Bußgeldverfahren – Verkehrsordnungswidrigkeit:

Bußgeldverfahren – Verkehrsordnungswidrigkeit:

1. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe sofort eine „Geldbuße“ bezahlt. Ist das das Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren damit beendet?

Ja. Wenn ein geringfügiger Verkehrsverstoß vorliegt, kann die Polizei eine Verwarnung erteilen. Das Verwarnungsgeld beträgt zwischen 5,00 € und 35,00 € (eine kostenfreie Verwarnung istebenfalls möglich).

 

2. Ich habe eine Verkehrsordnungswidrigkeit begangen, wurde von der Polizei angehalten und habe die „Geldbuße“ nicht bezahlt. Wie geht es weiter?

Normalerweise bekommt man nun von der Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen zugesandt. In machen Fällen bekommt man auch sofort einen Bußgeldbescheid von der Verwaltungsbehörde zugesandt. Wenn der Sachverhalt hinreichend aufgeklärt und dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, wird durch die Verwaltungsbehörde entschieden, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheids oder eine Verfahrenseinstellung erfolgt. Soweit genügend Beweise für die Schuld des Betroffenen vorliegen, wird durch die Bußgeldstelle ein Bußgeldbescheid erlassen. Soll ein Fahrverbot ausgesprochen werden, so wird auch dieses im Bußgeldbescheid ausdrücklich vermerkt.

 

3. Seit der Verkehrsordnungswidrigkeit sind über 3 Monate vergangen. Ist die Angelegenheit verjährt?

Für Verkehrsordnungswidrigkeiten gilt gemäß § 26 Abs. 3 StVO grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 3 Monaten. Diese Frist gilt jedoch nur, solange wegen des Verkehrsverstoßes weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben worden ist. Von diesem Zeitpunkt an beträgt die Verjährungsfrist 6 Monate. Die Verjährung beginnt mit dem Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes. Ordnungswidrigkeiten wegen Drogenmissbrauchs und Ordnungswidrigkeiten gegen die 0,8-Promille-Regelung verjähren erst nach 1 Jahr – gegen die 0,5-Promille-Regelung nach 6 Monaten.

 

4. Ich habe einen Anhörungsbogen erhalten, bin mit dem Fahrzeug jedoch nicht selbst gefahren, sondern ein Familienangehöriger (z.B. Ehefrau, Ehemann, Kind etc.). Muss ich angeben, wer das Fahrzeug gefahren ist?

Nein. Auch im Bußgeldverfahren hat man bei nahen Familienangehörigen ein Aussageverweigerungsrecht.

 

5. Ich habe einen Bußgeldbescheid erhalten. Was mache ich jetzt?

Gegen den Bußgeldbescheid kann gem. § 67 OWiG innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Einspruch einlegen kann der Betroffene selbst, sein Anwalt oder aber auch ein besonders Bevollmächtigter. Einzureichen ist der Einspruch bei der Bußgeldbehörde. Er muß nicht begründet werden. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist das Eingangsdatum des Einspruchs bei der Behörde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Bußgeldbescheids. Sie beginnt auch zu laufen, wenn der Bußgeldbescheid bei der Post niedergelegt und der Betroffene benachrichtigt wird. Fällt das Ende der Zweiwochenfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, kann noch bis zum Ablauf (24 Uhr) des ersten darauffolgenden Werktags Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch kann jederzeit wieder zurückgenommen werden.

 

6. Ich habe die Einspruchsfrist für den Bußgeldbescheid z.B. aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, Urlaubs oder Montage verpaßt. Was kann ich tun?

Man kann „Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ beantragen. Der Antrag ist innerhalb von 1 Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Gleichzeitig ist auch das zunächst versäumte Rechtsmittel  nachzuholen, also z.B. Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen.

 

7. Was macht die Bußgeldbehörde nachdem ich Einspruch eingelegt habe?

Ist der Einspruch rechtzeitig erfolgt, prüft die Bußgeldbehörde, ob der Bescheid aufrechterhalten oder zurückgenommen wird. Nimmt die Bußgeldbehörde den Bescheid nicht zurück, dann werden die Akten an die Staatsanwaltschaft übersandt und anschließend wird die Akte dem zuständigen Gericht vorgelegt. Dieses entscheidet über die weitere Vorgehensweise. In der Regel wird ein Hauptverhandlungstermin vor Gericht bestimmt.

 

8. Was geschieht im Hauptverhandlungstermin bei Gericht?

Wenn der Hauptverhandlungstermin angesetzt ist, wird das Gericht zu diesem Termin alle für die Aufklärung des Sachverhalts notwendigen Zeugen laden. Ist das Gericht der Auffassung, daß dem Betroffenen der zur Last gelegte Sachverhalt nicht nachgewiesen werden kann, so verkündet es einen Freispruch. Die zunächst ausgewiesene Geldbuße entfällt, die gesamten Verfahrenskosten einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen (auch Kosten des Verteidigers) sind dann grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen.

 

9. Muss ich als Betroffener persönlich zur Hauptverhandlung erscheinen?

Ja. Der Betroffene ist grundsätzlich zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Das Gericht kann ihn vom persönlichen Erscheinen jedoch u.U. entbinden.

 

10. Kann ich Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil einlegen?

Ja. Man kann Rechtsbeschwerde einlegen bzw. man kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragen.

 

11. Ist eine Erhöhung der Regelgeldbuße möglich?

Ja. Eine Erhöhung der Regelgeldbuße ist bei einschlägigen Voreintragungen in der Verkehrssünderdatei des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg möglich. Gleiches gilt für die Erhöhung von Fahrverboten.

 

12. Wann gibt es Punkte:

Die Anzahl der Punkte richtet sich nach der Schwere des Verkehrsverstoßes. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten werden in der Regel im Verwarnungsgeldbereich (5,00 € bis 35,00 €) keine Punkte vergeben. Für die Verstöße im Bußgeldbereich (ab 40,00 €) ist zusätzlich zum Bußgeld mit 1 bis 4 Punkten und bei Straftaten sogar mit 5 bis 7 Punkte zu rechnen.

 

13. Alkoholgrenzen im Straßenverkehr (Stand: 01.02.2009):

0,0 Promille Gilt für alle Fahrzeugführer unter 21 Jahren (mit/ohne Probezeit) und für alle Fahrzeugführer in der Probezeit. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von 250,00 € bis zu 1.000,00 €, 2 Punkte im Verkehrszentralregister, Aufbauseminar, Verlängerung der Probezeit um weitere 2 Jahre.

0,3 bis 0,49 Promille Zeigen sich keine Fahrfehler und wird kein Unfall verursacht, so bleibt der Alkoholkonsum ohne Konsequenzen. Zeigt sich eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit oder ist ein Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzuführen, so kann eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder wegen Gefährdung des Straßenverkehrs erfolgen. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren, 7 Punkte, Geldbuße sowie ein Freiheitsentzug möglich.

0,5 bis 1,09 Promille (relative Fahruntüchtigkeit) Ab 0,5 Promille liegt ohne Anzeichen von alkoholbedingter Fahrunsicherheit eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit 500,00 € Bußgeld, 4 Punkten im Verkehrszentralregister und 1 Monat Fahrverbot geahndet wird (1. Verstoß). Ab dem 2. Verstoß drohen 1.000,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot und beim 3. Verstoß drohen 1.500,00 € Bußgeld, 4 Punkte, 3 Monate Fahrverbot. Ferner kann die Führerscheinstelle die Ablegung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU – „Idiotentest“) anordnen. Zudem mögliche Verurteilung wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder – wenn ein Unfall passiert oder beinahe passiert wäre – wegen Gefährdung des Straßenverkehrs. Dann sind ein Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten bis 5 Jahren, 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Geldbuße sowie ein Freiheitsentzug möglich.

1,1 bis 1,59 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit) Strafe: Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Freiheitsentzug von bis zu 1. Jahr sowie Geldbuße bis 1.500,00 €. Zudem Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Straßenverkehr oder – wenn ein Unfall passiert oder beinahe passiert wäre – wegen Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB).

ab 1,6 Promille (absolute Fahruntüchtigkeit)  Strafe: Führerscheinentzug zwischen 6 Monaten (Regelfall) bis 5 Jahren, sowie 7 Punkte im Verkehrszentralregister, Freiheitsentzug von bis zu 1. Jahr sowie Geldbuße bis 1.500,00 €. Zudem muss man sich einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU – “Idiotentest“) unterziehen, bevor die Möglichkeit besteht, seine Fahrerlaubnis zurückzuerlangen.

