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BERATUNG ANFRAGEN

Telefonrecht

Mobilfunkvertrag - fristlose Kündigung und ersparte Aufwendungen des Mobilfunkanbieters

Mobilfunkvertrag – fristlose Kündigung und ersparte Aufwendungen des Mobilfunkanbieters

AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu zahlen. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid nach Klagerücknahme insoweit aufgehoben. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die weitere Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid ist nur zulässig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand… Weiterlesen

Rücklastschriftenpauschale in Mobilfunkanbieter-AGBs wirksam?

Rücklastschriftenpauschale in Mobilfunkanbieter-AGBs wirksam?

OLG Hamburg, Az.: 10 U 20/14, Beschluss vom 06.10.2016 Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (Az.: 312 O 282/13) gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§1,3 Abs. 1 Nr. 1,4 UKlaG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch bezüglich der streitgegenständlichen Rücklastschriftklausel in der Preisliste der Beklagten für die Tarife „clever2“ und „clever9“, Stand 3.2013, unter dem Punkt „Extra Leistungen“ zu. Die Rücklastschriftenpauschale von 10,00 € ist als pauschalierter Schadensersatzanspruch des Verwenders… Weiterlesen

Zahlungs- und des Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters bei fristloser Vertragskündigung

Zahlungs- und des Schadensersatzanspruchs eines Mobilfunkanbieters bei fristloser Vertragskündigung

AG Bremen, Az.: 9 C 187/18, Urteil vom 18.02.2019 1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin EUR 205,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 29,99 seit dem 16.05.2017, auf EUR 38,99 seit dem 14.06.2017, auf EUR 29,99 seit dem 17.07.2017, auf EUR 32,49 seit dem 15.08.2017, auf EUR 42,49 seit dem 13.09.2017, auf EUR 29,99 seit dem 16.10.2017, auf EUR 23,99 seit dem 15.11.2017 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung… Weiterlesen

Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

Unwirksame AGB in Mobilfunkverträgen

LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern die nachfolgenden (fettgedruckten) oder inhaltsgleiche Klauseln zu verwenden und oder sich bei der Abwicklung entsprechender Verträge auf solche Klauseln zu berufen: a) Rücklastschrift pro Lastschrift 8,50 € b) Mahnkosten pro Mahnung 4,50 € c) (Gerät der Kunde mit der Zahlung eines Betrages in Höhe von mindestens 2 (zwei) monatlichen… Weiterlesen

Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

Telefax – Zugang und Beweiskraft des OK-Vermerks auf Sendebericht

OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2009 zurücknimmt und dieser Betrag von dem vom Landgericht ausgeurteilten Betrag in Höhe von 5.682,63 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.11.2009 sowie von… Weiterlesen

Telekommunikationsunternehmen - Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens

Telekommunikationsunternehmen – Beweislast für die Richtigkeit des in Rechnung gestellten Verbindungsaufkommens

AG Bremen, Az.: 2 C 174/12, Urteil vom 07.03.2013 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 30.03.2012, Az.: 11-4823710-0-0, wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen. Die Widerklage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 44 % und der Beklagte zu 56 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Keine Partei ist in Höhe von mehr als 600 € beschwert, weshalb eine Berufungsmöglichkeit nicht besteht (§ 511 ZPO). Entscheidungsgründe I. Der form- und fristgerecht eingelegte Einspruch des Beklagten hat in der Sache Erfolg. Die zulässige Klage ist unbegründet.… Weiterlesen

Voraussetzungen für Telefonanschlusssperrung mit DSL-Zugang durch Anbieter

Voraussetzungen für Telefonanschlusssperrung mit DSL-Zugang durch Anbieter

AG Montabaur, Az.: 10 C 505/11, Urteil vom 09.12.2011 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine Sperre des DSL-Anschlusses des Antragstellers zu der Hauptrufnummer … nebst Internetverbindung zur Kundennummer …, Vertragsnummer … wegen der mit Mahnschreiben vom 29.11.2011 bzw. 02.12.2011 angemahnten Rückstände resultierend aus der streitigen Position “N. 360” zu unterlassen. 2. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen. 3. Für den Fall der Zuwiderhandlung wird der Antragsgegnerin die Verhängung eines Ordnungsgeldes bis zu einer Höhe von 250000,00 EUR und für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht. 4. Von den Kosten tragen… Weiterlesen

Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrags

Schadensersatz bei außerordentlicher Kündigung eines Mobilfunkvertrags

AG Sondershausen, Az.: 4 C 11/17 Urteil vom 30.03.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 485,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 sowie weitere 115,42 € zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 4. Die Berufung wird zugelassen 5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des… Weiterlesen

Telekommunikationsvertrag: Wirksamwerden einer Kündigung bei Umzug nach Thailand

Telekommunikationsvertrag: Wirksamwerden einer Kündigung bei Umzug nach Thailand

AG Köln, Az.: 142 C 408/15, Urteil vom 25.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.06.2015 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagte von dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikationsvertrag über die Wohnung O. Straße , Köln, Tel.Nr. 0221/000 keine Zahlungen mehr verlangen kann. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen der Kläger zu 3/5 und die Beklagte zu 2/5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO Entscheidungsgründe Die Klage… Weiterlesen

