Tierhalterhaftung – Tiergefahr des eigenen Hundes bei Unfall mit anderem Hund

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10.04.2024 (05 O 1842/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

2. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27.09.2024. Sie sollte zur Vermeidung weiterer Kosten die Möglichkeit einer Rücknahme der Berufung in Erwägung ziehen.

Gründe

I.

Die Parteien wohnen in der Nachbarschaft in R…… und sind jeweils Halterinnen von Hündinnen, die Klägerin der Labradorhündin M…… und die Beklagte der Berner Sennenhündin E……. Die Klägerin nimmt die Beklagte als Hundehalterin auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch, nachdem sie am 10.01.2023 infolge des Anstoßes durch die Hündin E…… zu Fall gekommen war.

Die Parteien trafen sich am Schadenstag auf Anregung der Beklagten mit ihren Hündinnen und liefen mit diesen zu einer Wiese außerhalb der Ortschaft, wo die Hündinnen abgeleint wurden und miteinander spielten. Die Parteien begaben sich danach mit ihren Hündinnen auf den Rückweg in die Ortschaft. Die Hündinnen wurden dafür nicht angeleint. Die Hündin M…… befand sich bei den Parteien, während die Hündin E…… von den Parteien entfernt Runden drehte. Es kam dann zu einem Zusammenstoß der Klägerin mit der heranstürmenden Hündin E……, bei welchem die Klägerin stürzte.

Die Klägerin erlitt einen Trümmerbruch des linken Schienbeins in der Nähe des Knies und war vom 10. bis zum 19.01.2023 in stationärer Behandlung im ……Klinikum in ……, wobei ihr eine winkelstabile Platte und ein keramischer Knochenersatz implantiert wurden. Die Klägerin hat einen materiellen Schaden in Höhe von insgesamt 2.424,60 EUR erlitten, der sich aus Zuzahlungen für die ihr verordnete Physiotherapie in Höhe von 238,00 EUR, Kosten für die Hundebetreuung in Höhe von 1.990,00 EUR, Kosten der Haushaltsführung im Sinne der Haushaltsreinigung in Höhe von 166,60 EUR und einer Auslagenpauschale von 30,00 EUR zusammensetzt.

Die Hundehalterhaftpflichtversicherung der Beklagten hat mit ihrem Schreiben vom 27.02.2023 (Anlage K 7) eine Mithaftung der Klägerin von 50 % geltend gemacht und sich für den Fall einer möglicherweise notwendig werdenden gerichtlichen Auseinandersetzung alle Einwendungen ausdrücklich vorbehalten.

Die Klägerin hat mit der Klage vom 10.08.2023 die Erstattung des materiellen Schadens in Höhe von 2.424,60 EUR, die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, der Klägerin den materiellen und immateriellen Schaden aus dem Schadensereignis vom 10.01.2023 (zu 100 %) zu erstatten und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von 627,13 EUR geltend gemacht. Die Beklagte hat mit der Klageerwiderung vom 24.11.2023 die Haftpflicht für den weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Schadensereignis vom 10.01.2023 zu 50 % anerkannt sowie die Verpflichtung zur Zahlung materiellen Schadensersatzes unter Berücksichtigung der vorgerichtlichen Zahlung von 500,00 EUR in Höhe von 712,30 EUR sowie von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 453,87 EUR. Das Landgericht erließ daraufhin das Teil-Anerkenntnisurteil vom 27.11.2023, welches durch den Beschluss vom 19.12.2023 berichtigt wurde.

Im weiteren Rechtsstreit verfolgte die Klägerin danach mit ihrer Klage den nach dem Teil-Anerkenntnis verbliebenen Teil der ursprünglichen Klageforderung.

Die Klägerin hat vorgetragen, die Beklagte hafte ihr als Tierhalterin der Hündin E…… für den gesamten infolge des Zusammenstoßes am 10.01.2023 entstandenen Schaden. Einen Mitverursachungsbeitrag hätten weder die Klägerin noch ihre Hündin M…… erbracht.

