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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Oberlandesgericht Rostock Az.: 2 U 69/01 Verkündet am 17.04.2002 Vorinstanz: LG HRO – Az.: 3 O 461/01 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 20.03.2002 beschlossen: Von den Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens nach einem Gegenstandswert von 200.000,- Euro fallen der Beschwerdeführerin 7/8 und dem Beschwerdegegner 1/8 […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 14/07 Urteil vom 07.08.2007 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 4 O 329/01 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.11.2006 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu einem Betrag von 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu […]
Landgericht Berlin Az.: 103.O.102/02 Verkündet am:17.09.2002 In dem Rechtsstreithat die Kammer für Handelssachen 103 des Landgerichts Berlin in 10589 Berlin (Charlottenburg), Tegeler Weg 17-21, auf die mündliche Verhandlung vom 17. September 2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu […]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 3 U 80/99 Verkündet am: 23. März 2000 Vorinstanz: Landgericht Hamburg – Az.: 416 O 46/99 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, hat nach der am 27. Januar 2000 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 90/02 Verkündet am 03.09.2002 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 23 O 49/02 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. September2002 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 12. April 2002 verkündete Urteil der […]
Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz 1. Allgemein: Das Internet nimmt in unserer Gesellschaft einen immer höheren Stellenwert ein. Hierdurch entstehen wiederum neue juristische Probleme. Jede Internetseite hat ihre eigene „Adresse“ im Internet, die sogenannte „Domain“ (bei den Domain-Namen handelt es sich um „alphanumerische Zeichenketten“, die hierarchisch gegliedert sind und als „Adresse“ im Internet dienen). Da […]
Landgericht Memmingen Az: 1H O 2319/03 Urteil vom 10.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Memmingen – 1. Kammer für Handelssachen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Dezember 2003 für Recht erkannt: I. Der Verfügungsbeklagten wird untersagt, im geschäftlichen Verkehr mit Endverbrauchern bei Fernabsatzverträgen in der Rechnung ein Widerrufsrecht auszuschließen, sofern dieser Ausschluß nicht nach […]
Immer mehr Stimmen werden auch in Deutschland laut, die ein Gesetz gegen die Versendung von unerwünschten E-Mails (sog. Spam-Mails, Handlung: Spamming) fordern. Das Spamming soll in Deutschland mit einer Geld- und sogar Haftstrafe sanktioniert werden. In den USA drohen Spammern seit dem 01.01.2004 Haftstrafen von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafen in Millionenhöhe. Nunmehr sind […]
OLG KOBLENZ Az.: 1 U 1009/04 Urteil vom 12.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 16 O 401/03 In dem Rechtsstreit wegen Forderung aus Software-Wartungsvertrag hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 8. Dezember 2004 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 5. Juli 2004 verkündete Urteil der 16. […]
Landgericht Bonn Az: 10 O 618 / 03 Urteil vom 10.02.2004 Leitsätze: Eine Software ist auch dann mangelhaft, wenn deren Fehlfunktion zwar allein auf der Beschaffenheit der bestellerseits gestellten Hardware beruht, die Lauffähigkeit der Software auf dieser Hardware aber zu der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Software gehört. Das Landgericht Bonn hat auf die mündliche Verhandlung […]
HANSEATISCHES OBERLANDESGERICHT Az.: 7 U 50/06 Urteil vom 22.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Hamburg, Az.: 324 O 721/05 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 7. Zivilsenat, nach der am 22.8.2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Geschäftsnummer 324 O 721/05, vom 2.12.2005 wird zurückgewiesen […]
Amtsgericht Charlottenburg Az.: 208 C 475/01 Verkündet am: 11.12.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 208, auf die mündliche Verhandlung vom 20. November 2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die […]
Landgericht Münster Az.: 2 O 594/06 Urteil vom 04.04.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 338,50 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.10.2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. […]
Amtsgericht Charlottenburg Az.: 208 C 192/01 Verkündet am: 11.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Abteilung 208, auf die mündliche Verhandlung vom 11. Dezember 2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.932,37 EUR (9.646,86 DM) nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. hieraus seit […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 85/07 Urteil vom 06.03.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-12 O 121/06 Leitsatz: Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß […]
OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az: 19 W 2631/02 Beschluss vom 15.11.2002 Vorinstanz: LG München – Az.: 23 O 13333/02 Beschluß des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15.11.2002: In dem Rechtsstreit wegen Prozeßkostenhilfe hier: sofortige Beschwerde I. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts München l vom 17.09.2002 wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird, […]
Bundeskartellamt Az.: B7 69/03 Bescheid vom 02.09.2003 In dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen hat die 7. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 2. September 2003 beschlossen: I. Dem Betroffenen wird zur Last gelegt, vorsätzlich gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 14, 21 Abs. 2, 22 Abs. 1 S. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der ab […]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-20 U 204/02 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin zu 1) gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten der Berufung tragen die Klägerin zu 1) 3/ 4, die Klägerin zu […]
Landgericht Essen Az.: 11 T 370/99 Beschluss vom 22.09.1999 Landgericht München I Az.: 20 T 2446/00 Beschluss vom 28.06.2000 Ist eine Internet-Domain pfändbar? Die Frage, ob eine Domain gepfändet werden kann, ist noch umstritten. In mehreren Gerichtsverfahren (statt vieler: LG Essen, Az.: 11 T 370/99 – Beschluss vom 22.09.1999 und LG München I Az.: […]
BGH Az.: VIII ZR 79/04 Urteil vom 26.01.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. November 2004 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten und die Anschlußrevision der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 24. Februar 2004 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
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