […]
Wissenswertes zum Telefonrecht und Telekommunikationsrecht
In der Rubrik Telefonrecht stellen wir Ihnen Urteile und Beiträge rund um den Telefonmarkt, das Internet (Dialer) und den Mobilfunk zur Verfügung. In diesem Bereich existiert eine Fülle an Rechtsprechung, da Rechtsfragen auf diesem Gebiet nahezu jeden Menschen betreffen. Vielleicht werden Sie hier fündig, wenn Sie eine Fundstelle für Ihr telefonrechtliches Spezialproblem suchen.