1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 3.024,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.10.2023 zu zahlen.
2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, die Klägerin von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts M… R…, …Straße 11 in … in Höhe von 453,87 € freizustellen.
3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 25 % zu tragen. Die Beklagten zu 1.) und 2.) haben als Gesamtschuldner von den Kosten des Rechtsstreits 75 % zu tragen.
5. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagten im Kostenpunkt durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.
Beschluss
Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 4.061,02 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung des Wiederbeschaffungsaufwandes für ihren aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 27.09.2023 gegen 05:45 Uhr auf der trockenen Bundesstraße B 102 / Belziger Chaussee in 1… B… beschädigten Pkws vom Typ Mitsubishi Colt CZ3 mit dem amtlichen Kennzeichen: … nebst Zahlung einer allgemeinen Kostenpauschale und Erstattung der Sachverständigen- und Zulassungskosten sowie eines Nutzungsausfalls jeweils nebst fälliger Verzugszinsen.
An diesem Tag fuhr der Beklagte zu 1.) bei Dunkelheit mit seinem Motorrad der Marke Harley Davidson FLHT mit dem amtlichen Kennzeichen … – welches zum damaligen Zeitpunkt bei der Beklagten zu 2.) haftpflichtversichert war – hinter dem klägerischen Pkw auf der Bundesstraße B 102 / Belziger Chaussee. Beide Verkehrsteilnehmer fuhren unstreitig jeweils mit einer gleichmäßigen Geschwindigkeit von etwa 50 km/h, als die Klägerin ihren Pkw abbremste. Auf Grund dieses Abbremsmanövers der Klägerin bremste der Beklagte zu 1.) sein Motorrad ebenso ab. Dessen ungeachtet fuhr der Erstbeklagte mit seinem Motorrad der Marke Harley Davidson dann doch noch unstreitig auf das Heck des Pkws der Klägerin auf, wodurch der klägerische Pkw einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.
Die Klägerin trägt vor, dass sich vor ihr auf der Fahrbahn ein ausgewachsenes Reh befunden habe. Aufgrund des Nebels habe sie das Reh erst ca. 30 Meter vor ihr wahrgenommenen. Das Reh habe plötzlich auf der Fahrbahn gestanden. Um einen Zusammenstoß mit diesem Reh zu vermeiden, habe sie ihren Pkw erst leicht abgebremst und dann noch einmal, bis ihr Pkw zum Stillstand gekommen sei. Das Reh sei dann weggerannt.
Der mit dem Kraftrad unmittelbar hinter ihr fahrende Beklagte zu 1.) habe sein Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand abbremsen können, sei dann aus Unachtsamkeit auf ihren Pkw aufgefahren und habe selbigen Pkw erheblich beschädigt.
Auch aus der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige ergebe sich, dass der Beklagte zu 1.) als Fahrer des Kraftrads durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt sie – die Klägerin – durch Auffahren auf ein vorausfahrendes Fahrzeug geschädigt habe.
Der Beklagte zu 1.) habe ausweislich der Verkehrsunfallanzeige gegenüber der aufnehmenden Polizei seine Ordnungswidrigkeit auch zugegeben. Auf die Beweiskraft der Verkehrsunfallanzeige als öffentliche Urkunde würde sie verweisen.
Der Anscheinsbeweis spreche zudem gegen den Erstbeklagten als den auffahrenden Verkehrsteilnehmer. Die Beklagten würden somit zu 100 % dem Grunde nach haften. Die Beklagten zu 1.) und 2.) würden daher ihrer Ansicht nach als Gesamtschuldner zu 100 % für die ihr – der Klägerin – entstandenen, unfallbedingten Schäden hier haften.
An ihrem Pkw sei unfallbedingt ein Totalschaden eingetreten. Sie habe ihren Pkw auch begutachten lassen. Ihr Fahrzeug sei aber nicht mehr verkehrssicher und fahrbereit gewesen nach dem Unfall. Eine Notreparatur sei wirtschaftlich auch nicht sinnvoll gewesen. Die unfallbedingten Reparaturkosten hätten sich auf mindestens 10.000,00 Euro belaufen. Der Wiederbeschaffungswert ihres Pkws habe sich auf 3.000,00 Euro belaufen und der Restwert auf 680,00 Euro. Somit betrage der Wiederbeschaffungsaufwand auf 2.320,00 € (3.000,00 € – 680,00 €).
