Verjährungsverzicht für das Stammrecht: Folgen für laufende Einzelansprüche

einseitiger Verjährungsverzicht ist nach §§ 133, 157 BGB auszulegen

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

I. Die Klägerin wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die Berufung gegen das angefochtene Urteil offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg bietet, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht erfordert und eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat beabsichtigt deshalb, die Berufung aus den nachfolgenden Gründen ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.

II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen, sofern die Berufung nicht aus Kostengründen innerhalb der genannten Frist zurückgenommen werden sollte.

III. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für den zweiten Rechtszug auf 30.011,34 € festzusetzen.

Gründe

I.



Die Klägerin begehrt von der Beklagten Regresszahlungen aus übergegangenem Recht.

Die Klägerin ist Trägerin von Leistungen nach dem SGB III und hat solche für ihren Leistungsempfänger A aufgrund der Folgen eines Unfalles vom 29.04.2018 erbracht. Die Klägerin gewährte Leistungen in der Zeit vom 27.10.2019 bis 30.09.2021 nach Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug.

Den Verletzungen des Herrn A lag ein Verkehrsunfall zugrunde. Den Unfall verursachte der Fahrer eines bei der Beklagten versicherten Kraftfahrzeuges. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte für den Unfall zu 100 % haftet.

Die Klägerin zeigte am 07.11.2019 schriftlich der Beklagten an, für ihren Leistungsempfänger Leistungen zu gewähren. In dem Schreiben meldete die Klägerin die künftig entstehenden Forderungen dem Grunde nach an und bat die Beklagte nachfolgend:

„…zur grundsätzlichen Sicherung der o. g. Ansprüche auf die Einrede der Verjährung bis zum 31.12.2024 zu verzichten.“

Auf den Inhalt des Schreibens vom 07.11.2019 wird ergänzend Bezug genommen (Anlage MW1, LG-Anlagen Kläger)

Die Beklagte reagierte mit Schreiben vom 14.11.2019, auf dessen Inhalt ergänzend Bezug genommen wird (Anlage MW2, LG-Anlagen Kläger):

„wir nehmen Bezug auf Ihre Forderungsanmeldung vom 07.11.2019 und bestätigen für den gegenständlichen Unfall Versicherungsschutz zu gewähren sowie unsere uneingeschränkte Haftung dem Grunde nach. Ihre Aufwendungen werden wir entsprechend im Rahmen der Übergangsfähigkeit vollständig ausgleichen.

Wunschgemäß verzichten wir hinsichtlich des Stammrechts auf die Einrede der Verjährung befristet bis zum 31.12.2024, soweit zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Verjährung eingetreten ist.“

Die Klägerin bezifferte mit Schreiben vom 22.01.2024 gegenüber der Beklagten erstmalig die gewährten Leistungen für den Zeitraum vom 27.10.2019 bis 31.12.2021 mit einer Gesamtsumme von € 49.317,74.

Die Beklagte zahlte einen Betrag in Höhe von € 19.306,40 für den Zeitraum vom 01.01. – 31.12.2021 und erklärte im Übrigen die Verjährung der Forderungen.

Die Parteien streiten um die Reichweite der von der Beklagten abgegebenen Verjährungsverzichtserklärung.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass den geltend gemachten Ansprüchen wirksam die Einrede der Verjährung entgegengehalten worden sei. Der Einrede der Verjährung stehe die Verjährungsverzichtserklärung vom 14.11.2019 nicht entgegen. Diese umfasse nur den Anspruch dem Grunde nach und nicht vollumfänglich auch die daraus entstehenden wiederkehrenden Leistungen.

