Veranstaltungsticket verloren: AGB-Ausschluss bleibt wirksam

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 13.01.2011 wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe

I.

Der Kläger, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., macht gegen die Beklagte, soweit in der Berufungsinstanz von Interesse, einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG geltend.

Die Beklagte, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, vertreibt über das Internet Tickets für Veranstaltungen wie Konzerte und Sportveranstaltungen.

Die Beklagte verwendet in ihrem Geschäftsbetrieb Allgemeine Geschäftsbedingungen (Anlage K 1), die (Stand 17.03.2010) u.a. folgende Klausel enthalten:

„12.) Gekaufte Tickets werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn, die Veranstaltung wird aus bestimmten Gründen vom Veranstalter abgesagt. Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet. Durch Eingabe der Kundendaten und Abschicken der Bestellung ist diese für den Kunden verbindlich und kann nicht mehr storniert werden. Eine Stornierung seitens der t. GmbH, sollte die Veranstaltung zwischenzeitlich ausverkauft sein, ist jedoch möglich.“

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen,

bei Vermittlungsverträgen für Veranstaltungstickets, die mit Verbrauchern geschlossen werden,

die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1. Gekaufte Tickets werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn, die Veranstaltung wird aus bestimmten Gründen vom Veranstalter abgesagt.

2. Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet.

3. Durch Eingabe der Kundendaten und Abschicken der Bestellung ist diese für den Kunden verbindlich und kann nicht mehr storniert werden. Eine Stornierung seitens der t. GmbH, sollte die Veranstaltung zwischenzeitlich ausverkauft sein, ist jedoch möglich.

II. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 200,– € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat mit Urteil vom 13.01.2011 wie folgt entschieden:

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen,

bei Vermittlungsverträgen für Veranstaltungstickets, die mit Verbrauchern geschlossen werden,

die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

1. Gekaufte Tickets werden grundsätzlich nicht zurückgenommen, es sei denn, die Veranstaltung wird aus bestimmten Gründen vom Veranstalter abgesagt.

2. Durch Eingabe der Kundendaten und Abschicken der Bestellung ist diese für den Kunden verbindlich und kann nicht mehr storniert werden. Eine Stornierung seitens der t. GmbH, sollte die Veranstaltung zwischenzeitlich ausverkauft sein, ist jedoch möglich.

II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200 € nebst 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Klageerhebung zu zahlen.

III. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, soweit zu dessen Nachteil entschieden worden ist.

Der Kläger beantragt in der Berufungsinstanz,

unter Abänderung des am 13. Januar 2011 verkündeten Urteils des Landgerichts München I (12 O 15032/10) die Beklagte über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zu verurteilen,

es bei Vermeidung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu unterlassen,

bei Vermittlungsverträgen für Veranstaltungstickets, die mit Verbrauchern geschlossen werden,

die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel als Allgemeine Geschäftsbedingungen einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen:

Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet.

Die Beklagte beantragt in der Berufungsinstanz,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Ergänzend wird auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll des Termins der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2011 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Dem Kläger steht der in der Berufungsinstanz weiterverfolgte Unterlassungsanspruch nicht zu.

1. Allerdings ist der Kläger gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG klagebefugt und für einen Unterlassungsanspruch nach § 1 UKlaG aktivlegitimiert.

2. Eine Überprüfung der beanstandeten Klausel „Dem Kunden abhanden gekommene oder zerstörte Tickets werden nicht ersetzt oder zurückerstattet“ kann gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht zur Unwirksamkeit dieser Klausel führen. Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB sowie die § 308, § 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Erforderlich ist eine Divergenz zwischen der durch die beanstandete Klausel getroffenen Regelung und der Rechtslage, die sich ohne die Klausel aus den geltenden Rechtsvorschriften ergibt (vgl. A. Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 307 BGB, Rn. 25 m.w.N.). Eine solche Divergenz liegt im Streitfall nicht vor.

a) Die Rechtslage, die sich ohne die Klausel aus den geltenden Rechtsvorschriften ergibt, stellt sich wie folgt dar:

aa) Bei nicht-personalisierten Eintrittskarten (Tickets), wie sie Gegenstand der beanstandeten Klausel sind, handelt es sich um Inhaberpapiere im Sinne von § 807 BGB (vgl. BGH GRUR 2009, 173, Tz. 49 – bundesligakarten.de; BayObLG, Beschluss vom 27.02.1979 – 3 Ob OWi 101/78, juris, Tz. 12; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 807, Rn. 3; Döring, RRa 2003, 247, 248). Ein Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB liegt vor, wenn der Aussteller des Papiers sich durch Leistung an den Inhaber befreien kann, der Inhaber die versprochene Leistung zu fordern berechtigt ist und der Besitz der Urkunde zur Geltendmachung des Rechts oder der Forderung erforderlich ist (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 395/04, Tz. 19, juris). Bei nicht-personalisierten Eintrittskarten ist der Aussteller zur Erbringung der Leistung an den Inhaber der Eintrittskarte nur gegen deren Aushändigung verpflichtet, wobei der Aussteller das Eigentum an der Eintrittskarte erwirbt, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt war (§ 807 i.V.m. § 797 BGB). Die Übertragung des in einer derartigen Eintrittskarte verbrieften Rechts erfolgt regelmäßig durch Übertragung des Papiers (Eintrittskarte) nach den sachenrechtlichen Vorschriften über die Übereignung beweglicher Sachen (§§ 929 ff. BGB) einschließlich der Bestimmungen über den gutgläubigen Erwerb (vgl. BayObLG, Beschluss vom 27.02.1979 – 3 Ob OWi 101/78, juris, Tz. 12, Tz. 11). Die Leistungsverpflichtung für den Aussteller besteht auch, wenn ihm eine derartige Eintrittskarte gestohlen worden, verlorengegangen oder sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist (§ 807 i.V.m. § 794 Abs. 1 BGB). Der Aussteller kann dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde (Eintrittskarte) ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen (§ 807 i.V.m. § 796 BGB). § 807 BGB erklärt die Bestimmung des § 798 BGB betreffend den Anspruch auf Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber bei Beschädigung oder Verunstaltung bei Inhaberpapieren im Sinne des § 807 BGB nicht für entsprechend anwendbar, sondern nur andere Bestimmungen des Rechts der Schuldverschreibung auf den Inhaber, nämlich § 793 Abs. 1, § 794, § 796 und § 797 BGB. Bei abhanden gekommenen Inhaberpapieren im Sinne des § 807 BGB ist ein gutgläubiger Erwerb möglich (§ 935 Abs. 2 BGB; Müller-Christmann/Schnauder, Wertpapierrecht, Rn. 34).

