Skip to content

Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall – Unfallersatztarif/Normaltarif mit Kreditkarte

LG Hagen

Az: 1 S 15/05

Urteil vom 27.10.2006

Vorinstanz: AG Hagen – Az.: 140 C 186/04


In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 27.10.2006 durch XXX für Recht erkannt:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.12.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hagen wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe:

I.
Auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen. Gegenüber den darin enthaltenen Feststellungen hat sich in zweiter Instanz insoweit keine Veränderung ergeben, als der Kläger ergänzende Ausführungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und zu den Umständen der Anmietung des Ersatzwagens gemacht hat.

Der Kläger ist seit mehreren Jahren Rentner. Neben der Rente in Höhe von 880,20 Euro erzielt er ein zusätzliches Einkommen von monatlich 400,00 Euro, indem er Fahrdienste für eine Leiharbeiterfirma verrichtet. Zu seinen Aufgaben erhört es, die Arbeiter morgens zu den jeweiligen Einsatzorten zu fahren und abends wieder abzuholen. Er benutzt dazu seinen privaten Pkw, einen geleasten Mercedes A 170 CD.

Als der Kläger am Morgen des 5. Dezember 2003, einem Freitag, mehrere Leiharbeiter zu einer Baustelle gebracht hatte und sich auf dem Rückweg nach Hause befand, wurde er auf der BAB 45 in Hagen in den streitgegenständlichen Unfall verwickelt. Er ließ sein Fahrzeug in die nächstgelegene Mercedes-Werkstatt schleppen, da er nach den Leasingbedingungen verpflichtet war, etwaige Reparaturen nur in einer autorisierten Fachwerkstatt durchführen zu lassen. Er brauchte innerhalb kurzer Zeit einen Ersatzwagen, um die Arbeiter – wie vorgesehen – am Nachmittag wieder abholen zu können. Dabei musste es sich um ein Fahrzeug mit Automatikgetriebe handeln. Die Fahrerlaubnis des Klägers weist eine entsprechende Beschränkung auf.

II.
Die Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet, mithin zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

Zu Recht hat das Amtsgericht die angefallenen Mietwagenkosten in voller Höhe als erstattungsfähig angesehen. Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die von der Firma XXX vorgenommene Tarifspaltung in einen Normaltarif einerseits und einen Unfallersatztarif andererseits betriebswirtschaftlich gerechtfertigt war. Selbst wenn der Unfallersatztarif nicht erforderlich im Sinn des § 249 BGB war, kann der Kläger im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (BGH, NJW 2006, 360) die höheren Kosten dieses Tarifs ersetzt verlangen.

Ihm war nämlich der günstigere Normaltarif nicht zugänglich. Wie die Zeugen XXX übereinstimmend bekundet haben, vermietet die Firma XXX außerhalb des Unfallersatztarifs Fahrzeuge nur gegen Vorlage einer Kreditkarte im Rahmen des sog. Kreditkartentarifs. Aus dem Besitz der Kreditkarte leitet sie eine höhere Bonität des Kunden ab. Da der Beklagte unstreitig nicht über eine Kreditkarte verfügte, war er bei der Firma XXX auf die Inanspruchnahme des Unfallersatztarifs angewiesen.

Es war dem Beklagten auch nicht zumutbar, sich über Tarifgestaltungen und Preise anderer Mitwagenunternehmen im Raum zu informieren. Seinem unwidersprochen gebliebenen Vorbringen zufolge brauchte er sofort einen Ersatzwagen, um seiner Verpflichtung gegenüber der Leiharbeiterfirma nachzukommen. Angesichts des Zeitdrucks, unter dem er stand, hatte er keine ausreichende Gelegenheit zur Einholung und Prüfung von Vergleichsangeboten. Dies gilt um so mehr, als er einen Wagen mit Automatikgetriebe benötigte und der Mitarbeiter der Mercedes-Werkstatt bereits vergeblich versucht hatte, bei zwei oder drei anderen Mietwagenunternehmen ein solches Fahrzeug für den Kläger zu ordern, bevor er sich an die Firma XXX wandte. Schon deshalb waren weitere Recherchen aus Sicht des Klägers nicht angezeigt.

Mithin war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Revision war nicht zuzulassen. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Wegen der besonderen Umstände, in denen sich der Kläger bei der Anmietung des Ersatzwagens befand, handelt es sich vielmehr um eine Einzelfallentscheidung.

 

Hinweis: Informationen in unserem Internetangebot dienen lediglich Informationszwecken. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle rechtliche Beratung auch nicht ersetzen, welche die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles berücksichtigt. Ebenso kann sich die aktuelle Rechtslage durch aktuelle Urteile und Gesetze zwischenzeitlich geändert haben. Benötigen Sie eine rechtssichere Auskunft oder eine persönliche Rechtsberatung, kontaktieren Sie uns bitte.

Soforthilfe vom Anwalt!

Jetzt Hilfe vom Anwalt!

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Hier finden Sie uns!

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de

zum Kontaktformular

Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Über uns

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung!

Das sagen Kunden über uns
Unsere Social Media Kanäle

 

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.

Aktuelles Jobangebot

Juristische Mitarbeiter (M/W/D)
als Minijob, Midi-Job oder in Vollzeit.

mehr Infos