Vorfahrtsregelung und Begriffsbestimmung „Feldweg oder Waldweg“

BGH, Az: VI ZR 172/74, Urteil vom 18.11.1975
I. Auf die Rechtsmittel des Klägers wird unter deren Zurückweisung im übrigen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. März 1974 teilweise, soweit es die […]

Vertrauensschutz beim Überholen und beim Abbiegen bei unklarer Verkehrslage

BGH, Az: VI ZR 151/94, Urteil vom 26.09.1995
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 31. März 1994 aufgehoben, soweit das […]

Rückwärtsfahren – Parkplatzunfall

Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 20/16
Urteil vom 15.07.2016

Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 889,82 Euro sowie vorgerichtliche Kosten von 147,56 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von […]

Entscheidung ohne Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

BGH, Az: 1 StR 263/70, Beschluss vom 12.11.1970
1. Im Bußgeldverfahren braucht der Betroffene, der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG auf die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung hingewiesen wird, nicht […]

Handgelenksversteifung – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 4 U 76/15
Urteil vom 21.04.2016

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Das […]

Abgasskandal – Mangel unerheblich

Landgericht Münster
Az: 11 O 341/15
Urteil vom 14.03.2016

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, das Abgassystem einschließlich der dazugehörigen Software an dem Fahrzeug W X, so nachzubessern, dass es den gesetzlichen Abgasvorgaben zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (September 2013) und […]

Abgasskandal – Urteil zugunsten eines Käufers

Landgericht München I
Az: 23 0 23033/15
Urteil vom 17.05.2016

Tenor
1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts München I vom 19.01.2016, Az. 23 O 23033/15, wird aufrechterhalten.
2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil […]

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei der Beschädigung eines Neuwagens

KG Berlin, Az: 12 U 2992/75, Urteil vom 26.04.1976
Tatbestand
Der Kläger befuhr am 31. Mai 1975 gegen 9.00 Uhr mit seinem vier Tage vorher erstmalig zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen vom Fabrikat Peugeot 504 Ti, polizeiliches Kennzeichen […]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

OLG Stuttgart, Az: 13 U 125/73, Urteil vom 30.01.1974
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, […]

Motorradunfall wegen fehlender Griffigkeit

Landgericht Detmold
Az: 9 O 86/15
Urteil vom 03.02.2016

Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.181,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.07.2012 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt, an […]

Onboard Kamera – Verwertbarkeit

Landgericht Landshut
Az: 12 S 2603/15
Beschluss vom 01.12.2015

Gründe
I. Hinweis:
Die Kammer teilt nicht die Auffassung, dass hinsichtlich der Videoaufnahmen ein Beweisverwertungsverbot besteht.
Die vorliegende Frage ist streitig. Das VG Ansbach hat In seinem Urteil vom 12.08.2014 , DAR […]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 142/15
Urteil vom 18.03.2016

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten bleiben verurteilt, […]