Die Klägerin verfolgt mit ihrer form- und fristgemäß eingelegten Berufung die in erster Instanz geltend gemachten Ansprüche weiter. Sie rügt: Das Landgericht lege die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten falsch aus. Aus dem Schreiben der Klägerin gehe eindeutig der entsprechende Wille der Klägerin hervor, dass die schon im November 2019 erbrachten Leistungen gegenüber der Beklagten abgerechnet werden sollten. Dafür habe sich die Klägerin ein Zeitfenster bis zum 31.12.2024 sichern wollen. Die Beklagte sei mit der Erklärung vom 14.11.2019 „wunschgemäß“ dieser Bitte nachgekommen. Dies Vorgehen sei nicht unüblich. Sozialversicherungsträger und Haftpflichtversicherer hätten regelmäßig in einer großen Anzahl von Fällen miteinander zu tun, dabei möge es auch so sein, dass betriebsinterne Prozesse zu Verzögerungen in der Bearbeitung führten.

Man sei im Hause der Klägerin sehr überrascht gewesen, dass die Beklagte auf das Anspruchsschreiben vom 22.01.2024 erklärt habe, dass der abgegebene Verjährungseinredeverzicht aus der Anlage MW2 vom 14.11.2019 überhaupt nicht wunschgemäß erteilt worden sei, sondern vielmehr aufgrund der Formulierung („hinsichtlich des Stammrechts“) gedacht gewesen sei, den Verjährungseinredeverzicht faktisch nur bis zum 31.12.2023 abzugeben. Das habe offensichtlich nicht dem Wunsch der Klägerin entsprochen. Vor der Schuldrechtsreform zum 31.12.2021 habe der § 197 BGB (a. F.) noch eine besondere Regelung hinsichtlich der Verjährung wiederkehrender Leistungen kenntnisunabhängig beinhaltet. In diesem Kontext sei die Unterscheidung zwischen Stammrecht und wiederkehrenden Leistungen relevant gewesen. Heute kenne man diese Regelung nur noch in den gesetzlich vorgesehenen Fällen des § 197 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 BGB. Wiederkehrende Leistungen verjährten nicht anders als das Stammrecht, soweit nicht einer der dort benannten Fälle vorliege.

Deshalb sei die Formulierung, die die Beklagte gewählt habe, irreführend oder aber zumindest deplatziert. Die Klägerin habe sich darauf verlassen können, dass sie – wunschgemäß – ihre Ansprüche bis zum 31.12.2024 geltend machen könne. Eine anderslautende Bewertung verstieße gegen Treu und Glauben, da die Beklagte dann bereits bei Abgabe des Verjährungseinredeverzichtes gewusst habe, dass die Klägerin entgegen dem angeführten Datum (31.12.2024) ihre Leistungen nur bis zum 31.12.2023 würde geltend machen können.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird – unter Abänderung des Urteils – verurteilt, an die Klägerin 30.011,34 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Dies ergibt sich aus folgenden Gründen:

Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Verjährungsverzichtserklärung der Beklagten sich nur auf das Stammrecht, nicht jedoch auf die laufenden Zahlungen erstreckt.

Bei der Auslegung einer einseitigen Erklärung über den Verjährungsverzicht ist gemäß §§ 133, 157 BGB darauf abzustellen, wie die Erklärung unter Berücksichtigung von Wortlaut, Begleitumständen und Interessenlage nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts im Zeitpunkt ihrer Vornahme für den Erklärungsempfänger zu verstehen war (BGH, Urteil vom 17.12.2020, I ZR 239/19 Rn. 21 nach juris; Lakkis in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 10. Aufl., § 202 BGB (Stand: 01.07.2025) § 202 Rn. 24.2). Dies führt vorliegend dazu, dass die Beklagte gerade nicht vollumfänglich einen Verjährungsverzicht ausgesprochen hat.

