Artikel & Urteile zum Verkehrsrecht (A-Z)

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Kategorie Verkehrsrecht zum Buchstaben Z


Verkehrsunfall – Feststellungsinteresse bzgl. der Schäden

Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm kürzlich zur Zulässigkeit der Feststellungsklage in Bezug auf die Feststellung der Einstandspflicht für bereits entstandene und zukünftig entstehende Schäden aus einem Unfallereignis Stellung. Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat es eine […]

Niederlegung in einem Quelle-Shop – Wirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids?

Oberlandesgericht Rostock
Az: 2 Ss (OWi) 144/01 I 157/01
Beschluss vom 12.03.2002

Tenor
1. Die Rechtsbeschwerde wird gem. § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG als unbegründet verworfen.
2. Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und seine ihm insoweit […]

Kollision durch Zurückrollen mit einem KFZ – Haftungsverteilung

Landgericht Saarbrücken
Az:13 S 56/13
Urteil vom 13.06.2014

Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 6. Februar 2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert, und die Beklagten werden unter Klageabweisung […]

Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs – Kostenschuldner und Fahrzeugveräußerung

VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG
Az.: 6 A 22/02
Urteil vom 06.11.2002

Leitsätze:
Kostenschuldner (Veranlasser) für eine Amtshandlung zur Stillegung eines Kraftfahrzeuges kann auch ein früherer Halter sein, der es pflichtwidrig versäumt hat, die zuständige Zulassungsbehörde von der Veräußerung des Fahrzeugs und […]