Arbeitnehmer dürfen nicht von Überstunden ausgeschlossen werden!

Arbeitnehmer dürfen nicht von Überstunden ausgeschlossen werden!

Landesarbeitsgericht Frankfurt

Az.: 11 Sa 743/02

Urteil vom 30.01.2003


Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich):

Einzelne Arbeitnehmer dürfen vom Arbeitgeber aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht willkürlich von Überstunden ausgeschlossen werden.


Sachverhalt:

Der Kläger war längere Zeit krankgeschrieben. Als er wieder Gesund war, erhielt er von seinem Arbeitgeber die Mitteilung, dass er zukünftig keine Überstunden mehr leisten dürfe. Die durchschnittliche Überstundenzahl von ihm und seiner Kollegen lag vor der Krankheit bei 36 Überstunden im Monat.

Entscheidungsgründe:

Der Ausschluss von der Möglichkeit Überstunden zu leisten, verstößt gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung. Der Arbeitgeber hatte keinen „sachlichen Grund“ für den Entzug der Überstunden. Dem Arbeitnehmer wurde durch die Untersagung die Möglichkeit eines zusätzlichen Verdienstes zu Unrecht versagt. Daher musste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, die möglichen Überstunden nachzahlen.