Verkehrsunfall bei Überholversuch eines links abbiegenden Pkw auf Spielstraße

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt eine restliche Schadensersatzzahlung aus einem Verkehrsunfall aus abgetretenem Recht.

Die Klägerin ist die Ehefrau des Zeugen …, welcher Halter und Eigentümer eines Pkw Multivan mit dem amtlichen Kennzeichen … ist. Der Zeuge befuhr mit dem Fahrzeug am 04.04.2023 gegen 7.50 Uhr in Winsen/Aller die Straße Am Wördel, eine sogenannte Spielstraße. Hinter dem Zeugen … fuhr der Beklagte zu 1) mit seinem Pkw Kia zum amtlichen Kennzeichen … dessen Halter er ist und welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist. Der Zeuge … fuhr mit Schrittgeschwindigkeit. Der Beklagte zu 1) fuhr mit einer Geschwindigkeit von 10-12 km/h. Im weiteren Verlauf kam es zur Kollision der Fahrzeuge, nachdem der Beklagte zu 1) versuchte, das klägerische Fahrzeug zu überholen, welches seinerseits von dem Zeugen … in Richtung des linken Fahrbahnrandes gelenkt wurde, um es dort zu parken. Es entstand ein Reparaturschaden von mindestens 5436,79 € brutto. Die Beklagte zu 2) zahlte unter Annahme einer Haftungsquote von 50 % einen Betrag von 2733,40 €, welcher sich aus dem hälftigen Betrag der Reparaturkosten zzgl. einer allgemeinen Kostenpauschale von 30,00 € ergibt. Ein von der Klägerin eingeholter Kostenvoranschlag beziffert Reparaturkosten in Höhe von 5505,34 € netto. Eine weitere Zahlung wurde abgelehnt. Der Zeuge … trat mit Vertrag vom 30.05.2023 seine weiteren Ansprüche an die Klägerin ab, welche die Abtretung annahm. Wegen der Einzelheiten wird auf die Abtretungsvereinbarung vom 30.05.2023 (Bl.7R d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin behauptet, der Zeuge … habe einen Schulterblick vorgenommen, dann links geblinkt und das Fahrzeug leicht nach links bewegt. Die verbotene Überholabsicht des Beklagten zu 1) sei für den Zeugen nicht erkennbar gewesen.

Sie beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 2733,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zur verurteilen.

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen.

Sie behaupten, der Zeuge … habe das von ihm geführte Fahrzeug plötzlich nach links gezogen.

Sie sind der Auffassung mit der erfolgten Zahlung unter Annahme einer Quote von 50 % den Schaden ausreichend reguliert zu haben.

Die Klage ist dem Beklagten zu 1) unter dem 14.01.2023 und der Beklagten zu 2) unter dem 13.07.2023 zugestellt worden.

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen … Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 20.09.2023 (Bl. 40 ff d.A) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch aus abgetretenem Recht auf weiteren Schadensersatz zu.

Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 7 Abs. 1 StVG, 115 VVG.

Die Abtretung des Schadensersatzanspruches ist wirksam. Auch haben die Beklagten den für die Eigentumsvermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehende Vermutungswirkung nicht widerlegt. Die allein aufgestellte Behauptung, das Fahrzeug sei nicht frei von Rechten Dritter ist insoweit nicht ausreichend (OLG Düsseldorf, Urteil vom 9.06.2018 I-1 U 164/17 mwN).

Ein über die erfolgte Zahlung nach einer Haftungsquote von 50 % hinausgehender Zahlungsanspruch besteht gleichwohl nicht.

Zwar haften die Beklagten auch als Gesamtschuldner gem. §§ 7, 17 StVG, 115 VVG. Der Unfall ist bei Betrieb eines Kraftfahrzeugs, dessen Halter und Fahrer der Beklagte zu 1) und welches bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert ist, entstanden und der Unfall ist auch nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen.