bb) Wie sich im Umkehrschluss aus § 798 BGB ergibt, den § 807 BGB gerade – anders als andere Bestimmungen des Rechts der Schuldverschreibung auf den Inhaber – bei Inhaberpapieren im Sinne des § 807 BGB nicht für entsprechend anwendbar erklärt, hat der Inhaber einer nichtpersonalisierten Eintrittskarte, die infolge einer Beschädigung oder Verunstaltung zum Umlauf nicht mehr geeignet ist, keinen Anspruch gegen den Aussteller oder einen Kartenvermittler auf Erteilung einer neuen Eintrittskarte. Entsprechendes gilt, wenn eine solche Eintrittskarte dem Inhaber abhanden gekommen ist oder wenn die Eintrittskarte zerstört ist. Auch ein Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts in derartigen Fällen ist den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht zu entnehmen.

b) Damit fehlt es an der für § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB erforderlichen Rechtslagendivergenz.

3. Im Übrigen hielte die beanstandete Klausel auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

a) Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist gegeben, wenn der Verwender durch eine einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (vgl. BGH, Urt. v. 13.01.2011 – III ZR 78/10, Tz. 24, juris m.w.N.). Die Anwendung dieses Maßstabs setzt eine Ermittlung und Abwägung der wechselseitigen Interessen voraus. Die Unangemessenheit ist zu verneinen, wenn die Benachteiligung des Vertragspartners durch höherrangige oder zumindest gleichwertige Interessen des AGB-Verwenders gerechtfertigt ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.01.2008 – III ZR 74/07, Tz. 19, juris).

b) Nach diesen Grundsätzen ist eine unangemessene Benachteiligung des Kunden durch die beanstandete Klausel zu verneinen.

aa) Unter Berücksichtigung der Risikoverteilung bezüglich nicht-personalisierter Eintrittskarten, wie sie in § 807, § 935 Abs. 2 BGB zum Ausdruck gekommen ist, und unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten ist es nicht als unangemessene Benachteiligung des Kunden einzustufen, dass dem Kunden abhanden gekommene Tickets nicht ersetzt oder zurückerstattet werden. Denn die Leistungsverpflichtung kann bei Tickets, die dem Kunden abhanden gekommen sind, gegenüber dem aktuellen Inhaber bestehen, der das Ticket gutgläubig erworben haben kann (vgl. § 932, § 935 Abs. 2, § 807 BGB). Im Übrigen ist der aktuelle Inhaber jedenfalls formell legitimiert (vgl. Peter Marburger in Staudinger; BGB, Neubearbeitung 2009, § 793, Rn. 23). Bei einer Ersatzausstellung bestünde das Risiko, dass Veranstaltungsplätze doppelt belegt werden und dass die Beklagte bzw. der Aussteller sich deswegen schadensersatzpflichtig macht. Auch eine Rückerstattung ist für die Beklagte bzw. den Aussteller aus den genannten Gründen nicht zumutbar, da eine Leistungsverpflichtung gegenüber dem aktuellen Inhaber des Tickets weiterhin bestehen kann. Ergänzend wird auf die Ausführungen des Landgerichts im angefochtenen Urteil auf S. 13 f. Bezug genommen.

bb) Soweit die Klausel vorsieht, dass zerstörte Tickets nicht ersetzt werden, liegt auch darin im Hinblick auf die gesetzliche Wertung, die sich daraus ergibt, dass § 807 BGB die Bestimmung des § 798 BGB nicht für entsprechend anwendbar erklärt, sondern nur andere Bestimmungen des Rechts der Schuldverschreibung auf den Inhaber, keine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Die genannte Klausel wird von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise – auf dieses Verständnis kommt es für die Auslegung an (vgl. BGH NJW 2009, 2051, Tz. 11) – so verstanden, dass mit ,,zerstörte[m] Ticket[…]“ nicht jedes in irgendeiner Weise beschädigte Ticket gemeint ist, sondern nur Tickets, die Beschädigungen solch massiver Art aufweisen, dass sie mangels Erkennbarkeit der wesentlichen Merkmale als Eintrittskarte nicht mehr geeignet sind. Insoweit ist die Klausel – entgegen der vom Kläger im Termin der mündlichen Verhandlung vom 09.06.2011 geäußerten Auffassung – nicht mehrdeutig.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO.

4. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO hat und im Übrigen auch die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO nicht vorliegen.

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