Urkundsverfahren – Klage auf Rückzahlung eines Darlehens ist zulässig und statthaft

Dokumenttyp: Urteil

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Ulm vom 17.02.2020 wird aufrechterhalten.

2. Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

4. Dem Beklagten bleibt die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten.

5. Der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil des Landgerichts Ulm vom 17.02.2020 wird zurückgewiesen.

Streitwert: 11.129,10 €.

Tatbestand

Der Kläger verlangt vom Beklagten im Urkundenprozess Rückzahlung eines Privatdarlehens.

Laut schriftlichem, „Privater Kreditvertrag – Darlehensvertrag“ genannten Vertrag vom 24.01.2019 erhielt der Beklagte als Kreditnehmer vom Kläger als Kreditgeber am 30.06.2018 einen Kredit in Höhe von 11.129,10 €. Der Verwendungszweck lautet „privat“. Nach der Vertragsurkunde wurde der Kreditbetrag bar übergeben und eine Rückzahlung in voller Höhe ohne Zinsen bis zum 30.06.2019 vereinbart. Der Vertrag ist von beiden Parteien handschriftlich unterzeichnet.

Mit E-Mail vom 19.05.2019 erinnerte der Kläger den Beklagten daran, dass der geschlossene Darlehensvertrag im nächsten Monat fällig werde.

Eine Zahlung auf den Darlehensvertrag ist nicht erfolgt.

Der Kläger behauptet, er habe dem Beklagten darlehensweise Geld für private Belange zur Verfügung gestellt. Am 24.01.2019 sei dann die bereits bei Auszahlung mündlich getroffene Abrede entsprechend schriftlich fixiert worden.

Auf Antrag des Klägers wurde dem Beklagten ein Mahnbescheid über die Forderung von 11.129,10 € am 17.07.2019 zugestellt, wogegen der Beklagte Widerspruch einlegte. Mit der Anspruchsbegründung hat der Kläger seinen Anspruch im Wege des Urkundenprozesses weiterverfolgt. Mit Versäumnisurteil vom 17.02.2020 wurde der Beklagte verurteilt, an den Kläger 11.129,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 18.07.2019 zu bezahlen. Gegen das ihm am 20.02.2020 zugestellte Versäumnisurteil legte der Beklagte mit am 25.02.2020 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Einspruch ein.

Der Kläger beantragt im Urkundenprozess:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.129,10 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Der Beklagte beantragt:

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Ulm vom 17.02.2020 zu Aktenzeichen 2 O 276/19 wird aufgehoben.

2. Die Klage wird abgewiesen.

3. Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil vom 17.02.2020 wird ohne Sicherheitsleistung bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilen eingestellt.

Er behauptet, das Darlehen habe es nie gegeben und sei weder in bar noch per Überweisung ausgezahlt worden. Die Urkunde stünde im Zusammenhang mit zwei weiteren beim Amtsgericht Ulm (Az. 1 C 971/19) und Landgericht Ulm (Az. 6 O 445/19) anhängigen Verfahren und einer Auseinandersetzung zwischen den Parteien auf dem Hintergrund des Erwerbs der R. GmbH & Co. KG und ihrer Komplementärin durch den Neffen des Beklagten vom Kläger. Der Kläger habe mit dem Neffen diesbezüglich einen notariellen Kaufvertrag über die Anteile der Komplementärin abgeschlossen. Weiter sei im Rahmen dieser Vereinbarung auch ein für die Anteile der Komplementärin zuvor bestehender Treuhandvertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten über die vom Beklagten gehaltenen Gesellschaftsanteile an der GmbH, die vom Kläger als Treuhänder verwaltet worden seien, auf den Neffen übertragen worden. Die beiden Gesellschaften sollten auf den Neffen übergehen und dieser sollte die Anteile des Beklagten treuhänderisch verwalten. Zum Vollzug des Kaufvertrags sei es aber nur teilweise gekommen. Der Kaufpreis von 20.000,00 € sei zwar an den Kläger bezahlt worden, zu einer Übertragung der GmbH-Anteile sei es aber aus verschiedenen Gründen nicht mehr gekommen.

In diesen Kontext gehöre der hier vorliegende Darlehensvertrag, das dort beschriebene Darlehen habe es nie gegeben. Die Darlehensvertragsurkunde sei von ihm unterschrieben worden, um dem Kläger die von ihm gewünschte Sicherheit bezüglich eines Teils der später vereinbarten „Kaufpreissumme“ zu gewähren. Es handle sich um eine schriftliche Lüge. Der Vertrag sei daher nichtig. Es sei rechtsmissbräuchlich, eine Scheinurkunde zur Grundlage im Urkundsverfahren zu machen.

