Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

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Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben W


Waschstraße – Unfall bei Betrieb einer Kraftfahrzeuges

Landgericht Kleve
Az: 5 S 146/15
Urteil vom 23.12.2016

Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Moers vom 03.12.2015 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst:
Die Beklagten werden […]

Nötigung bei einem Verhindern des Überholens auf der Autobahn

OLG Frankfurt, Az: 2 Ss 244/76
Beschluss vom 01.06.1976
Gründe
1) Soweit sich die Revision gegen den Schuldspruch aus § 185 StGB richtet, ist sie aus den Gründen der Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 27.IV.76 nicht gerechtfertigt. Weder die […]

Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts

BGH, Az.: VI ZR 35/10
Urteil vom 23.11.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Januar 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung des Klägers […]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten unterhalb des Wiederbeschaffungswertes

BGH, Az.: VI ZR 67/91
Urteil vom 15.10.1991
Tatbestand
Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat.

Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des […]

Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen

Im anliegenden Urteil setzte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage auseinander, ob und inwieweit eine Anrechnung der Unfallrente auf den Anspruch auf vermehrte Aufwendungen zu erfolgen hat. Konkret ging es dabei um die Ausstattung eines […]

Verkehrsunfall an Fahrbahnengstelle – Überholen eines Wartenden

LG Saarbrücken
Az: 13 S 137/13
Urteil vom 13.12.2013

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 01.08.2013 – 120 C 104/13 (05) – abgeändert und die Beklagten werden unter Abweisung der Klage […]

Wendevorgang – Verkehrsunfall und Haftungsverteilung

Oberlandesgericht München
Az: 10 U 2539/08
Urteil vom 25.07.2008

In dem Rechtsstreit erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.07.2008 folgendes Endurteil:
1. Auf die Berufung des Klägers vom 26.03.2008 wird das Endurteil des […]

Von |16 Oktober, 2013|Verkehrsrecht, Verkehrsrecht Urteile mit W|

Winterreifenpflicht ist verfassungswidrig – Verstoß gegen Bestimmtheitsgebot

Oberlandesgericht Oldenburg
Az: 2 SsRS 220/09
Beschluss vom 09.07.2010

In pp. hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des OLG Oldenburg am 09.07.2010 beschlossen:
I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hin wird das Urteil des Amtsgerichts Osnabrück vom 14.09.2009 im […]

Widerspruch Verwarngeldbescheid kein Widerspruch gegen Bußgeldbescheid

Amtsgericht Kehl
Az: 6 OWi 1/08
Beschluss vom 07.05.2008

Der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung über den Verwerfungsbescheid der Bußgeldstelle der Stadt K. vom 27.03.2008, Az. …, wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene hat die Kosten des gerichtlichen […]

Wetterverhältnisse – angepasste Bereifung

AG Velbert
Az: 20 OWi 132/10
Urteil vom 13.08.2010

Der Betroffene hat sein Fahrzeug nicht den Witterungsverhältnissen angepasst und behinderte dadurch andere. Gegen ihn wird eine Geldbuße von 40,– Euro festgesetzt. Er hat die Kosten des Verfahrens zu […]

Wenden (verbotenes) auf Kraftfahrstraße und Fahrverbot

Oberlandesgericht Hamm
Az: 3 Ss OWi 450/08
Beschluss vom 04.07.2008

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgerichts Detmold zurückverwiesen.
Gründe:
I.
Das Amtsgericht hat […]

Unzulässiges Wenden auf einer Kraftfahrtstrasse – Wann liegt es vor?

BGH
Az.: 4 StR 394/01
Beschluß vom 19.03.2002
Vorinstanzen:
I. Amtsgericht Kaufbeuren – II. Bayerisches Oberstes Landesgericht

Leitsätze:
Ein Wenden auf einer Kraftfahrstraße im Sinne des § 18 Abs. 7 StVO liegt nicht vor, wenn der Betroffene auf einer Kraftfahrstraße unter Einbeziehung von […]

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