Die Beklagte hat vorgetragen, der Mitverursachungseinwand in Bezug auf die Klägerin und ihre Hündin M…… sei berechtigt. Unfallursächlich habe sich die Tiergefahr beider Hunde ausgewirkt, weil es dadurch zum Unfall gekommen sei, dass die Hündin E…… in Richtung der Hündin M…… gelaufen sei. Ferner müsse sich die Klägerin entgegenhalten lassen, dass sie sich eigenverantwortlich der Gefahr ausgesetzt habe, die durch tobende Hunde entstehe. Insoweit sei ein stillschweigender Haftungsausschluss anzunehmen. Schließlich liege ein Mitverschulden der Klägerin vor, weil sie den Lauf der Hündin E…… nicht aufmerksam verfolgt habe. Im Übrigen handele es sich beim Teil-Anerkenntnis der Beklagten in der Klageerwiderung vom 24.11.2023 um ein sofortiges, weswegen die Kostenfolge aus § 93 ZPO eintreten müsse.

Wegen des Sachvortrages im Übrigen und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Bezug genommen.

Das Landgericht hat beide Parteien persönlich angehört. Wegen des Ergebnisses der Anhörung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13.03.2024 Bezug genommen.

Mit dem Urteil vom 10.04.2024 hat das Landgericht die Beklagte verurteilt, an die Klägerin den noch offenen materiellen Schadensersatz von weiteren 1.212,30 EUR und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten von weiteren 173,26 EUR zu zahlen, sowie festgestellt, dass die Beklagte über die Feststellung aus dem Teil-Anerkenntnisurteil hinaus verpflichtet sei, der Klägerin den weiteren materiellen und immateriellen Schaden aus dem Schadensereignis vom 10.01.2023 in Höhe von weiteren 50 % zu erstatten.

Zur Begründung hat das Landgericht im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beklagte als Hundehalterin aus § 833 BGB verpflichtet sei, der Klägerin den durch das Schadensereignis vom 10.01.2023 entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu 100 % zu erstatten. Eine Reduzierung der Haftungsverpflichtung der Beklagten komme nicht in Betracht, denn im Ergebnis der durchgeführten Anhörung habe nicht festgestellt werden können, dass die Hündin der Klägerin M…… infolge einer Einwirkung auf die Hündin der Beklagten E…… zu dem Schadensereignis beigetragen habe. Soweit die Beklagte zur vorprozessualen Darstellung des Unfalles durch die Klägerin die Mitarbeiterin der Krankenkasse der Klägerin I…… S…… als Zeugin angeboten habe, sei die Zeugenvernehmung gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO nicht zulässig.

Ein sofortiges Anerkenntnis der Beklagten habe mit dem Vorbringen in der Klageerwiderung vom 24.11.2023 nicht vorgelegen, weil die Beklagte mit dem erklärten Vorbehalt im vorprozessualen Schreiben vom 27.02.2023 Anlass zur Klageerhebung gegeben habe.

Gegen das ihr am 10.04.2024 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 08.05.2024 Berufung eingelegt und diese – nach entsprechender Fristverlängerung – am 24.06.2024 begründet.

Sie trägt vor, es bestünden konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen des Landgerichtes, denn das Landgericht habe zu Unrecht die von der Beklagten benannte Zeugin S…… unter Berufung auf § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO nicht vernommen. Aus der genannten Vorschrift ergäbe sich aber kein Hindernis für die Zulässigkeit einer Vernehmung der Zeugin S……. Zudem sei auch nicht erkennbar, dass die Zeugin S…… in den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO falle. Weiterhin sei nicht nachvollziehbar, wie das Landgericht zu der Feststellung habe gelangen können, die Hündin der Klägerin habe sich in einem weiten Abstand zur Hündin der Beklagten befunden.

Zu Unrecht sei das Landgericht davon ausgegangen, dass das Anerkenntnis der Beklagten vom 24.11.2023 kein sofortiges Anerkenntnis sei. Weiterhin sei der von der Beklagten gegenüber der Klägerin erhobene Mitverursachungseinwand berechtigt, weil es zwar sein könnte, dass in dem Moment, in dem sich der Schadensfall ereignet habe, die Hunde gerade nicht miteinander gespielt hätten, die Hündin der Beklagten aber in Richtung der Hündin der Klägerin gerannt sei, um diese wohl erneut zum Spielen zu animieren. Im Ergebnis habe sich dadurch die typische Tiergefahr (auch) der Hündin der Klägerin beim Schadensereignis realisiert. Die Klägerin müsse sich zudem entgegenhalten lassen, dass sie sich eigenverantwortlich den Gefahren ausgesetzt habe, welche von spielenden Hunden ausgingen, indem sie sich mit der Beklagten verabredet habe, die Hunde gemeinsam zur Spielwiese zu führen. Die Klägerin habe auch die Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten außer Acht gelassen, indem sie die Hündin nicht aufmerksam beobachtet habe, bevor es zum Schadensereignis gekommen sei. Schließlich sei der Feststellungsantrag der Klägerin hinsichtlich des bereits entstandenen Schadens mangels Feststellungsinteresses unzulässig gewesen.

