Skip to content

Bundesrat läßt Gesetz gegen unerlaubte E-Mail-Werbung passieren:

 

Der Bundesrat hat am 12.07.2002 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (= TKV) zugestimmt. Mit der Verordnung sollen die Verbraucherrechte im Zusammenhang mit unerlaubter Werbung per Telefax, e-Mail, SMS und insbesondere sich unbemerkt einwählender Internetverbindungen über 0190er oder 0900er Rufnummern (per sog. „Dialer“) gestärkt werden.

Zukünftig kann der Netzbetreiber, der die 0190er oder 0900er Rufnummer an andere „Servicedienstleistungsanbieter“ vermietet hat (z.B. Deutsche Telekom AG etc.), die 0190er oder 0900er Rufnummer sperren, wenn diese wiederholt oder schwerwiegend gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner wird der „Servicedienstleistungsanbieter“ verpflichtet, seine Forderungen bei Einwendungen des Rechnungsempfängers selber durchzusetzen. In Zukunft erfolgt eine Auseinandersetzung über den Anspruch und dessen Höhe direkt mit dem „Servicedienstleistungsanbieter“ und nicht erst über den Netzbetreiber, der den Telefonanschluss stellt (z.B. Deutsche Telekom AG).

Weiterhin muss auf Rechnungen des Netzbetreibers in Zukunft die „ladungsfähige“ Anschrift des „Servicedienstleistungsanbieter“ genannt werden. Zudem wird bei jedem Netzbetreiber eine kostenfreie Servicenummer eingerichtet und muss in der Rechnung angegeben werden, unter der sich der Kunde über den „Servicedienstleistungsanbieter“ und dessen Tarife und Preise etc. informieren kann.

Soforthilfe vom Anwalt: Sie benötigen eine rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an: 02732 791079 oder fordern Sie unverbindlich unsere Ersteinschätzung an.

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie benötigen rechtliche Beratung? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an und erhalten eine unverbindliche Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Unsere Kontaktinformationen

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr


Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung anfordern

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.