Der Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei im Urkundsprozess unstatthaft. Mit der Klage habe der Kläger nur einen einfachen Scan des nichtigen Darlehensvertrages eingereicht. Es hätte jedoch zumindest eine beglaubigte Abschrift der Urkunde vorgelegt werden müssen. Es sei daher formal kein ordnungsgemäßer Beweisantritt erfolgt. Zudem habe der Kläger nicht für alle anspruchsbegründenden Tatsachen Beweis angetreten.

Die Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil sei einstweilen ohne Sicherheitsleistung einzustellen, da das Versäumnisurteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen sei.

Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 11.05.2020 verwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

Die im Urkundenprozess statthafte und zulässige Klage ist begründet.

I.

Die Klage ist im Urkundsverfahren zulässig und statthaft.

1.

Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme, § 592 Satz 1 ZPO, und hat die gem. § 593 Abs. 1 ZPO erforderliche Erklärung, dass im Urkundenprozess geklagt werde, in der Anspruchsbegründung, die insoweit der Klageschrift gleichsteht (vgl. BGH Urteil vom 22.05.2012, Az. II ZR 35/10 juris Rn. 4), abgegeben.

2.

Auch sind die Voraussetzungen des § 593 Abs. 2 Satz 1 ZPO erfüllt, wonach die Urkunden in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsatz beigefügt werden müssen. Dabei ist es weder erforderlich, mit der Klageschrift die Urkunde im Original, noch als beglaubigte Abschrift einzureichen. Die Vorlage einer einfachen Abschrift genügt (Kratz in Beck-OK, ZPO, 36. Ed., § 593 ZPO Rn. 6; Braun in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Aufl., § 593 Rn. 4; Voit in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., Rn. 4; Greger in Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 593 Rn. 5).

Vorliegend wurde der Darlehensvertrag als einfache Anlage zur signierten Anspruchsbegründung über das besondere elektronische Anwaltspostfach (bea) bei Gericht eingereicht und entsprechend dem Beklagten zugestellt. Damit wurde sämtlichen Formvorschriften Genüge getan. Denn nach § 169 Abs. 5 Nr. 2 ZPO kann ein elektronisches Dokument ohne Beglaubigung zugestellt werden, wenn es nach § 130a ZPO auf einem sicheren Übermittlungsweg wie dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA), § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO, eingereicht wurde und mit einem Authentizitäts- und Integritätsnachweis versehen ist. Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss zwar das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder, wie hier, von der verantwortenden Person signiert sein, dies gilt gem. § 130a Abs. 3 Satz 2 ZPO i.V.m. § 253 Abs. 4 ZPO aber ausdrücklich nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen oder Klageschriften beigefügt sind.

Für den Urkundenprozess und die dortige Urkundsvorlage sind keine weiteren Formvorschriften vorgesehen, insbesondere gilt § 130a ZPO für alle Verfahren der ZPO (von Selle in BeckOK, ZPO, 36. Ed., § 130a, Rn.7). Soweit der Beklagte die Anforderungen für öffentliche Beglaubigungen nach § 39a BeurKG auch im Urkundsprozess für anwendbar hält, kann dem nicht gefolgt werden, da § 39a BeurkG nur für öffentliche Beurkundungen und Verwahrungen durch den Notar gilt, § 1 BeurkG, und, wie dargelegt, die Urkunde gem. § 593 Abs. 2 Satz 1 ZPO gerade nicht in beglaubigter Form eingereicht werden muss.

Im übrigen hat der Kläger den Darlehensvertrag in der mündlichen Verhandlung im Original vorgelegt.

3.

Schließlich können mit der von den Parteien unterzeichneten Darlehensvertragsurkunde sämtliche geltend gemachten anspruchsbegründenden Tatsachen belegt werden, § 592 Satz 1 ZPO, insbesondere auch die Auszahlung des Darlehens, nachdem laut Urkunde der Kreditbetrag bar übergeben worden sei.

II.

Die Klage ist in vollem Umfang begründet.

1.

Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrages in Höhe von 11.129,10 € gem. § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. dem Darlehensvertrag vom 24.01.2019.

