AG Recklinghausen, Az.: 51 C 159/14, Urteil vom 06.08.2014
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 16.04.2014 (Az.: 14-1872634-0-5) wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass der Beklagte verurteilt bleibt, an die Klägerin € 2.269,56 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.03.2014, € 55,23 an weiteren Zinsen und € 159,15 an vorgerichtlichen Kosten zu [...]
Telefonrecht
OLG Hamburg, Az.: 10 U 20/14, Beschluss vom 06.10.2016
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 11.11.2014 (Az.: 312 O 282/13) gern. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Gründe
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg.
Dem Kläger steht gegen die Beklagte gemäß §§1,3 Abs. 1 Nr. 1,4 UKlaG der geltend gemachte Unterlassungsanspruch [...]
AG Bremen, Az.: 9 C 187/18, Urteil vom 18.02.2019
1. Die beklagte Partei wird verurteilt, an die Klägerin EUR 205,88 zzgl. Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf EUR 29,99 seit dem 16.05.2017, auf EUR 38,99 seit dem 14.06.2017, auf EUR 29,99 seit dem 17.07.2017, auf EUR 32,49 seit dem 15.08.2017, auf EUR 42,49 seit dem 13.09.2017, auf EUR 29,99 seit dem 16.10.2017, auf EUR 23,99 seit dem 15.11.2017 [...]
LG Leipzig, Az.: 8 O 1061/17, Urteil vom 17.08.2018
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere Preislisten, zum Abschluss von Telekommunikationsverträgen gegenüber Verbrauchern [...]
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012
Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
AG Bremen, Az.: 2 C 174/12, Urteil vom 07.03.2013
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 30.03.2012, Az.: 11-4823710-0-0, wird aufgehoben; die Klage wird abgewiesen.
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 44 % und der Beklagte zu 56 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO [...]
AG Montabaur, Az.: 10 C 505/11, Urteil vom 09.12.2011
1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine Sperre des DSL-Anschlusses des Antragstellers zu der Hauptrufnummer … nebst Internetverbindung zur Kundennummer …, Vertragsnummer … wegen der mit Mahnschreiben vom 29.11.2011 bzw. 02.12.2011 angemahnten Rückstände resultierend aus der streitigen Position “N. 360” zu unterlassen. [...]
AG Sondershausen, Az.: 4 C 11/17
Urteil vom 30.03.2017
1. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 485,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.11.2015 sowie weitere 115,42 € zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
4. Die Berufung wird zugelassen
5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
AG Köln, Az.: 142 C 408/15, Urteil vom 25.01.2016
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 18,56 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.06.2015 zu zahlen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte von dem Kläger aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Telekommunikationsvertrag über die Wohnung O. Straße , Köln, Tel.Nr. 0221/000 keine Zahlungen mehr verlangen [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Az.: 18 W 195/16, Beschluss vom 03.05.2017
Leitsatz: Angesichts des zunehmenden elektronischen Rechtsverkehrs reicht die Kommunikation mit elektronischen Medien (per Mail, Skype, Videotelefonie, Mobiltelefon, etc.) für den Anfall der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG aus, so dass diese mit jeder von einem Rechtsanwalt ausgehenden Nutzung dieser diese mit jeder von einem [...]
Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 5 U 105/13
Urteil vom 11.09.2014
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2013, Az.5 O 12/12, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. Dezember 2011, Az. 11-4808822-0-4, bleibt teilweise insoweit aufrecht erhalten, als der Beklagte verurteilt [...]
OLG Frankfurt am Main
Az.: 1 U 26/13
Urteil vom 09.01.2014
Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2013verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs [...]
AG Bremen
Az: 9 C 573/12
Urteil vom 21.11.2013
Die Klage wird abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313a ZPO abgesehen.
Entscheidungsgründe
Die zulässige Klage ist unbegründet.
Es besteht hinsichtlich der nach Klägervortrag erbrachten Telekommunikationsdienstleistungen zum Tarif [...]
AG Bremen
Az: 25 C 0215/13
Urteil vom 22.11.2013
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom … wird in Höhe von 2.000,47 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 137,11 EUR seit 22.10.2011, auf weitere 164,37 EUR seit 19.11.2011, auf weitere 157,49 EUR seit 19.12.2011, auf weitere 141,03 EUR seit 27.01.2012, auf 141,03 EUR seit 19.02.2012, auf 141,85 EUR seit 25.03.2012 [...]
Sohn führt Telefonsexgespräche über den Anschluss des Vaters
und weiß hinterher nicht mehr, ob er Telefonsexgespräche geführt hat.
Muss der Vater diese Gespräche als Anschlussinhaber zahlen?
AMTSGERICHT BRAKEL
Az.: 7 C 229/99
vom 08.09.1999
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Brakel auf die mündliche Verhandlung vom 08. September 1999 für R e c h t erkannt:
1.Der Beklagte wird verurteilt, [...]
Landgericht Hannover
Az.: 20 S 50199 (003)
Verkündet am 28.06.1999
Vorinstanz: AG Hameln – Az.: 20 C 362198 (2)
IM NAMEN DES VOLKES!
Urteil
In dem Rechtsstreit hat die 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 07.06.1999 für Recht erkannt:
1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hameln (Az.: [...]
Landgericht Bonn
Az.: 5 S 110/00
Verkündet am 08. November 2000
Vorinstanz: AG Bonn Az.: 9 C 583/99
LANDGERICHT BONN
Im Namen des Volkes Urteil
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Bonn hat auf die mündliche Verhandlung vom 18.10.2000
für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bonn vom 14.06.2000 Az.: 9 C 583/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Ohne T a t b e s t a n d gemäß [...]
OLG Koblenz
Az.:8 U 970/99
Verkündet:12.08.1999
Vorinstanz: LG Mainz Az.: 1 0 39/99
OBERLANDESGERICHT
KOBLENZ
BESCHLUSS
Der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat am 12. August 1999 b e s c h 1 o s s e n
Dem Beklagten wird für die Berufungsinstanz die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert.
G r ü n d e
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Bezahlung von vier Telefonrechnungen in Höhe von insgesamt 26.362,22 [...]
OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
Az.: 20 U 100/98
Verkündet am 08.07.1999
Vorinstanz: LG Kleve Az.: 2 O 49/98
In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 1999
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 8. Juli 1998 teilweise abgeändert.
In Höhe von weiteren 16.070,12 DM nebst 5,5 % Zinsen seit [...]
OLG Stuttgart
Az.: 9 U 252/98
Urteil vom: 21.04.1999
Vorinstanz: LG Stuttgart 19 O 680/97
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. März 1999 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 19. Zivilkammer des
Landgerichts Stuttgart vom 29.10.1998
geändert:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.406,60 DM nebst 4 Zinsen [...]
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