Unterhaltsvorschuss – Mitwirkungspflicht Kindesmutter in One-Night-Stand-Fällen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 – 8 K 1387/21 – abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 17. August 2021 verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter ….. Unterhaltsvorschuss ab dem 1. August 2020 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren wird für notwendig erklärt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vorher Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich mit der Berufung gegen ein Urteil, mit dem ihre Klage abgewiesen wurde, die auf Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung von Unterhaltsvorschuss für das Kind ….. ab September 2020 unter Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 2. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 17. August 2021 gerichtet war.

Die Klägerin ist Mutter des am …….. 2018 geborenen Kindes …… Sie stellte am 10. Juli 2018 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und gab im Formular auf die Frage zu Versuchen, den Aufenthaltsort des anderen Elternteils zu ermitteln, die Antwort „Nein, Gründe: keine persönlichen Daten vorhanden“ an.

Im „Fragebogen zur Mitwirkung bei der Vaterschaftsfeststellung“ gab sie an, der Kindsvater heiße ….. und sei ca. 33 Jahre alt. Er sei 175 cm groß und schlank, seine Hautfarbe sei weiß, seine Haarfarbe sei schwarz, er habe eine kurze Frisur, braune Augen, keine Brille/Bart/Tätowierung/Piercing und habe ein T-Shirt mit langer Hose sowie Turnschuhe getragen. Sie habe ihn am 26. September 2017 gegen 15 Uhr im ………… in ……. kennengelernt. Sie habe im Café gesessen, er habe sie angesprochen und sie hätten etwas getrunken und gegessen. Sie hätten belanglosen Smalltalk geführt. Am Tag des Kennenlernens hätten sie ca. fünf Stunden miteinander verbracht. Zum intimen Kontakt sei es in ihrer Wohnung gekommen. Sie habe am 31. Januar 2018 die Schwangerschaft festgestellt. Sie sei noch mehrmals in dem Café gewesen und habe die dortigen Mitarbeiter kontaktiert, habe den Kindsvater aber nicht nochmal gesehen.

Bei einem persönlichen Gespräch am 10. Juli 2018 gab die Klägerin gegenüber der Beklagten an, sie habe das Alter von 33 Jahren geschätzt. Sie hätten sich entschlossen, das Gespräch in ihrer Wohnung fortzuführen, wo es zum intimen Kontakt gekommen sei. An Verhütung habe sie in diesem Moment nicht gedacht. Weitere Sexualpartner habe sie in der Empfängniszeit nicht gehabt. Sie sei noch mehrmals im Café vorstellig geworden, könne den genauen Tag/Monat aber nicht benennen. Sie wisse nicht mehr, welche Fragen sie den Mitarbeitern im Café gestellt habe. Sie habe in ihren Fragen direkt auf das Treffen und den Mann Bezug genommen. Sie habe weitere Bemühungen unternommen, z. B. Suche in den sozialen Medien.

Mit Bescheid der Beklagten vom 23. Mai 2019 wurde der Antrag abgelehnt, weil die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG nicht nachgekommen sei. Ihre Angaben seien ungenügend, weil sie zu vage seien und in der Gesamtbetrachtung zu oberflächlich, um sie als Schilderung eines tatsächlichen Geschehens anzusehen. Die Klägerin habe sich bewusst in eine Situation gebracht, in der Bemühungen zur Feststellung des Vaters von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten.

Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2019 zurückgewiesen, weil die Klägerin widersprüchliche Angaben gemacht, erhebliches Wissen über die Vaterschaft zurückgehalten und die notwendigen Ermittlungen nicht durchgeführt habe.

Am 6. April 2020 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Die Klägerin gab in einem als Anlage zum Antrag eingereichten Formular an, der Kindsvater heiße ….., sei geschätzt 32 Jahre alt, deutscher Staatsangehöriger aus Deutschland. Er sei ca. 170 cm groß, habe eine normale Statur, weiße Hautfarbe, schwarze Haarfarbe, kurze Frisur und braune Augen. Er sei kein Brillenträger/Bartträger, habe keine Tätowierung/Piercing. Er habe Pullover und blaue Jeans getragen. Sie habe ihn am 26. September 2017 um ca. 15 Uhr im ………… kennengelernt. Er habe sie angesprochen. Sie hätten über belanglose bzw. allgemeine Themen gesprochen. Sie hätten am Tag des Kennenlernens ca. fünf Stunden miteinander verbracht. Zum intimen Kontakt sei es in ihrer Wohnung gekommen. Am 31. Januar 2018 habe sie die Schwangerschaft festgestellt. Sie habe keine Telefonnummer, keine Adresse und keine E-Mail des Kindsvaters. Sie sei nochmals im Café gewesen, um Informationen über den Kindsvater zu erhalten. Die von ihr angesprochenen Mitarbeiter hätten ihr nicht helfen können, weil viele Menschen im Café ein- und ausgingen.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 6. April 2020 ab, weil die Angaben der Klägerin bereits zur Ablehnung ihres früheren Antrags geführt hätten und neue Tatsachen bzw. Erkenntnisse nicht vorgetragen worden seien.