 

14. Bußgeldkatalog zum 01.02.2009:

Tatbestand(Euro)
Höchstgeschwindigkeit – Personenkraftwagen bis 3,5 to
inner-/außerhalb geschlossener Ortschaften: Überschreitung
bis 10 km/h15/10
11-15 km/h25/20
16-20 km/h35/30
21-25 km/h80/70
26-30 km/h100/80
31-40 km/h – Fahrverbot 1 Monat innerhalb geschlossener Ortschaft160/120
41-50 km/h – Fahrverbot 1 Monat inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft200/160
51-60 km/h – Fahrverbot 2 Monate innerhalb, 1 Monat außerhalb Ortschaft280/240
61-70 km/h – Fahrverbot 3 Monate innerhalb, 2 Monate außerhalb Ortschaft480/440
über 70 km/h  – Fahrverbot 3 Monate inner-/außerhalb geschlossener Ortschaft680/600
Unangepasste Geschwindigkeit (z.B. Glätte, Regen)100
Alkohol, Drogen
1. Verstoß500
2. Verstoß1000
3. Verstoß1500
Rote Ampel überfahren90
– bei länger als 1 Sekunde rot – 1 Monat Fahrverbot200
– bei länger als 1 Sekunde rot – mit Gefährdung – 1 Monat Fahrverbot320
– bei länger als 1 Sekunde rot – mit Sachbeschädigung – 1 Monat Fahrverbot360
Zebrastreifen überfahren trotz Fußgänger80
Bahnübergang umfahren700
Abstandsverstöße – Abstand in Metern bei Geschwindigkeit von mehr als 80 km/h
< 5/10 des halben Tachowertes75
< 4/10 des halben Tachowertes100
< 3/10 des halben Tachowertes – bei über 100 km/h – 1 Monat Fahrverbot160
< 2/10 des halben Tachowertes – bei über 100 km/h – 2 Monate Fahrverbot240
< 1/10 des halben Tachowertes – bei über 100 km/h – 3 Monate Fahrverbot320
Abstandsverstöße – Abstand in Metern bei Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h
< 5/10 des halben Tachowertes100
< 4/10 des halben Tachowertes180
< 3/10 des halben Tachowertes – 1 Monat Fahrverbot240
< 2/10 des halben Tachowertes – 2 Monate Fahrverbot320
< 1/10 des halben Tachowertes – 3 Monate Fahrverbot400
Gefährliches Abbiegen70
Gefährliches Wenden/Rückwärtsfahren80
Rechtsabbiegen bei grünem Pfeil
mit Behinderung/Gefährdung100/120
Rechtsfahrgebot verstoßen80
Überholen mit Gefährdung100
Überholverbot missachtet150
– mit Sachbeschädigung200
Vorfahrt missachtet100
Wenden/Rückwärtsfahren auf der Autobahn
– Ein- oder Ausfahrt75
– Seitenstreifen130
Seitenstreifen befahren75
Parken auf der Autobahn70
Illegale Kfz-Rennen Teilnehmer/Veranstalter400/500
Gegen Sonntagsfahrverbot verstoßen Fahrer/Halter75/380
Gefahrgut-LKW trotz schlechter Sicht keinen Parkplatz aufgesucht140
Mobilfunktelefon – verbotswidriges telefonieren40
Sicherheitsgurt nicht angelegt30
Kind – Mitnahme ohne Verwendung einer Rückhaltevorrichtung40

15. Hier können Sie unsere Broschüre „Bußgeldkatalog zum 01.02.2009 – OWi-Verfahren“ herunterladen:

  Seite 1 –   Seite 2

16. Stichwortübersicht – Urteile zum Bußgeldverfahren:

A  B  C  D  E  F  G   I  J  K  L  M  N  O  P  Q  R  S  T  U  V  W  X   Z

A:

Abrechnung auf Neuwagenbasis auch bei geringer Beschädigung

Abschleppen eines aufgebrochenen Fahrzeugs durch die Polizei

Abschleppen bei teilweisem Parken auf Radweg rechtmäßig?

Abschleppen – sofortiges bei Parken auf Behindertenparkplatz?

Abschleppkosten: Abschleppen des Fahrzeuges eines unter Alkoholeinfluss stehenden Fahrers

Abschleppkosten bei Leerfahrt & Parken auf Brandschutzzone

Abschleppkosten (Erhebung) bei Abbruch des Abschleppvorgangs

Abschleppkosten: Parken auf Behindertenparkplatz – Ausweis im Fahrzeugboden

Abschleppkosten in NRW verfassungsgemäß?

Abschleppkosten: Leerfahrt des beauftragten Abschleppunternehmers

Abschleppen – Bei hinterlassener Handynummer nicht zulässig!

Abschleppen trotz ausgelegtem Schwerbehindertenausweis?

Abschleppen bei 3 Min. parken/halten auf Behindertenparkplatz?

Abschleppmaßnahme – Verhältnismäßigkeit

Abstandsmessung durch nachfolgendes Messfahrzeug

Abstandsmessung durch vorausfahrendes Polizeifahrzeug

Abstandsmessung – sind Abstandsschwankungen unbeachtlich?

Abstandsunterschreitung (vorsätzliche) – Anforderungen

Abstellen eines PKW-Anhängers zu Werbezwecken erlaubt?

ADH-Verfahren: Kraftfahrer und Blutalkoholmessung

Alkohol, Drogen & Grenzwerte – Allgemeines: Grenzwerte und Rechtsfolgen

Alkoholfahrt – Verurteilung – Formerfordernisse des Urteils

Alkoholfahrt und Drogenfahrt auf Parkplatz

Alkoholfahrt: Führerscheinentzug – Urteilsanforderungen

Alkoholfahrt – Einlassung kurz vor Fahrtantritt noch Alkohol getrunken zu haben – Schutzbehauptung?

Alkoholfahrt kann zur Kündigung & zur 12-Wochen-Sperrfrist des AlG führen!

Alkoholfahrt vor über zehn Jahren – Fahrerlaubnis darf deswegen nicht wegen verwehrt werden

Alkoholfahrt und Fahrverbot – fehlerhafte Atemalkoholmessung

Alkoholfahrt – Hustensafteinnahme

Alkoholfahrt – vorsätzliche Trunkenheit bei hoher Blutalkoholkonzentration

Alkoholkonsum (übermäßiger) führt nicht automatisch zum Verlust der Fahrerlaubnis

Allgemein zum Gerichtsverfahren

Allgemein – ein Unfall (Autounfall)

Allgemeines zum Thema Verkehrsrecht – Einführung zum Problemkreis

Änderungen im Verkehrsrecht 2001

Änderungen im Verkehrsrecht zum 01.04.2001

Änderungen des Bußgeldkataloges zum 01.05.2000

Anhörung des Betroffenen

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV-Übersendung

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung bei EDV versandtem Bogen – ohne Anordnungsvermerk?

Anhörungsbogen: Verjährungsunterbrechung – Ermittlung des wirklichen Fahrers

Ansprüche nach Verkehrsunfall – Welche hat man?

Ansprüche: Diese Ansprüche beim Verkehrsunfall sind Ihr gutes Recht

Anwaltsgebühren im Bußgeldverfahren

Anwaltsgebühren bei Verkehrsunfall: Muss Verursacher/in diese tragen?

Anwohnerparkplatz – Wenn man auf eigenem Grundstück parken kann?

Anzeige

ärztliches Gutachten im Vergleich zum abstrakten Kfz-technischen Gutachten

Atemalkoholmessgerät – Eichdauer abgelaufen und Alkoholmessung

Atemalkoholmessung – unverwertbare

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil

Atemalkoholmessung – notwendige Feststellungen im Urteil II

Atemalkoholmessung – Einwände gegen die Richtigkeit – Berücksichtigung

Atemalkoholmessung: Wirksame kann erst 20 Minuten nach Trinkende erfolgen!

Atemalkoholprobe – Verwertbarkeit und Einhaltung der Wartezeit von 20 Min nach Trinkende

Atemalkoholtest – künftig keine Blutprobe mehr bei Alkoholdelikten?

Atemalkoholtest – weitere Beweiserhebungen notwendig oder genügt Verlesung?

Atemalkoholtest oder Blutalkoholanalyse – Was zählt mehr?

Aufbauseminar bei Führerschein auf Probe & Verkehrsverstoß mit dem Rad

Auffahren (dichtes) im Straßenverkehr mit Lichthupe und Hupe eine Nötigung

Auffahren (bedrängtes) im innerstädtischen Straßenverkehr ist eine Nötigung

Auffahrunfall: Wer auffährt hat nicht immer schuld!

Auffahrunfall: bei gelber/roter Ampel – Bremser haftet!

Auffahrunfall: Haftung des Vordermanns bei ausbremsen!

Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Augenblicksversagen: Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen

Aussagepflichten vom Chef etc. bei OWi-Sachen von Mitarbeitern

Aussteigen aus PKW – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Autounfall – Abrechnung auf Gutachtenbasis – Anforderungen an Reparatur

Autozulassung künftig nur noch ohne Steuerschulden

B:

Baumbruch und PKW-Beschädigung: Schadensersatzanspruch?

Baustellenbereich: Wer hier überholt haftet bei Unfall höher!

Beginn und Ablauf des Fahrverbots

Behindertenparkplatz: Wer hier parkt darf sofort abgeschleppt werden!

beharrliches Fehlverhalten im Straßenverkehr – Wertung durch Tatrichter

Belehrung (unterlassen): Aussage im Strafverfahren nicht verwertbar!

Beschleunigungsstreifen – Halten auf diesem & Unfall – Mitverschulden?

Betäubungsmittelkonsum bei Fahrzeugführung – Fahrverbot

Betonpoller in Fußgängerzone – Sturz mit dem Fahrrad

Beweisantrag – Owi-Verfahren: Beweiserhebnung durch das Gericht

Blitzanlage: Blendung mit Reflektoren ist kein Urkundendelikt, aber eine Sachbeschädigung!

