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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Das neue Fernabsatzgesetz ist die Umsetzung der EG-Richtlinie 97/7/EG. Es soll vornehmlich dem Verbraucherschutz dienen, wenn dieser (der Verbraucher) Kauf- oder Dienstleistungs-Verträge über die „neuen“ Kommunikationsmittel abschließt. 1. Das Fernabsatzgesetz – Allgemein: Wenn Waren durch Kataloge, E-Mails oder andere Kommunikationsmittel von Unternehmen zum Kauf angeboten und sodann auch vom Verbraucher bestellt werden, birgt dies Gefahren und Unklarheiten […]
Leitsätze: Der Teilnehmernetzbetreiber ist nicht berechtigt, die „Freigabe“ der Inverssuche in den gemäß § 47 Abs. 1 TKG 2004 den Auskunftsdienstbetreibern zur Verfügung zu stellenden Datensätzen von der Einwilligung seiner Kunden abhängig zu machen. Er ist vielmehr im Verhältnis zu den Auskunftsdienstbetreibern zur Anwendung der Widerspruchslösung des § 105 Abs. 3 TKG 2004 verpflichtet. BUNDESGERICHTSHOF […]
Landgericht Kiel Az.: 14 O 125/07 Urteil vom 23.11.2007 Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Verfügungsklägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Verfügungsbeklagte Sicherheit […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 11 U 52/07 Urteil vom 01.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-3 O 19/07 Gründe: I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Unterlassung des Einstellens einer Tonträgerproduktion in sog. Tauschbörsen im Internet sowie Schadens- und Aufwendungsersatz. Die Klägerin vermarktet den Tonträger „…“ mit einer Aufnahme des Künstlers A. Sie […]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 5 U 105/06 Urteil vom 20.12.2006 Vorinstanz: LG Hamburg, Az.: 408 O 184/06 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, nach der am 13. Dezember 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegner in gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 8 für Handelssachen, vom 28.4.2006 […]
Der Bundestag hat im Jahre 2009 das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht“ beschlossen. Die Änderungen zur Widerrufsbelehrung treten nun zum 11.06.2010 in Kraft. Die Widerrufsfrist beträgt ab dem 11.06.2010 immer 14 Tage (auch bei eBay-Auktionen oder Einkäufen bei Amazon), […]
OLG Dresden Az.: 8 U 1535/01 Urteil vom 23.08.2001 – rechtskräftig – Leitsatz: Elektronische Bauteile wie RAM-Bausteine, Motherboards und Speichermedien sind keine im Sinne des § 3 Abs. 2 Nr. 1 FernAbsG aufgrund ihrer Beschaffenheit für eine Rücksendung nicht geeigneten Waren. Ein Ausschluss des Widerrufsrechtes nach dem Fernabsatzgesetz für diese Waren in AGB für Verbraucher […]
Oberlandesgericht Hamburg Az.: 3 U 103/06 Urteil vom 24.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 17. August 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen vom 15. November […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 W 1/07 Beschluss vom 15.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 22 O 141/06 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Der Beschwerdewert entspricht den in erster Instanz angefallenen Kosten des Rechtsstreits. Gründe: Die sofortige Beschwerde der Beklagten ist begründet. Das Landgericht hat zu Unrecht ihr die […]
Landgericht Koblenz Az: 12 S 128/06 Urteil vom 20.12.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Montabaur – Az.: 10 C 203/05 In dem Berufungsverfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 22.11.2006 für Recht erkannt I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Montabaur vom 04. Mai 2006 – 10 C […]
Landgericht Halle Az: 1 S 28/05 Urteil vom 13.05.2005 Vorinstanz: Amtsgericht Sangerhausen – Az.: 1 C 236/04 (II) In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle auf die mündliche Verhandlung vom 29.04.2005 für R e c h t erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Sangerhausen vom 19.01.2005 [Az. […]
Landgericht Köln Az.: 31 O 13/07 Beschluss vom 20.03.2007 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Gründe: Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Die Kosten des Rechtsstreits waren der […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 122/06 Urteil vom 12.04.2007 Vorinstanzen: LG Mannheim, Az.: 5 O 209/05, Entscheidung vom 30.12.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 12/06, Entscheidung vom 09.05.2006 Leitsatz: Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. In […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 122/06 Urteil vom 12.04.2007 Vorinstanzen: LG Mannheim, Az.: 5 O 209/05, Entscheidung vom 30.12.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 12/06, Entscheidung vom 09.05.2006 Leitsätze: Eine Widerrufsbelehrung, die lediglich über die Pflichten des Verbrauchers im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, entspricht nicht den Anforderungen des Gesetzes. In […]
Landgericht Münster Az.: 2 O 594/06 Urteil vom 04.04.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. […]
Landesarbeitsgericht Hamburg Geschäftszeichen: 1 Sa 47/03 Verkündet am: 29. April 2004 Vorinstanz: ArbG Hamburg – Az.: 27 Ca 103/02 In dem Rechtsstreit erkennt das Landesarbeitsgericht Hamburg, Erste Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2004 für Recht: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 23. Juli 2003 – 27 Ca […]
Landgericht Traunstein Az: 2HK O 3755/97 Vom 14.10.1997 Beschluß der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Traunstein vom 14.10.97 wegen einstweiliger Verfügung I. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird wegen Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden folgendes angeordnet: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis […]
Landgericht Berlin Az.: 16.0.301/98 vom 14.05.1998 Beschluß In Sachen XY wird im Wege der einstweiligen Verfügung – wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung angeordnet (§§ 823, 1004 BGB; §§ 935 ff., 890, 91 ZPO): 1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise Ordnungshaft, […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 116/05 Urteil vom 09.11.2005 Vorinstanzen: AG Schöneberg, Az.: 2 C 204/02, Urteil vom 01.06.2004 LG Berlin, Az.: 56 S 80/04, Urteil vom 08.04.2005 Leitsatz: Für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 Abs. 1 Satz 2 BGB gilt die Legaldefinition des § 383 Abs. 3 Satz 1 BGB. In dem […]
BGH Az.: VIII ZR 382/04 Urteil vom 05.10.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. Oktober 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 28. Oktober 2004 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
Speziell zu den Themen eBay-Kaufverträge und Internetkaufverträge haben wir für Sie aktuelle Info-Flyer erstellt, die Sie hier kostenlos herunterladen können. Bei weiteren Fragen beraten wir – die Rechtsanwälte Kotz – Sie selbstverständlich gerne.
