Arbeitgeber muss nicht abbaubare Überstunden vergüten!

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Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz

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Az.: 5 Sa 1153/01

Urteil vom 05.03.2002


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!):

Ein Arbeitnehmer, der für Überstunden wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinen Freizeitausgleich mehr bekommen kann, hat Anspruch auf entsprechende Bezahlung.


Sachverhalt:

Beim Kläger waren 98 Überstunden angefallen. Im Betrieb war vereinbart, dass diese jeweils „abgefeiert“ werden durften bzw. sollten. Bevor der Kläger seine Überstunden jedoch abbauen konnte, endete das Arbeitsverhältnis. Der Kläger verlangte daher eine Zahlung von knapp 2300 DM von seinem früheren Arbeitgeber.

Entscheidungsgründe:

Das LAG sah die Forderung des Klägers als berechtigt an. Das Zeitguthaben eines Arbeitnehmers bedeutet nach der Ansicht des LAG „rechtlich“ eine Vorleistung. Es entsteht daher ein Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers, wenn diese vom Arbeitgeber nicht mehr mit Freistunden ausgeglichen werden können. Es ist dabei unerheblich, aus welchen Gründen der Abbau der Überstunden nicht mehr möglich ist.