Der Unfall war zudem für keine der Parteien unabwendbar gem. § 17 Abs. 3 StVG. Die Beklagten tragen dies bereits nicht vor. Auch für den Zeugen war der Unfall nicht unabwendbar, da nicht auszuschließen ist, dass er bei Aufwendung allerhöchster Sorgfalt den Unfall hätte vermeiden können.

Auf Klägerseite besteht ebenso grundsätzlich eine Haftung gem. §§ 7, 17 StVG.

Im Rahmen der gemäß §§ 17 Abs. 1, Abs. 2, 18 Abs. 3 StVG vorzunehmenden Haftungsabwägung hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist. Zunächst ist das Gewicht des jeweiligen Verursachungsbeitrages der Kfz-Halter bzw. -Führer zu bestimmen, wobei zum Nachteil der einen oder anderen Seite nur feststehende, d. h. unstreitige oder bewiesene Umstände berücksichtigt werden dürfen, die sich auch nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben. In einem zweiten Schritt sind sodann die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 22.01.2020, 14 U 150/19 – juris-Rdnr. 66 m. w. N.).

Die Beklagten haben mit der Zahlung des hälftigen Schadensersatzbetrages ihre Verpflichtung jedenfalls erfüllt. Eine Haftungsquote über 50 % kommt auch nach der durchgeführten Beweisaufnahme nicht in Betracht. Die Parteien gehen dabei übereinstimmend von Reparaturkosten in Höhe von insgesamt 5436,79 € aus. Ein höherer Betrag hälftiger Zahlungsbetrag wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Dem Beklagten zu 1) ist ein Verstoß gegen § 5 StVO vorzuwerfen. Danach ist links zu überholen. (Abs. 1). Nach Abs. 2 darf nur überholen, wer übersehen kann, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen ist und wer mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt. Nach § 5 Abs. 3 StVO darf insbesondere nicht bei unklarer Verkehrslage oder einem angeordneten Überholverbot überholt werden. Hier hat der Beklagte zu 1) unstreitig ein bestehendes Überholverbot missachtet.

Dazu liegt auch nach dem Vortrag der Beklagten ein Verstoß gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot nach § 1 Abs. 2 StVO sowie ein Verstoß gegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit (§ 3 StVO) vor. Denn die Beklagten haben eine Geschwindigkeit von 10-12 km/h eingeräumt. Unter der in verkehrsberuhigten Bereichen einzuhaltenden Schrittgeschwindigkeit ist eine Geschwindigkeit von 4-7 km/h zu verstehen (OLG Köln, Beschluss vom 22-01-1985 – Ss 782/84). Eine weit überhöhte Geschwindigkeitsüberschreitung, die unter Umständen zu einem höheren Verursachungsanteil der Beklagten führen könnte, wurde seitens der Klägerin nicht vorgetragen.

Dem Zeugen … ist ein Verstoß gegen § 9 Abs. 1 und 5 StVO vorzuwerfen. § 9 Abs. 5 StVO erfasst auch das Abbiegen in Parkplätze, -Taschen und -Streifen neben der Fahrbahn (Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Burmann, 27. Aufl. 2022, StVO § 9 Rn. 52-55b).

So hat er zunächst gegen die sich aus § 9 Abs. 1 StVO ergebenden Verpflichtungen verstoßen. Danach muss, wer abbiegen will, dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nach links abbiegen will, bis zur Mitte, auf Fahrbahnen für eine Richtung möglichst weit links, einzuordnen, und zwar rechtzeitig. Aus § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO ist vor dem Einordnen und nochmals vor dem Abbiegen auf den nachfolgenden Verkehr zu achten; vor dem Abbiegen ist es dann nicht nötig, wenn eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.

