Transportschaden bei Hausrateinlagerung – Schadensersatzanspruch

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Umzugsfirma haftet trotz fehlender Wertangabe für Transportschäden

Beim Transport und der Lagerung von Hausrat und wertvollen Gegenständen können leider immer wieder Schäden auftreten. Als Auftraggeber sind in solchen Fällen oft viele Fragen zu klären: Wer haftet für den Schaden? Unter welchen Voraussetzungen können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden? Und welche Verpflichtungen haben Vertragsparteien im Vorfeld? Die Rechtslage ist hier nicht immer eindeutig. Entscheidend sind die genauen Umstände des Einzelfalls und die vertraglichen Vereinbarungen. In den folgenden Ausführungen werden wir einen konkreten Gerichtsfall näher betrachten, der sich mit diesen Fragen auseinandersetzt.

✔ Der Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt

Transportschaden bei Hausratseinlagerung: Der Fall im Detail

Im vorliegenden Fall geht es um einen Transportschaden bei der Einlagerung von Hausrat. Die Kläger, ein Ehepaar, beauftragten die Beklagte, eine Umzugsfirma, mit der Einlagerung ihres Hausrats. Dabei kam es zu einem Schaden an einer wertvollen Skulptur, die einen erheblichen finanziellen Verlust für die Kläger bedeutete. Die Kläger forderten Schadensersatz von der Umzugsfirma, da sie der Ansicht waren, dass der Schaden durch unsachgemäße Handhabung verursacht wurde. Die Beklagte wies die Forderung zurück und argumentierte, dass die Kläger sie nicht ausreichend über den Wert der Skulptur informiert hätten, und berief sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die eine solche Informationspflicht vorsähen. Der Streit eskalierte und landete vor dem Landgericht Frankfurt am Main, welches zugunsten der Kläger entschied. Die Beklagte legte Berufung ein, die vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt behandelt wurde.

Gerichtliche Entscheidung: Berufung zurückgewiesen

Das OLG Frankfurt wies die Berufung der Beklagten zurück und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Frankfurt. Das Gericht befand, dass die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen habe und das Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sei. Die zentrale Frage war, ob die Kläger verpflichtet waren, den Wert der Skulptur anzugeben. Das OLG kam zu dem Schluss, dass eine solche Pflicht nicht bestand, da der Wert des Umzugsgutes die Haftungshöchstgrenze des § 451a HGB nicht überschritt. Die von der Beklagten vorgelegten AGB, die eine Anzeigepflicht für Kunstgegenstände vorsahen, waren nicht Vertragsbestandteil. Das Gericht stellte klar, dass die von der Beklagten vorgebrachten Argumente und neuen Beweise keinen Einfluss auf die Entscheidung hatten. Der Transportvertrag enthielt keine Regelungen, die eine besondere Versicherungspflicht für wertvolle Gegenstände wie die Skulptur vorsahen.

Wichtige Aspekte der gerichtlichen Abwägung

Das OLG Frankfurt musste mehrere Aspekte abwägen. Einerseits die Frage der Informationspflicht seitens der Kläger und andererseits die Verantwortlichkeit der Beklagten für den Transportschaden. Die Beklagte hatte argumentiert, dass sie den Transport bei Kenntnis des Wertes der Skulptur entweder abgelehnt oder diese gesondert versichert hätte. Dies hielt das Gericht für unerheblich, da die Kläger nicht verpflichtet waren, den Wert der Skulptur anzugeben. Ein weiterer zentraler Punkt war die unsachgemäße Lagerung der Skulptur durch die Möbelpacker der Beklagten. Das Gericht stellte fest, dass die Skulptur durch unsachgemäße Zwischenlagerung an eine Mauer gelehnt wurde und dadurch umfiel und beschädigt wurde. Dies widersprach den professionellen Standards und führte zur Haftung der Beklagten.

