Telefonwerbung durch eine Krankenkasse: Haftung für unzulässige Werbeanrufe

Unzulässige Telefonwerbung und Bestätigung unbestellter Mitgliedschaften

Außenstelle Villingen-Schwenningen

In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Konstanz, Außenstelle Villingen-Schwenningen 9. Kammer für Handelssachen – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 02.06.2016 für Recht erkannt:

Der Beklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr
1.1 bei Verbrauchern per Telefon für die Leistungen der Beklagten zu werben oder durch beauftragte Serviceunternehmen werben zu lassen, sofern der Verbraucher nicht seine vorherige ausdrückliche Einwilligung zu dem Telefonanruf erklärt hat und/oder

1.2 Verbrauchern die Mitgliedschaft bei der Beklagten zu bestätigen, sofern tatsächlich eine solche Mitgliedschaft von dem Verbraucher nicht begründet wurde und/oder

1.3 gegenüber der Krankenkasse, bei der der Angerufene versichert ist, für diesen die Kündigung zu erklären, sofern seitens des Angerufenen keine Vollmacht zur Kündigungserklärung vorliegt.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen Ziffer 1 wird der Beklagten ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 Euro oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, Letztere zu vollziehen an den Mitgliedern ihres Vorstandes, angedroht.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 221,49 € nebst Zinsen von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit 01.02.2016 zu zahlen.
Im Übrigen wird der Zahlungsantrag abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 5% und die Beklagte 95% zu tragen.
Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 25.000,00 € vorläufig vollstreckbar. Für die Beklagte ist das Urteil wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils für die Beklagte insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 50.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, insbesondere zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Seine Klagebefugnis und Aktivlegitimation gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist anerkannt. Die Beklagte ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die als Krankenkasse Trägerin der gesetzlichen Krankenversicherung ist. Die Beklagte ist bundesweit tätig. Der Kläger macht gegen die Beklagte wettbewerbsrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit Geschäftspraktiken von Serviceunternehmen geltend, welche die Beklagte mit dem Direktvertrieb von Mitgliedschaften beauftragt hatte. Dabei handelt es sich um drei Streitverkündete. Diese Gesellschaften setzten teilweise wiederum Untervermittler für die über Telefongespräche mit Verbrauchern betriebenen Werbemaßnahmen ein. Die Beklagte überließ dabei den Streitverkündeten die Gestaltung der Telefonakquiseprozesse, verpflichtete sie jedoch vertraglich, das UWG und die Wettbewerbsgrundsätze zu beachten. Die Vertriebsunternehmen versuchten über die Teilnahme an Gewinnspielen Verbraucher dazu zu bewegen, ihr Einverständnis mit telefonischen Werbemaßnahmen zu erklären.

Der Kläger macht Beschwerden von 8 verschiedenen Personen zum Gegenstand der Klage, die jeweils von Mitarbeitern der genannten Serviceunternehmen oder von deren Subunternehmern telefonisch kontaktiert wurden. Ihnen wurden jeweils die Leistungsangebote und mögliche Prämienzahlungen der Beklagten dargestellt. Der weitere Verlauf der Telefongespräche ist zwischen den Parteien streitig. Im Anschluss erhielten 5 der 8 Verbraucher formularmäßige Begrüßungsschreiben von der Beklagten entsprechend der Anlagen K 8 oder K 11, auf deren Inhalt Bezug genommen wird. Das Schreiben Anlage K 11 richtete sich an eine Verbraucherin, trägt das Datum 24.11.2015 und beginnt wie folgt: „Wir freuen uns, Sie als neues Mitglied bei der Beklagten begrüßen zu dürfen! Ab dem 01.02.2016 können Sie unsere erstklassigen Versicherungsleistungen uneingeschränkt in Anspruch nehmen.“ Vorausgegangen war dem ein Werbegespräch vom 12.11.2015 mit dieser Verbraucherin, dessen Inhalt auszugsweise in Anlage B 9 als erstes Protokoll wiedergegeben ist. Am 13.11.2015 meldete sich die Verbraucherin unter der ihr hinterlassenen Handy-Nummer, wobei sich der Ansprechpartner mit dem Namen der Beklagten meldete. Die Verbraucherin erklärte ihm, sie wolle auf keinen Fall die Krankenkasse wechseln. Der Ansprechpartner sah in seinem Computer nach und erklärte ihr, er habe ihre Daten entfernt. Die Angelegenheit sei für sie nunmehr erledigt.

