Unentschuldigtes Fernbleiben bei Gerichtstermin – Ordnungsgeld

LG Ulm, Az.: 3 O 12/13, Beschluss vom 09.07.2013

Gegen den Beklagten Ziffer 3), Herr F., wird wegen unentschuldigten Ausbleibens im Termin vom 05.07.2013 gem. § 141 Abs. 3 ZPO ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € festgesetzt.

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Gründe

Der Beklagte Ziffer 3 war in dem genannten Termin trotz ordnungsgemäßer Ladung, in der sein persönliches Erscheinen zur Aufklärung des Sachverhalts und für einen Güteversuch angeordnet worden war, unentschuldigt nicht erschienen.

Der Beklagte Ziffer 3 hätte im Termin zur beabsichtigten Aufklärung des Sachverhalts beitragen können, während der erschienene Beklagte Ziffer 2) nach eigenen Angaben keine (detaillierten) Kenntnisse hinsichtlich der streitgegenständlichen Auftragserteilungen hatte. Eine aufklärungsfähige Person im Sinne des § 141 Abs. 3 ZPO war daher im Termin für die Beklagtenseite nicht anwesend.