Am 1. September 2020 stellte die Klägerin anwaltlich vertreten einen neuen Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Sie trug vor, sie habe am 26. September 2017 gegen 14:30 Uhr das ………… betreten, an einem Tisch im Innenraum Platz genommen und einen Kaffee bestellt. Ca. 30 Minuten später habe ein Mann das Café betreten, sich als ….. vorgestellt und sich zu ihr an den Tisch gesetzt. Sie habe ihn auf ca. 35 Jahre geschätzt, ca. 170 bis 175 cm groß. Er habe dunkle Haare und dunkle Augen gehabt. Sein Aussehen könne als typisch deutsch beschrieben werden. Besondere Kennzeichen oder einen besonderen Dialekt habe sie nicht feststellen könne. Er sei sportlich leger mit einem dunklen Shirt, Jeans und Turnschuhen bekleidet gewesen. Sie hätten gemeinsam Kaffee getrunken, Kuchen hingegen nicht verzehrt. Sie hätten sich über eher belanglose bzw. allgemeine Themen unterhalten, ohne persönliche Interessen oder private Details zu thematisieren. Nach ca. zwei Stunden hätten sie sich geeinigt, die Unterhaltung in ihrer Wohnung fortzusetzen. ….. habe den Kaffee mit Bargeld bezahlt und sie hätten sich zur Straßenbahnhaltestelle begeben. Während der ca. 15 Minuten dauernden Fahrt hätten sie ihre Unterhaltung fortgesetzt. Sie habe den Eindruck gehabt, dass ….. sich nicht in ……. auskenne, weil er weder gewusst habe, in welchen Stadtteil sie mit der Straßenbahn gefahren seien, noch welche Straßenbahnlinie dorthin fahre. In der Wohnung hätten sie ihre Unterhaltung fortgeführt. Aus der Situation heraus sei es zum Geschlechtsverkehr gekommen. An Verhütung sei in diesem Moment nicht gedacht worden. Nach dem Beischlaf hätten sie sich nicht mehr wesentlich unterhalten und habe ….. die Wohnung recht schnell verlassen. Etwa vier Monate später habe sie am 31. Januar 2018 die Schwangerschaft festgestellt. Nach ihrem Besuch beim Frauenarzt habe sie ihrer Mutter am 31. Januar 2018 eine Textnachricht geschickt, dass sie nach einer kurzen Bekanntschaft schwanger sei und nicht wisse, was sie machen solle. Unmittelbar bzw. zeitnah nach Feststellen der Schwangerschaft habe sie sich ins ………… begeben, um sich nach Informationen über ….. zu erkundigen. Es sei ein kalter und ungemütlicher Tag gewesen. Sie habe einen Mitarbeiter nach ….. gefragt und sein Aussehen und den Tag des Treffens beschrieben. Der Mitarbeiter habe ihr gesagt, dass er dazu und auch zur Identität von ….. nichts sagen könne, weil täglich sehr viele Gäste das Café besuchten. Auch nach diesem Tag sei sie noch mehrmals im ………… gewesen und habe sich nach ….. umgesehen. Zudem habe sie im Internet nach ihm gesucht und auch im Stadtgebiet stets Ausschau nach ihm gehalten. Alle Ermittlungsversuche seien aber bislang erfolglos geblieben.

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2. Februar 2021 ab. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG nicht nachgekommen sei. Bei der letzten Antragstellung habe sie weitere, sehr viel detailreichere Schilderungen und Erkenntnisse vorgetragen als bei den ersten zwei Anträgen. Die Klägerin habe jetzt u. a. angegeben, dass sie einen ersten Versuch, den Kindsvater zu finden, zeitnah nach Feststellen der Schwangerschaft unternommen habe, und dass es ein kalter und ungemütlicher Tag gewesen sei. Zuvor habe sie den genauen Tag bzw. Monat ihres erneuten Besuchs im ………… nicht benennen können. Jetzt behaupte die Klägerin, den Mitarbeiter im Café nach ….. gefragt zu haben und dabei sein Aussehen und den Tag des Treffens beschrieben zu haben. Zuvor habe sich die Klägerin nicht dazu geäußert, welche Fragen sie dem Mitarbeiter gestellt habe. Erstmals habe die Klägerin auch ihren Eindruck mitgeteilt, dass sich ….. nicht in ……. auskenne und keinen besonderen Dialekt habe. Die Klägerin behaupte nun, keinen Kuchen im Café verzehrt zu haben, wohingegen sie bei einer früheren Befragung angegeben habe, man habe auch gemeinsam gegessen. Widersprüchlich sei auch, dass einmal von einem Pullover, einmal von einem T-Shirt die Rede gewesen sei. In der Gesamtschau erscheine es nicht plausibel, dass die Klägerin erst jetzt detailliertere Angaben habe machen können. Auffällig sei ebenfalls, dass konkretere Ausführungen nur zu Punkten erfolgt seien, die eine Identifizierung des Kindsvaters nicht zuließen. Insgesamt sei der nunmehrige Vortrag nicht glaubhaft und sei deshalb auf die früheren Schilderungen der Klägerin abzustellen, die zu vage und oberflächlich seien, um auf die Schilderung eines tatsächlichen Geschehens schließen zu lassen, sowie zu ungenügend, um Ansatzpunkte für eine Ermittlung des Kindsvaters liefern zu können. Die Klägerin habe keine ausreichenden Bemühungen zum Ausfindigmachen des Kindsvaters unternommen.