Die von der Beklagten beauftragten Serviceunternehmen verfassten des Weiteren unter dem Namen der jeweiligen Angerufenen Schreiben an deren bisherige Krankenkasse entsprechend der Anlagen K 4 und folgende jeweils mit der Erklärung: „Hiermit kündige ich meine bei Ihnen geführte Krankenversicherung fristgerecht zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Senden Sie mir bitte eine schriftliche Bestätigung meiner Kündigung mit Angabe des Enddatums zu. (…)“ Diese Formschreiben sind am Ende mit dem Namenszug der Versicherten in einer Gestaltung versehen, die eine eigenhändige Unterschrift suggeriert, mit deren tatsächlicher Unterschrift jedoch nicht übereinstimmt. Zudem enthielten die Kündigungsschreiben den Hinweis, dass sich die Versicherten jegliche Kontaktaufnahme verbeten bzw. eine entsprechende Erlaubnis hierzu widerriefen. Eine derartige Kündigungserklärung gegenüber der Versicherung vom 24.10.2015 ist als Anlage K 4 vorgelegt. Mit Schreiben vom 12.01.2016 mahnte der Kläger die Beklagte wegen seiner Meinung nach in dem Werbemaßnahmen liegenden dreifachen Verstößen gegen wettbewerbsrechtlicher Vorschriften ab. Zugleich verlangte er erfolglos die Abgabe einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung, die hinsichtlich der Telefonwerbung mit dem zunächst angekündigten Klageantrag Ziffer 1.1. übereinstimmend verlangte, die Beklagte möge es künftig unterlassen „bei Verbrauchern per Telefon für die Leistungen der Beklagten zu werben oder durch Dritte, etwa Versicherungsmakler, werben zu lassen, sofern der Verbraucher nicht seine vorherige ausdrückliche Einwilligung zu dem Telefonanruf erklärt hat“ (Anlagen K 15 und K 16).

Der Kläger behauptet, die 8 angerufenen Verbraucher hätten nie in eine telefonische Kontaktaufnahme zu Werbezwecken der Beklagten eingewilligt. Er ist der Meinung, der gegenteilige Vortrag der Beklagten sei zu allgemein gehalten. Die Beklagte müsse zu jedem einzelnen der angesprochenen Verbraucher eine konkrete Einverständniserklärung dokumentieren und vorlegen. Er behauptet weiter, die Beklagte habe die genannten Begrüßungsschreiben versandt, ohne dass die angerufenen Verbraucher einem Wechsel zur Beklagten zugestimmt hätten. Er meint, der gegenteilige Vortrag der Beklagten sei zumindest bei einer Verbraucherin nicht substantiiert. Bei dieser Verbraucherin bestätige auch die von der Beklagten vorgelegte Wiedergabe der Gesprächsaufzeichnung, dass sie sich eine abschließende Entscheidung über einen Mitgliedschaftswechsel noch vorbehalten habe. Der Kläger behauptet, dass die 8 Angerufenen am Telefon keine Vollmacht zu einer Kündigungserklärung gegenüber ihrer bisherigen gesetzlichen Krankenkasse erteilt hätten. Etwas Gegenteiliges ergebe sich aus dem als Anlage B 9 vorgelegten Protokollabschriften jedenfalls für eine Verbraucherin nicht. Diese habe sich nach dem vorgelegten Protokoll vorbehalten, ggfls. selbst bei ihrer Krankenkasse zu kündigen.