Konsequenzen des Urteils

Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die beteiligten Parteien. Die Beklagte muss den Schaden an der Skulptur ersetzen und die Kosten des Berufungsverfahrens tragen. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sachgemäßen Handhabung und Lagerung von Umzugsgut durch Umzugsunternehmen. Es verdeutlicht auch, dass allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht klar Bestandteil eines Vertrags sind, keine rechtliche Bindung entfalten. Für Auftraggeber von Umzugsunternehmen bedeutet das Urteil eine Stärkung ihrer Position, da es klarstellt, dass sie nicht verpflichtet sind, den Wert ihres Umzugsgutes anzugeben, sofern dieser die gesetzlich festgelegten Haftungshöchstgrenzen nicht überschreitet.

✔ FAQ – Häufige Fragen: Transportschaden bei Hausratseinlagerung

Wer haftet bei einem Transportschaden während einer Hausratseinlagerung durch eine Umzugsfirma?

Bei einem Transportschaden während einer Hausratseinlagerung durch eine Umzugsfirma haftet grundsätzlich die Umzugsfirma gemäß den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Die Haftung des Möbelspediteurs ist im § 451g HGB geregelt und umfasst Schäden, die durch Verlust oder Beschädigung des Umzugsgutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen. Die Haftungshöchstgrenze beträgt dabei 620 Euro pro Kubikmeter Laderaum.

Es gibt jedoch wichtige Ausnahmen und Haftungsausschlüsse. Die Umzugsfirma haftet nicht für Schäden, die durch unabwendbare Ereignisse wie Naturkatastrophen oder höhere Gewalt verursacht werden. Auch für Schäden an bestimmten Gütern wie Pflanzen, Tieren oder besonders wertvollen Gegenständen wie Schmuck und Bargeld besteht keine Haftung, es sei denn, es wurde eine spezielle Versicherung abgeschlossen.

Für verdeckte Transportschäden, die erst nach dem Auspacken sichtbar werden, muss der Schaden innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung gemeldet werden, um Ansprüche geltend machen zu können. Andernfalls wird vermutet, dass die Ware unbeschädigt angeliefert wurde.

Zusätzlich kann der Auftraggeber eigene Zusatzversicherungen wie eine Transportversicherung oder eine Umzugsgutversicherung abschließen, um ein höheres Maß an Absicherung zu gewährleisten. Diese Versicherungen decken Schäden ab, die über die gesetzliche Haftung hinausgehen, und sind besonders bei wertvollen oder empfindlichen Gegenständen sinnvoll.

Es ist wichtig, dass die Verpackung der Güter den gesetzlichen Vorschriften entspricht, da eine unsachgemäße Verpackung die Haftung der Umzugsfirma ausschließen kann. Die Umzugsfirma haftet nur für Schäden, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens entstanden sind, also während des Transports und der Lagerung, nicht jedoch für Schäden, die durch den Auftraggeber selbst verursacht wurden.

Insgesamt ist die Haftung der Umzugsfirma klar geregelt, jedoch sollten Auftraggeber stets die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Umzugsfirma prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Versicherungen abschließen, um umfassenden Schutz zu gewährleisten.

Müssen Kunden einer Umzugsfirma den Wert ihres Umzugsgutes angeben, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können? (9)

Kunden einer Umzugsfirma müssen den Wert ihres Umzugsgutes nicht zwingend angeben, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Die gesetzliche Grundhaftung des Möbelspediteurs gemäß § 451e HGB beträgt 620 Euro pro Kubikmeter Laderaum. Diese Haftungshöchstgrenze gilt unabhängig davon, ob der Kunde den Wert des Umzugsgutes angegeben hat oder nicht.

Allerdings kann eine Wertangabe sinnvoll sein, insbesondere wenn der Wert des Umzugsgutes die gesetzliche Haftungshöchstgrenze übersteigt. In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, eine höhere Haftung durch eine Wertdeklaration zu vereinbaren. Dies bedeutet, dass der Kunde den Wert des Umzugsgutes vor dem Transport angibt und dafür ein erhöhtes Frachtentgelt zahlt. Dadurch kann der Haftungsbetrag entsprechend erhöht werden, was im Schadensfall zu einer höheren Entschädigung führt.