Die Klägerin erhob Widerspruch. Sie wiederholte ihr Vorbringen aus dem Antrag und trug ergänzend vor, sie und ….. hätten das Café nach ca. zwei Stunden verlassen. Als sie den ersten Antrag am 10. Juli 2018 abgegeben habe, sei sie vom zuständigen Sachbearbeiter der Beklagten völlig unvermittelt befragt worden. Dem zuletzt gestellten Antrag sei eine gezielte Befragung durch die beauftragte Anwaltskanzlei vorausgegangen. In diesem Zusammenhang habe sie z. B. die Angabe, dass sie den Eindruck gehabt habe, dass ….. sich nicht in ……. auskenne, sowie die Angabe, dass er mit Bargeld bezahlt habe, nur wegen der ausdrücklichen Fragen danach gemacht. Sie habe nicht Umstände, die zur Aufenthalts- bzw. Identitätsermittlung des Kindsvaters hätten beitragen können, nicht vorgetragen. Die erst bei der letzten Antragstellung vorgetragenen Umstände (erneutes Aufsuchen des ………… an einem kalten, ungemütlichen Tag zeitnah nach Feststellen der Schwangerschaft; Befragung eines Mitarbeiters nach ….. unter Beschreibung seines Aussehens und des Tags des Treffens; Eindruck, dass ….. sich nicht in ……. ausgekannt habe und dass sie keinen besonderen Dialekt wahrgenommen habe) hätten nicht zur Aufenthalts- bzw. Identitätsermittlung beitragen können. Die Beklagte selbst habe sie zuvor nicht zu diesen Umständen befragt. Sie habe es nicht an der Bereitschaft fehlen lassen, das ihr Mögliche und Zumutbare zu tun. Ohne Kenntnis persönlicher und beruflicher Daten könne schlichtweg nicht viel zur Identitätsfeststellung unternommen werden. Den Ort des Kennenlernens als einzigen Anhaltspunkt habe sie für Erkundigungen genutzt. Es sei nicht ersichtlich, was sie noch hätte unternehmen sollen. Ihre Angaben seien nicht unglaubhaft. Sie habe niemals geäußert, dass der Kindsvater einen Pullover getragen habe, die Begriffe T-Shirt und Shirt bezeichneten dasselbe. Selbst wenn dies anders wäre, würde dies an der Glaubhaftigkeit nichts ändern, weil es sich insoweit um eine Nebensächlichkeit handele. Inkonsistenz in Nebensächlichkeiten spreche eher für als gegen die Glaubhaftigkeit. Gleiches gelte für die Frage, ob Kuchen gegessen worden sei. Sie habe die detaillierteren Angaben im letzten Antrag gemacht, weil ihr vorheriger Antrag mangels unzureichender Angaben abgelehnt worden sei. Die im letzten Antrag gemachten Angaben seien aufgrund der ausdrücklichen Nachfragen der Anwaltskanzlei erfolgt, zuvor habe sie sich hierüber schlichtweg keine Gedanken gemacht und sei sie von der Beklagten hierzu auch nicht befragt worden. Es stelle sich die Frage, inwiefern es bei einem sog. One-Night-Stand ohne Aufbau einer Beziehung auffällig sein solle, keine Aspekte zur Identifizierung des Kindsvaters benennen zu können. Es sei widersprüchlich, ihre Angaben einerseits als detailreich zu bezeichnen, andererseits als nicht vorhanden. Glaubhaftigkeitsmerkmale (………… als ausgefallener Ort für einen Treffpunkt für Personen, die auf der Suche nach sexuellen Kontakten seien) seien übersehen worden. Nach der Verwaltungsakte habe auch der Sachbearbeiter der Beklagten den Eindruck gehabt, dass ihr die Nachfragen eher unangenehm gewesen seien. In der Sache sei der Antrag nicht wegen fehlender Mitwirkung oder unglaubhafter Angaben abgelehnt worden, sondern wegen der fehlenden bzw. geringen Möglichkeit, den Kindsvater aufgrund der gemachten Angaben ermitteln zu können. Die fehlende Möglichkeit der Inanspruchnahme des Kindsvaters sei allerdings kein den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausschließendes Kriterium. Die Glaubhaftigkeit ihrer Aussage, keine weiteren Angaben zum Kindsvater machen zu können, stehe nicht in Frage. Die Rechtsprechung, wonach § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch anonyme Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft analog anzuwenden sei, sei auf die Konstellation eines One-Night-Stands nicht übertragbar und würde gegen Art. 3 Abs. 2 GG verstoßen.

Die Landesdirektion Sachsen wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 17. August 2021 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Angaben der Klägerin zu Versuchen, den Kindsvater zu ermitteln, seien widersprüchlich. Beim ersten Antrag habe die Klägerin einerseits angegeben, keinerlei Bemühungen unternommen zu haben, den Aufenthaltsort des Kindsvaters zu ermitteln, andererseits habe sie im Fragebogen vom 10. Juli 2018 angegeben, noch mehrmals im Café gewesen zu sein und dort auch die Mitarbeiter angesprochen zu haben. Die Klägerin könne ihre nunmehrige Behauptung, nahe dem 31. Januar 2018 das Café aufgesucht zu haben, nicht beweisen. Bei der Befragung anlässlich der ersten Antragstellung habe die Klägerin angegeben, den Tag und den Monat, an dem sie das Café erneut aufgesucht habe, nicht benennen zu können. Auch habe die Klägerin früher gesagt, mehrere Mitarbeiter angesprochen zu haben, jetzt sei nur noch von einem Mitarbeiter die Rede. Die Klägerin lege auch nicht dar, wann sie das Café jeweils noch aufgesucht habe. Die Klägerin hätte umgehend nach Feststellung der Schwangerschaft versuchen müssen, den Kindsvater im Café anzutreffen oder dort Informationen über ihn zu beschaffen, nicht nur durch Befragung eines Mitarbeiters, sondern auch durch Befragung des weiteren Personals und von Gästen. Auch ein Aushang wäre vorstellbar und zumutbar gewesen. Die Klägerin habe hinsichtlich der behaupteten Suche im Internet konkrete Maßnahmen und Zeitpunkte nicht genannt. Aufgrund der ungenauen und teils widersprüchlichen Angaben sei nicht davon auszugehen, dass die Klägerin umgehend nach Feststellung der Schwangerschaft versucht habe, den Kindsvater im Café anzutreffen oder dort Informationen über ihn beschaffen. Selbst wenn sie das Café aufgesucht hätte, habe sie nicht alles Mögliche und Zumutbare unternommen, um Informationen über den Kindsvater zu beschaffen. Es sei erstaunlich, dass die Klägerin nicht angeben könne, worüber sie sich mit dem Kindsvater stundenlang unterhalten habe. Die Klägerin habe einmal angegeben, der Kindsvater habe einen Pullover getragen und schwarze Haare gehabt, ein anderes Mal habe sie angegeben, er habe ein T-Shirt getragen und dunkle Haare gehabt. Die Klägerin habe nicht angegeben, in welchem ………… in ……. sie den Kindsvater getroffen habe. Es gebe mehrere ………… in …….. Die Annahme, dass es sich bei der Schilderung der Klägerin um kein tatsächliches Geschehen handele, sei deshalb zumindest nachvollziehbar. Die Ablehnung des Antrags sei nicht erfolgt, um die Klägerin zu sanktionieren.