Nach Änderung und Teilrücknahme von Klageantrag Ziffer 1.1 beantragt der Kläger, der Beklagten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr 1.1 bei Verbrauchern per Telefon für die Leistungen der Beklagten zu werben oder durch beauftragte Serviceunternehmen werben zu lassen, sofern der Verbraucher nicht seine vorherige ausdrückliche Einwilligung zu dem Telefonanruf erklärt hat und/oder 1.2 Verbrauchern die Mitgliedschaft bei der Beklagten zu bestätigen, sofern tatsächlich eine solche Mitgliedschaft von dem Verbraucher nicht begründet wurde und/oder 1.3 gegenüber der Krankenkasse, bei der der Angerufene versichert ist, für diesen die Kündigung zu erklären, sofern seitens des Angerufenen keine Vollmacht zur Kündigungserklärung vorliegt. Des Weiteren beantragt der Kläger die Androhung von Ordnungsmitteln sowie die Zahlung von 246,10 € nebst Zinsen. Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Sie behauptet, die Angerufenen hätten jeweils im Rahmen von Gewinnspielen im Internet ihr Einverständnis damit erklärt, „dass eine Auswahl der in der Sponsorenliste aufgeführten Firmen mich postalisch, telefonisch oder per Email oder SMS über Angebote aus ihrem jeweiligen Geschäftsbereich informiert.“. Mit den Anlagen B 5 und B 10 legt die Beklagte nur für eine Person konkrete Einwilligungserklärungen vor. Hinsichtlich einer der drei Streitverkündeten berichtet die Beklagte von einer Kündigung der Vertragsbeziehung, da diese keine Einwilligungsbestätigung vorlegen könne. Alle vom Kläger aufgeführten Verbraucher hätten dem Wechsel zur Beklagten im Verlauf der durchgeführten Telefonate zugestimmt. Außerdem sei ihnen aus den Gesprächen klar geworden bzw. hätten sie ausdrücklich erklärt, dass sie die Beklagte bzw. das Serviceunternehmen zur Kündigung gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse bevollmächtigten. Entsprechende Gesprächsaufzeichnungen befänden sich auf der als Anlage B 8 vorgelegten CD. Lediglich bei einer Person habe das Serviceunternehmen keine Gesprächsaufzeichnung zur Verfügung gestellt. Daher müsse mit Nichtwissen bestritten werden, dass es ein solches Gespräch überhaupt gegeben habe. Hilfsweise behauptet die Beklagte, dass es nach demselben Muster wie alle anderen sieben Gespräche verlaufen sei.

Entscheidungsgründe

I. Die Klage in der zuletzt Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Fassung ist fast vollständig begründet. Lediglich hinsichtlich der Abmahnkosten ist ein 10 prozentiger Anteil als unbegründet abzuweisen.

