Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

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Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben F


Beobachtungspflichten eines Fußgängers bei Überquerung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen)

BGH, Az.: VI ZR 260/80, Urteil vom 08.06.1982
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. September 1980 aufgehoben, soweit zu seinem Nachteil erkannt ist.

Die […]

Fahrtenbuchauflage bei Verstoß des Halters

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 A 10831/15
Beschluss vom 10.03.2016

Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wirkungslos geworden.
Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € festgesetzt.
Die Zuziehung eines […]

Ersatzkauf – Umsatzsteuerersattung bei fiktiver Abrechnung?

Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 654/15
Urteil vom 13.09.2016

Tenor
Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Revision des Klägers das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 29. Oktober 2015 […]

Vorläufige Fahrerlaubnisentziehung – Wegfall von Eignungsmängeln

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Az: RReg 1 St 79/70, Urteil vom 30.09.1970
Tatbestand
Das LG hat dem wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilten Angeklagten die Fahrerlaubnis nicht entzogen. Hiergegen richtet sich die Revision der StA.
Entscheidungsgründe
Die Revision kann keinen Erfolg […]

Schusswaffe – Fahreignung

Verwaltungsgericht Neustadt
Az: 3 L 168/16.NW
Beschluss vom 08.03.2016

Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– € festgesetzt.

Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar […]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

OLG Stuttgart, Az: 13 U 125/73, Urteil vom 30.01.1974
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, […]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 142/15
Urteil vom 18.03.2016

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten bleiben verurteilt, […]

Fahren mit ausländischer Fahrerlaubnis kann Haftung der Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfall ausschließen

Amtsgericht Bergheim, Az.: 27 C 168/14
Urteil vom 30.03.2015
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.03.2013 zu zahlen.

2. Die Kosten […]

Mietwagenkosten – Fraunhofer oder Schwacke?

Amtsgericht Coesfeld
Az: 11 C 58/15
Urteil vom 12.08.2015

Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.216,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 20.10.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird […]

Verkehrsunfall – Feststellungsinteresse bzgl. der Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm kürzlich zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Einstandspflicht für bereits entstandene und zukünftig entstehende Schäden aus einem Unfallereignis Stellung. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat es eine […]

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge

Kann einem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr aufgefallenen Radfahrer das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt werden? Der Betroffene war als Radfahrer mit einer Blutalkoholkonzentration in Höhe von ca. 1,8 Promille auffällig geworden. Im war daraufhin […]

Plötzliches Öffnen der Fahrertür – Betriebsgefahr

Landgericht Stuttgart
Az: 13 S 172/14
Urteil vom 22.04.2015

Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Esslingen vom 04.11.2014, Az. 7 C 712/14, a b g e ä n d e r t: Die […]

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