Urteilsänderungen außerhalb der Rechtsmittel

Urteilsänderungen außerhalb der Rechtsmittel

TatbestandRechtsbefehlFristdauer
Urteil enthält eine offenbare UnrichtigkeitBerichtigungsantragUnbefristet
Zurückweisung des Antrags auf Urteilsberichtigungunanfechtbar 
Antragsgemäße UrteilsberichtigungSonstige Beschwerde2 Wochen ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündigung)
Tatbestandliche Feststellung des Urteils sind fehlerhaftTatbestandsberichtigungsantrag2 Wochen ab Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens binnen 3 Monaten ab Verkündung
Zurückweisung des Antrags auf Tatbestandsberichtigungunanfechtbar 
Antragsgemäße Tatbestandsberichtigungunanfechtbar 
Urteil enthält EntscheidungslückeErgänzungsantrag2 Wochen ab Zustellung des Urteils
Erlass des ErgänzungsurteilsBerufung1 Monat ab Zustellung (Fristbeginn spätestens 5 Monate ab Verkündung)

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