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Die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten:

Verfasser: Dr. Christian Gerd Kotz


I. Einleitung:

1. Verkehrsordnungswidrigkeiten sind alle Zuwiderhandlungen gegen Bußgeldbestimmungen des Verkehrsrechts. Hierunter fallen gem. § 24 StVG (= Straßenverkehrsgesetz) alle Ordnungswidrigkeiten gegen die StVO (= Straßenverkehrsordnung), StVZO (= Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung) und FeV (= Fahrerlaubnis-Verordnung) ~ für Beispiele vgl. hierzu den Bußgeldkatalog auf http://www-ra-kotz.de/bussgeld.htm. Verkehrsordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße oder einen Fahrverbot geahndet werden.

 

Eine begangene Verkehrsordnungswidrigkeit „verjährt“  (sog. Verfolgungsverjährung) gem. § 26 Abs. 3 StVG innerhalb von 3 Monaten (abweichend von § 31 Abs.2 Nr. 4 OWiG [= Ordnungswidrigkeitengesetz]) ab Begehung der Tat, solange wegen der Ordnungswidrigkeit weder ein Bußgeldbescheid erlassen, noch öffentliche Klage erhoben wurde.

 

2. Maßgebend für die Verjährungsfrist ist hier das Datum des Bußgeldbescheides (Erlassdatum). Bei der Berechnung der Frist wird der Tattag mit in die Frist eingerechnet; die Frist endet somit an dem kalendermäßig vorhergehenden Tag.

Beispiel: Geschwindigkeitsüberschreitung am 12.03.2003 ~ Ende der Verjährungsfrist am 11.06.2003 24.00 Uhr ~ somit verjährt ab 12.06.2003 – 0.00 Uhr

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3. Danach verjährt die Ordnungswidrigkeit in 6 Monaten. Die 6-monatige Verjährungsfrist gilt auch nach Erlass eines Bußgeldbescheides, der durch die Behörde zurückgenommen wird.

 

4. Die Verfolgungsverjährung ist ein formell-rechtliches Verfahrenshindernis (Bundesverfassungsgericht: BVerfGE 25, 287). Ist die Verjährung eingetreten, muss ein bei Gericht anhängiges Verfahren durch Beschluss oder Urteil eingestellt werden. Es ergeht kein Freispruch!

 

II. Kosten bei Einstellung durch die Bußgeldbehörde:

1. Vor Erlass eines Bußgeldbescheides: Die Staatskasse hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Betroffene kann jedoch seine Kosten (z.B. Anwaltskosten) nicht vom Staat ersetzt verlangen!

2. Rücknahme des Bußgeldbescheides durch die Behörde: Erkennt die Behörde die Verjährung erst nach Erlass des Bußgeldbescheides und nimmt sie diesen dann zurück, muss die Staatskasse neben den Verfahrenskosten auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen (z.B. Anwaltskosten) tragen.

 

III. Verjährungsunterbrechung:

1. § 33 OWiG enthält einen Katalog von Unterbrechungshandlungen. Mit jeder Unterbrechungshandlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem an zu laufen. Dabei ist der Tag der Unterbrechung bereits der erste Tag der neuen Frist. Es gibt 4 Unterbrechungshandlungen:

a.) erste Vernehmung des Betroffenen, b.) die Anordnung der Vernehmung, c.) die Bekanntgabe der Vernehmung, d.) Bekanntgabe, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

 

2. Die Unterbrechung der Verjährung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht. Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann  daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten.

 

3. Zur Verjährungsproblematik als Beispiel noch ein Beschluss des OLG Zweibrücken – Az.: 1 Ss 132/02 – Beschluss vom 26.08.2002:

Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Wird gegen einen Autofahrer (als Beschuldigten) wegen eines Verkehrsverstoßes durch die Bußgeldbehörde ermittelt, so muss die Bußgeldbehörde ihm dies ausdrücklich und eindeutig mitteilen. Macht sie dies nicht, so wird die Verjährungsfrist nicht durch die Ermittlungen unterbrochen.

Sachverhalt: Der beschuldigte Autofahrer sollte außerorts die vorgeschriebene Geschwindigkeit mit 81 km/h überschritten haben. Die Bußgeldbehörde erließ 3 ½ Monate nach der Geschwindigkeitsüberschreitung einen Bußgeldbescheid über 375 € und ein 3-monatiges Fahrverbot.

Entscheidungsgründe: Das OLG stellte fest, dass die Tat zum Zeitpunkt der Bußgeldverhängung schon verjährt war. Eine Verjährungsunterbrechung wäre nur eingetreten, wenn die Behörde dem Autofahrer eindeutig mitgeteilt hätte, dass sie gegen ihn als Beschuldigten ermittelt. Zwar war dem Autofahrer im Zeitraum zwischen der Geschwindigkeitsüberschreitung und dem Bußgeldbescheid ein Formular mit der Bezeichnung „Anhörung/Zeugenfragebogen“ zugesandt worden, jedoch war hieraus nicht die Beschuldigtenstellung des Autofahrers ersichtlich.

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