Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

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Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben S


Verkehrsunfallflucht nach Schuldanerkenntnis

OLG Stuttgart, Az: 4 Ss (5) 337/77, Beschluss vom 25.08.1977
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ravensburg vom 3. März 1977, soweit der Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt wurde, mit […]

Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall

Landgericht Bremen
Az: 3 S 289/15
Urteil vom 02.09.2016

Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 21.10.2015 (Aktenzeichen 51 C 2123/14) wird als unbegründet zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
III. Das […]

Von |23 September, 2016|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit S|

E-Scooter – Beförderungspflicht

Landgericht Kiel
Az: 17 O 108/15
Urteil vom 12.08.2016

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Die Parteien streiten über […]

Schusswaffe – Fahreignung

Verwaltungsgericht Neustadt
Az: 3 L 168/16.NW
Beschluss vom 08.03.2016

Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,– € festgesetzt.

Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar […]

Sachverständigenkosten – Umfang der Erstattung

Landgericht Stuttgart
Az: 5 S 164/15
Urteil vom 14.07.2016

Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Waiblingen vom 6. Mai 2015 – 9 C 45/15 – wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens […]

Handgelenksversteifung – Schmerzensgeld

Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 4 U 76/15
Urteil vom 21.04.2016

Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.06.2015 (Aktenzeichen 15 O 79/14) wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
3. Das […]

Verkehrsunfall: Schadensersatz bei der Beschädigung eines Neuwagens

KG Berlin, Az: 12 U 2992/75, Urteil vom 26.04.1976
Tatbestand
Der Kläger befuhr am 31. Mai 1975 gegen 9.00 Uhr mit seinem vier Tage vorher erstmalig zum Verkehr zugelassenen Personenkraftwagen vom Fabrikat Peugeot 504 Ti, polizeiliches Kennzeichen […]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit der Kosten eines privaten Sachverständigengutachtens

OLG Stuttgart, Az: 13 U 125/73, Urteil vom 30.01.1974
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 30. Juli 1973 dahin abgeändert:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, […]

Schwacke – Fraunhofer – Fracke

Oberlandesgericht Hamm
Az: 9 U 142/15
Urteil vom 18.03.2016

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 02.06.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert.
Die Beklagten bleiben verurteilt, […]

Abgasskandal – Schummelsoftware-Fahrzeuge sind mangelhaft

Landgericht Bochum
Az: 2 O 425/15
Urteil vom 16.03.2016

Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 115 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
Der Kläger begehrt Rücktritt vom […]

Mietwagenkosten – Fraunhofer oder Schwacke?

Amtsgericht Coesfeld
Az: 11 C 58/15
Urteil vom 12.08.2015

Tenor
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.216,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den gesetzlichen Basiszinssatz seit dem 20.10.2014 zu zahlen.
Im Übrigen wird […]

Parkplatz – Vorbeifahren an stehendem Auto – Mitverschulden?

Landgericht Wuppertal
Az: 9 S 25/15
Urteil vom 16.07.2015

Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Solingen, 11 C 518/14, vom 10.12.2014 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.2.2015 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert:
Die […]