Blutalkoholanalyse oder Atemalkoholtest – Was zählt mehr ?

Blutalkoholgutachten – Beweisverwertungsverbot

Blutalkoholkonzentration – Schuldfähigkeit bei Trunkenheitsfahrt

Blutalkoholmessung nach dem ADH-Verfahren

Blutentnahme – Hinweis auf Weigerungsrecht

Blutentnahme durch Polizei nur in Eilfällen zulässig

Blutentnahme wegen Trunkenheitsfahrt – Polizeianordnung

Blutentnahmeanordnung – Beweisverwertungsverbot

Blutentnahme – ohne richterliche Anordnung – Beweisverwertungsverbot

Blutprobe bei Gefahr in Verzug

Blutprobenentnahme – unzulässige durch Polizeibeamte

Blutprobenentnahme – Beweisverwertungsverbot

Bonussystem – Wie baue ich Punkte ab?

Brückenabstandsmessverfahren in Bayern

Bußgeldbescheid

Bussgeldbescheid –Verjährungsfrist von 6 Monaten – Zustellungsfrist von 2 Wochen

Bußgeldbescheid und unrichtige Angaben – Unwirksamkeit?

Bußgeldbescheid – Abweichung/Einspruchsverzicht

Bußgeldbescheid – Voraussetzungen und Anforderungen

Bußgeldbescheid – Unterbrechung der Verfolgungsverjährung

Bußgeldbescheid-Unwirksamkeit: bei Falschangabe von Bußgeldvorschriften

Bußgeldkatalog 2009

Bußgeldkatalog – Änderungen  zum 01.04.2004

Bußgeldkatalog & Verordnung ab 01.04.2004

Bußgeldkatalog vom 01.01.2002 bis zum 31.03.2004

Bußgeldkatalog bis zum 31.12.2001

Bußgeldregelsatzunterschreitung – Möglichkeiten und Prüfung durch das Gericht

Bußgeldverfahren – Ladung des Verteidigers zum Hauptverhandlungstermin

Bußgeldverfahren – Wiederaufnahmeantrag

Bußgeldverfahren und Zustellungsmangel

Bußgeldverfahren – Gutachten und Befragung eines Sachverständigen

C:

Cannabiskonsum – Schweigerechtsbelehrung – Aussageerwertung

Cannabiskonsum – Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

Cannabiskonsum – 23 Stunden vor Autofahrt

Cannabiskonsum – längere Zeit vor Fahrtbeginn

Cannabiskonsum (täglicher) – Fahrerlaubnisentziehung

D:

Deutscher Führerschein – Wie bekommt man ihn als Ausländer?

Diebstahl mit Fahrzeug und Fahrerlaubnisentziehung

Drogen im Blut: Entziehung der Fahrerlaubnis möglich?

Drogen und Fahruntauglichkeit

Drogen: Cannabis und Fahreignung; Fahrerlaubnisklassen und Streitwerte

Drogeneinfluss – Vorsatz bei Rauschfahrt – Erkennbarkeit

Drogenfahrt (Morphin) – Fahrverbot und Fahruntüchtigkeit

Drogenfahrt und Fahrverbot – Fahruntüchtigkeit

Drogenfahrt (Kokain): Fahruntauglichkeit und Fahrverbot

Drogenfahrt – Einzelfallprüfung ob eine relative Verkehrsuntüchtigkeit vorlag

Drogenkonsum – Fahrerlaubnisentziehung und EU Führerschein

Drogenkonsum und Fahrunsicherheit – Fahrerlaubnisentziehung

Drogenscreening und Entzug der Fahrerlaubnis

Drogenscreening mit Haaranalyse – Fahrerlaubnisentzug

E:

Einlassung – Keine in der Hauptverhandlung – Auswirkungen

Einscheren als Nötigung?

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Einspruchbeschränkung auf Rechtsfolgenausspruch – Feststellungen zum Tatbestand

Einstellung des Verfahrens

Einstweilige Verfügung zur vorläufigen Erteilung der Fahrerlaubnis

Entbindungsantrag Hauptverhandlung Ablehnung – Verfahrensrüge

Entscheidung des Gerichts

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund altersbedingter Fahruntüchtigkeit

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund Nichtvornahme einer Fahrprobe

Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund eines Herzleidens

Entzug des Sportbootführerscheins See wegen „Promillefahrt“

Entzug der Fahrerlaubnis – Was nun?

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ecstacy-Konsum

Ermittlungen wegen Vergehen

Ermittlung: Wann ermittelt die Polizei & wann die Verwaltungsbehörde

Ersatz der MwSt. bei Kasko-Schäden – Ausschluß in AGBs

Ersatzführerschein – falsche Versicherung an Eides Statt

Ersatzzustellung Owi-Verfahren – tatsächliche Benutzung einer Wohnung

Eso ES 3.0 – Messung – Beeinflussung durch Hasen

EU-Fahrerlaubnis – Nutzungsuntersagung

EU-Fahrerlaubnis – Scheinwohnsitz

EU-Fahrerlaubnis – Aberkennung des Nutzungsrechts

EU-Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland bei Führerscheinausstellung

EU-Führerschein – Nutzung kann in Deutschland von der Führerscheinbehörde untersagt werden!

EU-Fahrerlaubnis: Entziehung wegen danach aufgetretenem Alkoholmissbrauch

EU-Fahrerlaubnis – MPU und Ungeeignetheit zum Fahren

EU-Fahrerlaubnis – Umtausch der Fahrerlaubnis in deutsche Fahrerlaubnis

EU-Fahrerlaubnis: Erlangung nach Entziehung wegen Drogenkonsums

EU-Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Strafverfahren

EU-Fahrerlaubnis: Untersagung der Nutzung in der BRD

EU-Fahrerlaubnis – Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

EU-Führerschein: Deutsche Behörden müssen ihn anerkennen!

EU Führerschein – Verweigerung der Anerkennung

EU-Führerschein – Verlängerung der Fahrerlaubnisklassen CE und C1

EU-Fahrerlaubnis (polnische) – Gebrauchsuntersagung

EU-Führerschein und MPU-Anordnung

EU-Führerschein – Anerkennung nach Sperrfristablauf

EU-Führerschein – Anerkennung trotz Eignungszweifel?

EU-Führerschein – Fahrerlaubnisentzug wegen Drogen- Alkoholkonsum

EU-Führerschein – Entzugsmöglichkeit trotz EuGH-Urteil

EU-Führerschein – Entziehung bei inländischer Wohnsitzangabe

EU-Führerschein (hier Tschechische Fahrerlaubnis) und MPU-Anordnung

EU-Führerschein: Tschechische Fahrerlaubnis durfte entzogen werden

EU-Führerschein – EuGH-Urteil vom 29. April 2004 (C-476/01, Kapper) und Fahrerlaubnisentziehung

EU-Führerschein – Nutzungsuntersagung

EU-Führerschein und Einschränkungen aufgrund der Sicherheit des Straßenverkehrs

EU-Führerschein: Aberkennung des Rechts der Nutzung in der BRD

EU-Führerschein und Recht zur Gebrauchmachung in der Deutschland

EU-Führerschein: Anerkennung in Deutschland bei Führerscheinentzug

EU-Führerschein und fahren ohne Fahrerlaubnis

EU-Führerschein – Darf man als Deutscher in der BRD hiermit fahren?

EU-Führerschein- Fahren ohne Fahrerlaubnis nach Sperrfristablauf?

EU-Führerschein: Rechtsmissbräuchlich erworbener tschechischer Führerschein in Deutschland nicht anzuerkennen

EU-Führerschein – Entziehung – Rechtsmitteleinlegung

Ex-Ehegatte nimmt Fahrzeug an sich – Kasko zahlt nicht!

F:

Fahranfänger als Raser ertappt – Probezeit verlängert sich!

Fahren ohne Fahrerlaubnis und Fahrerlaubnis eines anderen EU- oder EWR-Mitgliedsstaates

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Duldung durch Halter – Strafbarkeit

Fahren ohne Fahrerlaubnis – EU-Führerschein

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Fahrerlaubnisentziehung

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Tatgeschehen

Fahren ohne Fahrerlaubnis – Führerscheinentziehung – Überprüfung

Fahrerbescheinigung LKW und Beschäftigungsverhältnis

Fahrerermittlung (unzureichende) durch die Behörde & Verfahrenskosten

Fahrerflucht – Baum angefahren – Belangloser Schaden?

Fahrerflucht: Keine Strafbarkeit wegen bei vorsatzlosem Entfernen vom Unfallort

Fahrerflucht – nicht unerheblicher Fremdschaden erst ab 1.300 Euro

Fahreridentifizierung: Vergleich Blitzfoto mit Ausweisfoto zulässig?

Fahrerlaubnis (fahren ohne) – Berufung auf ausländische Fahrerlaubnis (hier Litauen) 

Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nur mit MPU bei vorsätzlicher Straftat

Fahrerlaubnis: Wiedererteilung nur mit positiver MPU?