Zwar hat die Beklagte in ihrer Erklärung das Wort „wunschgemäß“ verwendet. Sie hat die Erklärung dann jedoch unmissverständlich auf das Stammrecht beschränkt. Nach ganz herrschender Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur unterliegen sowohl der auch als Stammrecht bezeichnete Gesamtanspruch als auch die einzelnen laufenden Zahlungen einer selbständigen Verjährung (vgl. BGH, Urteil vom 3.4.2019, IV ZR 90/18, NJW 2019, 1874 ff.). Diese Differenzierung hat auch nach der Schuldrechtsreform aus dem Jahr 2021 ihre Bedeutung nicht verloren. Nur wenn der Verjährungsverzicht ohne Beschränkung auf die Anspruchsart ausgesprochen wird, bezieht er sich sowohl auf das Stammrecht als auch die wiederkehrenden Leistungen. Erfolgt die Verzichtserklärung aber mit einer Einschränkung (mag man nach der Schuldrechtsreform auch eher von einer Beschränkung auf die Wirkung eines rechtskräftigen Feststellungsurteils sprechen), so bezieht sich der Verzicht nur auf das Stammrecht (Küpperbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 14. Aufl 2024, XV. Verjährung, Rn. 813).

Dass der Klägerin diese Differenzierung grundsätzlich bekannt ist, stellt die Klägerin nicht in Abrede. Sie ist aber der Auffassung, dass sie vorliegend davon ausgehen durfte, dass die Beklagte umfassend auf die Verjährungseinrede verzichtet hat, da die Verjährungsverzichtserklärung sonst nicht „wunschgemäß“ erteilt worden wäre und der Beklagten im Übrigen aus dem Forderungsschreiben (Anlage MW1) auch bekannt gewesen sei, dass die Klägerin bereits seit 2019 laufend Leistungen zahlte. Dieser Einwand bleibt ohne Erfolg. Die Klägerin übersieht dabei, dass es sich um eine einseitige Verzichtserklärung handelt. Es ist folglich nicht erforderlich, dass sich die Erklärungen beider Parteien decken. Die Einschränkung auf das Stammrecht konnte der nur wenige Zeilen umfassenden Erklärung der Beklagten auch ohne Weiteres entnommen werden.

Die Darlegungs- und Beweislast für die Reichweite der Verjährungsverzichtserklärung trägt der Anspruchsteller, hier also die Klägerin. Wenn unklar ist, ob ein Verjährungsverzicht erklärt wurde oder nicht (bzw. auf welche Ansprüche er sich bezieht), ist es nicht treuwidrig, sich später auf Verjährung zu berufen, denn der Erklärungsempfänger hat die Möglichkeit, eine Klarstellung herbeizuführen oder verjährungshemmende Maßnahmen vorzunehmen. Es gibt auch keinen Grundsatz, dass Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden gehen müssen (vgl. Juris Praxiskommentar. a.a.O. § 202 Rn. 25).

Aus diesen Gründen kann sich die Klägerin auch nicht auf einen Verstoß der Beklagten gegen die Grundsätze von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB berufen. Eine Treuwidrigkeit bzw. eine unzulässige Rechtsausübung kann im Hinblick auf den Zweck der Verjährung, Rechtsfrieden zu schaffen, nur in engen Grenzen bei wirklich groben Verstößen gegen Treu und Glauben angenommen werden (OLG Hamm, Urteil vom 19.11.1024, 9 U 87/22 Rn, 13 nach juris). Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann der Fall, wenn der Schuldner durch sein Verhalten objektiv, sei es auch unabsichtlich, bewirkt habe, dass die Klage nicht rechtzeitig erhoben werde und die spätere Verjährungseinrede unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles mit dem Gebot von Treu und Glauben unvereinbar wäre (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 12. Oktober 2023, 7 U 96/23, juris Rn. 26). Diese strengen Anforderungen erfüllt die Erklärung der Beklagten nicht, mag diese auch – wie die Klägerin sagt – widersprüchlich sein, wenn in ihr das Wort „wunschgemäß“ verwendet wird, und es in der Erklärung auch heißt, dass die Aufwendungen „im Rahmen der Übertragungsfähigkeit voll übernommen würden“. Die Beklagte hat in dem Schreiben zugleich deutlich gemacht, dass die Übernahme nicht grenzenlos ist. So hat sie bereits verjährte Ansprüche ausgenommen und die Verzichtserklärung ausdrücklich auf das „Stammrecht“ beschränkt hat. Der Klägerin, die – wie sie selbst sagt – regelmäßig mit Verjährungsverzichtserklärungen befasst ist, hätte der Widerspruch auffallen müssen.

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