Für die Erstellung des Gutachtens seien Kosten in Höhe von 778,02 Euro angefallen, wobei sie – die Klägerin – diese Gutachterkosten bereits ausgeglichen habe.
Weiter stehe ihr eine Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 Euro zu. Sie müsse insoweit auch nicht nur die Fahrten zur Begutachtung auf sich nehmen, es seien auch Fahrten für die Ersatzbeschaffung angefallen. Angesichts dieser Umstände sei die geltend gemachte Kostenpauschale nicht zu beanstanden.
Sie – die Klägerin – habe sich dann am 26.10.2023 ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Dieses Ersatzfahrzeug sei dann am 26.10.2023 auf sie zugelassen worden. Dieses neu angeschaffte Fahrzeug sei ihr im Übrigen am 30.10.2023 geliefert worden. Für die Zulassung des neu angeschafften Fahrzeuges seien ihr – der Klägerin – ausweislich der Rechnung der Firma Autohaus GmbH vom 26.10.2023 Zulassungskosten in Höhe von 126,89 Euro netto, mithin 151,00 Euro inklusive Mehrsteuer entstanden.
Bei der im Gutachten aufgeführten Wiederbeschaffungsdauer handele es sich im Übrigen lediglich um eine Prognose. Der vom Gutachter veranschlagte Zeitrahmen für den reinen Wiederbeschaffungszeitraum sei auch lediglich um eine Woche überschritten worden. Insoweit würde sie davon ausgehen, dass das Gericht den Zeitrahmen von drei Wochen für den reinen Wiederbeschaffungszeitraum nicht beanstandet. Ein etwaiges Verschulden ihrerseits würde zudem beklagtenseits weder behauptet noch dargelegt. Der Schadensermittlungszeitraum und der Überlegungszeitraum seien zudem auch bei einem klaren Totalschaden hinzuzurechnen. Schließlich habe sie als Geschädigte ein Recht auf Prüfung, ob sie gegebenenfalls in eigener Regie oder bei einer günstigen Werkstatt ihr Fahrzeug wieder verkehrssicher herstellen lasse. Erst ab Vorlage des Gutachtens habe sie diese Wahl aber treffen können. Der Nutzungsausfallschaden sei daher vollumfänglich zu erstatten.
Die Klägerin beantragt:
1. Die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 4.061,02 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.10.2023 zu zahlen.
2. Die Beklagten zu verurteilt, sie – die Klägerin – von den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwaltes Markus Rudolph, Ferdinand-Lassalle-Straße 11,0 4109 Leipzig i.H.v. 540,50 € freizustellen.
Die Beklagten beantragen, die Klage kostenpflichtig abzuweisen.
Die Beklagten zu 1.) und 2.) bestreiten, dass sich vor der streitgegenständlichen Kollision vor der Klägerin und ihrem Pkw ein „ausgewachsenes Reh“ oder sonstiges Tier auf der Fahrbahn befunden oder es einen sonstigen verkehrsbedingten Grund für das klägerische Bremsmanöver gegeben habe. Weiter würden sie bestreiten, dass die Klägerin nur „leicht“ und zweimal abgebremst haben soll. Dass der Beklagte zu 1.) ein ordnungswidriges Fahrverhalten im Zuge der polizeilichen Unfallaufnahme zugegeben haben soll würden sie auch bestreiten.
Zunächst sei der Beklagte zu 1.) nämlich mit einem ausreichenden Abstand hinter dem Pkw der Klägerin bei gleichmäßiger Geschwindigkeit gefahren. Plötzlich habe die Klägerin ihren Pkw nicht nur „leicht“ abgebremst, sondern eine Notbremsung bis zum Stillstand ohne Vorwarnung und auch ohne Einschalten der Warnblinkanlage vollführt. Der Beklagte zu 1.) habe zwar seinerseits auch sofort gebremst und noch versucht, nach rechts wegzulenken; jedoch habe er die nachfolgende Kollision mit dem klägerischen Pkw gleichwohl nicht mehr ganz vermeiden können.