Fahrerlaubnis – gelegentliche Einnahme von Cannabis

Fahrerlaubnis – vorläufige Entziehung – Beschwerde

Fahrerlaubnisaberkennung – Fahrerlaubnis aus der Tschechischen Republik

Fahrerlaubnis-Entziehung wegen Cannabiskonsums

Fahrerlaubnisentziehung schon beim einmaligem Konsum harter Drogen!

Fahrerlaubnisentziehung bei Drogenkonsum – Regelfallabweichung

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsums – MPU-Anordnung

Fahrerlaubnisentziehung – Radfahrer von über 1,6 Promille

Fahrerlaubnisentziehung und fehlende MPU

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) – 4 Monate nach Tat unzulässig

Fahrerlaubnisentziehung aufgrund 18 Punkten – jede einzelne OWi ein selbstständiger Rechtschutzfall

Fahrerlaubnisentziehung – hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO – 18 Punkte und Tilgungsreife

Fahrerlaubnisentziehung – 18 Punkte und Tilgungsreife der Punkte

Fahrerlaubnisentziehung: trotz ausländischer Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit

Fahrerlaubnisentziehung – Punkteüberschreitung – Tilgung nach 5 Jahren

Fahrerlaubnisentziehung: Beginn der Tilgungsfrist mit Rechtskrafttag – 18 Punkte

Fahrerlaubnisklasse A1

Fahrerlaubnisklasse A

Fahrerlaubnisklasse M

Fahrerlaubnisklasse B

Fahrerlaubnisklasse C1

Fahrerlaubnisklasse C

Fahrerlaubnisklasse D1 5

Fahrerlaubnisklasse D

Fahrerlaubnisklasse BE

Fahrerlaubnisklasse C1E

Fahrerlaubnisklasse CE

Fahrerlaubnisklasse D1E

Fahrerlaubnisklasse DE

Fahrerlaubnisklasse L

Fahrerlaubnisklasse T

Fahrerlaubnisklassen C, CE – Verlängerungsantrag

Fahrerlaubnis: Entzug bei Drogenkonsum?

Fahrerlaubnis – polnische Fahrerlaubnis ist in Deutschland anzuerkennen

Fahrerlaubnis (vorläufige) Entziehung wegen Nötigung – rechts überholen

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (z.B. Taxen und Mietwagen)

Fahrerlaubnisentziehung als Maßregelanordnung bei Wohnungseinbrüchen?

Fahrerlaubnisentziehung – EU-Führerschein und MPU

Fahrerlaubnisentziehung und fehlende MPU

Fahrerlaubnisentziehung wegen Drogenkonsum

Fahrerlaubnisentziehung (vorläufige) nach 14 Monaten noch möglich

Fahrerlaubnisentziehung: sonstige strafbare Handlung beim Führen eines Kfz

Fahrerlaubnisentziehung nach einmaligem Konsum „harter Drogen“

Fahrerlaubnisentziehung: Drogenkonsum – Mahsan-Test

Fahrerlaubnisentzug – Fahrt mit ausländischer Fahrerlaubnis zulässig?

Fahrerlaubnisentzug wegen eines Drogendelikts

Fahrerlaubnisentzug und Erwerb einer ausländischen Fahrerlaubnis

Fahrerlaubniswiedererteilung -Willkürverbot bei Gerichtsentscheidungen

Fahrgastbeförderung – Fahrerlaubnisentziehung

Fahrgeräuschemessung aufgrund polizeilicher Anordnung

Fahrlehrererlaubniswiderruf wegen Unzuverlässigkeit

Fahrradfahrer – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholfahrt

Fahrradstrasse: Geschwindigkeitsüberschreitung – mäßige Geschwindigkeit

Fahrstreckenzusammenführung – Geschwindigkeitsaufhebung

Fahrpersonalgesetz und Aushilfsfahrer

Fahrpersonalgesetz – Bescheinigung über arbeitsfreie Tage

Fahrpersonalgesetz – Bussgeldkatalog

Fahrpersonalgesetz – Nichtaushändigung von Unterlagen – Bussgeld

Fahrpersonalgesetzverstoß durch Mitarbeiter – Pflichten des Unternehmers

Fahrpersonalverordnung – Bescheinigung nach § 20 FPersV – Personenkreis

Fahrtenbuch – Wann muß man ein solches führen?

Fahrtenbuch für 1 Jahr – Täterermittlung bei Geschwindigkeitsüberschreitung nicht möglich

Fahrtenbuchanordnung und Verfolgungsverjährung

Fahrtenbuchauflage für 6 Monate und Geschwindigkeitsüberschreitung von 75 km/h

Fahrtenbuchauflage wegen Geschwindigkeitsüberschreitung von 24 km/h

Fahrtenbuchauflage –Anordnung bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahn

Fahrtenbuchauflage von 2 Jahren nach Rotlichtverstoß?

Fahrtenbuchauflage bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrtenbuchauflage – einmaliger Verkehrsverstoss

Fahrtenbuchauflage (Androhung) – Verwaltungsgebührenbescheid rechtmäßig?

Fahrtenbuchauflage – nach Eintritt der Verfolgungsverjährung

Fahrtenbuchauflage: Androhung und Verwaltungsgebühr

Fahrtenbuchauflage für 1 Jahr – Mithilfe bei der Fahrzeugführerfeststellung

Fahrverbot: Verteidigung bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrverbot: Keines wenn zwischen Tat und Hauptverhandlung 23 Monate liegen

Fahrverbot – Kreditaufnahme zumutbar um finanzielle Mehrbelastungen abzuwenden

Fahrverbot – Kreditaufnahme um die finanziellen Belastungen abzufangen

Fahrverbot – drohender Arbeitsplatzverlust

Fahrverbot – Außendienstmitarbeiter und Existenzgefährdung

Fahrverbot – Absehen bei Wiederholungstäter 

Fahrverbot – 2,5 Jahre nach der Tat zulässig?

Fahrverbot – Absehen vom Regelfahrverbot in Härtefällen

Fahrverbot – Augenblicksversagen und berufliche Nachteile

Fahrverbot – Absehen bei Teilnahme an Aufbauseminar für Kraftfahrer

Fahrverbot – Absehen wegen drohenden Arbeitsplatzverlust

Fahrverbot – bestimmte Fahrzeugarten hiervon ausnehmen – Verwendungszweck

Fahrverbot – Absehen wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Fahrverbot – Absehen hiervon – Arbeitsplatzverlust

Fahrverbot – absehen hiervon gegen Erhöhung der Geldbuße

Fahrverbot – Absehen bei 37 Jahren Fahrpraxis ohne Vorkommnisse

Fahrverbot für Beifahrer bei Beihilfevorwurf?

Fahrverbot – Absehen aufgrund beruflicher Nachteile

Fahrverbot – beharrlicher Verstoß und Anlasstat  

Fahrverbot – absehen hiervon und Ausnahmegründe

Fahrverbot – Entscheidung im Beschlusswege – Zustimmung

Fahrverbot – absehen – Ausnahmetatbestände

Fahrverbot – Erkennung im Urteil – Hinweispflicht des Gerichts

Fahrverbot – Ausnahme von Krankenwagen und Feuerwehrwagen

Fahrverbot: Absehen hiervon, wegen „großer Angst um Arbeitsplatz“

Fahrverbot – bloße Behauptung des Arbeitsplatzverlustes beachtlich?

Fahrverbot – Einwand dass Urlaub nicht zusammenhängend gewährt werden kann

Fahrverbot – Absehen bei Abweichung des Sachverhalts zugunsten des Betroffenen

Fahrverbot – Regelfahrverbot – Notwendigkeit der Anordnung

Fahrverbot – Erhöhung der Geldbuße und Verzicht auf Fahrverbot

Fahrverbot: Berücksichtigung von tilgungsreifen Vorbelastungen

Fahrverbot – beharrlicher Pflichtverstoß

Fahrverbot – Absehen aus beruflichen Gründen

Fahrverbot – Absehen bei Körperbehinderung

Fahrverbot – Nichtverhängung Regel-Fahrverbot und Einkommensverhältnisse

Fahrverbot Berufskraftfahrer – drohender Arbeitsplatzverlust – Arbeitgeberbescheinigung

Fahrverbot: Behauptung des Arbeitsplatzverlustes – Überprüfung

Fahrverbot/Geschwindigkeitsüberschreitung – Messung 150m vor Ortsausgangsschild

Fahrverbot: Geschwindigkeitsmessung und Verstoß gegen Runderlass

Fahrverbot des Beifahrers bei Beihilfehandlung/Beihilfevorwurf

Fahrverbot: langer Zeitraum zwischen Tat und Urteil

Fahrverbot: 4-Monatsfrist zur Abgabe des Führerscheins nach § 25 StVG

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot – Rechtstreue von 1 Jahr

Fahrverbot nicht immer sinnvoll!

