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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Oberlandesgericht Hamm Az: 28 U 84/06 Urteil vom 16.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 12 O 645/05 Die Berufung des Klägers gegen das am 20.03.2006 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: A. Der Kläger verlangt von dem Beklagten […]
LANDGERICHT BERLIN Az: 31 O 270/05 Urteil vom 15.05.2007 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2007 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin das Flugzeug Cessna FR 172 K Reims Rocket, Werksnummer F….. […]
Landgericht München I Az: 21 O 20391/05 Urteil vom 20.09.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 21 Zivilkammer, am 20. September 2006 folgendes ENDURTEIL: I. Das Versäumnisurteil vom 22. Februar 2006 wird aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.205,01 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az: 6 W 61/07 Beschluss vom 09.05.2007 In der Beschwerdesache hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.03.2007 am 09.05.2007 folgendes beschlossen BESCHLUSS: Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 2/05 Urteil vom 14.04.2005 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 17 O 160/04 Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 8. Oktober 2004 verkündete Urteil der VIII. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Verbotstenor zu 1) der Beschlussverfügung vom 7. September 2004 wie folgt neu […]
Landgericht Karlsruhe- Az.: Ns 84 Js 5040/07 – 18 AK 136/07 – Urteil vom 28.09.2007 Leitsätze: Zur Frage der Strafbarkeit des Käufers bei einer Versteigerung in eBay wegen Hehlerei aufgrund des Kaufs von Hehlerware. Auf die Berufung des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 26. Juni 2007 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. Die […]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-20 U 107/07 Urteil vom 30.10.2007 Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 5. Juni 2007 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal abgeändert. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu einem Betrag von 250.000,00 €, und für den Fall, dass […]
Amtsgericht Bad Kissingen Az.: 1 C 0122/06 Urteil vom 28.09.2006 Update Mai 2014 Zur Rechtsfrage der vorzeitigen Auktionsbeendigung bei eBay gibt es einige neuere Entscheidungen der Rechtsprechung. Einen Überblick über die Rechtsprechung zum Thema vorzeitige Auktionsbeendigung erhalten Sie hier! Leitsatz Zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion ist der Verkäufer nur berechtigt, wenn er über einen Anfechtungsgrund […]
Landgericht Bochum Az.: 14 O 191/08 Beschluss vom 24.10.2008 Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs bei Fernabsatzverträgen über […]
Amtsgericht Gummersbach Az: 10 C 25/10 Urteil vom 15.06.2010 E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e (kurzgefasst, § 313 III ZPO) Die Klage ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Schadensersatz von 3.613,10 € aus §§ 280; 281 BGB. […]
AMTSGERICHT DUISBURG Az.: 27 C 4288/03 URTEIL vom 25.03.2004 Das Amtsgericht Duisburg hat im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.003,00 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.11.2003 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu […]
Oberlandesgericht Koblenz Az.: 5 U 429/09 Urteil vom 03.06.2009 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 10 O 250/08 Leitsätze: 1. Grundsätzlich kann sich ein Verkäufer von seinem auf der Internetauktionsplattform Ebay eingestellten Angebot nur lösen, wenn ihm ein Anfechtungs- oder Rücktrittsrecht zusteht. 2. Hat der Verkäufer sich von seinem Angebot unberechtigt gelöst, hat der zu diesem Zeitpunkt […]
Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 2 W 71/06 Beschluss vom 16.4.2007 Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14.12.2006 gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ellwangen vom 10.11.2006 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: I. Mit ihrer sofortigen Beschwerde vom 14.12.2006 (Bl. 34/36) wendet sich die Antragsgegnerin gegen den Beschluss […]
KG BERLIN Az: AU 13 U 4/05 Urteil vom 05.08.2005 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 05.08.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Dezember 2004 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin (14 0482/04) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. […]
OLG Brandenburg Az: 7 U 169/04 Urteil vom 27.04.2005 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27.04.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Juli 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat […]
Landgericht Potsdam Az.: 2 O 49/04 Urteil vom 21.07.2004 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 21.07.2004 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die […]
LG Berlin Az.: 4 O 293/04 Urteil vom 20.07.2004 Tatbestand: Der Kl. nimmt den Bekl. auf Erfüllung aus einem Vertrag, der über das Internetauktionshaus ebay geschlossen sein soll in Anspruch. Das Internetauktionshaus ebay führt auf seiner Website Online-Auktionen durch, an denen als Käufer oder Verkäufer nur teilnehmen kann, wer sich zuvor bei ebay angemeldet und […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 216/99 Verkündet am: 17.05.2001 Vorinstanzen: OLG Hamburg LG Hamburg Leitsätze: a) Die Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name ist nicht generell wettbewerbswidrig. b) Im Einzelfall kann in der Verwendung eines beschreibenden Begriffs als Domain-Name eine irreführende Alleinstellungsbehauptung liegen. Normen: §§ 1, 3 UWG Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die […]
BGH Az.: I ZR 251/99 Urteil vom 17. Mai 2001 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Leitsätze: a) Die für die Registrierung von Domain-Namen unter der Top-Level-Domain „.de“ zuständige DENIC ist vor der Registrierung grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung noch als Normadressatin des kartellrechtlichen Behinderungsverbots zur Prüfung verpflichtet, ob […]
Landgericht Berlin Az: 15 O 79/98 Urteil vom 09.06.1998 Tatbestand: Der Kläger berät Unternehmen und Privatpersonen bei Problemen bei der Benutzung von Internet-, Satelliten- und Telefonkommunikation. Der Kläger meldete dazu bei der für die Koordinierung zuständigen, bei dem Rechenzentrum der Universität Karlsruhe ansässigen Arbeitsgemeinschaft DE-NIC die Internet-Adressen (Domain-Namen) d-tel.de und d-com.de für Deutschland an. Der […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.