Fehlt eine solche Wertangabe und übersteigt der tatsächliche Schaden die gesetzliche Haftungshöchstgrenze, bleibt der Kunde auf dem Differenzbetrag sitzen. Daher ist es ratsam, bei wertvollem Umzugsgut eine entsprechende Wertdeklaration vorzunehmen oder eine zusätzliche Transportversicherung abzuschließen, um umfassenden Schutz zu gewährleisten.

Zusammengefasst ist eine Wertangabe nicht zwingend erforderlich, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen, kann aber die Höhe der Entschädigung im Schadensfall erheblich beeinflussen.

Welche Beweispflichten gelten bei Schadensersatzansprüchen gegen Umzugsunternehmen wegen Transportschäden? (6)

Bei Schadensersatzansprüchen gegen Umzugsunternehmen wegen Transportschäden gelten spezifische Beweispflichten, die sich aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Zivilprozessordnung (ZPO) ergeben. Grundsätzlich trägt der Geschädigte, also der Kunde, die Darlegungs- und Beweislast für den Schaden und dessen Ursache.

Gemäß § 280 BGB muss der Geschädigte nachweisen, dass das Umzugsunternehmen eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt hat und dass diese Pflichtverletzung den Schaden verursacht hat. Dies bedeutet, dass der Kunde darlegen und beweisen muss, dass der Schaden während des Transports durch das Umzugsunternehmen entstanden ist und nicht bereits vorher vorhanden war oder durch andere Umstände verursacht wurde.

Die Beweislastverteilung kann jedoch durch vertragliche Vereinbarungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) beeinflusst werden. Klauseln, die die Beweislast zum Nachteil des Kunden ändern, sind nach § 309 Nr. 12 BGB unwirksam. Dies bedeutet, dass das Umzugsunternehmen keine Regelungen in den AGB vorsehen darf, die dem Kunden die Beweislast für Umstände auferlegen, die im Verantwortungsbereich des Unternehmens liegen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Kunde zunächst den Schaden und die Umstände des Transports darlegen muss. Gelingt ihm dies, muss das Umzugsunternehmen beweisen, dass es den Schaden nicht zu vertreten hat, beispielsweise durch Nachweis ordnungsgemäßer Verpackung und Handhabung des Umzugsgutes.

Ein Beispiel für die Darlegungs- und Beweislastproblematik zeigt ein Fall des Amtsgerichts Köln, bei dem der Kunde den Schaden an seinem Mobiliar während des Umzugs nachweisen musste. Das Gericht entschied, dass der Kunde detaillierte Beweise wie Fotos oder Zeugen vorlegen muss, um den Schaden und dessen Entstehung während des Transports zu belegen.

Zusammengefasst muss der Geschädigte den Schaden und dessen Entstehung während des Transports nachweisen. Das Umzugsunternehmen muss dann darlegen, dass es alle erforderlichen Sorgfaltspflichten erfüllt hat und der Schaden nicht durch sein Verschulden entstanden ist.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils

• § 431 HGB: Regelt die Haftungshöchstgrenze des Frachtführers im Falle eines Schadens an Transportgut. Im vorliegenden Fall ist wichtig, ob der Wert des beschädigten Gutes diese Grenze überschreitet, da dies Einfluss auf die Haftung und Mitteilungspflicht hat.
• § 451a HGB: Festlegt die Haftungshöchstgrenze bei Umzugsverträgen. Hier entscheidend, weil der Wert des Umzugsgutes diese Grenze nicht überstieg, wodurch keine Pflicht zur Angabe des Wertes bestand.
• § 451d Nr. 7 HGB: Bezieht sich auf den Haftungsausschluss für bestimmte Schäden, die durch unzureichende Verpackung oder besondere Empfindlichkeit des Gutes verursacht werden. Relevant, da die Skulptur aufgrund unsachgemäßer Zwischenlagerung beschädigt wurde, was keinen Haftungsausschluss rechtfertigt.
• § 522 Abs. 2 ZPO: Erlaubt die Zurückweisung einer Berufung, wenn diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und keine grundsätzliche Bedeutung aufweist. Hier genutzt, um die Berufung der Beklagten abzuweisen.
• § 97 Abs. 1 ZPO: Besagt, dass die Kosten des Rechtsstreits die unterliegende Partei zu tragen hat. Hier angewendet, um die Beklagte die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu lassen.
• §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO: Bestimmen die vorläufige Vollstreckbarkeit von Urteilen und die Bedingungen zur Abwendung der Vollstreckung durch Sicherheitsleistung. Diese Paragraphen regeln die vorläufige Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils im vorliegenden Fall.

