OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 2 U 1685/99 Verkündet am 07.12.2000 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 10 O 470/91 In dem Rechtsstreit wegen Forderung der Zahlung von Leasingraten. hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 2000 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.10.1999 verkündete Urteil […]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 6 U 63/99 Verkündet am 18.05.2000 Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/6 O 847/98 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.2000 für Recht erkannt: Nach teilweiser Rücknahme der Klage wird die Berufung gegen Urteil der 6. Zivilkammer […]
Landgericht Coburg Az.: 21 O 595/02 Verkündet am 20.11.2002 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung hat das Landgericht Coburg audgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.11.2002 für Recht erkannt: 1. Die einstweilige Verfügung des LG Coburg vom 06.08.2002 wird in Ziffer 1 c und e sowie im Kostenpunkt aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung […]
LANDGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2a O 312/01 Verkündet am 14.8.2002 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2002 für Recht erkannt: Die Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 12.9.2001, Az. 2 a 0 109/00, wird in Höhe eines Betrages von € 248,62 (DM 486,25) […]
Landgericht München I Az.: 9 HK O 14840/99 Urteil vom 8.12.1999 In dem Rechtsstreit erläßt das Landgericht München I, 7. Handelskammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.12.1999 folgendes Endurteil 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. T a t b […]
Oberlandesgericht München Az: 21 U 5569/01 Verkündet am 17.05.2002 Vorinstanz: LG München – Az.: 34 O 12857/01 In dem Rechtsstreit erlässt der 21. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Mai 2002 folgendes ENDURTEIL: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München l, 34. Zivilkammer, vom 4. Oktober 2001 wird […]
Landgericht Köln Az.: 9 S 289/02 Urteil vom 16.04.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Wipperfürth, Az.: 9 C 307/02 Leitsätze: 1. Eine mittels automatischer Antwortfunktion („Auto-Reply“) erstellte Auftragsbestätigung über im Internet angebotene Waren ist eine vollwertige Willenserklärung des Anbieters. Ob durch sie der Vertrag zustandekommt, hängt von der Auslegung ihres Inhalts ab. 2. Lautet die Erklärung dahin, der […]
Verfasser: RA Dr. C. Kotz Ein Datenaustausch bzw. eine Kommunikation per E-Mail hat zum einen große Vorteile, da Sie häufig Zeit sparen und schnell reagieren können. Auf der anderen Seite hat eine Kommunikation per E-Mail aber auch diverse Nachteile. Sie müssen bedenken, dass versandte E-Mails auch von Personen gelesen werden können, für die sie nicht […]
Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 26/08 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 12 O 176/07 I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, […]
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
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