Unterlassungsantrag Ziffer 1.1. ist nach §§ 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG begründet. Die Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung ist nach den genannten Normen eine unzulässige unzumutbare Belästigung. Als Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG kann der Kläger von der Beklagten eine Unterlassung derartigen Verhaltens deshalb verlangen, weil bei mindestens 6 der 8 streitgegenständlichen Gespräche davon auszugehen ist, dass eine vorherige Einwilligung von den Verbrauchern nicht erklärt wurde. Die damit nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu vermutende Wiederholungsgefahr hat die Beklagte nicht ausräumen können. Für die Einwilligung zu Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern trägt der so Werbende die Darlegungs- und Beweislast. Eine Einwilligung muss jeweils konkret in der Person des Angerufenen vorliegen. Für den Nachweis des Einverständnisses ist es erforderlich, dass der Werbende die konkrete Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert. Im Fall einer elektronisch übermittelten Einverständniserklärung setzt das deren Speicherung und die jederzeitige Möglichkeit voraus, sie auszudrucken. Die Speicherung ist dem Werbenden ohne weiteres möglich und zumutbar (BGH, Urteil vom 10.02.2011-IZR 164/09, GRUR 2011, 936, Rd. Ziff. 30 bis 31; OLG Hamburg, VuR 2010, 104, Rd. Ziff. 29). Diesem Erfordernis ist die Beklagte zumindest bei 6 der angesprochenen Verbraucher nicht nachgekommen. Obwohl der Kläger für alle 8 Personen die Erteilung entsprechender Einverständniserklärungen bestritten hat, hat die Beklagte nur für eine Person mit den Anlagen B 5 und B 10 Dokumentationen von möglichen Einwilligungserklärungen vorgelegt. Jedenfalls hinsichtlich der anderen Verbraucher sind ihre Darlegungen daher unzureichend.
Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die von ihr mit der Telefonakquisition beauftragten Serviceunternehmen entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht für die ausreichende Dokumentation von Einverständniserklärungen in den 6 verbliebenen Fällen gesorgt hätten. Die Beklagte muss sich nämlich insoweit gemäß § 8 Abs. 2 UWG das Verhalten der Serviceunternehmen bzw. der von diesen eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer zurechnen lassen. Der Begriff des Beauftragten im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG ist mit Rücksicht auf den Zweck dieser Vorschrift, zu verhindern, dass der Betriebsinhaber sich bei Wettbewerbsverstößen hinter mehr oder weniger von ihm abhängigen Dritten verstecken kann, weit auszulegen. Beauftragter in diesem Sinne ist, wer ohne Mitarbeiter zu sein, im oder für das Unternehmen eines Anderen auf Grund eines vertraglichen oder anderen Verhältnisses tätig ist. Das kann auch ein selbständiges Unternehmen sein. Erforderlich ist jedoch, dass der Dritte in die Betriebsorganisation dergestalt eingegliedert ist, dass einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Unternehmensinhaber zugutekommt und anderseits dem Unternehmensinhaber ein bestimmender Einfluss auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss der Inhaber des Unternehmens sich tatsächlich gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich hätte sichern können und müssen (OLG Köln, GRUR-RR 2006, 205, Rd. Ziff. 17). Weiterhin hat das Oberlandesgericht Köln in der genannten Entscheidung ausgeführt, dass der Begriff der Betriebsorganisation seinerseits weit zu verstehen sei. Dazu gehörten auch solche Funktionen, die aus dem Betrieb ausgegliedert und auf andere Unternehmen übertragen seien, z. B. Einkauf, Vertrieb und Werbung. Zumindest das Verhalten einer Werbeagentur, das die Auftragsvergabe für das Unternehmen übernehme, sei dem Betriebsinhaber danach zuzurechnen. Im vorliegenden Fall geht es um eine unmittelbare Vertriebstätigkeit, nämlich die direkte Ansprache von möglichen Kunden als neue Mitglieder. Diese Aufgabe steht einer betrieblichen Tätigkeit noch deutlich näher als allgemeine Werbemaßnahmen. Daher bestehen keine Zweifel, dass auch bei Ausgliederung dieser Aufgabe auf Serviceunternehmen deren Tätigkeit uneingeschränkt nach § 8 Abs. 2 UWG dem Unternehmen zuzurechnen ist, dass sie beauftragt hat. In der bereits angesprochenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 10.02.2011 I ZR 164/09, GRUR 2011, 936, Rd. Ziff. 3) hatte ebenfalls eine Krankenversicherung im Rahmen einer Telefonaktion zur Gewinnung neuer Mitglieder die Aktion von beauftragten Unternehmen durchführen lassen. Die Zurechnung deren wettbewerbswidrigen Verhaltens gegenüber der beklagten Krankenkasse setzte der Bundesgerichtshof dabei als selbstverständlich voraus.