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 18 W 195/16, Beschluss vom 03.05.2017 Leitsatz: Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser Kommunikationsmedien anfällt, auch wenn aufgrund von Flatrateverträgen die Aufschlüsselung einzelner Kosten für die konkrete Kommunikation nicht möglich ist. In der Beschwerdesache wird die weitere Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Amtsgericht Stadt1 vom 07.09.2016 gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

SIM-Karte unbefugt benutzt – Schadensersatz

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 5 U 105/13 Urteil vom 11.09.2014 Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2013, Az.5 O 12/12, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. Dezember 2011, Az. 11-4808822-0-4, bleibt teilweise insoweit aufrecht erhalten, als der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin 7.518,32 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 6.894,90 € seit dem 20. September 2009, aus 37,44 € seit dem 5. Februar 2009, aus 18,79 € seit dem 5. Februar 2009, aus 15,92 € seit… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Mobilfunkrechnung per Post als Papierrechnung darf nicht kostenpflichtig sein

OLG Frankfurt am Main Az.: 1 U 26/13 Urteil vom 09.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Mobilfunkverträge mit Verbrauchern einzubeziehen sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:… Weiterlesen

Kanzlei Kotz Urteile im Volltext

Cold Call – abgeschlossener Telekommunikationsvertrag ist nichtig

AG Bremen Az: 9 C 573/12 Urteil vom 21.11.2013 Die Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif K… kein Vergütungsanspruch nach § 612 BGB. Denn der Vertragsabschluss vom 07.04.2010 erfolgte im Rahmen eines unerbetenen Telefonanrufs der Klägerin (sog. Cold Call) und ist insofern nichtig (§ 134 BGB i.V.m. § 7 II Nr. 2 UWG). 1. Die Beklagte ist Verbraucherin. Sie hat mit Klageerwiderungsschriftsatz und… Weiterlesen

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Flatrate-Mobilfunkvertrag – vorzeitige Kündigung und Schadensersatz

AG Bremen Az: 25 C 0215/13 Urteil vom 22.11.2013 Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom … wird in Höhe von 2.000,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 137,11 EUR seit 22.10.2011, auf weitere 164,37 EUR seit 19.11.2011, auf weitere 157,49 EUR seit 19.12.2011, auf weitere 141,03 EUR seit 27.01.2012, auf 141,03 EUR seit 19.02.2012, auf 141,85 EUR seit 25.03.2012 und auf 1.107,59 EUR seit 21.04.2012 aufrecht erhalten. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreites tragen die Klägerin 4/10 und die Beklagte 6/10. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung… Weiterlesen

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Telefonsex – Muss Anschlussinhaber zahlen?

Sohn führt Telefonsexgespräche über den Anschluss des Vaters und weiß hinterher nicht mehr, ob er Telefonsexgespräche geführt hat. Muss der Vater diese Gespräche als Anschlussinhaber zahlen? AMTSGERICHT BRAKEL Az.: 7 C 229/99 vom 08.09.1999 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brakel auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1999 für R e c h t erkannt: 1.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.000,00 DM zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tabestand: Die… Weiterlesen

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Telefonsex ist nach Ansicht des LG Hannover sittenwidrig:

Landgericht Hannover Az.: 20 S 50199 (003) Verkündet am 28.06.1999 Vorinstanz: AG Hameln – Az.: 20 C 362198 (2) IM NAMEN DES VOLKES! Urteil In dem Rechtsstreit hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.1999 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln (Az.: 20 C 362198 <2>) vom 11.12.1998 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE: Die zulässige… Weiterlesen

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Telefonsex doch nicht sittenwidrig? LG Bonn

Landgericht Bonn Az.: 5 S 110/00 Verkündet am 08. November 2000 Vorinstanz: AG Bonn Az.: 9 C 583/99 LANDGERICHT BONN Im Namen des Volkes Urteil Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.06.2000 Az.: 9 C 583/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ohne T a t b e s t a n d gemäß § 543 Abs. 1 ZPO E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung… Weiterlesen

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Telefonsex doch nicht sittenwidrig?

OLG Koblenz Az.:8 U 970/99 Verkündet:12.08.1999 Vorinstanz: LG Mainz Az.: 1 0 39/99 OBERLANDESGERICHT KOBLENZ BESCHLUSS Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 12. August 1999 b e s c h 1 o s s e n Dem Beklagten wird für die Berufungsinstanz die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert. G r ü n d e I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung von vier Telefonrechnungen in Höhe von insgesamt 26.362,22 DM in Anspruch. Der Beklagte behauptet, die Höhe der Rechnungen könne nur durch einen technischen Defekt verursacht worden sein, da er seine Telefongewohnheiten nicht geändert habe und die Telefonrechnungen pro… Weiterlesen

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