Verkehrssicherungspflicht bei Terrassenfläche aus unregelmäßigen Natursteinplatten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden – 9. Zivilkammer – vom 23.3.2023 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des erstinstanzlichen Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Der Wert des Berufungsverfahrens wird auf € 24.393,57 festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Sturz am 02.07.2021 auf der Terrasse des vom Beklagten betriebenen Lokals. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß § 522 Abs. 3 S. 4 ZPO auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung wie folgt ausgeführt:

Der Beklagte habe keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Es sei bereits nicht ersichtlich, dass die Eröffnung des Publikumsverkehrs auf der Terrasse, auf welcher Natursteine im polygonalen Verfahren verlegt sind, eine schuldhafte Verkehrssicherungspflichtverletzung beinhalten könnte. Vielmehr treffe das Gegenteil zu. Die Terrassenfläche stelle sich ohne weiteres als eine unruhige Fläche mit diversen Unebenheiten und Vertiefungen dar. Insoweit könne nicht das Fehlen von Niveauunterschieden, Unebenheiten und Vertiefungen erwartet werden. Die bewusst erzeugte mediterrane Atmosphäre gehe zwangsläufig damit einher, dass Niveauunterschiede und sonstige Unebenheiten und Vertiefungen wesensimmanent seien. Auch dem Kläger könne dies nicht entgangen sein. Im Zusammenhang mit den Bäumen und Pflanzen komme der Fläche weniger der Charakter einer homogengepflasterten Terrassenfläche als vielmehr eines Biergartens zu. Vor evidenten Gefahren brauche nicht gewarnt werden. Vielmehr sei jeder Gast von sich aus gehalten, die Füße zu heben. Zudem betrügen die Niveauunterschiede nirgends mehr als 1,6 cm. Dies sei bei einer Außenterrasse mit Biergartencharakter hinzunehmen. Der Beklagte habe insoweit auch ausgeführt, dass weder ein anderer Gast noch seine Kellner auf dem Belag bislang gestolpert seien.

Aus den Angaben des Klägers ergebe sich auch noch nicht einmal, dass er aufgrund einer Unebenheiten der Terrasse hingefallen sei. Der Kläger habe selbst weder von einem Stolpern noch von sonstigen Vertiefungen im Rahmen seiner informatorischen Anhörung gesprochen. Der Sturz könne damit auch andere Ursachen gehabt haben. Die Zeugin A habe ihren Angaben nach nicht gesehen, aus welchen Gründen der Kläger gefallen sei. Soweit sie angegeben habe, dass der Kläger wohl an einer Platte hängen geblieben sei, handele es sich lediglich um eine vage Vermutung.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Anträge vollumfänglich weiterverfolgt. Zur Begründung führt er wie folgt aus:

Die vom Landgericht zitierten Entscheidungen seien mit der hiesigen Konstellation nicht vergleichbar und ergäben keine einheitlichen Grundsätze.

Nach der Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 15.06.1998 – 19 U 6/98) sei der Betreiber einer Gaststätte dafür verantwortlich, dass die Gäste gefahrlos und sicher die Zu- und Abgänge benutzen könnten. Mit einer gewissen Unaufmerksamkeit müsse gerechnet werden. Der Verkehrssicherungspflichtige sei für die Gefahrenabwehr unabhängig von Anordnungen der Baupolizeibehörde verantwortlich. Gemäß Urteil des OLG Düsseldorf (30.12.1982 – 3 U 55/82) gehöre es zur Verkehrssicherungspflicht eines Gastwirts, dass auch für die Sicherheit des Außenbereichs der Gaststätte gesorgt werde.

Der Schadensersatzanspruch sei auch nicht wegen eines etwaigen Mitverschuldens gemindert oder ausgeschlossen. Der Kläger habe darauf vertrauen dürfen, dass die Wege im Bereich der Gaststätte sicher und gefahrlos genutzt werden könnten. Der menschliche Gang sei eines der unsichersten Fortbewegungsvorgänge, die es unter Lebewesen gebe. Für das Stolpern könne das Hängenbleiben mit der Schuhspitze oder aber das Hängenbleiben mit dem Absatz relevant sein sowie Vertiefungen, worin die Schuhspitze in Schrägstellung Platz finde; auch Fußangeln wie etwa Versorgungsleitungen oder Ähnliches könnten ursächlich sein. Dabei erfolge das Umknicken in der Regel durch seitliche Kippen des belasteten Fußes. Da Unebenheiten in jedem Fall „umknickrelevant“ seien, erübrige sich eine gesonderte Erfassung als potenzielle „Umknickstelle“.

