Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

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Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben L


Ladekabel eingesteckt – verbotswidrige Handynutzung

Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 2 Ss (OWi) 290/15
Beschluss vom 07.12.2015

Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 01.07.2015 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.

Gründe
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den Betroffenen […]

Parken in einer Ladezone für Elektrofahrzeuge

Oberlandesgericht Hamm
Az: 5 RBs 13/14
Beschluss vom 27.05.2014

Tenor
I.
Entscheidung der nach § 80 a Abs. 1 OWiG zuständigen Einzelrichterin:
Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen, § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG.
Das Verfahren wird dem Senat in […]

Verweis auf die Spot-Repair-Methode bei Kleinstschäden

Landgericht Wuppertal
Az: 9 S 134/14
Urteil vom 18.12.2014

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Remscheid vom 16.05.2014 (Az. 20 C 64/13) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Die […]

Leasinggeber – Haftung mit Betriebsgefahr?

Landgericht Dessau
Az: 1 S 269/05
Urteil vom 24.02.2006

Tenor
Der Streitwert für den Berufungsrechtszug beträgt 779,74 Euro.

Gründe
I.
Die Klägerin macht als Leasinggeberin restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.06.2004 geltend, an dem das Leasingfahrzeug – ein Pkw Seat Toledo […]

Falschparken – Abschleppkosten für Leerfahrt des Abschleppfahrzeugs

OVG NRW
Az.: 5 A 1687/12
Beschluss vom 10.07.2013

Leitsätze (vom Verfasser): Die Kosten für eine Leerfahrt eines Abschleppfahrzeugs sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Falschparker ohne weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert […]

Luft ablassen aus Autobereifung als Sachbeschädigung

BGH
Az: 1 StR 296/59
Beschluss vom 14.07.1959

Das vorsätzliche Ablassen der Luft aus der Bereifung eines Kraftfahrzeugs kann eine Sachbeschädigung des Kraftfahrzeugs sein.
Gründe
Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer wegen Vergehens gegen § 303 StGB verurteilt, weil er des […]

Verkehrsunfall – Linksabbieger – Haftungsverteilung

Oberlandesgericht Brandenburg
Az: 12 U 24/07
Urteil vom 11.10.2007

In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 13. September 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird […]

Von |9 Oktober, 2013|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit L|

Laserpistole

oberlandesgericht hamm
Az: 1 Ss OWi 1037/96 
vom 12.11.1996
Vorinstanz: AG Lemgo  Az.: 24 a OWi 14 Js 351/96 AK 56/96

Beschluss
Bußgeldsache  wegen
Zuwiderhandlung gegen §§ 3 Abs. 3, 49 Abs. l Nr. 3 StVO.
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen […]

Von |9 Oktober, 2013|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit L|

LKW-Überholverbot – Bußgeld

 Oberlandesgericht Zweibrücken
Az: 1 SsRs 45/09
Beschluss vom 16.11.2009

In dem Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hier: Rechtsbeschwerde hat der Senat für Bußgeldsachen des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken am 16. November 2009 beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des […]

Lkw-Maut ab 31.08.2003 – 12,4 Cent pro gefahrener Autobahnkilometer!

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat haben am 21.05.2003 einen Kompromiss zur Lkw-Maut beschlossen.

Ab 31.08.2003 sollen statt 15 Cent pro gefahrenen Autobahnkilometer lediglich 12,4 Cent anfallen. Ziel der Lkw-Maut soll die verursachergerechte Anlastung der Wegekosten auf Autobahnen […]

LKW-Fahrer – Nachweis über Fahrzeiten – Vorlagepflichten

Oberlandesgericht Düsseldorf
Az: 2a Ss (OWi) 300/02 – (OWi) 90/02 III
Beschluss vom 03.01.2003

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht […]

Linienbusunfall – Haftung bei Sturz

OLG Bremen
Az: 3 U 19/10
Urteil vom 09.05.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig […]

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