Die Beklagte beantragt, das Urteil des Landgerichts Leipzig – Az. 5 O 1842/23 – vom 10.04.2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das Urteil des Landgerichtes unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

II.

Der Berufung der Beklagten fehlt zur einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich die Erfolgsaussicht, und es sind auch die weiteren Voraussetzungen von § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfüllt, so dass der Senat beabsichtigt, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keine Aussicht auf Erfolg, denn das Landgericht hat im Ergebnis der von ihm durchgeführten Sachaufklärung mit der Anhörung der beiden Parteien zutreffend den von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus Tierhalterhaftung gemäß § 833 Satz 1 BGB im beantragten und über das Anerkenntnis der Beklagten vom 24.11.2023 hinausgehenden Umfang zugesprochen.

Das Landgericht hat im Ergebnis der von ihm durchgeführten Sachaufklärung festgestellt, dass die beiden Parteien mit ihren Hündinnen zunächst zu einer Freifläche gingen, wo die Hündinnen gemeinsam spielten. Danach hätten sich die Parteien mit ihren Hündinnen auf den Rückweg in den Ort gemacht, wobei die Hündinnen unangeleint blieben. Die beiden Parteien und die Hündin der Klägerin M…… seien nahe beieinander gelaufen, während die Hündin der Beklagten E…… außerhalb dieser Gruppe kreisförmige Wege gelaufen sei. Infolge des Heranstürmens der Hündin E…… sei es dann zu einer Kollision von dieser mit der Klägerin gekommen, bei der die Klägerin gestürzt sei und sich den Bruch des linken Schienbeines zugezogen habe.

Diese Feststellungen des Landgerichtes hat der Senat seiner Entscheidung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen, weil keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Feststellungen bestehen (dazu 1.).

Auf der Grundlage dieser festgestellten Tatsachen zum Ablauf des Vorfalles am 10.01.2023 haftet die Beklagte der Klägerin dem Grunde nach als Tierhalterin der Hündin E…… aus § 833 Satz 1 BGB auf Erstattung des entstandenen Schadens, dessen von der Klägerin geltend gemachte Höhe unstrittig blieb.

Entgegen der Auffassung der Beklagten besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der Beklagten unter dem Gesichtspunkt eines Handelns der Klägerin auf eigene Gefahr (dazu 2.) und muss sich die Klägerin nicht die Verletzung einer eigenen Obliegenheit schadensmindernd gemäß § 254 BGB entgegenhalten lassen (dazu 3.). Der streitgegenständliche Schadensfall wurde auch nicht durch die der Klägerin zuzurechnende Tiergefahr ihrer Hündin M…… mitverursacht, so dass eine Anspruchsminderung unter diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kommt (dazu 4.). Es ist aus Sicht des Senates nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das Teil-Anerkenntnis der Beklagten vom 24.11.2023 nicht als sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO bewertet hat (dazu 5.).

Soweit die Beklagte im Hinblick auf den unter Ziffer 2 des angefochtenen Urteils tenorierten Feststellungsantrag der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Feststellungsinteresses Einwände erhebt, sind diese unbegründet, denn im hier gegebenen Falle einer bereits eingetretenen Rechtsgutsverletzung genügt für das Feststellungsinteresse die Möglichkeit eines Schadenseintritts, die nur verneint werden darf, wenn aus der Sicht des Klägers bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2001, VI ZR 381/99, NJW 2001, 1431, 1432; Urteil vom 13.04.2023, III ZR 215/21, NZBau 2023, 583 Rn. 45). Einen drohenden Zukunftsschaden zu Lasten der Klägerin aber räumt die Beklagte selbst auf Seite 10 der Berufungsbegründung vom 24.06.2024 ein.