Fahrverbot wegen Kokainkonsums – Fahrtauglichkeit

Fahrverbot wegen Kokainkonsum – Einschränkung der Fahrtüchtigkeit

Fahrverbot auch bei drohendem Arbeitsplatzverlust? – Prüfungsumfang

Fahrverbot: Absehen bei Wiederholungstäter

Fahrverbot: Absehen vom Regelfahrverbot – Voraussetzungen

Fahrverbot – absehen von der Verhängung durch Richter

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Erhöhung der Geldbuße

Fahrverbot – Absehen hiervon und wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Rechtsanwalt/Rechtsanwältin

Fahrverbot: Absehen hiervon bei Arbeitsplatzverlust

Fahrverbot – Absehen hiervon bei Alkoholdelikt nur im Ausnahmefall

Fahrverbot – Absehen hiervon und Voraussetzungen zur Begründung

Fahrverbot als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme

Fahrverbot – bloße Lästigkeit bei der Berufsausübung

Fahrverbot wegen fehlender rechtstreuer Gesinnung

Fahrverbot (längeres): bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Telefonat

Fahrverbot: 2 Jahre nach der Tat noch möglich?

Fahrverbot nicht bei langer und nichtverschuldeter Verfahrensdauer

Fahrverbot nur bei subjektiver grober Pflichtwidrigkeit!

Fahrverbot, wenn die Frau in den Wehen lag?

Fahrverbot und drohender Arbeitsplatzverlust

Fahrverbot – absehen hiervon – Überprüfung durch Rechtsbeschwerdegericht

Fahrverbot auch bei Aufklärungshilfe des Beschuldigten?

Fahrverbot für Arzt: Geschwindigkeitsüberschreitung bei Fahrt zum Patienten

Fahrverbot für Taxifahrer – „Augenblicksversagen“ bei einem Rotlichtverstoß

Fahrverbot für das Führen eines Traktors – Ausnahmegenehmigung

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Wehen?

Fahrverbot und Schwerbehinderung – eventuelle Besonderheiten

Fahrverbot: Kein Fahrverbot für berufliche und private Vielfahrer?

Fahrverbot: Absehen bei unbelastetem Vielfahrer

Fahrverbot: Absehen vom Fahrverbot bei einer Ärztin

Fahrverbot nach „Cannabis“-Fahrt – kann hiervon abgesehen werden?

Fahrverbot wegen Cannabiskonsum

Fahrverbot: Zeitablauf zwischen Tat und Urteil (2 Jahre)

Fahrverbot: THC – Mindestgrenzwert

Fahrverbot – Absehen bei Autohausbesitzer

Fahrverbot – Absehen bei beruflichen Gründen

Fahrverbot – Verhängung nach 2 Jahren noch zulässig?

Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitung – Mindestinhalt der Urteilsgründe

Fahrverbot bei 0,25 mg/l Alkohol – Einzelalkoholmesswerte – feststeckendes Fahrzeug

Fahrverbot – Morhphingebrauch – Fahruntüchtigkeit

Fahrverbot und Augenblickversagen und Geschwindigkeitsüberschreitung

Fahrverbot und Verfolgungsverjährung

Fahrverbot – Abkürzung der Sperrfrist

Fahrverbot – Berufsfeuerwehrmann

Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung – Verteidigung

Fahrverbot – 2 Jahre nach der Tat – keine Straffunktion mehr

Fahrverbot – Absehung – Ausnahmecharakter und Würdigung

Fahrverbote – Nacheinandervollzug bei gleichzeitigem Rechskrafteintritt

Fahrverbote – Nacheinandervollzug bei gleichzeitiger Rechtskraft

Fahrverbotsfrist – parallele Vollziehung von Fahrverboten

Fahrverbotsfrist – Haftzeiten eines Freigängers – Einrechnung

Fahrverbotsfrist – Parallele Vollziehung von Fahrverboten

Fahrverbotsverhängung – grober und beharrliche Pflichtverletzung

Fahrverbotwegfall – eingehende Begründung des Ausnahmecharakters

Fahrzeugeinsatz verkehrsfeindlicher – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Fahrzeugeinziehung – Unverhältnismäßigkeit 

Fahrzeugführung ohne geeignetes Schuhwerk – Bussgeld

Fahrzeugkolonne – Überholen – Pflichten hierbei

Fahrzeugsicherung gegen Wegrollen – grobe Fahrlässigkeit

Findling neben Fahrbahn aufgestellt,Unfall,Verkehrssicherungspflicht verletzt?

Flensburger Punktesystem: Bundesjustizministerium plant eine Änderung!

Fragen über das Verkehrsrecht an mich bzw. Beantwortung dieser

Führerscheine: EU-Kommission will einheitliche innerhalb in der EG einführen!

Führerschein: gegenseitige Anerkennung der Führerscheine in EU

Führerschein (grauer) im Ausland noch gültig?

Führerscheinentzug und Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers

Führerschein auf Probe – Was gibt es hier zu beachten?

Führerscheinakte – Entfernung von Schriftstücken

Führerscheinentzug aufgrund altersbedingten Ausfallentscheidungen

Führerscheinentzug und Fahrverbot – Was nun?

Führerscheinentzug aufgrund Alters durch Behörde

Führerscheinentzug: Kündigung und Sperrfrist beim Arbeitslosengeld?

Führerscheinentziehung – Rückschlüsse aus Anlaßtat

Fahrerlaubnisentziehung – einmaliger Drogenkonsum

Führerscheinentzug: Gelegentliches Haschischrauchen reicht nicht aus

Führerscheinentzug (vorläufige Entziehung) bei Amphetaminkonsum

Führerscheinneuerteilung – MPU-Anordnung wegen Alkoholdelikt

Führerscheinneuerteilung und Alkoholfahrt vor 10 Jahren

Führerscheinklassen – seit 01.01.1999 sind diese an die EU-Länder angepaßt

Führerscheinsperrfrist – Abkürzung stellt einen Ausnahmefall dar

Fuhrparkleiter als Zeuge im OWi-Verfahren gegen Fahrer?

Führerschein der Klassen 2 und 3 tauschen ab dem 50. Lebensjahr

Falschparker als Unfallverursacher – Haftung

Fußgänger überfahren – Haftungsverteilung

Fußgänger – Wann ist ein solcher hilfsbedürftig?

Fussgänger (betrunken) – angefahren – Mitverschulden?

Fußgänger verursacht Unfall mit Fahrradfahrer – Haftung?

G:

gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Gefahrguttransport – Bremsweg – Rotlichtverstoß

Gegenfahrbahn gekommen – Wer haftet wie?

Geisterfahrt in Unfallverursachungsabsicht

Geltendmachung von Ansprüchen im Verkehrsrecht

Gerichtsverfahren

Geschäftsführer: Verantwortung für Lenkverstöße der Mitarbeiter?

Geschwindigkeitsbeschränkung rechtswidrig – daher kein Bußgeld?

Geschwindigkeitsbeschränkung: Endet sie an einer Kreuzung?

Geschwindigkeitsbegrenzungsschild durch Überholmanöver nicht gesehen

Geschwindigkeitsbegrenzungsschild – geringer Abstand zur Messstelle

Geschwindigkeitsbeschränkung – Schild übersehen aufgrund Telefonats

Geschwindigkeitsbeschränkungsschild durch Sattelschlepper verdeckt

Geschwindigkeitsmessgerät – zur Verfügung Stellung der Bedienungsanleitung

Geschwindigkeitsmessungen in Siegen (stationäre)

Geschwindigkeitsmessung durch Vorausfahren

Geschwindigkeitsmessung und Sicherheitsabschlag

Geschwindigkeitsmessung und Piezorichtlinie

Geschwindigkeitsmessung Traffipax Traffistar

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Geschwindigkeitsmessung mittels PPS und Reifenwechsel

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Durchfalls – gerechtfertigt?

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrschild übersehen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anforderungen Bußgeldbescheid

Geschwindigkeitsüberschreitung – Anhörungsbogen – Verjährungsunterbrechung

Geschwindigkeitsüberschreitung – standardisierten Messverfahren – Fehlfunktion des Messgeräts

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen und Urteilsangaben

Geschwindigkeitsüberschreitung – Absehen von Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung – Augenblicksversagen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Messergebnis CAN-Bus-System

Geschwindigkeitsüberschreitung um mehr als 116 % innerorts – Fahrlässigkeit?

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) – Voraussetzungen

Geschwindigkeitsüberschreitung auf Radweg – darf man hier mit Pkw nur 30 km/h fahren?

Geschwindigkeitsüberschreitung – vorsätzliches Handeln – Voraussetzungen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Hinweispflicht auf bestehen einer Vorsatztat?  

Geschwindigkeitsüberschreitung – Indizien für fahrlässiges bzw. vorsätzliches Handeln

Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Lichtbildvergleich

Geschwindigkeitsüberschreitung – JVC/Piller-System

Geschwindigkeitsüberschreitung: Herabsetzung Geldbuße

Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts über 100 km/h und Augenblicksversagen

Geschwindigkeitsüberschreitung –  Absehen von Fahrverbot bei Gastwirt

Geschwindigkeitsüberschreitung: Beweiskraft eines Geständnisses und Messmethode

Geschwindigkeitsüberschreitung – Bestätigung durch den Fahrer und Messtoleranzen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahren durch ziviles Polizeifahrzeug

Geschwindigkeitsüberschreitung: Voraussetzungen an Urteil

Geschwindigkeitsüberschreitung – Verkehrsschild übersehen

Geschwindigkeitsüberschreitung – bei eingeschaltetem defektem Tempomat

Geschwindigkeitsüberschreitung: Urteilsfeststellungen – Geständnis des Betroffenen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Toleranzabzug – Absehen vom Regelfahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung (wiederholte) und Fahrverbot

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) – Tunnelkette

Geschwindigkeitsüberschreitung – Augenblicksversagen

Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund falscher Zusatzschilder?