Die Klägerin erhob am 17. September 2021 Klage. Zur Begründung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen und trug ergänzend vor, Ort des Kennenlernens sei das ………… in der …………… in ……. gewesen. Die Norm des § 1 Abs. 3 UVG fordere nur, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, könne also schwerlich durch ein Unterlassen der Mutter zu einem Zeitpunkt vor Antragstellung verletzt werden. Im Übrigen könne eine konkrete Mitwirkungspflicht erst durch eine diesbezügliche behördliche Aufforderung ausgelöst werden. Ungeachtet dessen habe sie kurz nach Feststellung der Schwangerschaft Ermittlungsversuche angestellt. Insbesondere wäre ihr ein Aushang mit den erforderlichen sehr privaten Informationen nicht zumutbar gewesen. Die Bewertung ihrer Angaben als unglaubhaft widerspreche den Erkenntnissen der auf empirische Befunde gestützten Glaubhaftigkeitslehre. Es sei nicht nachvollziehbar, warum der Inhalt des mit dem Kindsvater geführten Gesprächs zum Kerngeschehen gehören solle.

Das Verwaltungsgericht hörte die Klägerin in der mündlichen Verhandlung persönlich an. Die Klägerin gab u. a. an, sie wisse heute das Datum des Kennenlernens im Café nicht mehr. Am nächsten Tag sei sie im Café gewesen, aber man habe sich nicht an ihn erinnern können. Auf die Frage, ob sie ….. sofort nach dem Treffen gesucht habe oder erst nach Bekanntwerden der Schwangerschaft, sagte die Klägerin, sie könne sich nicht mehr erinnern. Von der Schwangerschaft habe sie zunächst ihrer damaligen Arbeitskollegin erzählt, später dann auch ihren Eltern. Als sie erfahren habe, dass sie schwanger sei, habe sie nicht erneut versucht, den Kindsvater zu finden.

Mit Urteil vom 24. Mai 2022 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab. Das Verwaltungsgericht führte aus, Streitgegenstand sei der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen für den Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids vom 17. August 2021. Die Verpflichtungsklage sei unbegründet. Die Klägerin sei ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG nicht ausreichend nachgekommen. Sie habe sich zwar nicht gänzlich geweigert, Angaben zu machen. Jedoch seien ihre Angaben sehr oberflächlich und widersprüchlich. Gegenüber der Beklagten habe die Klägerin unterschiedliche Angaben dazu gemacht, ob und wann sie versucht habe, den Kindsvater erneut zu treffen bzw. zu ermitteln. In der mündlichen Verhandlung habe die Klägerin wiederum eine andere Version präsentiert, indem sie behauptet habe, am Tag nach dem Kennenlernen im Café gewesen zu sein. Es sei unglaubhaft, dass die Klägerin nicht mehr angeben könne, worüber sie sich mit dem Kindsvater unterhalten habe. Die Klägerin habe auch unterschiedliche Angaben dazu gemacht, wem sie sich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anvertraut habe. Auch wenn der Klägerin nach dem kurzen Eindruck der Einzelrichterin in der mündlichen Verhandlung unter Umständen gewisse intellektuelle Fähigkeiten fehlten, müsse sie doch an der Aufklärung mitwirken und könne sie sich dieser nicht durch Weinen entziehen bzw. das Berufen darauf, dass der Vorfall lange zurückliege. Dies nehme ihr die Einzelrichterin auch nicht ab, weil es sich um einen einmaligen Vorfall mit weitreichenden Folgen handle und der Klägerin zuzumuten sei, sich zu erinnern und zur Ermittlung des Kindsvaters führende Aussagen zu machen.

Auf den am 6. Juli 2022 gestellten Zulassungsantrag der Klägerin hat der Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2023 die Berufung zugelassen.

Die Klägerin hat die Berufung am 28. Januar 2023 begründet. Sie führt ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen aus, sie habe sich nicht fünf Stunden mit dem Kindsvater unterhalten, sondern während der insgesamt fünfstündigen Begegnung hätten sie sich nach dem Geschlechtsverkehr nicht mehr wesentlich unterhalten. Die maßgebliche Unterhaltung sei nur während der etwa zwei Stunden im ………… gewesen. Sie habe das Kerngeschehen konsistent geschildert. Der Inhalt des Gesprächs mit dem Kindsvater gehöre nicht zum Kerngeschehen. Die Ansicht des Verwaltungsgerichts, sie hätte sich durch Weinen und Berufen darauf, dass der Vorfall lange zurückliege, ihrer Mitwirkungspflicht entzogen, sei sachwidrig und willkürlich. Die Anhörung in der mündlichen Verhandlung sei fast fünf Jahre nach dem Kennenlernen des Kindsvaters erfolgt. Es spreche deshalb nicht gegen die Glaubhaftigkeit, wenn sie sich weder an das Datum noch an den genauen Tag erinnern könne. Gravierende Widersprüche gebe es nicht. Für die Glaubhaftigkeitsprüfung komme es nicht darauf an, wem sie sich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft anvertraut habe. Ihr sei nicht bereits am Tag des Kennenlernens bewusst gewesen, dass die Folgen weitreichend sein würden. Das Ereignis als solches habe sie nicht vergessen, nur die Details. Eine Heranziehung widersprüchlicher Aussagen zum Anvertrauen als Indiz für eine Unglaubhaftigkeit der Angaben sei sachwidrig. Das Verwaltungsgericht habe seine Ansicht, dass ihr unter Umständen gewisse intellektuelle Fähigkeiten fehlten, weder auf bestimmte Feststellungen gestützt noch sich damit bei der Beweiswürdigung auseinandergesetzt. Sie sei eine eher zurückhaltende Person, die zum ersten Mal in ihrem Leben vor Gericht gewesen und dort zu einem Kernbereich ihrer Intimsphäre befragt worden sei. Ein Weigern i. S. d. § 1 Abs. 3 UVG setze voraus, dass die Behörde entsprechende Auskünfte fordere oder bereits Handlungen zur Feststellung der Vaterschaft eingeleitet worden seien, an denen die Kindsmutter überhaupt mitwirken könne. Wenn sie sich wegen Zeitablaufs nicht mehr erinnern könne, sei dies keine fehlende Mitwirkung i. S. d. § 1 Abs. 3 UVG. Die Angabe im Mutterpass, dass die Schwangerschaft am 31. Januar 2018 in der 20. Schwangerschaftswoche festgestellt worden sei, sei nur dafür dagewesen, den voraussichtlichen Entbindungstermin zu bestimmen. Die Angabe lasse nicht auf den Zeugungstermin schließen. Für die Berechnung der Schwangerschaftswoche werde auf den ersten Tag der letzten Periode abgestellt, auch wenn die Frau zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht schwanger gewesen sei. Sie habe bereits in der mündlichen Verhandlung gesagt, dass sie sich nicht mehr erinnern könne, wann sie sich im Café nach dem Kindsvater erkundigt habe. Sie habe sich der Befragung und Mitwirkung deshalb nicht durch Weinen und Schweigen entzogen.

