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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Kammergericht Berlin Az: (4) 1 Ss 181/09 Beschluss vom 22.07.2009 In der Strafsache wegen Fälschung beweiserheblicher Daten hat der 4. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin am 22. Juli 2009 beschlossen: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Januar 2009 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den […]
Amtsgericht Peine Az: 18 C 234/04 Urteil vom 15.09.2004 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung u. a. hat das Amtsgericht Peine im Bagatellverfahren nach § 495a ZPO auf die mündliche Verhandlung vom 25.08.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im Bewertungsform des Internet-Auktionshauses eBay betreffend den eBay-Kauf Nr. … (linker Blinker […]
LG Konstanz Az: 11 S 31/04 Urteil vom: 28.07.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Konstanz – Az.: 9 C 985/03 In dem Rechtsstreit wegen Kaufpreisrückzahlung u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2004 durch für Recht erkannt: a) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Konstanz […]
Amtsgericht Brühl Az.: 28 C 447/07 Urteil vom 07.04.2008 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger, 5,35 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszins seit dem 21. Juni 2007 zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die […]
LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 12 O 6/04 Verkündet am 18.02.2004 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat die 12. Zivilkammer des Landgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung von 04.02.2004 für Recht erkannt. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig […]
AG Erlangen Az: 1 C 457/04 Urteil vom 26.05.2004 In dem Rechtsstreit erläßt das Amtsgericht – Zivilgericht – Erlangen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 05.05.2004 folgendes Endurteil: 1. Der Beklagte wird verurteilt, der Zurücknahme der von ihm als Käufer in der von der eBay International AG durchgeführten Transaktion mit der Artikelnummer abgegebenen negativen Bewertung über die […]
AG Koblenz Az: 142 C 330/04 Urteil vom 02.04.2004 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Duldung, Löschung eines Eintrags hat das Amtsgericht Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 19.03.2004 für Recht erkannt: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 02.02.2004 (einstweilige Verfügung) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Hinsichtlich […]
Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 13 U 71/05 Urteil vom 03.04.2006 Leitsatz: Zu den Voraussetzungen eines Beseitigungsanspruchs wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten bei Veröffentlichung negativer Kritik innerhalb einer Internet-Verkaufsplattform. Gründe: I. Die Klägerin kaufte von der Beklagten am 31.10.2004 auf der Internetversteigerungsplattform von der Beklagten ein HighEnd Laufband für 906,00$euro;. Nach Lieferung des Gerätes und Zahlung des Kaufpreises […]
Kammergericht Berlin Az.: 13 U 4/05 Urteil vom 05.08.2005 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 14 O 482/04 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 5. August 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (14 O […]
Landgericht Bad Kreuznach Az.: 2 O 290/06 Beschluss vom 13.07.2006 Leitsatz: Die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ergibt sich nicht ohne weiteres aus einer vorausgegangenen negativen Äußerung im Rahmen einer Bewertung auf der im Internet betriebenen Plattform von ebay. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach am 13. Juli 2006 […]
OLG Hamburg Az: 3 W 58/07 Beschluss vom 26.03.2007 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, am 26. März 2007: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 12, vom 21. Februar 2007 abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung – der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung – […]
Kammergericht Berlin Az.: 5 W 156/06 Beschluss vom 18.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 103 O 91/06 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 18. Juli 2006 beschlossen: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin vom 14. […]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 253/06 Urteil vom 15.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 416 O 227/06 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg 3. Zivilsenat nach der am 1. Februar 2007 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufungder Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 16 für Handelssachen vom 4. Oktober 2006 abgeändert. Die […]
OLG Brandenburg Az.: 6 U 58/08 Urteil vom 03.02.2009 Wer als eBay-Verkäufer in seinen Auktionen fremde Fotos verwendet, die er nicht selbst gefertigt und/oder irgendwo im Internet gefunden hat, macht sich gegenüber dem jeweiligen Inhaber der Lizenz- und Nutzungsrechte des Fotos schadensersatzpflichtig (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 03.02.2009, Az.: 6 U 58/08). Ferner hat er die […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 W 148/07 Beschluss vom 15.10.2007 Vorinstanz: Landgericht Dortmund, Az.: 8 O 374/07 In der Beschwerdesache wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 26.09.2007 abgeändert. Dem Antragsgegner wird wegen der Dringlichkeit der Sache ohne mündliche Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 196/07 Urteil vom 28.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 21 O 107/07 Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 13. Juli 2007 wird unter Aufrechterhaltung der Ordnungsmittelandrohung mit der Maßgabe […]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 6 W 54/04 Beschluss vom 27.07.2004 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt, Az.: 2/6 O 432/03 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.12.2003, mit dem der Prozeßkostenhilfeantrag des Beklagten für die […]
Amtsgericht Aachen Az.: 10 C 69/05 Urteil vom 17.05.2005 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den in der eBay-Auktion Nr. XXXXXXXXXX angebotenen Jazz Bass Fender Kopie schwarzweiß mit Gigbag Zug um Zug gegen Rückgabe des überlieferten Basses mit der Bezeichnung Palmer JBC 32 herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil […]
Landgericht Hamburg Az.: 315 O 457/06 Urteil vom 18.01.2007 In der Sache erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 15 auf die mündliche Verhandlung vom 6.12.2006 für Recht: I. Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs-geldes von bis zu € 250.000.-, ersatzweise einer Ordnungshaft, oder einer […]
Oberlandesgericht Hamm Az: 4 U 2/05 Urteil vom 14.04.2005 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Oktober 2004 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Verbotstenor zu 1) der Beschlussverfügung vom 7. September 2004 wie folgt neu gefaßt wird: Der Antragsgegnerin wird es untersagt, […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.