Geschwindigkeitsüberschreitung: Fahrverbot und wirtschaftliche Existenz

Geschwindigkeitsüberschreitung – Regelfahrverbot – Wann?

Geschwindigkeitsüberschreitung – Geständnis des Betroffenen

Geschwindigkeitsüberschreitung – Fahrverbot für Arzt im Dienst?

Geschwindigkeitsüberschreitung: Geschwindigkeitsbeschränkung übersehen

Geschwindigkeitsüberschreitung und suche nach Autobahnausfahrt

Geschwindigkeitsüberschreitung: Fotovergleich durch Sachverständigen

Geschwindigkeitsüberschreitung: Kradfahrer und Sachverständiger

Geschwindigkeitsüberschreitung – ProViDa-System – Geldtransporterüberfall

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung durch Tachometervergleich

Geschwindigkeitsüberschreitung: Messung durch Tachometervergleich2

Geschwindigkeitsüberschreitung – Aussageverweigerungsrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Erkennbarkeit einer Tempo-30 Zone

Geschwindigkeitsüberschreitung: Kombilimousine ein Lastkraftwagen?

Geschwindigkeitsüberschreitung (vorsätzliche) – Geschwindigkeitsbeschränkungsschilder

Geschwindigkeitsverstöße – mehrere bei einer Fahrt

Gilt der Bußgeldkatalog auch für Radfahrer und Fußgänger?

Grundstücksausfahrt – Notfalls in die Strasse einweisen lassen

Gurtanlegepflicht: Was ist zu beachten? Auch beim Anhalten?

Gurtanlegepflicht – Nichtbeachtung durch Beifahrer – Mitverschulden

Gurtpflicht ab Juli 2004 auch in Bussen und Nutzfahrzeugen?

Gutachten (ärztliches) bei einem Verkehrsunfall – Wer zahlt es?

H:

Haarwild: Ausweichmanöver mit Unfall – Versicherungsfall?

Haftungsbeschränkungs-/Haftungsausschlussvereinbarung für Insassen

Halteverbot: Sinn eines Halteverbotes darf ein Autofahrer nicht selbst beurteilen!

Harley Davidson – Anbringung eines Kennzeichens

Hauptverhandlung

Haltebucht: Wenden innerhalb Haltebucht – Ordnungswidrigkeit?

Halter will Namen des Fahrers nicht preisgeben – haftet er selbst?

Halteverbotsschild – Erstattung von Abschleppkosten

Handybenutzung jeglicher Art ist im Auto verboten

Handynutzung – auch bei ablesen der Telefonnummer

Handyverbot am Steuer ist verfassungsgemäß!

Handyverbot und Gurtpflicht bei roter Ampel

Handy-Verbot im Straßenverkehr – Blick auf Handy

Handyverbot und Neuer Bußgeldkatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten

Hauptverhandlung – Entbindung von der Anwesenheitspflicht

Hauptverhandlung – Entbindung von der Verpflichtung zu Erscheinen

Hauptverhandlung – Entbindung vom Erscheinen bei möglichem Fahrverbot

Hauptverhandlung – Ausbleiben ohne Entschuldigung – Entbindungsantrag

Hubschrauber (Polizei-) ˜ Abstands- und Geschwindigkeitsmessung

Hund ins Fahrrad gelaufen – SE und Schmerzensgeld?

HWS-Syndrom Urteile:

    ärztliches Gutachten im Vergleich zum Kfz-technischen Gutachten

    HWS-Syndrom bei geringer Geschwindigkeit und Schmerzensgeld

    Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei leichtem HWS

    HWS-Syndrom bei Zusammenstoß unter 10 km/h

    HWS-Syndrom – Schmerzensgeld bei Geschwindigkeiten unter 10 km/h?

    HWS-Syndrom bei Zusammenstoßgeschwindigkeit von 12 km/h?

    HWS-Syndrom – Der Einzelfall entscheidet – BGH-Urteil!

    HWS-Syndrom: Klarstellung vom BGH zu den Anforderungen

    HWS-Syndrom – Urteile

I:

Inhalt des Fahrverbots

Inlineskaten – auf den Gegenverkehr muss geachtet werden

J:

Jagdunfall – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Jugendlicher und Fahrerlaubnis für unbegleitetes Fahren

K:

Kfz-Diebstahl – Mit Verdacht auf Versicherungsbetrug

Kfz-Werkstatt – Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz bei Reparatur

Kinderhaftung und spezifische Gefahren des motorisierten Verkehrs

Kinderhaftung nur bei typischer Überforderungssituation des Kindes

Klebekennzeichen – Zulässigkeit

Kolonne Überholen – Vorsicht hierbei!

Kraftfahrzeughaftpflichtrichtlinie der EU – Verkehrsunfälle innerhalb der EU

Krankenfahrstühle motorisierte & Fahrbarkeit ohne Führerschein

L:

Lasergeschwindigkeitsmessung in der Dunkelheit – Fahrzeugzuordnung

Lasermessung unwirksam, da Gebrauchsanweisung nicht eingehalten!

Lasermessung – Notwendigkeit des Gerätetests

Laserpistole – Richtlinien zum Einsatz einer Laserpistole

Leichtkraftrad – Fahren ohne Fahrerlaubnis bei über 50 km/h!

Lenkzeitenbescheinigung – Ausstellungspflicht für scheinselbständige Fahrer

Lenkzeitverstöße – nicht mehr als Ordnungswidrigkeit strafbar

Lenkzeitverstöße – Erstattung durch den Arbeitgeber?

Lenkzeitüberschreitung: Berechnung der Tageslenkzeit

Lichtbildidentifizierung – Anforderungen im Urteil

Lichtbildidentifizierung des Fahrzeugsführers durch Richter

Lichtschrankenmessung – mittels ESO Typ ES 1.0 – passive Messung

Lichtzeichenanlage (rote) – Abbiegen bei Grünpfeil

LKW-Fahrer – Nachweis über Fahrzeiten – Vorlagepflichten

Lkw-Maut ab 31.08.2003 – 12,4 Cent pro gefahrener Autobahnkilometer! 

M:

Medizinisch-psychologisches Gutachten auch bei Alkoholauffälligkeit im Alltag

Mehrere Geschwindigkeitsverstöße im Verlauf einer Fahrt eine Tat?

Messfehler – Welche Auswirkungen hat er auf das Bußgeldverfahren

Messfoto: Vergleich mit  Passbild erlaubt? Unwirksamkeit Bussgeldbescheid

Messverfahren (standardisiertes) bei Geschwindigkeitsüberschreitung: – Wann liegt es vor?

„Missbrauch“ roter Nummernschilder – Totalschaden – Versicherungsschutz?

Missbrauchsgebühr für die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen Fahrverbot

Mietvertragsklausel (Pkw) – Nichtbeachtung kann zur Eigenhaftung führen

Mindestabstand (Unterschreitung) – gefilmt mit nicht geeichter Videokamera zulässig?

Mitverschulden bei einem Unfall – Wie wirkt sich dies auf die Ansprüche aus?

Mobilfunkgerät- Benutzungsverbot: Verbot umfasst jegliche Tätigkeiten

Mobilfunkgerätnutzung als Wärmeakku – verbotswidrige Nutzung?

Mobilfunkgerätnutzung – unerlaubte Nutzung

Mobilfunktelefon – unerlaubte Benutzung und Freisprecheinrichtung

Mobilfunktelefonbenutzung bei ausgeschaltetem Motor

Mobilfunktelefonbenutzung als Diktiergerät eine Owi?

Mobilfunktelefonbenutzung – wiederholte während der Autofahrt kann zu Fahrverbot führen!

Mobilfunktelefonbenutzung – jegliche Nutzung des Mobilfunktelefons fällt hierunter

Mobilfunktelefonbenutzung – Pkw:  In-die-Hand-Nehmen schon bußgeldbewehrt

Mobilfunktelefonbenutzung – Aufheben und Umlagern keine verbotswidrige Nutzung

Mobiltelefonbenutzung  im Pkw im Sinn von § 23 Abs. 1 a StVO

Mobilfunktelefonbenutzung – auch bei ausgeschaltetem Handy?

Mobilfunktelefonbenutzung – anhören eines Signaltons 

Mobilfunktelefonbenutzung (verbotswidrige) – laufender Motor und Standstreifen

Mobilfunkbenutzung – Signaltonabhörung

Motorrad: Fußgänger angefahren: Schadensersatz & Schmerzensgeld

Motorradfahren: Bei sportlichem die Anordnung einer MPU möglich?

Motorradunfall – Verschiedene Schadensersatzansprüche

MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

MPU bei Alkoholmissbrauch

MPU wegen Alkoholtat vor 10 Jahren

MPU-Gutachten – Frist zur Beibringung angemessen?