1. Der Senat hat nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO seiner Entscheidung die vom Landgericht festgestellten Tatsachen zugrunde zu legen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen. Dies ist nicht der Fall, wenn sich das Gericht des ersten Rechtszuges unter Ausschöpfung der angebotenen Beweismittel an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen. Nach § 286 ZPO hat der Richter aufgrund seiner freien Überzeugung zu entscheiden, was bedeutet, dass er lediglich an Denk- und Naturgesetze sowie an Erfahrungssätze und ausnahmsweise geltende gesetzliche Beweisregeln gebunden ist, ansonsten aber die im Prozess gewonnenen Erkenntnisse nach seiner individuellen Einschätzung bewerten darf.

An diese gesetzlichen Vorgaben zur Sachverhaltsaufklärung hat sich das Landgericht gehalten, indem es die beiden Parteien als diejenigen Personen angehört hat, welche allein zum Hergang des Schadensereignisses am 10.01.2023 Feststellungen gemacht haben.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt kein Verfahrensfehler des Landgerichtes darin, dass es die von der Beklagten auf Seite 4 der Klageerwiderung vom 24.11.2023 als Zeugin benannte Mitarbeiterin der Krankenversicherung der Klägerin …… I…… S…… nicht vernommen hat. Dabei ist nicht entscheidend, ob die vom Landgericht für das Unterbleiben der Zeugenvernehmung im angefochtenen Urteil genannte Begründung, die Zeugenvernehmung sei nach § 383 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 3 ZPO nicht zulässig, in der Sache tragfähig ist. Der angebotene Zeugenbeweis wurde schon deshalb vom Landgericht zutreffenderweise nicht erhoben, weil die von der Klägerin in das Wissen der Zeugin S…… gestellte Tatsache zwischen den Parteien unstrittig war. Die Beklagte hat die Zeugin S…… zum Beweis der Tatsache angeboten, dass die Klägerin gegenüber ihrer Krankenversicherung …… vorprozessual eine Unfallschilderung abgegeben habe, welche derjenigen entsprochen habe, die dann von der …… im Schreiben vom 09.05.2023 (Anlage B 1) der Tierhalterhaftpflichtversicherung der Beklagten entgegengehalten wurde. Dies aber ist unstrittig, denn die Klägerin hat auf Seite 1, 2 des erstinstanzlichen Schriftsatzes ihres Prozessbevollmächtigten vom 28.02.2024 bestätigt, dass sie eine entsprechende Unfallschilderung gegenüber ihrer Krankenkasse getätigt habe.

Weiterhin ist es vom Senat in keiner Weise zu beanstanden, dass das Landgericht im Rahmen der von ihm vorgenommenen Sachverhaltsaufklärung im Ergebnis der Anhörung beider Parteien zu den von ihm getroffenen Sachverhaltsfeststellungen gekommen ist.

Die wesentlichen, vom Landgericht festgestellten Umstände, beruhen dabei auf einer übereinstimmenden Schilderung des Sachverhaltes von Seiten beider Parteien. So haben beide Parteien übereinstimmend geschildert, dass sie mit ihren Hündinnen zunächst zu einer Freifläche gegangen seien, wo die Hunde miteinander gelaufen seien und gespielt hätten. Danach sei man gemeinsam mit den Hündinnen zur Rückkehr in den Ort aufgebrochen, wobei keine der beiden Parteien angab, die beiden Hündinnen seien zu diesem Zeitpunkt noch gemeinsam gelaufen. Zum Schadensfall kam es dann aufgrund der übereinstimmenden Aussagen der beiden Parteien dadurch, dass die Hündin der Beklagten E…… allein heranstürmte und mit der Klägerin kollidierte. Zuvor befand sich die Hündin E…… also außerhalb der aus den Parteien und der Hündin M…… bestehenden Gruppe, zu der sie erst durch das Heranstürmen aufschloss. Im Ergebnis der im Kern übereinstimmenden Aussage beider Parteien war damit der Inhalt der im Schreiben der …… vom 09.05.2023 wiedergegebenen Darstellung der Klägerin widerlegt, dass es zum Schadensereignis im Zusammenhang damit gekommen sei, dass beide Hündinnen zusammen spielten und rannten. Offenbar war bei dieser Schilderung eine Verkürzung des Sachverhaltes dahingehend vorgenommen worden, dass die Aufteilung auf die erste Phase, in welcher die Hündinnen auf der Freifläche zusammen spielten und rannten, und die zweite Phase, in welcher sich die beiden Parteien mit den Hündinnen auf den Rückweg in die Ortschaft begaben, vernachlässigt wurde. Im Ergebnis der im Kern übereinstimmenden Aussagen beider Parteien konnte diese verkürzte Darstellung aber widerlegt werden. Die vom Landgericht infolge der Sachverhaltsaufklärung getroffenen Feststellungen waren demzufolge vom Senat seiner Entscheidung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen.

