Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z

Alle



Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben H


Fahrtenbuchauflage bei Verstoß des Halters

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Az: 7 A 10831/15
Beschluss vom 10.03.2016

Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 15. Juli 2015 ist wirkungslos geworden.
Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 5.095,05 € festgesetzt.
Die Zuziehung eines […]

„halbe Vorfahrt“ – rechts vor links

Amtsgericht Frankenthal
Az: 3a C 170/15
Urteil vom 07.07.2016

Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 104,12 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 01.08.2014, zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die […]

HWS-Schleudertrauma – Nachweis

Landgericht Stade
Az: 1 S 19/14
Urteil vom 08.06.2015

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2014 verkündete Urteil des Amtsgerichts Zeven – 3 C 253/13 (IV) – wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die […]

Fahrverbot wegen mehrerer Vorverstöße

Oberlandesgericht Hamm
Az: 1 RBs 138/15
Beschluss vom 17.09.2015

Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG).

Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen […]

Verkehrsunfall – gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung hat keinen Anspruch auf Nachbesichtigung

LG Lübeck, Az: 16 O 19/12, Beschluss vom 19.04.2013
Nachdem sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hatte, werden die Kosten des Verfahrens der Beklagten auferlegt.
Gründe
I.

Die Parteien haben um die Höhe des dem Kläger zu zahlenden […]

Unfall – Haftungsverteilung bei Geschwindigkeitsüberschreitung des Vorfahrtberechtigten

Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 1 U 130/14
Urteil vom 11.08.2015

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. August 2014 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden […]

Elektrofahrrad – Mitverschulden durch Verzicht auf einen Helm?

Landgericht Bonn
Az: 18 O 388/12
Urteil vom 11.12.2014

Tenor
1. Der Klageantrag zu 1) ist dem Grunde nach zu 50 % gerechtfertigt.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,- EUR nebst Zinsen […]

Zulässige Geschwindigkeit überschritten – pauschale Erhöhung der Haftungsquote

Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 4 U 150/13
Urteil vom 14.08.2014

Tenor
1. Die Erstberufung der Klägerin und die Zweitberufung der Beklagten werden zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 55%, die Beklagten als Gesamtschuldner 45%.
3. Das Urteil und […]

Hochwasser – Haftung eines Parkhausbetreibers

Oberlandesgericht München
Az: 32 U 1185/14
Urteil vom 29.01.2015

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich […]

Automatisch abgeschalteter Motor – Handynutzung

Oberlandesgericht Hamm
Az: 1 RBs 1/14
Beschluss vom 09.09.2014

Tenor
Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.
Das angefochtene Urteil wird nebst den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Staatskasse trägt die gesamten Kosten […]

Verbotene Handynutzung bei Entgegennahme des Gesprächs durch den Beifahrer nach Weitergabe des Handys durch den Fahrer

Oberlandesgericht Köln
Az: III-1 RBs 284/14
Beschluss vom 07.11.2014

Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Köln […]

Hoffahrzeug – Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Betriebsgelände

Landgericht Mannheim
Az: 1 S 35/14
Urteil vom 08.08.2014

Tenor
1. Die Berufung der Klägerin und des Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 31.01.2014 – 3 C 524/12 – wird zurückgewiesen.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen […]

Von |22 Januar, 2015|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit H|
Select Language