Die Klägerin beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 24. Mai 2022 – 8 K 1387/21 – zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheids vom 2. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Sachsen vom 17. August 2021 zu verpflichten, der Klägerin für ihre Tochter ….. Unterhaltsvorschuss ab dem 1. August 2020 zu gewähren sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das Urteil des Verwaltungsgerichts. Die Angaben der Klägerin zum Kindsvater seien ungenügend, weil sie zu vage seien, um Ansatzpunkte zu dessen Ermittlung liefern zu können. Das Gespräch mit dem Kindsvater sei ein zentraler Punkt des Kennenlernens, so dass es verwundere, dass es der Klägerin nicht mehr in Erinnerung sei. Nach der Schilderung der Klägerin sei nicht davon auszugehen, dass es bei der Begegnung nur um einen One-Night-Stand gegangen sei. Hinzu kämen widersprüchliche Angaben zum Aussehen des Kindsvaters, die an der Glaubwürdigkeit der Klägerin zweifeln ließen. Die Klägerin habe die Schwangerschaft erst in der 20. Schwangerschaftswoche festgestellt, die dargestellte zeitliche Abfolge beziehe sich jedoch nur auf einen Zeitraum von ca. vier Monaten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht habe die Klägerin die Widersprüche nicht aufgeklärt, sondern sich in noch mehr Widersprüche verstrickt. So habe sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angegeben, sich zuerst einer Arbeitskollegin anvertraut und erst Tage später den Eltern davon erzählt zu haben. Im Verwaltungsverfahren habe die Klägerin angegeben, sofort nach Feststellung der Schwangerschaft ihre Mutter kontaktiert zu haben. Ferner habe sich die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dahin eingelassen, dass sie bereits am Tag nach dem Geschlechtsverkehr im Café nach dem Kindsvater gefragt habe. Im Verwaltungsverfahren habe sie dagegen behauptet, erst nach Feststellung der Schwangerschaft erneut im Café gewesen zu sein. Bei jeder Nachfrage sei die Aussage der Klägerin pauschaler geworden und die Klägerin habe sich dann gänzlich der Befragung entzogen.

Der Senat hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung persönlich angehört. Wegen der Einzelheiten ihrer Angaben wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogene Verwaltungsakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

A. Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist die Klägerin prozessführungsbefugt (1.) und konnte die Klage in der Berufungsinstanz erweitert werden (2.).

1. Die Klägerin kann die Klage im eigenen Namen erheben. Die Vorschrift des § 9 Abs. 1 UVG begründet die Berechtigung des alleinerziehenden Elternteils, bei dem das Kind lebt, den Anspruch des Kinds auf Unterhaltsvorschussleistungen im eigenen Namen im Wege der Verpflichtungsklage geltend zu machen (SächsOVG, Urt. v. 16. März 2011 – 5 D 181/10 -, juris Rn. 8 m. w. N.).

2. Die Klägerin konnte die Verpflichtungsklage in der Berufungsinstanz im Hinblick auf den nunmehr auch für den Monat August 2020 begehrten Unterhaltsvorschuss erweitern. Es handelt sich hierbei um eine zulässige Klageänderung gemäß § 125 i. V. m. § 91 VwGO (zur grundsätzlichen Zulässigkeit der Klageänderung im Berufungsverfahren vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 125 Rn. 2). Der Zustimmung der Beklagten bedurfte es nicht (§ 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 264 Nr. 2 ZPO).

II. Die Klage ist begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 2. Februar 2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Landesdirektion Leipzig vom 17. August 2021 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Anspruchsvoraussetzungen liegen vor, insbesondere ist die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG nachgekommen (1.) und liegen die Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung gemäß § 4 Halbsatz 1 UVG vor (2.). Der Verpflichtungsausspruch erstreckt sich auf den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung und ist nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids beschränkt (3.).

1. Die Klägerin ist ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG nachgekommen.

a) Gemäß § 1 Abs. 3 UVG besteht ein Anspruch auf Unterhaltsleistung nach diesem Gesetz nicht, wenn der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bezeichnete Elternteil sich weigert, die Auskünfte, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken.

Die Vorschrift des § 1 Abs. 3 UVG formuliert, dass der Anspruch „nicht besteht“, wenn der alleinerziehende Elternteil es an der notwendigen Mitwirkung fehlen lässt. Die Mitwirkung ist daher echte Anspruchsvoraussetzung. Der alleinerziehende Elternteil muss Auskünfte, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlich sind, machen. Ferner muss er an der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitwirken. Das Verlangen, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken, verletzt grundsätzlich nicht die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Intimsphäre der Mutter (BVerwG, Urt. v. 21. November 1991 – 5 C 13.87 -, juris Rn. 17). Die Verletzung der Mitwirkungsobliegenheit kann dem Kind als Anspruchsinhaber entgegengehalten werden. Die Zurechnung des Verhaltens beruht darauf, dass der Alleinerziehende nach § 9 Abs. 1 UVG den Antrag auf Unterhaltsleistung eigenständig geltend machen kann und es nach dem Gesetzeszweck auch um die Milderung seiner gegebenenfalls schwierigen Lage gehen soll. Die Mitwirkungsobliegenheiten führen nicht dazu, dass im gerichtlichen Verfahren die Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO beschränkt wäre und sich nur auf die von dem betreffenden Kläger vorgebrachten Tatsachenbehauptungen bezöge (NdsOVG, Beschl. v. 26. Oktober 2015 – 4 PA 310/15 -, juris Rn. 2). Die (materielle) Beweislast dafür, dass alles Mögliche und Zumutbare unternommen wurde, um den Vater zu ermitteln, liegt bei der Mutter (VG Berlin, Urt. v. 21. Mai 2019 – 21 K 982.18 -, juris Rn. 16 m. w. N.) (vgl. – zum gesamten Absatz – Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 117 ff. m. w. N.).