2. Entgegen der von der Beklagten vertretenen Auffassung liegen im vorliegend zu beurteilenden Fall nicht die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses zu Lasten der Klägerin unter dem Gesichtspunkt vor, dass die Klägerin sich bewusst in eine Situation drohender Eigengefährdung begeben habe, also ein sog. Handeln auf eigene Gefahr bestand.

Ein Haftungsausschluss unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr kommt bei der Tierhalterhaftung nur in eng begrenzten Ausnahmefällen in Betracht, was voraussetzt, dass sich der Geschädigte bewusst Risiken aussetzt, die über die normale Tiergefahr hinausgehen (vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2013, VI ZR 13/12, NJW 2013, 2661 Rn. 11; OLG Hamm, Urteil vom 22.04.2015, 14 U 19/14, NJW-RR 2015, 1114 Rn. 39).

Für die Klägerin trifft dies aber nicht zu, denn sie hat sich unfallursächlich nicht solchen Risiken ausgesetzt, welche über die normale Tiergefahr hinausgehen. Auf dem gemeinsamen Rückweg mit der Beklagten und den beiden Hündinnen war sie lediglich den normalen Tiergefahren ausgesetzt, welche von den Hündinnen ausgingen. Es kann offen bleiben, ob die Grundsätze zum Handeln auf eigene Gefahr für den Fall, dass sich der Geschädigte auf einen eingerichteten Hundespielplatz begibt, auf dem die Hunde sich frei bewegen können (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 08.07.2014, 20 U 49/13, BeckRS 2015, 16738), auf die Freifläche übertragen werden können, auf welcher die beiden Hündinnen der Parteien am 10.01.2023 zunächst spielten. Es hätte sich dann jedenfalls eine etwaige von diesem Ort und den darauf spielenden Hunden ausgehende, gesteigerte Tiergefahr nicht im Schadensereignis verwirklicht, weil es zum Schadensfall erst kam, als die Parteien mit ihren Hündinnen auf dem Rückweg außerhalb der genannten Freifläche waren und es gerade nicht zu einem gemeinsamen Jagdspiel der Hündinnen kam.

Ein Haftungsausschluss zugunsten der Klägerin unter dem Gesichtspunkt des Handelns auf eigene Gefahr besteht deshalb nicht.

3. Ein Mitverschulden der Klägerin wegen einer eigenen Obliegenheitsverletzung, welche sie sich nach § 254 Abs. 1 BGB anspruchsmindernd zurechnen lassen müsste, besteht nach den getroffenen Feststellungen nicht.

Die Klägerin bemerkte die heranstürmende Hündin E…… nicht rechtzeitig, so dass sie ihr vor der Kollision nicht ausweichen konnte. Zur Überzeugung des Senates oblag es der Klägerin auch nicht, während des Rückweges in den Ort permanent Ausschau nach den Hündinnen zu halten. Die Gefahr, von der Hündin E…… umgerannt zu werden, stellte sich nicht als derart naheliegend dar, dass sich die Klägerin hätte permanent des Aufenthaltsortes der Hündin E…… versichern müssen.

Eine Anspruchskürzung wegen einer Obliegenheitsverletzung der Klägerin scheidet deshalb aus.

4. Auf der Grundlage der vom Landgericht festgestellten Tatsachen kommt auch keine Anspruchskürzung aufgrund einer an der Schadensentwicklung mitwirkenden Tiergefahr des Hundes der Klägerin M…… in Betracht.

