Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für seelisch bedingte Folgeschäden

BGH, Az.: VI ZR 55/95,Urteil vom 30.04.1996
Leitsätze:

1. Der Schädiger hat für seelisch bedingte Folgeschäden einer Verletzungshandlung, auch wenn sie auf einer psychischen Anfälligkeit des Verletzten oder sonstwie auf einer neurotischen Fehlverarbeitung beruhen, haftungsrechtlich grundsätzlich einzustehen.

Eine […]

Von |26 November, 2016|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit V|

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Wegfall von Eignungsmängeln

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az: RReg 1 St 79/70, Urteil vom 30.09.1970
Tatbestand
Das LG hat dem wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Hiergegen richtet sich die Revision der StA.
Entscheidungsgründe
Die Revision kann keinen Erfolg […]

Unfallverursachung durch langsames Räumen der Kreuzung

Landgericht Heidelberg
Az: 4 O 9/16
Urteil vom 06.10.2016

Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.224,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 17.600,00 ab dem 06.11.2016 und […]

Parkplatzunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren

Amtsgericht Dortmund
Az: 425 C 434/16
Urteil vom 27.09.2016

Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 898,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die […]

Verkehrsunfallflucht nach Schuldanerkenntnis

OLG Stuttgart, Az: 4 Ss (5) 337/77, Beschluss vom 25.08.1977
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. März 1977, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, mit […]

Unzureichende Baustellen-Beschilderung – Amtshaftung einer Gemeinde

OLG Schleswig-Holsteinisch,Az: 7 U 143/14, Urteil vom 18.06.2015
Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen – das am 19. September 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer […]

Von |3 Oktober, 2016|Verkehrsrecht, Versicherungsrecht|

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Landgericht Bremen
Az: 3 S 289/15
Urteil vom 02.09.2016

Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 21.10.2015 (Aktenzeichen 51 C 2123/14) wird als unbegründet zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
III. Das […]

Von |23 September, 2016|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit S|

„halbe Vorfahrt“ – rechts vor links

Amtsgericht Frankenthal
Az: 3a C 170/15
Urteil vom 07.07.2016

Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,12 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.08.2014, zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die […]

E-Scooter – Beförderungspflicht

Landgericht Kiel
Az: 17 O 108/15
Urteil vom 12.08.2016

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Parteien streiten über […]

HWS-Schleudertrauma – Nachweis

Landgericht Stade
Az: 1 S 19/14
Urteil vom 08.06.2015

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Zeven – 3 C 253/13 (IV) – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die […]

Verkehrsunfall: Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

LG Saarbrücken, Az: 13 S 47/15, Urteil vom 09.10.2015
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 10. Februar 2015 – 13 C 403/14 (05) – abgeändert und die Beklagten […]

Von |22 August, 2016|Steuerrecht, Verkehrsrecht|

Schusswaffe – Fahreignung

Verwaltungsgericht Neustadt
Az: 3 L 168/16.NW
Beschluss vom 08.03.2016

Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– € festgesetzt.

Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar […]

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