Bei den zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünften handelt es sich um Auskünfte zu allen Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs und ferner zu den Auskünften, die notwendig sind, damit der Übergang des Anspruchs des Berechtigten auf das Land realisiert werden kann (vgl. § 7 UVG). Die Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft wird in § 1 Abs. 3 UVG gesondert erwähnt, weil die Kenntnis von der Vaterschaft keine Tatbestandsvoraussetzung des Anspruchs ist, aber zur Durchführung des Gesetzes (vgl. § 7 UVG) erforderlich ist. Insofern lässt sich die Feststellung der Vaterschaft auch bereits den zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünften zuordnen. Schließlich besteht noch eine Mitwirkungsobliegenheit hinsichtlich der Feststellung des Aufenthaltsorts des anderen Elternteils. Mit dieser Regelung wird die Vaterschaftsfeststellung komplettiert, denn es soll natürlich auch der Aufenthaltsort des Vaters bekannt gemacht werden. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Obliegenheit, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen, bereits alle Mitwirkungsobliegenheiten erfasst und die weiteren Regelungen nur Konkretisierungen hiervon sind (vgl. – zum gesamten Absatz – Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 122 ff. m. w. N.).

In sog. One-Night-Stand-Fällen gilt für die Mitwirkungspflicht der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG Folgendes:

Die Kindsmutter genügt ihrer Mitwirkungspflicht, wenn sie – erstens – glaubhaft macht, die Identität des Vaters nicht zu kennen. Dabei ist in entsprechender Anwendung von § 65 SGB I zu berücksichtigen, ob es Gründe für eine Begrenzung der Mitwirkungsobliegenheiten gibt; vor allem kann es der Mutter unter engen Voraussetzungen unzumutbar sein, entsprechende Angaben zu machen, etwa in extremen Konfliktlagen. Ist die Schilderung der Kindsmutter nicht glaubhaft, liegt darin eine Weigerung, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken. Wer offensichtlich falsche oder verschleiernde Angaben macht, weigert sich, sachdienliche Angaben zu machen. Wenn die Angaben der Mutter zum Verlauf der Zeugung und der Zeit danach detailarm und pauschal sind, kann darin eine Weigerung gesehen werden, an der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (SächsOVG, Beschl. v. 17. Dezember 2019 – 3 D 41/19 -, juris Rn. 11 m. w. N.), wohingegen eine detaillierte Schilderung ein Indiz dafür ist, dass das Geschilderte auch das Erlebte ist (vgl. VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2018 – 12 S 773/18 -, NJW 2019, 869). Letztlich besteht die Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG nur im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren, wobei sich die Frage, was der Mutter möglich und zumutbar ist, nach den Umständen des Einzelfalls bestimmt (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. November 1991 – 5 C 13.87 -, juris Rn. 16 f.; SächsOVG, Beschl. v 22. Juni 2010 – 5 D 33/10 -, juris Rn. 5). Ist der Mutter eine detailliertere Schilderung als die durch sie erfolgte nicht möglich, darf nicht auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Angaben und die Verletzung der Mitwirkungspflicht geschlossen werden. Die Mitwirkungspflicht der Kindsmutter umfasst auch nicht, dass aufgrund ihrer Angaben der Kindsvater tatsächlich ermittelt werden kann (vgl. – zum gesamten Absatz – Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 129 ff. und 154 ff. m. w. N.).

Ist das Vorbringen der Kindsmutter, die Identität des Kindsvaters nicht zu kennen, glaubhaft, setzt die Mitwirkungspflicht – zweitens – voraus, dass die Kindsmutter alles ihr Mögliche und Zumutbare getan hat, um den Kindsvater zu ermitteln (vgl. VGH BW, Urt. v. 9. Dezember 1992 – 6 S 760/91 -, juris Rn. 18). Die notwendigen Obliegenheiten der Kindsmutter gemäß § 1 Abs. 3 UVG umfassen auch mögliche und zumutbare Bemühungen, den Kindsvater (spätestens) nach Bekanntwerden der Schwangerschaft zeitnah selbst zu ermitteln (OVG NRW, Beschl. v. 28. Juli 2021 – 12 A 468/20 -, juris Rn. 12; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24. September 2018 – 7 A 10300/18 -, juris Rn. 25). Offensichtlich aussichtslose Ermittlungen muss die Kindsmutter jedoch nicht anstellen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 11. März 2021 – 2 A 21/21 -, juris Rn. 26 f.; Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 137). Wird der Antrag auf Unterhaltsvorschuss erst einige Jahre nach der Geburt des Kindes gestellt, ist nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen, sondern darauf, was die Mutter spätestens nach der Feststellung, dass sie schwanger ist, zur Feststellung des Kindsvaters unternommen hat. Die Norm des § 1 Abs. 3 UVG ist deshalb so auszulegen, dass es für die Mitwirkung bei der Feststellung der Vaterschaft grundsätzlich auf den Zeitpunkt unmittelbar nach dem Geschlechtsverkehr, sofern die Kindsmutter von einer Empfängnis ausgehen musste, spätestens auf den Zeitpunkt der Feststellung der Schwangerschaft ankommt (vgl. – zum gesamten Absatz – Grube, UVG, 2. Aufl. 2020, § 1 Rn. 140 f., 154 ff. m. w. N.).

Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 (- 5 C 28.12 -, juris Rn. 26 ff.) die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines One-Night-Stands mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar (SächsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2019 – 3 D 41/19 -, juris Rn. 11; VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2018 – 12 S 773/18 -, juris Rn. 29; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24. September 2018 – 7 A 10300/18 -, juris Rn. 29; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2014 – 4 LA 3/14 -, juris Rn. 5 f.).

b) Gemessen daran hat die Klägerin ihrer Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG genügt. Ihr Vorbringen, die Identität des Kindsvaters nicht zu kennen, ist glaubhaft [aa)]. Ihre glaubhaft geschilderten Bemühungen, den Kindsvater zu ermitteln, waren ausreichend [bb)].

aa) Das Vorbringen der Klägerin, die Identität des Kindsvaters nicht zu kennen, ist glaubhaft.