Dass der Zeuge … gegen diese Pflichten verstoßen hat, ergibt sich aus den Grundsätzen zum Beweis des ersten Anscheins. Danach spricht bereits der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Abbiegenden, wenn es -wie vorliegend – zu einem Zusammenstoß in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Abbiegevorgang kommt (OLG München, Urteil vom 23.01.2015 – 10 U 299/14). Der Anscheinsbeweis gilt auch für die Konstellationen, in denen es zu einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug kommt (BeckOGK/Walter, 1.1.2022, StVG § 7 Rn. 281-284.3).

Die Klägerin hat den gegen den Zeugen als Fahrer und Halter streitenden Rechtsschein nicht zu beseitigen vermocht.

Dies wäre dann der Fall, wenn der Abbiegende beweist, dass er den Sorgfaltsanforderungen des § 9 Abs. 1 bzw. 5 StVO entsprochen hat oder auch, wenn feststeht, dass mit dem Überholvorgang erst begonnen wurde, nachdem der Abbiegende den Abbiegevorgang bereits eingeleitet hat (jurisPK-StVR, StVO, § 9, Rn. 56).

Zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts (§ 286 Abs. 1) ZPO) steht nicht fest, dass der Zeuge rechtzeitig den linken Blinker gesetzt hat noch, dass er sich zur Mitte eingeordnet hat und seiner doppelten Rückschaupflicht nachgekommen ist und damit den Sorgfaltsanforderungen des § 9 StVO entsprochen hat. Hinsichtlich der richterlichen Überzeugung bedarf keiner absoluten Gewissheit oder „an Sicherheit grenzender“ Wahrscheinlichkeit. Erforderlich und ausreichend ist vielmehr ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BeckOK ZPO/Bacher, 49. Ed. 1.7.2023, ZPO § 286 Rn. 2-4a).

So steht zunächst nicht fest, dass der Zeuge geblinkt hat. Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann „rechtzeitig” i.S.d. § 9 I 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann. Maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit (KG, Beschluss vom 13. 8. 2009 – 12 U 223/08 -NZV 2010, 298, beck-online).

Der Zeuge hat ausgesagt, einige Sekunden vor dem Abbiegen geblinkt zu haben. Die Aussage ist zwar insoweit glaubhaft. Der Zeuge hat das Geschehen nachvollziehbar beschrieben und auch Erinnerungslücken eingeräumt. Doch auch ein von dem Zeugen beschriebenes Blinkersetzen wenige Sekunden vor dem Abbiegevorgang ist bereits nicht als ausreichend rechtzeitig anzusehen, auch wenn hier berücksichtigt werden muss, dass mit geringerer Geschwindigkeit gefahren wurde und daher kurzfristigeres Anzeigen als bei hoher Geschwindigkeit gefordert werden kann.

Die Klägerin hat zudem weder vorgetragen, dass der Zeuge sich zur Fahrbahnmitte eingeordnet hat und sodann der zweiten Rückschauverpflichtung nachgekommen ist noch, dass der Beklagte zu 1) den Überholvorgang erst begonnen hat, als sich der Zeuge bereits im Abbiegevorgang befand. Hinsichtlich der doppelten Rückschauverpflichtung hätte die Klägerin es auch nicht bewiesen, denn der Zeuge hat insoweit keine Angaben machen können.

Bei Abwägung dieser Verursachungsbeiträge ist eine Haftung der Beklagten dem Grunde nach in Höhe von allenfalls 50 % sachgerecht. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass § 9 Abs. 5 StVO dem in ein Grundstück – oder wie hier dem gleichgestellten Abbiegen in eine seitliche Parktasche – Abbiegenden erhöhte Sorgfaltsanforderungen auferlegt, weshalb der Haftungsanteil des Linksabbiegers in dieser Konstellation höher zu bewerten ist, als bei einem Abbiegevorgang in eine Nebenstraße (beck-online Grosskommentar, Stand 01.01.2022, § 17, Rn. 99, 102).

2.

Mangels Hauptanspruchs besteht auch kein Anspruch auf die geltend gemachten Zinsen.

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.