N:

Nachfahren bei Nachtzeit – Geschwindigkeitsüberschreitung – Feststellungen

Nachfahren – Geschwindigkeitsmessung – Voraussetzungen

Nachschulungskurse durch Diplom-Psychologen

Neuerungen im Verkehrsrecht zum 01.01.2002

Nichterscheinen zur Hauptverhandlung in einer Bußgeldsache – Fürsorgepflicht des Gerichts

Nötigung – langsames fahren auf der Autobahn als Nötigung!

O:

Ordnungswidrigkeit durch Ausländer im Inland – Besondere Probleme

Ordnungswidrigkeit im Ausland – Was gibt es hier zu beachten?

Ordnungswidrigkeit: Hauptverhandlungstermin Entbindung vom persönlichen Erscheinen

Ordnungswidrigkeitsverfahren – Umfang der Akteneinsicht

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

Ordnungswidrigkeitenverfahren – Verteidigervergütung

Ordnungswidrigkeiten – geringfügige und Eignungszweifel Führerschein

Owi-Verfahren – Beweisantrag in Hauptverhandlung – Zurückweisung

Owi-Verfahren – Anspruch auf Akteneinsicht

P:

Palm-Organizer Benutzung auch eine Benutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr?

Parken ohne gültigen Parkschein – da kein passendes Kleingeld

Parken im Halteverbot einer gekennzeichneten Baustelle – Schadensersatzpflicht?

Parken im Kreuzungs- und Einmündungsbereich mit weniger als 5m Abstand

Parken in Wendeschleife gilt als parken in scharfer Kurve?

Parken und Panne – Parkt man, wenn man eine Panne hat?

Parkscheibe Wie muss sie ausgelegt werden?

Partybike-Nutzung auf öffentlicher Strasse

Persönliches Erscheinen

Pflanzentransport im Auto – Unfall – Versicherung zahlt nicht!

PKW mit Verkaufsofferte auf öffentlicher Strasse – Sondernutzung?

PoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Probezeitverkürzung für Fahranfänger durch Fortbildungsmaßnahme

Provida-Fahrzeuge – fehlerhafte Eichung – Wertung der Geschwindigkeitsmessung

Punkteabruf – Wie kann ich meine Punkte in Flensburg abrufen?

Punktestand – Eintritt der Rechtskraft der Verstöße

Q:

R:

Radarfallen unter www.radarfalle.de

Radarfoto – Foto ist schlecht – Vorteilhaft?

Radarfoto – Bezugnahme im Urteil – OWi-Verjährung bei EDV-Bearbeitung

Radarwarngerät – automatisch ein Bußgeld?

Radarwarner – Sicherstellung und Vernichtung rechtmäßig?

Radarwarner – Wann liegt Betriebsbereitschaft vor?

Radfahrer müssen den Radweg benutzen!

Radfahrer – Bei Unfall mit Pkw, hat Pkw-Fahrer idR Mitverschulden

Radfahrer ohne Beleuchtung und Unfall mit Pkw – Wer haftet?

Radweg – nicht benutzt – Schadensersatz bei Unfall?

Ratenzahlung bei einem Bußgeld

Rechtsbeschwerde – aufgrund der Ablehnung eines Beweisantrags

Rechtsmittel – gegen das Urteil im Strafverfahren

Rechtsmittel gegen Urteil/Rechtsbeschwerde

Rechtsmittelfrist versäumt – Was nun?

Regelfahrverbot – hiervon kann nicht immer abgesehen werden!

Rechtsbeschwerde und Verfahrensrüge – unentschuldigtes Fernbleiben

Rechtsbeschwerde – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtsbeschwerde – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Rechtsbeschwerde – Geldbuße unter 100 Euro und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Rechtsbeschwerde – Verfahrenskosten bei Urteilsaufhebung

Rechtsbeschwerdebegründung – Wiedereinsetzung

Rechts-vor-Links – auch bei Unfall außerhalb des Kreuzungsbereiches?

Reflektoren: Einsatz im Auto gegen Verkehrsüberwachungsanlage strafbar?

Richtlinien – Unterschiede in den einzelnen Bundesländern

Rote Nummernschilder: Vorsicht – manchmal kein Versicherungsschutz!

Rotlichtverstoß automatische Überwachungskamera – festzustellende Tatsachen

Rotlichtverstoß (fahrlässiger) – Fahrverbot trotz Augenblicksversagens

Rotlichtverstoß

Rotlichtverstoß – notwendige Feststellungen im Urteil

Rotlichtverstoß:  Begehungsformen

Rotlichtverstoß – Anforderungen zur Verurteilung

Rotlichtverstoß – Polizisten müssen Toleranzzeit einräumen!

Rotlichtverstoß – Umfang richterlicher Feststellungen

Rotlichtverstöße bei Glatteis

Rotlichtverstoß – Absehen vom Fahrverbot

Rotlichtverstoß aufgrund eines neuen Autos

Rotlichtverstoß mit Unfall trotzdem kein Fahrverbot

Rotlichtverstoß beim Umfahren einer Ampel?

Rotlichtverstoß – Unfall: Braucht Versicherung nicht zu zahlen?

Rotlichtverstoß – grob fahrlässig – Kein Anspruch gg Versicherung

Rotlichtverstoß und Telefonieren – Vorsatztat?

Rotlichtverstoß zur Nachtzeit – Fahrverbot

Rotlichtverstoß – Messtoleranz

Rotlichtverstoß: Vergleich des Fotos mit dem Passfoto rechtmäßig?

Rotlichtverstoß: Vergleich Passfoto mit Blitzfoto rechtmäßig?

Rotlichtverstoß: Rotlicht von mehr als einer Sekunde missachtet

Rotlichtverstoß: bei Wechsel auf Fahrstreifen der Rot hat

Rotlichtverstoß und Augenblicksversagen – Fahrverbot

Rotlichtverstoß: über 1 Sekunde Rot und Fahrverbot

Rotlichtverstoß – Überfahren der Haltelinie nach über 1 Sekunde

Rotlichtverstoß?: Erst angehalten und später bei Rot einfach losgefahren

Rückwärtsfahren und Beschädigung eines anderen Fahrzeugs

S:

Sachverständigenbefragung – Bussgeldverfahren

Sachverständigengutachten und Bagatellgrenze von 750 Euro (1.500 DM)

Sachverständigenkosten: Berechnung anhand der Schadenshöhe?

Säumnis bei Hauptverhandlung – zu Unrecht als säumig behandelt

Saisonkennzeichen: Besteht hier immer eine Versicherungspflicht?

Saisonkennzeichen (verkleinertes): Kein Anspruch für Fahrer einer „Harley Davidson“

Schadensersatzrecht: Neuerungen zum 01.08.2002

Schiffsführer – vorsätzliche Trunkenheit

Schlägerei nach Unfall – zahlt Kasko?

Schlaglöcher – Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde?

Schmerzensgeld – grundsätzliche Fragen

Schmerzensgeld – Tipps und Tricks

Schmerzensgeld bei Autounfall auch für psychische Schäden/Störungen?

Schmerzensgeld: Vom Bus angefahren

Schnelle Fahrer – 2 mal in einem Jahr zu schnell? Vorsicht!

Schnell gefahren – Führerschein 1 Monat weg – Noch Chancen?

Schuhwerk – Autofahren ohne Schuhwerk eine Ordnungswidrigkeit?

Schwerbehindertenausweis: Farbkopien eine Urkundenfälschung?

Sicherheitsgurt – Anlegen des Sicherheitsgurtes

Sicherstellung von Fahrzeugen bei Verkehrsverstößen

Sonntagsfahrverbot: Höhe der Geldbusse

Spediteur – Überwachungspflichten bzgl. seiner LKWs

Spediteur – Verantwortung wenn Halter des LKW eine GmbH ist

Sprinter – Geschwindigkeitsüberschreitung und Fahrverbot

Sprinter – Anwendung von Lastkraftwagenvorschriften rechtmäßig? 

Stoppschild überfahren, Unfall – Zahlt die Kasko?

Strafakte bei Gericht verloren gegangen – Verfahrenseinstellung

Strafbarkeit des Chefs bei Überlassung des Pkws an Mitarbeiter

Strafbefehl: Trunkenheitsfahrt – Ersatzzustellung

Strafmandat aus dem Ausland – Muss ich zahlen?

Strafverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Straßenverkehrsamt – Warnung vor 0190-Servicenummer

Straßenverkehrsgefährdung – Fahrverbot bei weit zurückliegender Tat

Straßenverkehrsgefährdung – Rücksichtslosigkeit

Straßenverkehrsgefährdung (fahrlässige) – konkrete Verkehrsgefährdung

Straßenverkehrsgefährdung – Fahrverbot weit zurückliegende Tat

Straßenverkehrsgefährdung – Selbstgefährdung und Fremdgefährdung

Streupflicht bei Eisregen

Streupflicht – Keine Streupflicht vor 7.00 Uhr morgens!

Streupflicht – Keine Streupflicht vor 6.15 Uhr und außerhalb der Verkehrszeiten

Streupflicht der Gemeinde nicht vor 9 Uhr an Sonn- und Feiertagen

Streu- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast

Streupflicht: Keine generelle der Gemeinden auf Gehwegen

StVG – Änderungen zum 01.02.2001 und sonstige Änderungen

T:

Täteridentifizierung anhand eines Lichtbildes – Bezugnahme

THC-Konzentration über 2,0 ng/ml spricht für fahreignungsrelevanten Cannabiseinfluss

Totalschaden mit 1,55 Promille und 230 km/h – zahlt die Versicherung?