Die Klägerin hat in ihren drei Anträgen, in der Begründung ihres Widerspruchs, ihrer Klage und ihrer Berufung sowie bei der Anhörung durch das Verwaltungsgericht und durch den Senat glaubhaft einen im Wesentlichen gleichbleibenden Sachverhalt geschildert, der keinen Schluss auf die Identität des Kindsvaters erlaubt. Die Klägerin hat glaubhaft geschildert, den Kindsvater mit dem Namen ….. am 26. September 2017 gegen 15:00 Uhr im ………… in der …………. in ……. kennengelernt zu haben. Der Kindsvater war ca. 170-175 cm groß, schlank mit schwarzen bzw. dunklen Haaren. Nach einem etwa zweistündigen Aufenthalt im Café begaben sich die Klägerin und ….. per Straßenbahn in die Wohnung der Klägerin, wo es zum intimen Kontakt kam. ….. verließ kurz darauf die Wohnung, ohne Kontaktdaten zu hinterlassen. Insgesamt dauerte das Zusammensein der Klägerin mit ….. ca. fünf Stunden. Die Klägerin versuchte später, die Identität von ….. zu ermitteln, indem sie – jeweils erfolglos – im ………… nach ihm fragte und im Internet nach ihm recherchierte.

Zwar ist das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin nicht frei von Widersprüchen. So behauptete die Klägerin im Verwaltungsverfahren, dass sie keine Versuche, den Aufenthaltsort des Kindsvaters zu ermitteln, unternommen habe außer dem noch mehrmals erfolgten Aufsuchen des Cafés; dorthin habe sie sich unmittelbar bzw. zeitnah nach Feststellen der Schwangerschaft begeben, um sich nach ….. zu erkundigen. Bei der Anhörung durch das Verwaltungsgericht behauptete sie, das erneute Aufsuchen des Cafés sei am nächsten Tag gewesen; dabei ergibt sich aus der Gesamtheit der Angaben der Klägerin, dass sie damit den Tag nach dem Kennenlernen meinte, denn sie gab auch an, nach Kenntnis von der Schwangerschaft habe sie nicht erneut versucht, den Kindsvater zu finden. Bei der Anhörung durch den Senat behauptete die Klägerin wiederum, bei der Nachfrage im Café habe sie noch nichts von ihrer Schwangerschaft gewusst; sie wisse nicht mehr, ob sie nach Kenntnis von der Schwangerschaft noch einmal im Café nach ….. gefragt habe. Der Widerspruch dazu, wann die Klägerin das Café erstmals nach dem Treffen mit ….. wieder aufgesucht hat, ist jedoch nicht unauflösbar. Die Angabe im Verwaltungsverfahren, sich unmittelbar bzw. zeitnah nach Feststellen der Schwangerschaft ins ………… begeben zu haben, beruht auf einer Befragung der Klägerin durch ihre Anwaltskanzlei. In den dem Senat vorliegenden handschriftlichen Notizen zu dieser Befragung sind folgende Angaben der Klägerin festgehalten: „nochmals ins Café zur Nachfrage“ und „war kalt, ungemütlich“. Gegebenenfalls hat die Klägerin deshalb gegenüber der sie befragenden Anwältin gar nicht behauptet, erst nach Feststellen der Schwangerschaft zur Nachfrage ins Café gegangen zu sein, sondern könnte die diesbezügliche von der Anwältin formulierte Behauptung auf einem Missverständnis zwischen ihr und der Klägerin beruhen. Da das Wetter am Tag der Begegnung mit ….. am 26. September 2017 nach den in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gemachten Angaben der Klägerin kalt gewesen sein soll, erscheint es nicht fernliegend, dass es dies auch bei einem erneuten Aufsuchen des Cafés im Herbst 2017 war. Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch nachvollziehbar zum Ausdruck gebracht, dass es ihr vorrangig um ein Wiedersehen mit ….. ging, nicht um zu diesem Zeitpunkt mangels Kenntnis der erst später überraschend festgestellten Schwangerschaft nicht erforderliche Vaterschaftsermittlungen.

Die im Antrag aufgestellte Behauptung der Klägerin, nach ihrem Besuch beim Frauenarzt am 31. Januar 2018 ihrer Mutter eine Textnachricht geschickt zu haben, steht nicht in unvereinbarem Widerspruch zu ihrer Behauptung in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, sie habe von der Schwangerschaft zunächst ihrer damaligen Arbeitskollegin erzählt und erst später auch ihren Eltern. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin klargestellt, dass sie zunächst der Arbeitskollegin am Telefon von der Schwangerschaft erzählte und gegebenenfalls noch am selben Tag ihrer Mutter eine entsprechende Textnachricht schrieb.

Entsprechendes gilt für die unterschiedlichen Angaben der Klägerin dazu, ob sie und ….. im ………… auch Kuchen gegessen oder nur Kaffee getrunken hätten. Die nur durch Anwaltsschriftsatz aufgestellte Behauptung, Kuchen sei nicht verzehrt worden, könnte auf einer entsprechenden Fragestellung der beauftragten Anwaltskanzlei beruhen. In den handschriftlichen Notizen zu dieser Befragung heißt es lediglich: „nur Kaffee“. Gegebenenfalls wurde danach gefragt, ob nur Kaffee (und nicht z. B. Tee) getrunken wurde bzw. hatte die Klägerin die Frage dahingehend verstanden. Gegebenenfalls hatte die bereits gegen 14:30 Uhr im Café anwesend gewesene Klägerin ihren Kuchen auch allein verzehrt und trank sie, als ab ca. 15:00 Uhr ….. mit am Tisch saß, nur noch ihren bzw. einen weiteren Kaffee.

