Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

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Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben P


Parkplatzunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren

Amtsgericht Dortmund
Az: 425 C 434/16
Urteil vom 27.09.2016

Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 898,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die […]

Rückwärtsfahren – Parkplatzunfall

Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 20/16
Urteil vom 15.07.2016

Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 889,82 Euro sowie vorgerichtliche Kosten von 147,56 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von […]

Fahrerlaubnisentziehung – Verstöße in kurzer Abfolge

Verwaltungsgerichtshof München
Az: 11 CS 15.745
Beschluss vom 10.06.2015

Tenor
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 12. März 2015 wird geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten beider […]

Parkplatz – Vorbeifahren an stehendem Auto – Mitverschulden?

Landgericht Wuppertal
Az: 9 S 25/15
Urteil vom 16.07.2015

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 11 C 518/14, vom 10.12.2014 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.2.2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert:
Die […]

Geschwindigkeitsmessung durch privates Unternehmen – Beweisverwertungsverbot

Amtsgericht Parchim
Az: 5 OWi 2215/14
Urteil vom 01.04.2015

Tenor
Der Betroffene M. wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse.
Angewendete Vorschriften:
§§ 467 Abs. 1 StPO, 46 Abs. 1 OWiG

Gründe
I.
Mit dem Bußgeldbescheid vom […]

Hochwasser – Haftung eines Parkhausbetreibers

Oberlandesgericht München
Az: 32 U 1185/14
Urteil vom 29.01.2015

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 03.03.2014, Az. 4 O 764/13, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen, einschließlich […]

Pflicht zur Radwegbenutzung

Verwaltungsgericht Köln
Az: 18 K 4458/13
Urteil vom 25.07.2014

Tenor
Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die durch […]

Abschleppen wegen Parken in Parkbucht für Anwohner

Verwaltungsgericht Köln
Az: 20 K 3268/14
Urteil vom 05.06.2014

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in […]

Smear-Effekt – Ist eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät PoliScan Speed verwertbar?

Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 1 (3) SsRs 569/11
Beschluss vom 29.07.2014

Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts C. vom 31. Mai 2011 aufgehoben.
Der Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen […]

Kollision mit Fahrschüler auf einem Parkplatz

Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 75/14
Urteil vom 18.07.2014

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 12.03.2014 – 16 C 273/13 (11) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
3. […]

Probezeit für Fahranfänger

kostenloser Info-Flyer zur Probezeit für Fahranfänger

Für Fahranfänger in der Probezeit gelten während der ersten beiden Jahre, in denen sie einen Führerschein besitzen, Besonderheiten. Schnell drohen ein Aufbauseminar, die Verlängerung der Probezeit um zwei Jahre, Kosten […]

Punkteberechnung bei Entziehung der Fahrerlaubnis – Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Az: 16 B 57/14
Beschluss vom 05.03.2014

Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 23. Dezember 2013 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage VG […]

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