Unfallopfer müssen das Kfz-Kennzeichen des Verursachers selbst notieren:

OLG Hamm

Az.: 11 U 163/99

Leitsatz:

Bei Verkehrsunfällen sollten sich Geschädigte immer das Auto-Kennzeichen des Verursachers notieren und sich nicht auf die Polizei bzw. Polizeibeamten verlassen.

Nach Ansicht des OLG Hamm sind die Polizeibeamten nur bei schweren Sach- und Personenschäden verpflichtet, die Personalien des Unfallsverursachers aufzunehmen.

Eine betroffene Autofahrerin hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil die Polizeibeamten trotz ihrer Präsenz am Unfallort die Personalien des Unfallverursachers nicht aufgenommen hatten. Das OLG Hamm entschied, es sei Sache der Geschädigten gewesen, sich das Kennzeichen des anderen Fahrzeugs zu notieren.

Polizeibeamten sind zwar verpflichtet, auch bei kleineren Unfällen eine Unfallmeldung auszufüllen und den Beteiligten auszuhändigen, dies begründe jedoch keinen Rechtsanspruch des Bürgers, sondern sei nur ein „unverbindlicher Service des öffentlichen Dienstes“.

Dr. Christian Gerd Kotz

Ich bin seit meiner Zulassung als Rechtsanwalt im Jahr 2003 Teil der Kanzlei der Rechtsanwälte Kotz in Kreuztal bei Siegen. Als Fachanwalt für Verkehrsrecht und Fachanwalt für Versicherungsrecht, sowie als Notar setze ich mich erfolgreich für meine Mandanten ein. Weitere Tätigkeitsschwerpunkte sind Mietrecht, Strafrecht, Verbraucherrecht, Reiserecht, Medizinrecht, Internetrecht, Verwaltungsrecht und Erbrecht. Ferner bin ich Mitglied im Deutschen Anwaltverein und in verschiedenen Arbeitsgemeinschaften. Als Rechtsanwalt bin ich bundesweit in allen Rechtsgebieten tätig und engagiere mich unter anderem als Vertragsanwalt für […] mehr über Dr. Christian Gerd Kotz