Zwar muss sich eine Geschädigte, hier die Klägerin, eine mitursächliche Tiergefahr des eigenen Tieres, hier also der Hündin M……, entsprechend §§ 254 Abs. 1, 833 Satz 1 BGB mindernd auf ihren Anspruch aus § 833 Satz 1 BGB anrechnen lassen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die typische Tiergefahr des Tieres der Geschädigten bei der Schadensentstehung adäquat mitursächlich geworden ist. Eine typische Tiergefahr äußert sich nach ständiger Rechtsprechung in einem der tierischen Natur entsprechenden, unberechenbaren und selbständigen Verhalten, weswegen es an der Verwirklichung der Tiergefahr insbesondere dann fehlt, wenn keinerlei eigene Energie des Tieres an dem Geschehen beteiligt ist oder wenn das Tier lediglich der Leitung und dem Willen eines Menschen folgt (vgl. zum Ganzen: BGH, Urteil vom 31.05.2016, VI ZR 465/15, NJW 2016, 2737 Rn. 9; OLG Celle, Urteil vom 15.02.2023, 20 U 36/20, NJW-RR 2023, 804 Rn. 23 f.).

Nach diesen Grundsätzen kann eine adäquate Mitursächlichkeit der Tiergefahr der Hündin M…… in Bezug auf das Schadensereignis, welche von der Beklagten bewiesen werden müsste, nicht festgestellt werden, weil die Hündin M…… das Heranstürmen der Hündin E……, welches zum Zusammenstoß mit der Klägerin führt, nicht durch ein aktives Handeln herausforderte oder begünstigte. Die bloße Anwesenheit der Hündin am Ort des Geschehens reicht dafür grundsätzlich nicht (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 09.10.2015, 5 U 94/15, VersR 2016, 1576, 1577; OLG München, Urteil vom 23.06.2017, 10 U 4540/16, NJW 2017, 3664 Rn. 22).

Es ist weder festgestellt, dass die Hündin E…… herangestürmt kam, um zur Hündin M…… zu gelangen, noch gibt es Feststellungen dazu, dass die Hündin M…… ein solches Heranstürmen der Hündin E…… durch ein eigenes Verhalten herausgefordert oder begünstigt hätte. Soweit die Beklagte geltend macht, die Hündin E…… sei in Richtung der Hündin M…… gerannt, wohl um diese erneut zum Spielen zu animieren, handelt es sich lediglich um eine Vermutung, welche nicht durch festgestellte Tatsachen gestützt wird.

Für den vorliegend zu entscheidenden Fall kann ferner dahinstehen, ob eine Mitursächlichkeit auch von einer passiven Hündin ausnahmsweise dann ausgehen kann, wenn sie als läufige Hündin einen Duft ausstößt, der männliche Hunde anlockt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 31.05.2016, a.a.O. unter Verweis auf BGH, Urteil vom 06.07.1976, VI ZR 177/75, NJW 1976, 2130, 2131). Ein solcher Mitwirkungsbeitrag ist im vorliegend zu beurteilenden Fall nämlich nicht relevant geworden, denn es sind weder Feststellungen dazu getroffen, dass die Hündin M…… läufig war, noch handelt es sich bei der Hündin E…… um einen männlichen Hund.

Eine Anspruchskürzung unter dem Gesichtspunkt der mitwirkenden Tiergefahr der Hündin der Klägerin ist im vorliegend zu beurteilenden Fall demzufolge zu verneinen.

5. Zur Überzeugung des Senates ist es nicht zu beanstanden, dass das Landgericht das Teil-Anerkenntnis der Beklagten vom 24.11.2023 nicht als sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO bewertet hat, weil die Beklagte durch ihr vorprozessuales Verhalten Anlass zur Klageerhebung gegeben hat.

Zwar könnte von einem sofortigen Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO gesprochen werden, wenn sich die Beklagte bzw. ihre Tierhalterhaftpflichtversicherung vorprozessual zu einer 50%igen Mithaftung bekannt hätten. Dies aber trifft nicht zu, denn die Tierhalterhaftpflichtversicherung der Beklagten hat sich im vorprozessualen Schreiben vom 27.02.2023 an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin (Anlage K 7) sämtliche Einwendungen ausdrücklich vorbehalten und damit gerade kein klares Bekenntnis zu einer Mithaftung von 50 % abgegeben. Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt demzufolge mit der Ablehnung der Anwendung des § 93 ZPO kein Verstoß des Landgerichtes gegen materielles Recht vor.