Trunkenheitsfahrt: Hoher Promillewert lässt auf Vorsatz schließen!

Trunkenheitsfahrt: Blutentnahme – richterliche Anordnung

Trunkenheitsfahrt: absehen vom Fahrverbot?

Trunkenheitsfahrt – Fahrtunterbrechung

Trunkenheitsfahrt (vorsätzliche) – Feststellung Alkoholgehalt

Trunkenheitsfahrt: Mit 1,51 Prom. zur Polizei wegen nächtlicher Ruhestörung!

Trunkenheitsfahrt – Falschmessung wegen Hustenbonbon

Trunkenheitsfahrt – Fahrverbot und Anrechnung Fahrerlaubnisentziehung

Trunkenheitsfahrt – Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

Trunkenheitsfahrt – Blutentnahme und Beweisverwertungsverbot

Trunkenheitsfahrt (vorsätzliche) und Indizwirkung von Fahrfehlern

Trunkenheit im Straßenverkehr – Vorsatz bei hohem Blutalkoholspiegel?

Trunkenheit im Strassenverkehr – Führerscheinsperre – Ausnahme von bestimmten Kraftfahrzeugen

Trunkenheit im Verkehr bei Einnahme von Appetitzüglern und koffeinhaltiger Getränke

Trunkenheit fahrlässige – Fahrverbot statt Einziehung des Führerscheins

Tschechischer Führerschein gilt in Deutschland

TÜV – neue Regelungen zum 01.12.1999

TÜV-Anschriften etc. und Preise für HU und AU

U:

Überholen bei unklarer Verkehrslage – überfahren der Fahrstreifenbegrenzung

Überholgeschwindigkeit/Elefantenrennen – nicht ausreichende Überholgeschwindigkeit  

Überholspur: Nichtbeachtung anderer Pkws – Fahrlässige Tötung

unabwendbares Ereignis – Mitverschulden bei zu schnellem fahren auf der BAB

Unfall in Frankreich – Was bekommt man ersetzt?

Unfall in Italien – Was bekommt man ersetzt?

Unfall in Österreich – Was bekommt man ersetzt?

Unfall in der Schweiz – Was bekommt man ersetzt?

Unfallopfer müssen sich das Kfz-Kennzeichen selbst notieren

Unfall: Nichtbeachtung Rotlicht – Versicherungsfall – grob fahrlässig?

Unfall: Pkw mit Fußgänger – Vermeidbarkeit?

Unfall: Ausweichen vor einem Tier – Ausweichen geboten?

Unfall: Was wiegt mehr – Verkehrsverstoß o. Geschwindigkeitsüberschreitung

Unfall und alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

Unfallflucht – Bagatellunfall liegt bei 50,00 Euro

Unfallflucht – Rückgabe Fahrerlaubnis

Unfallflucht – verbotswidriges Überholen in Baustelle mit Rollsplitt

Unfallflucht – Unfall zunächst nicht bemerkt – zeitlich sowie räumlich

Unfallflucht – Bagatellgrenze

Unfallverursachung – Feststellungsinteresse

Urteil – Gerichtsverfahren im Bereich Verkehrsrecht

Urteile zum Verkehrsrecht

V:

Verfahrenseinstellung nach Erlass des Bussgeldbescheides – Auslagenübernahme durch Staatskasse

Verfolgungsfahrt – Straßenverkehrsgefährdung

Verfolgungsverjährung: Unterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten

Verfolgungsverjährung – Abwesenheit des Betroffenen

Verfolgungsverjährung: Voraussetzungen der Unterbrechung

Verfolgungsverjährung – Ahndung von Ordnungswidrigkeit nicht geboten!

Verfolgungsverjährung – Zustellung an „Rechtsanwälte“ als Personengruppe unwirksam

Vergehen im Straßenverkehr – die häufigsten Fälle

Verjährung

Verjährung von Ordnungswidrigkeiten

Verjährungsfalle – außergerichtliche Vollmacht Rechtsanwalt

Verjährungsunterbrechung Owi – Versendung des Anhörungsbogens

Verjährungsunterbrechung OWi – aufgrund vorläufiger Verfahrenseinstellung

Verkehrslage: Wer bei unklarer überholt, handelt grob fahrlässig und zahlt seinen Schaden selbst!

Verkehrsordnungswidrigkeit – Pflichtverteidiger

Verkehrsrecht Kreuztal – Siegen

Verkehrsrecht Kreuztal – Siegen

Verkehrsstrafrecht

Verkehrstherapie – Trunkenheitsfahrt – Verkürzung Sperrfrist

Verkehrsunfall in Siegen

Verkehrsunfall in Kreuztal

Verkehrsunfall – Rechts-vor-Links-Missachtung aufgrund Falschparkers

Verkehrsunfall bei Dämmerung und Linksabbiegen – Gegenverkehr

Verkehrsunfall mit Kind – Verantwortlichkeit und Einsichtsfähigkeit des Kindes

Verkehrsunfall: falschen Fahrer angegeben – Aufklärungsobliegenheiten

Verkehrsunfall (tödlicher) und Freiheitsstrafe

Verkehrsunfall mit Todesfolge – Freiheitsstrafe

Verkehrsunfallflucht nicht öffentliche Strasse

Verkehrsverstoss (beharrlicher) und Fahrverbot

Verkehrsverstoß: Identifizierung per Lichtbild und Urteilsbegründung

Verkehrsverstoß – beharrlicher Pflichtverstoß

Verkehrsverstoß – Anspruch auf bestimmtes Abspielformat der Aufzeichnung

Verkehrsverstoss – Geschwindigkeitsüberschreitung – Messmethodenfeststellung

Verkehrsverstoß und rechtfertigender Notstand wegen Durchfall (Geschwindigkeitsüberschreitung)

Verkehrsverstöße durch Ausländer im Inland

Verkehrsverstöße Deutscher im Ausland

Verkehrsvorschriften: wiederholter Verstoss und Fahrverbot

Verkehrszeichen: Klage hiergegen/Voraussetzungen

Verkehrszeichen übersehen – Wird mein Bußgeld verringert?

Verkehrszeichen wegen Augenblicksversagen übersehen

Verkehrszeichen übersehen – trotzdem ein Fahrverbot?

Verkehrszeichen: Irrtum über die rechtliche Bedeutung – Verbotsirrtum

Verkehrszentralregister: Voreintragungen und Folgerungen aus diesen

Verkehrszentralregister – Tattatbewertung von Punkten

Verkehrszentralregister – Tattatprinzip

Verkehrszentralregister – Tilgung von Punkten

Verkehrszentralregister – Tilgung von Punkten

Verkehrszentralregistereintragungen – Berücksichtigung bei der Strafzumessung

Verlust des Versicherungsschutzes bei Unfallflucht gem. § 142 StGB

Verordnung über Verwarnungs- und Bußgelder zum 01.01.2002

Versicherter in Person verursacht betrunken Schaden – Zahlt Versicherung?

Versicherungsmeldung – Bis wann muss man einen Unfall melden?

Verwaltungsbehörde: Weitergabe der OWi-Sache an das Gericht – Wann?

Videobrückenabstandsmessung – notwendige richterliche Feststellungen

Vollstreckung Geldbußen: Europaweite – Straftaten & Ordnungswidrigkeiten!

Vogel im Straßenverkehr gezeigt – Eintrag in Flensburg?

Voreintragung: Verwertungsverbot nach Tilgungsreife und während Überliegefrist

Vorfahrt kein absolutes Recht: hier Rotlichtverstoß etc.

Vorfahrtsverzicht – durch Aufblenden und Handzeichen?

Vorführwagen – Muss er Vollkasko versichert sein?

Vorsichtsmaßnahmen vor dem Überholen!

W:

Wann ist ein Fußgänger hilfsbedürftig?

Wann ist eine Verfolgungsverjährung gegeben?

Wann verwarnt die Polizei

Wann wird es verhängt?

Warnung vor 0190-Nummer Verkehrsinfozentrale – Schadensersatzpflicht?

Was soll ich im Auto mitführen?

Wegelagerer – Polizist als „Wegelagerer“ bezeichnet – Eine Beleidigung?

Wellenschlag an Auto bei Main-Hochwasser – Wer zahlt den Schaden?

Wenden auf Straße unter Einbeziehung von zwei gegenüberliegenden Parkplätzen

Wenden (unzulässiges)  auf einer Kraftfahrtstrasse – Wann liegt es vor?

Wenden (verbotenes) auf Kraftfahrstraße und Fahrverbot

Wichtige Punkte beim Verkehrsunfall

Widerspruch Verwarngeldbescheid kein Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Wildschaden – keine Haftung der Teilkasko bei grober Fahrlässigkeit

Wirksamwerden der Verwarnung

X

Y

Z

Zeugenaussage: Verwertung ohne Belehrung des Zeugen auf sein ZVR

Zeugnisverweigerung nur unter Angaben von Gründen?

Zu schnell bei Nässe – Wann ist es Nass?

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs – Kostenschuldner und Fahrzeugveräußerung