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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 4 RBs 92/19, Beschluss vom 28.05.2019 Leitsätze: 1. Weder eine „Powerbank“ noch ein Ladekabel sind isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Geräte i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO. 2. Zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals des Aufnehmens oder Haltens eines elektronischen Geräts genügt nicht jedwedes Aufnehmen oder Halten eines mit dem Mobiltelefon eingesteckten Ladekabels bzw. […]
LG Berlin, Az.: 16 S 20/15, Urteil vom 19.01.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. März 2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – 210 C 288/14 – geändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 955,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. Oktober 2014 […]
LG Bad Kreuznach, Aktenzeichen: 3 O 208/15, Urteil vom 27.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.185,24 EUR (in Worten: eintausendeinhundertfünfundachtzig 24/100 Euro) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent über Basiszinssatz seit dem 10.09.2015 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte keine Zahlungsansprüche gegen den Kläger aus dem am […]
LG Hagen (Westfalen), Az.: 7 S 70/16, Urteil vom 09.02.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 08.07.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schwelm (Az.: 20 C 551/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines defekten […]
LG Bonn, Az.: 17 O 30/15, Urteil vom 11.10.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Der Kläger verlangt Rückzahlung einer seiner Behauptung nach nicht autorisierten Überweisung von seinem bei der Beklagten […]
OLG Koblenz, Az.: 2 U 1249/11, Beschluss vom 17.12.2012 Der Senat erwägt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 13. September 2011 durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, unter der Voraussetzung, dass die Klägerin ihre Klage in Höhe eines Betrages von 332,20 € […]
AG Eisenach, Az.: 54 C 411/11, Urteil vom 14.03.2013 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,44 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14. 04. 2011 sowie 46,41 € vorgerichtliche Anwaltskosten zu zahlen, Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu 74%, […]
LG Konstanz, Az.: 5 O 40/08 R, Urteil vom 14.01.2010 1. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 6.165,97 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.06.2007 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt an die Klägerin weitere 507,50 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem […]
AG Halle (Saale), Az.: 95 C 254/10 (095), Beschluss vom 27.04.2010 Gründe Hinweis: Da die in Rede stehende Vertragshandlungen unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zwischen einem Unternehmer (§14 BGB) und einem Verbraucher (§13 BGB) erfolgten, ist von einem Fernabsatzvertrag gem. § 312 b BGB auszugehen. Diesem liegen aus Verbraucherschutzgesichtspunkten strenge Anforderungen zugrunde, die für ein […]
AG Montabaur, Az.: 10 C 505/11, Urteil vom 09.12.2011 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, eine Sperre des DSL-Anschlusses des Antragstellers zu der Hauptrufnummer … nebst Internetverbindung zur Kundennummer …, Vertragsnummer … wegen der mit Mahnschreiben vom 29.11.2011 bzw. 02.12.2011 angemahnten Rückstände resultierend aus der streitigen Position „N. 360“ zu unterlassen. 2. Der weitergehende Antrag wird […]
AG Brandenburg, Az.: 31 C 212/17 Urteil vom 31.01.2018 1. Der Beschluss vom 01.09.2017 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wird hiermit aufgehoben. 2. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 3. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsbeklagte kann die Vollstreckung im Kostenpunkt durch […]
OLG Düsseldorf, Az.: 10 U 38/97, Urteil vom 20.11.1997 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Januar 1997 verkündete Urteil der zweiten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 51.425,64 DM nebst 4 % Zinsen von 22.622,06 DM […]
Wie Sie bei einer Filesharing Abmahnung reagieren sollten Wem eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung ins Haus flattert, der steht zumeist erst einmal unter Schock. Doch so erschreckend und einschüchternd die Abmahnung einer Anwaltskanzlei im Auftrag der Film- oder Musikindustrie auch sein mag, so falsch ist es auch, übereilt zu reagieren. Ein schnelles Unterzeichnen der Unterlassungserklärung […]
Anmerkung des Bearbeiters Dieser Beitrag informiert über die bis zum 13.06.2014 geltende Rechtslage im Hinblick auf Kaufverträge, die im Wege einer eBay Auktion geschlossen werden. Nach Änderung der Rechtslage werden wir auf unserer Homepage einer überarbeiteten und aktualisierten Artikel über Ihre Rechte und Pflichten bei einer eBay Auktion veröffentlichen. Diesen Beitrag können Sie auch als […]
Oberlandesgericht Nürnberg Az: 12 U 336/13 Urteil vom 26.02.2014 Anmerkung des Bearbeiters Sowohl zum Internetrecht im Allgemeinen, als auch im Speziellen zu den Themen Internetvertragsrecht und eBay-Recht haben wir Info-Flyer erstellt, welche Sie auf unserer Homepage kostenlos downloaden können. In diesen werden allgemeine, häufig vorkommende Fragen aus den jeweiligen Gebiet kurz erläutert. Der Flyer zum […]
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 156/13 Urteil vom 28.01.2014 Anmerkung des Bearbeiters Zum vorliegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Pressemitteilung veröffentlicht. Diese haben wir bereits vor einigen Wochen auf unserer Homepage veröffentlicht. Zur Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs bezüglich des Urteils zur Schufa gelangen Sie hier. Leitsätze (amtlich) 1. Ein durch eine Bonitätsauskunft der SCHUFA Betroffener hat gemäß […]
EuGH Az.: C-355/12 Beschluss vom 23.01.2014 „Richtlinie 2001/29/EG – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft – Begriff ‚technische Maßnahmen‘ – Schutzvorrichtung – Gerät und geschützte ergänzende Erzeugnisse – Von anderen Unternehmen stammende ergänzende ähnliche Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile – Ausschluss jeder Interoperabilität zwischen ihnen – Tragweite dieser technischen Maßnahmen – Relevanz“ In der Rechtssache […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 2 U 94/13 Urteil vom 04.11.2013 Leitsatz: Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion bewirkt auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Die Berufung des Klägers gegen das am 25.04.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird […]
Nach Vermutungen des kanadischen Kryptografen Andrew Fernandes, ist das Sicherheitssystem von Windows 9X, NT und 2000 mit Zweitschlüsseln für die National Security Agency (NSA) ausgestattet. Dieser Zweitschlüssel erlaubt es der amerikanischen Sicherheitsbehörde NSA den Zugriff auf die Komponenten des Crypto-API (API = Application Program Interface) zu nehmen. Die Komponenten des Crypto-API funktionieren nur, wenn sie […]
Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 251/08 Urteil vom 08.04.2009 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unseren Artikel zum Thema Abgrenzung von Gewährleistung und Garantie! Leitsatz Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.