Nicht berücksichtigt worden sei auch, dass hier von einer erniedrigten Gefahrenkognition auszugehen sei. Der Beklagte habe das verringerte Vorsorgeverhalten der Gäste auf dem Weg zur Toilette einkalkulieren müssen. Hier habe gerade die Art des Bodenbelags die Wahrnehmung behindert. Wege müssten klar erkennbar sein. Durch den Belag sei der Fußboden noch unübersichtlicher geworden. Bei einem solchen unruhigen Boden sei es für Benutzer äußerst schwer, etwaige Unebenheiten zu erkennen.

Der Beweis des ersten Anscheins spreche dafür, dass der Kläger aufgrund der an dieser Stelle vorhandene Nässe der Tanzfläche gestürzt sei. Sei es im Bereich der Unfallstelle gefährlich glatt, spreche die Lebenserfahrung dafür, dass die Glätte auch für den Sturz ursächlich gewesen sei.

Der Belag habe nicht den Unfallverhütungsvorschriften entsprochen.

Der Kläger beantragt: Das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23.03.2023 wird abgeändert und

1. der Beklagte verurteilt, an den Kläger 19.393,57 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus jährlich seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

2. festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Kläger aus dem Unfall vom 02.07.2021 in dem Restaurant des Beklagten erlitten hat;

3. der Beklagte verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1491,07 € gegenüber dem Klägervertreter freizustellen.

der Beklagte beantragt, die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

II.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, da sie offensichtlich keinen Erfolg hat und auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vorliegen.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Hierauf hatte der Senat mit Beschluss vom 6.7.2023 hingewiesen. Auf die Begründung des Beschlusses wird verwiesen. Die nachfolgende Stellungnahme des Klägers führt nicht zu einer abweichenden Bewertung:

Ohne Erfolg wendet der Kläger ein, dass der Senat im Ergebnis eine Rechtsversagung vornehme, soweit er konkrete Angaben zum Hergang des Unfalls verlange. Er könne, unter anderem schockbedingt, zum konkreten Hergang keine Angaben machen.

Dies überzeugt nicht. Es ist Aufgabe des Klägers als Anspruchsteller, die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Beklagten darzulegen und gegebenenfalls nachzuweisen. Sofern er keine näheren Angaben machen kann, kann sich dies nicht zu Lasten des in Anspruch genommenen Beklagten auswirken. Im vorliegenden Fall wäre es infolge der Anwesenheit der Zeugin A auch durchaus möglich gewesen, die konkrete Örtlichkeit des Sturzes und die dort konkret anzutreffende Beschaffenheit des Fußbodenbelages im Einzelnen darzulegen. Daran fehlt es weiterhin.

Soweit der Kläger erneut auf die grundsätzliche Fehleranfälligkeit des aufrechten Ganges eines Menschen eingeht, ist dies gerade kein Umstand, der geeignet wäre, dem Beklagten die Folgen des Sturzes zuzurechnen.

Soweit der Kläger sich auf Regelungen in den Unfallverhütungsvorschriften beruft, fehlt es noch immer – wie bereits im Hinweisbeschluss ausgeführt – an der konkreten Darlegung einer hier einschlägigen Vorschrift. Aus dem Vortrag des Klägers ergibt sich vielmehr weiterhin keine konkrete Regelung, die sich mit der Bodenbeschaffenheit und insbesondere Stolperstellen im Außenbereich befasst. Die vom Kläger zitierte Regelung in Ziff. 3.2.2.1 DGUV 110-001 betrifft ausdrücklich allein Fußböden in Innenbereichen.

Soweit Ziff. 3.2.2.2. „Fußböden im Außenbereich“ erwähnt, ist dieser Regelung zu Höhenunterschieden nichts zu entnehmen. Gemäß Ziff. 3.2.2.2. müssen Fußböden im Außenbereich so beschaffen sein, dass sie bei jeder Witterung sicher begangen werden können. Dies bezieht sich auf eine rutschhemmende Ausführung. Ziff. 3.2.2.3 bezieht sich auf die zu gewährleistende Flüssigkeitsabfuhr und ist hier ebenfalls nicht einschlägig. Weitere Regelungen zu Fußböden im Außenbereich existieren nicht in der DGUV.

Soweit der Kläger schriftsätzlich formuliert „Die Stolperstellen sind mit denen von Böden im Außenbereich identisch“, bleibt diese Behauptung ohne Beleg. Aus dem Verordnungstext der DGUV 110-001 ergibt sie sich – wie ausgeführt – gerade nicht. Im Hinblick auf die typischerweise im Außenbereich vom Innenbereich abweichenden Gesamtumstände, insbesondere die Exponiertheit gegenüber Wettereinflüssen und die damit dort erforderliche witterungsbeständigere Gestaltung, wäre eine solche Gleichsetzung auch ungewöhnlich.

Es liegen auch die weiteren Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO vor. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern auch keine Entscheidung des Berufungsgerichts und schließlich ist auch eine mündliche Verhandlung nicht geboten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Wertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.