⬇ Das vorliegende Urteil vom Oberlandesgericht Frankfurt

OLG Frankfurt – Az.: 17 U 23/24 – Beschluss vom 03.07.2023

Die gegen das am 12. Dezember 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gerichtete Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Der Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren wird auf 23.224,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung aufweist, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geboten ist. Dies hat der Senat bereits im Einzelnen im Hinweisbeschluss vom 22. Mai 2023 begründet. Auf den Hinweisbeschluss wird Bezug genommen (§ 522 Abs. 2 S. 3 ZPO). Die Stellungnahme der Beklagten vom 29. Juni 2023 führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Der Senat hält daran fest, dass die Kläger nicht verpflichtet waren, die Beklagte auf den Wert der Skulptur hinzuweisen. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt im Rahmen eines Frachtvertrages ein Mitverschulden des Auftraggebers nur dann in Betracht, wenn der Wert des Transportguts die Haftungshöchstgrenze des § 431 HGB erheblich übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2006 – I ZR 57/03 -, Rn. 41, juris). Wie im Hinweisbeschluss bereits ausgeführt, überstieg der Wert des Umzugsgutes die hier maßgebliche Haftungshöchstgrenze des § 451a HGB nicht. Der Transport besonders wertvoller Gegenstände war auch nicht nach dem Umzugsvertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. Soweit die Beklagte mit ihrem Schriftsatz vom 29. Juni 2023 kommentarlos „Allgemeine Geschäftsbedingungen für Umzüge und Lagerungen“ (Stand 01.01.2021) vorlegt, die in Ziff. 4.4 eine Anzeigepflicht des Absenders für Kunstgegenstände enthalten, sind diese nach dem Parteivortrag nicht in den Umzugsvertrag einbezogen worden. Nach unbestrittenem Klägervortrag lagen dem Umzugsvertrag die als Anlage K 1 vorgelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde, die eine solche Regelung nicht enthalten. Gleiches gilt, soweit die Beklagte nunmehr ein Formular eines Umzugsvertrags vorlegt, in dem es heißt: „Wert- und Kunstgegenstände sind dem Spediteur bei Angebotserstellung schriftlich anzuzeigen und gesondert mit Zusatzversicherung zu versichern.“ Der zwischen den Parteien geschlossene schriftliche Umzugsvertrag enthält eine solche Regelung nicht. Dass die Beklagte bei Kenntnis des Wertes der Skulptur ihren Transport abgelehnt oder die Skulptur zumindest separat versichert hätte, wie sie nun behauptet, war unter diesen Umständen für die Kläger auch nicht erkennbar.

Der Senat hält daran fest, dass die Voraussetzungen eines Haftungsausschlusses nach § 451d Nr. 7 HGB nicht vorliegen. Die Skulptur ist nicht während des Transports, d.h. beim Tragen durch die Möbelpacker oder im Umzugsfahrzeug wegen ihrer besonderen Zerbrechlichkeit beschädigt worden, sondern weil sie nach dem Vortrag der Beklagten von den Möbelpackern an eine Mauer gelehnt wurde und umfiel. Eine solche Zwischenlagerung ist unsachgemäß. Die Skulptur hätte, wie jeder andere Gegenstand, gegen ein Umkippen gesichert oder flach gelagert werden müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat seine Rechtsgrundlage in den §§ 708 Ziff. 10, 711 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.