Wie sich aus der Darlehensvertragsurkunde ergibt, die der Beklagte eigenhändig unterschrieben hat, hat sich der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 11.129,10 € bis zum 30.06.2019 zurückzuzahlen. Aus der Urkunde ergibt sich auch, dass der Beklagte den Darlehensbetrag bar erhalten hat. Das Darlehen ist somit zur Rückzahlung fällig und der Beklagte zur Zahlung verpflichtet.

Soweit der Beklagte behauptet, bei dem Schriftstück handle es sich um eine schriftliche Lüge, weshalb der Kreditvertrag gem. § 117 Abs. 1 BGB nichtig sei, ist die Behauptung unschlüssig und damit unerheblich. Der Beklagte hat bei seiner persönlichen Anhörung angegeben, dass der Kreditvertrag dazu gedient hat, „einen Schnitt zu machen, damit man weiß, wo man derzeit ungefähr steht“; der Kreditbetrag von jedenfalls 10.000,00 € sei durchaus mit „einzelnen Forderungen“ des Klägers „hinterlegt“; er habe nicht „einfach eine pauschale Summe unterzeichnet“ (Sitzungsniederschrift vom 11.05.2020, Seite 2). Demnach bestanden damals selbst nach dem eigenen Vortrag des Beklagten offensichtlich Forderungen des Klägers, die mit dem Kreditvertrag schriftlich fixiert werden sollten. Dies entspricht dem vorausgegangenen Vortrag des Beklagten in der Einspruchsschrift, wonach dem Kläger mit der Urkunde eine Sicherheit gewährt werden sollte. Damit liegt aber gerade kein Scheingeschäft vor, bei dem die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH, Urteil vom 24.01.1980, Az. III ZR 169/78, Rn. 22). Rechtsfolgen der Erklärungen im Kreditvertrag waren offensichtlich gerade gewünscht.

Dass die Forderungen des Klägers durch Verrechnung oder sonst wie erfüllt worden seien, wird vom Beklagten nicht substantiiert behauptet.

Das Vorgehen aus der Darlehensvertragsurkunde gegen den Beklagten ist auch nicht rechtsmissbräuchlich. Der Beklagte hat den schriftlichen Privatkreditvertrag eigenhändig unterzeichnet und durchaus gewusst, was er unterschrieben hat (Sitzungsniederschrift vom 11.05.2020, Seite 3). Er hat damit selbst das Risiko geschaffen, aus der Urkunde in Anspruch genommen zu werden. Die Berufung auf den schriftlichen Kreditvertrag, der, wie dargelegt keine Scheinurkunde im Sinne des § 117 Abs. 1 BGB ist, ist daher nicht rechtsmissbräuchlich, auch nicht im Urkundenprozess, bei dem es gerade in der Natur der Sache liegt, dass ein Anspruch auf der Grundlage eines Urkundsbeweises zugesprochen wird, weshalb dem Beklagten die Möglichkeit der Geltendmachung seiner Rechte im Übrigen im Nachverfahren vorbehalten bleibt.

2.

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291, 288 Abs. 1 ZPO.

III.

Dem Beklagten bleibt es gem. § 599 Abs. 1 ZPO vorbehalten, seine Rechte im Nachverfahren geltend zu machen.

B.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 4, 711, Satz 1, Satz 2, 709 Satz 2 ZPO.

C.

Der Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung war zurückzuweisen, weil die Rechtsverteidigung des Beklagten, wie dargelegt, keine Aussicht auf Erfolg hat und entgegen dessen Ansicht das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise ergangen ist, §§ 719 Abs. 1, 707 Abs. 1 ZPO. Der Beklagte war zum Verhandlungstermin ordnungsgemäß geladen, insbesondere wurde ihm die Anspruchsbegründung mit der den Anspruch begründenden und im Urkundsverfahren vorzulegenden Urkunde ordnungsgemäß zugestellt. Dem Versäumnisurteil stand auch keine Unstatthaftigkeit des Urkundsprozesses entgegen. Es wird hierzu auf die obigen Ausführungen unter A.I. verwiesen.

Das Versäumnisurteil war, obwohl es im Urkundenprozess ergangen ist, auch nicht als „Urkundsvorbehaltsurteil“ auszusprechen, da ein Vorbehalt nur bei Widerspruch des Beklagten ausgesprochen werden darf, es hieran aber gefehlt hat. Erst mit dem Einspruch gegen das Versäumnisurteil hat der Beklagte überhaupt Einwendungen gegen den geltend gemachten Anspruch vorgebracht, davor war er säumig. Bei Säumnis jedoch ist kein Vorbehalt aufzunehmen (Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 599 Rn. 5f., § 597 Rn.10).