Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

A | B | C | D | E | F | G | H | I | J | K | L | M | N | O | P | Q | R | S | T | U | V | W | X | Y | Z

Alle



Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben R


Unfallverursachung durch langsames Räumen der Kreuzung

Landgericht Heidelberg
Az: 4 O 9/16
Urteil vom 06.10.2016

Tenor
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 20.224,07 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus Euro 17.600,00 ab dem 06.11.2016 und […]

Parkplatzunfall – Kollision beim Rückwärtsfahren

Amtsgericht Dortmund
Az: 425 C 434/16
Urteil vom 27.09.2016

Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 898,37 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.12.2015 zu zahlen.
Im Übrigen wird die […]

Rückwärtsfahren – Parkplatzunfall

Landgericht Saarbrücken
Az: 13 S 20/16
Urteil vom 15.07.2016

Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 889,82 Euro sowie vorgerichtliche Kosten von 147,56 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von […]

Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts

BGH, Az.: VI ZR 35/10
Urteil vom 23.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers […]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes

BGH, Az.: VI ZR 67/91
Urteil vom 15.10.1991
Tatbestand
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat.

Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des […]

Unfall auf einem Rastplatz – Geltung der StVO

Oberlandesgericht Hamm
Az: I-9 U 26/14
Urteil vom 29.08.2014

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.01.2014 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn (2 O 364/13) unter Klageabweisung und Zurückweisung der Berufung im […]

Pflicht zur Radwegbenutzung

Verwaltungsgericht Köln
Az: 18 K 4458/13
Urteil vom 25.07.2014

Tenor
Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, wird es eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen die durch […]

Regelfahrverbot – Absehen von der Verhängung

Amtsgericht Landstuhl
Az: 2 OWi 4286 Js 13030/13
Urteil vom 22.09.2014

Tenor
1. Der Betroffene wird wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 160 EUR verurteilt.
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens […]

verkehrsrechtliche Anordnung einer Radwegbenutzungspflicht

Verwaltungsgericht München
Az: M 23 K 11.3049
Urteil vom 18.09.2012

Tenor
I. Die verkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten vom 24. November 2009 wird in Punkt 1, Buchstabe d aufgehoben.
II. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung […]

Rangelei im Straßenverkehr zwischen Radfahrer und Autofahrer – Schmerzensgeld

Amtsgericht Bremen
Az: 10 C 212/13
Urteil vom 17.04.2014

Anmerkung des Bearbeiters
Ein Autofahrer und ein Radfahrer kommen sich in die Quere, weil der Autofahrer den Radweg blockiert und der Radfahrer sodann das Auto überholt. Dabei berührt der Radfahrer […]

Rotlicht – Zurücktreten der Betriebsgefahr

Landgericht Dortmund
Az: 4 S 70/11
Urteil vom 11.04.2014

Anmerkung des Bearbeiters
Wer bei Rotlicht in eine Kreuzung einfährt, haftet für Unfallschäden in der Regel voll. Die Betriebsgefahr des anderen Fahrzeuges tritt regelmäßig vollständig zurück, wenn es zu einer […]

Verkehrsunfall beim Rückwärtsfahren auf einem Parkplatz

Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 32/12
Urteil vom 11.09.2012

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16.12.2011 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an […]

Select Language