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Urteile und Artikel aus dem EDV- und Computerrecht
Hier finden Sie interessante Urteile und Artikel aus dem Bereich des Computerrechts.
Az.: 13 O 132/99 Verkündet am 13.01.2000 In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wiesbaden auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 25.11.1999 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,– DM. T […]
OLG Köln Az.: 15 U 221/01 Urteil vom 28.05.2002 Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Entscheidungsgründe Die an sich statthafte, in der gesetzlichen Form und Frist eingereichte und begründete Berufung der Verfügungsbeklagten (fortan: Beklagte) ist zulässig. In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg. Im Ergebnis […]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht F Az.: 7 U 240/01 Verkündet am: 28.08.2003 Vorinstanz: LG Flensburg – Az.: 4 O 128/01 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juli 203 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 6 U 114/05 Urteil vom 13.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 2 O 279/05 In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat der 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.5.2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 29.8.2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 […]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 6 U 361/98 Verkündet am 31.05.2001 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 3 HO 30/97 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2001 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung.der Beklagten wird das Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz […]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 1 U 127/05 Urteil am 10.11.2005 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt Az.: 2-02 O 341/04 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Oktober 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 9. 3. 2005 verkündete Urteil der 2. […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 143/04 Urteil vom 04.10.2007 Vorinstanzen: LG Hamburg, Az.: 312 O 484/03, Entscheidung vom 04.11.2003 OLG Hamburg, Az.: 5 U 187/03, Entscheidung vom 12.08.2004 Leitsätze: Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher […]
Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 52/05 Urteil vom 11.01.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 12 O 287/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung am 07.12.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 10.3.2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten der […]
Landgericht München I Az: 4 HK O 16648/01 Verkündet am 13.12.2001 In dem Rechtsstreit wegen Unterlassung erläßt das Landgericht München I, 4. Kammer für Handelssachen, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2001 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in […]
AMTSGERICHT DÜSSELDORF Az.: 29 C 17556/01 Verkündet am 09.04.2002 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. Januar 2002 für R e c h t erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 423,71 € nebst Zinsen hieraus seit dem 21.12.2001 nach einem Zinssatz von 5 Prozentpunkten über dem […]
AG Butzbach Az.: 51 C 25/02 (71) Urteil vom 14.06.2002 Tatbestand Die Parteien streiten über Erfüllungsansprüche aus einem vom Kläger behaupteten Kaufvertrag. Der Kläger bestellte am 20.10.2001 um 7.53 Uhr über das Internet im Wege einer Online-Bestellung 10 Fernsehgeräte vom Typ FD Triniton WEGA Top Modell mit DRC-MF, Sony KV – 36 FS 70, Farbe […]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: I ZR 18/04 Urteil vom 12.07.2007 Vorinstanzen: LG Potsdam, Az.: 51 O 12/02, Entscheidung vom 10.10.2002 OLG Brandenburg, Az.: 6 U 161/02, Entscheidung vom 16.12.2003 Leitsätze: a) Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht, zu deren Begründung es eines konkreten Hinweises auf ein bestimmtes jugendgefährdendes […]
Oberlandesgericht Hamm Az.: 4 U 37/08 Urteil vom 10.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Bielefeld, Az.: 15 O 201/07 Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) gegen das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden wie folgt verteilt: Die Klägerin […]
LANDGERICHT ULM (DONAU) Az: 2 Qs 2016/02 BESCHLUSS vom 21.03.2002 In der Strafsache gegen Unbekannt wegen Beleidigung hat auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Ablehnung eines Auskunftsbeschlusses die II. Beschwerdekammer des Landgerichts Ulm (Donau) beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichtes Ulm vom 22. Februar 2002 durch den der Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle […]
LG Hamburg Az.: 324 O 224/03 Urteil vom 05.09.2003 In dem Rechtsstreit erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 24 auf die mündliche Verhandlung vom 11.07.2003 für Recht: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft […]
BGH Az.: I ZR 314/02 Urteil vom 07.04.2005 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 13. November 2002 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 9 U 94/02 Urteil vom 20.11.2002 Vorinstanz: LG Wiesbaden, Az.: 6 O 188/01 Leitsätze: Bei einem Kaufvertrag, der über das Internet „online“ geschlossen wurde, kann der Verkäuferin ein Anfechtungsrecht nach § 120 BGB zustehen, wenn der Kaufpreis, zu dem der Käufer bestellt hat, infolge einer Formeländerung in der Software des […]
BGH Az: VI ZR 335/02 Urteil vom: 23.09.2003 Leitsätze: a) Die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit nach § 5 Abs. 2 TDG in der Fassung vom 22. Juli 1997 (BGBl. I 1870) sind als anspruchsbegründende Merkmale für eine Haftung des fremde Inhalte anbietenden Internetproviders nach § 823 BGB anzusehen. b) Die Bestimmung des § 5 Abs. 2 […]
Amtsgericht Westerburg Aktenzeichen: 21 C 26/03 Urteil vom 14.03.2003 In dem Rechtsstreit wegen Herausgabe und Übereignung hat das Amtsgericht in Westerburg auf die mündliche Verhandlung vom 02.02.2003 am 14.03.2003 für Recht erkannt: l. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger eine Digitalkamera der Marke Fuji FinePix 602 Zoom gegen Zahlung des Kaufpreises in Höhe von l […]
LANDGERICHT ESSEN Az.: 16 O 416/02 Verkündet am 13.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 16. Zivilkammer der Landgerichts Essen auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung […]
Wissenswertes aus den Computer- und EDV-Recht
Das Computerrecht ist ein noch junges Rechtsgebiet. Allmählich setzt sich auch in der Bevölkerung die Erkenntnis durch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Dennoch zeigt ein Blick in die verschiedenen Internetforen der Massenmedien, dass eine Vielzahl der User das Internet als Plattform zur Verbreitung von Beleidigungen und Diffamierungen unter dem Schutz vermeintlicher Anonymität missbraucht. Dieser Schutz besteht dabei manchmal nur scheinbar. Zunehmend werden die Täter identifiziert und entsprechend belangt. Weitere typische Fälle aus dem Bereich des Internetrechts sind Abo-Fallen, Abmahnungen aufgrund von angeblichen Urheberrechtsverletzungen und Probleme beim Kauf über das Internet. Gerade das Thema Abmahnungen steht aufgrund der Abmahnwelle im Zusammenhang mit dem Porno-Streaming-Portal Redtube aktuell im Fokus der Medien. Hinsichtlich dieser Abmahnungen hat das Landgericht Köln am 24.01.2014 beschlossen, dass die Auskunftserteilung, die das Landgericht Köln am 19.09.2013 legitimiert hatte, rechtswidrig war.
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