Hinsichtlich der etwas divergierenden Angaben dazu, wie oft die Klägerin nach dem Treffen mit ….. noch im ………… gewesen sein und bei wem genau sie sich mit welchen Fragestellungen nach ….. erkundigt haben will, ist zu berücksichtigen, dass es sich hierbei um Angaben zu einem Randgeschehen handelt, hinsichtlich dessen aufgrund des mit dem Zeitablauf verbundenen Erinnerungsverlusts exakt gleichbleibende Angaben eher für Unglaubhaftigkeit sprechen als für Glaubhaftigkeit. Auch zeigte das Aussageverhalten der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat, dass die Klägerin dazu neigt, sich – etwa bei der Anzahl der Nachfragen im Café oder zur Temperatur am Tag des Treffens – vorschnell auf exakte Angaben festzulegen, diese dann aber auf Nachfrage so nicht als sicher bestätigen zu können.

Das Randgeschehen betreffen auch die Angaben der Klägerin dazu, ob ….. ein T-Shirt, ein Shirt oder einen Pullover getragen haben soll. Der Klägerin ging es ausweislich ihrer Einlassung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat darum, eine langärmlige Oberbekleidung zu beschreiben. Letztlich sind die drei Begriffe, wenn sie von Laien verwendet werden, weitgehend inhaltsgleich; es sind insbesondere auch langärmlige T-Shirts oder Pullover aus dünnem Baumwollstoff denkbar.

Der Umstand, dass die Klägerin den Inhalt des Gesprächs mit ….. nur pauschal und undetailliert mit Smalltalk bzw. dem Wetter beschreiben konnte, gebietet nicht den Schluss auf die Unglaubhaftigkeit ihrer Angaben. Die Klägerin zeigte sich in ihrem Kommunikationsverhalten bei der Anhörung durch den Senat einerseits als aufgeregt und andererseits als unangenehm berührt von den Fragen rund um die Zeugung ihrer Tochter. Konkrete und detaillierte Antworten gab die Klägerin sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im gerichtlichen Verfahren in der Regel nur auf entsprechend konkrete Fragestellungen und nicht von sich aus. Dies zeigt der Vergleich zwischen den Angaben in der Antragstellung durch Anwaltsschriftsatz aufgrund entsprechender Befragung der Klägerin einerseits und den Angaben durch die Klägerin persönlich insbesondere in den Formularen der Beklagten. Der Senat ist davon überzeugt, dass dies nicht auf einem prozesstaktischen Vorgehen der Klägerin, sondern auf deren Persönlichkeit und Kommunikationsverhalten beruht. So war die Klägerin etwa auf konkrete Nachfrage in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat in der Lage, ein weiteres bisher nicht mitgeteiltes Detail des Treffens mit ….. zu schildern, nämlich dass dieser sich für die Straßenbahnfahrt zu ihrer Wohnung eine Fahrkarte gezogen hatte. Zeitnah zu dem Gespräch mit ….., das sich im Wesentlichen auf die ca. zwei Stunden im ………… beschränkt hatte, wurden der Klägerin solche detaillierten Nachfragen nach dem Inhalt des Gesprächs nicht gestellt. Aufgrund der mittlerweile vergangenen knapp sechs Jahre seit dem Gespräch können detaillierte Schilderungen aufgrund konkreter Nachfragen jetzt nicht mehr erwartet werden.

Detailliertere Angaben dazu, wie genau sich die Suche nach ….. bei Facebook gestaltete, konnten von der Klägerin nicht erwartet werden.

bb) Die glaubhaft geschilderten Bemühungen der Klägerin, den Kindsvater zu ermitteln, waren ausreichend.

Der Senat geht aufgrund der oben dargelegten Erwägungen davon aus, dass die Klägerin entsprechend ihrer für glaubhaft erachteten Schilderung jedenfalls zeitnah nach dem Treffen mit ….. noch zwei- bis dreimal im ………… in der …………. war und sich dort nach ….. erkundigte. Da diese Erkundigungen erfolglos verlaufen waren, waren weitere Nachfragen im Café offensichtlich aussichtslos und konnten deshalb von der Klägerin nach Feststellung der Schwangerschaft nicht erwartet werden. Es ist für den Senat nicht erkennbar, inwiefern nach den erfolglos gebliebenen Nachfragen der Klägerin weitere Befragungen etwa des gesamten Personals und bzw. oder von Gästen erfolgversprechend gewesen sein könnten. Gleiches gilt für einen Aushang am …………. War die Identität des Kindsvaters, der offensichtlich ein normaler Gast im Café gewesen war, zeitnah nach dem Treffen mit der Klägerin dort nicht zu ermitteln, standen weitere Ermittlungen nach Feststellung der Schwangerschaft rund vier Monate nach dem Treffen in keinem Verhältnis zu den Erfolgsaussichten solcher Ermittlungen.

2. Es liegen die Voraussetzungen für eine rückwirkende Bewilligung gemäß § 4 Halbsatz 1 UVG vor.

Gemäß § 4 Halbsatz 1 UVG wird die Unterhaltsleistung rückwirkend längstens für den letzten Monat vor dem Monat gezahlt, in dem der Antrag hierauf bei der zuständigen Stelle eingegangen ist, wobei dies gemäß § 4 Halbsatz 2 UVG nicht gilt, wenn es an zumutbaren Bemühungen gefehlt hat, den unterhaltsverpflichteten Elternteil zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen.

Aus den dargelegten Gründen hat die Klägerin nicht ihre Mitwirkungspflicht gemäß § 1 Abs. 3 UVG verletzt und waren deshalb Bemühungen, den Kindsvater zu Unterhaltszahlungen zu veranlassen, mangels Kenntnis von dessen Identität nicht möglich und damit unzumutbar i. S. d. § 4 Halbsatz 2 UVG.

3. Da die Bewilligung von Unterhaltsvorschuss ein Dauerverwaltungsakt ist, erstreckt sich für den Fall einer erfolgreichen Klage auf Verpflichtung zur Gewährung von Unterhaltsvorschuss der Verpflichtungsausspruch – wie auch sonst bei Verpflichtungsklagen – auf den Zeitraum bis zur letzten mündlichen Verhandlung und ist nicht bis zum Erlass des Widerspruchsbescheids beschränkt (vgl. SächsOVG, Urt. v. 24. Mai 2023 – 5 A 590/21 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).

B. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen (§ 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO). Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO) bestand aufgrund der Komplexität des Streitstoffs in tatsächlicher Hinsicht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10 Satz 1, § 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, weil kein Fall des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.