Klageantrag Ziffer 1.2 ist nach §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG ebenfalls begründet. Die Beklagte hat es zu unterlassen, Verbraucher mit einem Begrüßungsschreiben die Mitgliedschaft zu bestätigen, sofern diese tatsächlich noch keine Mitgliedschaft bei der Beklagten begründet haben. § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG erklärt geschäftliche Handlungen, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, für unzulässig. Marktteilnehmer sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG unter anderem Verbraucher. Zu den Beispielsfällen, in denen eine unzumutbare Belästigung im Sinne der genannten Vorschrift angenommen wurde, gehört die Zusendung einer Auftragsbestätigung an einen Verbraucher, wenn dieser nicht zuvor dem Abschluss des bestätigten Vertrages zugestimmt hat (OLG Stuttgart, VuR 2011, 144 Rd. Ziff. 33 ff. bzgl. eines Zeitschriftenabonnement). Das Gericht führt in der zitierten Entscheidung aus, die Zusendung unbestellter Ware werde regelmäßig als Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG eingestuft. Hintergrund sei, dass Rechtsunkundige eine Abnahmepflicht annehmen oder sich zumindest irreführen und düpieren lassen könnten. Solche Irrtümer wolle der Zusendende gerade zu seinen Gunsten ausnutzen. Darin liege ein unlauteres Verhalten. Durch die Zusendung unbestellter Ware, werde der Druck auf den Empfänger, sich entweder gegen die Lieferung zu wehren oder die Lieferung hinzunehmen noch verstärkt (OLG Stuttgart, a.a.O., Rd. Ziff. 39). In gleicher Weise sei die Zusendung einer Auftragsbestätigung ohne Erteilung eines Auftrages auch dann wettbewerbswidrig, wenn dem Adressaten ein Widerrufsrecht eingeräumt werde (OLG Stuttgart, a.a.O., Rd. Ziff. 40). Im Rahmen des § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG kommt es nur auf die objektive Tatbestandverwirklichung an. Besondere subjektive Momente, z. B. Absichten auf Seiten des Unternehmers, sind ebensowenig erforderlich wie ein Verschulden (OLG Stuttgart, a.a.O., Rd. Ziff. 44).
Gesetzlich Versicherungspflichtige und Versicherungsberechtigte nach § 9 SGB V können aus dem Kreis der nach § 173 Abs. 2 SGB V zulässigen gesetzlichen Krankenversicherungen eine Krankenkasse auswählen und dort Mitglied werden. Gemäß § 175 Abs. 4 SBG V sind sie an die einmal getroffene Wahl grundsätzlich 18 Monate gebunden. Danach können sie ihr Wahlrecht erneut ausüben und auf diese Weise die Mitgliedschaft zu einer anderen Krankenkasse aufnehmen. Dazu bestimmt § 175 Abs. 1 SGB V, dass die Ausübung des Wahlrechts gegenüber der gewählten Krankenkasse zu erklären sei. Besondere Formvorschriften für diese Erklärung sind nicht normiert, so dass die Erklärung auch mündlich erfolgen kann. Die gewählte Krankenkasse hat gemäß § 175 Abs. 2 SGB V nach Ausübung des Wahlrechts unverzüglich eine Mitgliedsbescheinigung auszustellen. Hat allerdings in den zurückliegenden 18 Monaten eine Mitgliedschaft bei einer anderen Krankenkasse bestanden, kann die Mitgliedbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die nach § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V unverzüglich nach Eingang einer Kündigungserklärung auszustellende Kündigungsbestätigung vorgelegt wird. Für die Beklagte bedeutet dies, dass sie eine Mitgliedsbescheinigung jedenfalls nicht vor Ausübung des Wahlrechts des Versicherten und der Kündigungsbestätigung seiner vorherigen Krankenkasse ausstellen darf. Die Beklagte darf aber auch nicht in der Stufe unterhalb einer formellen Mitgliedsbestätigung durch ein Schreiben den Eindruck erwecken, der Versicherte habe seinerseits die Wahl zunächst bindend ausgeübt und sei bereits Mitglied der Beklagten geworden. Jedenfalls diesen Eindruck erweckt das an eine Verbraucherin am 24.11.2015 gerichtete Schreiben (Anlage K 11). Wenn es darin heißt, die Beklagte freue sich, die Frau als neues Mitglied begrüßen zu dürfen, so erweckt dies den Eindruck, die Versicherte sei nunmehr Mitglied bei der Beklagten geworden. Der im viertletzten Absatz aufgenommene Hinweis, die Frau möge bitte daran denken, eine Kündigungsbestätigung ihrer Vorkasse einzureichen, stellt nach dem Inhalt des Schreibens den Mitgliedschaftswechsel nicht mehr in Frage, auch wenn er zeigt, dass zum Zeitpunkt dieses Schreibens die Voraussetzung für eine Mitgliedsbescheinigung noch nicht gegeben waren.

Tatsächlich war es im Fall dieser Verbraucherin so, dass sie ihr Wahlrecht nicht zugunsten der Beklagten ausgeübt hatte. Vielmehr ergibt das Protokoll ihres Telefonats mit einer Mitarbeiterin der Streitverkündeten (Anlage B 9, erstes Protokoll), dass die bisher bei der AOK versicherte Person trotz Werbung mit dem Bonusmodell der Beklagten sich zunächst überlegen wollte, ob sie der Beklagten beitritt. Darauf erwiderte die Mitarbeiterin der Streitverkündeten, es würden nicht irgendwelche Unterlagen zugesandt, sondern rechtskräftige Vertragsunterlagen und sie hätte dann 3 Monate Gelegenheit von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Darauf erwiderte sie: „Ja, okay“. Entscheidend sind dann die letzten Teile des Protokolls. Die Mitarbeiterin fasste zusammen, die Frau müsse sich um nichts kümmern, um den Wechsel zur Beklagten frühesten zum 01.02.2016 durchzuführen. Ob sie das bestätigen würde. Darauf erklärte die Frau: „Ja, aber wenn ich das nicht will, rufe ich Sie vorher an?“. Darauf antwortete die Mitarbeiterin: „Genau, so habe ich Ihnen das vorher gesagt.“ Bei diesem Ablauf ist es fraglich, ob die Versicherte schon ihre Wahlerklärung bei diesem am 12.11.2015 durchgeführten Telefonat abgegeben hat, wenn man den Zusammenhang mit ihrem Wunsch berücksichtigt, sich eine Mitgliedschaft bei der Beklagten zunächst überlegen zu wollen. Selbst wenn man auf Grund des vorangegangenen „Ja, okay“ zu einer Zusendung von Vertragsunterlagen dies als Wahlerklärung auffassen würde, hätte sie sich in jedem Fall durch die von ihr angesprochene Rückrufsmöglichkeit vorbehalten, bis zu dem erst am 01.02.2016 im Raum stehenden Beginn der neuen Mitgliedschaft ihre Entscheidung offen zu halten. Von dieser Möglichkeit hat sie dann bereits vier Tage nach dem Telefonat, nämlich am 16.11.2015 Gebrauch gemacht, in dem sie auf der ihr hinterlassenen Handy-Nummer anrief und eindeutig erklärte, nicht zur Beklagten wechseln zu wollen. Acht Tage später wurde dennoch die Begrüßung als neues Mitglied der Beklagten an die Frau versandt. Damit handelt es sich um eine Mitgliedschaftsbestätigung ohne Ausübung des Wahlrechts zugunsten der Beklagten, die im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 UWG als unzumutbare Belästigung anzusehen ist. Da bereits ein Verstoß gegen eine Wettbewerbsnorm ausreicht, um eine Wiederholungsgefahr nach § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG zu begründen, genügt dieser Fall als Grundlage für die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs.

Schließlich ist auch Klageantrag Ziffer 3 begründet. Die Beklagte hat es zu unterlassen, gegenüber der Krankenkasse, bei der der Angerufene versichert ist, für diesen die Kündigung zu erklären, sofern vom Angerufenen keine Vollmacht für die Kündigungserklärung erteilt wurde. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 8 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 2 UWG. § 5 Abs. 1 UWG schützt neben Verbrauchern auch sonstige Marktteilnehmer, d. h. nach § 2 Abs 1 Nr. 2 UWG Mitbewerber und alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren- oder Dienstleistungen tätig sind. Dazu gehören im Wettbewerb um Mitglieder von gesetzlichen Krankenkassen auch die Krankenkassen selbst als Marktteilnehmer. Erklärt die Beklagte gegenüber einer anderen Krankenkasse für eines von deren Mitgliedern ohne entsprechende Bevollmächtigung die Kündigung der Mitgliedschaft, so handelt es sich um eine die zuständigen Mitarbeiter der anderen Krankenkasse irreführende Erklärung. Diese könne davon ausgehen, dass die ihnen zugesandte Kündigungserklärung zumindest durch das Mitglied autorisiert ist. Die Irreführung ist auch dazu geeignet, die andere Krankenkasse zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, weil § 175 Abs. 4 Satz 3 SGB V eine unverzügliche Ausstellung einer Kündigungsbestätigung vorschreibt. Die andere Krankenkasse wird also durch die Kündigungserklärung dazu veranlasst, eine solche Kündigungsbestätigung auszustellen, obwohl das Mitglied tatsächlich nicht wirksam gekündigt hat. Eine von der Beklagten bzw. von deren Streitverkündeten herrührende Kündigungserklärung unter dem Namen einer Verbraucherin gegenüber der Ersatzkasse ist als Anlage K 4 vorgelegt worden. Die Beklagte verfügt aber über keine Gesprächsaufzeichnung eines mit dieser Frau geführten Telefonats und bestreitet deshalb, dass es mit ihr ein Telefongespräch gegeben hat. Dann gab es allerdings keinerlei Grundlage für das von einem der Streitverkündeten verfasste Kündigungsschreiben Anlage K 4. Ohne entsprechende Vollmacht der Verbraucherin durfte nicht gegenüber ihrer bisherigen Krankenkasse erklärt werden, sie kündige dort ihre Mitgliedschaft. Wiederum gilt, dass ein Verstoß gegen die entsprechende Wettbewerbsnorm ausreicht, um nach § 8 Abs. 1 eine Wiederholungsgefahr zu begründen. Hinsichtlich der Zurechnung des nicht näher genannten, aber jedenfalls zum Kreis der drei Streitverkündeten gehörenden Serviceunternehmens, das gegenüber der Ersatzkasse unter dem Namen der Frau tätig geworden ist, gilt das zur Vorschrift des § 8 Abs. 2 UWG unter Ziffer 1. ausgeführte.
Gemäß § 890 Abs. 2 ZPO ist auf den entsprechenden Antrag des Klägers der Beklagten anzudrohen, dass gegen sie die in § 890 Abs. 1 ZPO vorgesehenen gesetzlichen Ordnungsmittel verhängt werden, sollte sie einer der Unterlassungsverpflichtungen zuwider handeln.
Der Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten des Klägers ist nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG überwiegend begründet. Die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten von insgesamt 246,10 € sind angemessen. Da die Abmahnung wie die ursprüngliche Klage unter Ziffer 1.1 zunächst jedoch der Beklagten die dort angesprochene Verhaltensweise insbesondere beim Einsatz von Versicherungsmaklern untersagen sollte, Versicherungsmakler im Sinne von § 59 Abs. 3, 60 Abs. 1 VVG von der Beklagten aber nicht eingesetzt wurden, war die Abmahnung zu einem gewissen Anteil unbegründet. Dieser wird von der Kammer auf 10% bemessen und daher von den Abmahnkosten eine entsprechende Quote abgezogen. Insoweit ist die Klage unbegründet.
II. 1. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 269 Abs. 3 ZPO. Hier wurde von der Kammer berücksichtigt, dass mit der auf Hinweis erfolgten Teilklagerücknahme hinsichtlich Telefonwerbung durch Versicherungsmakler der Kläger dafür gesorgt hat, dass hinsichtlich dieser Frage keine streitige Verhandlung mehr stattfand. Es erscheint daher angemessen, die Kosten des Rechtsstreits im Verhältnis 5% zu 95% zu verteilen.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1, 711 ZPO.
Der Streitwert wird gemäß §§ 3 ZPO, 48 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG festgesetzt.