Bei Beginn der, als solcher unstreitigen Bremsung seitens der Klägerin habe sich kein Wild auf der Fahrbahn befunden; auch sei im Zuge der Bremsung bzw. des Unfallgeschehens kein Wild nach links oder nach rechts zur Seite gelaufen. Die Klägerin habe vielmehr auf freier Fahrbahn gebremst. Bezeichnend sei in diesem Zusammenhang, dass die Klägerin Einzelheiten zu dem Reh offen lasse, insbesondere ihren Abstand im Verhältnis zu dem vorgeblich auf der Fahrbahn befindlichen Reh bei Bremsbeginn und ihrem Stillstand. Auch zum Verbleib des Rehs trage die Klägerin nichts vor. Offensichtlich handele es sich um eine reine Schutzbehauptung der Klägerin, die durch nichts belegt sei und auch nicht durch die Klägerseite geeignet unter Beweis gestellt werde. Gegen diese Schutzbehauptung spreche zwanglos die Uhrzeit des stattgehabten Unfalls, da mit Wildwechsel normalerweise eher in der Dämmerung oder abends zu rechnen sei.
Der Beklagte zu 1.) habe im Zuge der polizeilichen Unfallaufnahme auch kein ordnungswidriges Auffahren zugegeben. Durch den streitgegenständlichen Verkehrsunfall sei der Beklagte zu 1.) erheblich verletzt gewesen. Er habe insbesondere eine Kopfplatzwunde erlitten. Aufgrund seiner Kopfverletzung und im Hinblick auf seinen Schock aufgrund des klägerischen, gesundheitsgefährdenden Fahrverhaltens sei der Erstbeklagte somit gar nicht vernehmungsfähig gewesen, so dass daher die mit der Klage vorgelegte polizeiliche Unfallaufnahme ihrer Ansicht nach auf den Angaben der Klägerin beruhen und nicht des Erstbeklagten. Da durch die Polizei keine rechtsmittelfähige Ahndung erfolgt sei, habe der Beklagte zu 1.) auch keine Gelegenheit zu einer späteren eigenen Unfalldarstellung gehabt.
Ein – klägerseits angeführter – Anscheinsbeweis gegen den Beklagten zu 1.) bestehe auch nicht, schon weil an dem klägerischen Pkw keine klassischen Heckschäden eingetreten seien, sondern Schäden äußerst rechts, und zwar auch an der hinteren rechten Seitenwand, also seitlich.
Jedenfalls wäre ein etwaiger Anscheinsbeweis mit der Folge der klägerseits geltend gemachten Haftungsverteilung hier ihrer Meinung nach als entkräftet anzusehen, da zumindest unstreitig sei, dass die Klägerin im fließendem Verkehr der B 102 bis zum Stillstand ihren Pkw abgebremst habe. Selbst wenn sich Wild irgendwie vor der Klägerin auf der Fahrbahn befunden hätte, hätte sie gleichwohl nicht einfach bis zum Stillstand abbremsen dürfen. Ihrem Vorbringen zufolge müsste das Wild noch in einiger Entfernung gewesen sein, da – der Behauptung der Klägerin zufolge – sie, wenngleich bestritten, nur leicht gebremst und auch noch Zeit für ein zweimaliges Abbremsen gehabt haben will. Dann aber müsse die Klägerin sich erst recht vorhalten lassen, nicht wenigstens die Warnblinkanlage eingeschaltet und sich nach hinten des rückwärtigen Verkehrs vergewissert zu haben. Hätte sie letzteres getan, hätte die von ihr zutreffend vorzunehmende Güterabwägung ergeben, dass sie nicht gefahrlos hätte wegen eines Tieres abbremsen dürfen, weil Leben und Gesundheit von Menschen nach der gesetzlichen Wertung Vorrang vor Leben von Tieren haben. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass nach dem Vortrag der Klägerseite offen bleibe, ob bzw. bis wann sich das vorgeblich vorhandene Tier überhaupt noch auf der Fahrbahn befunden hat.
Auch wenn der Klägerin nach alledem der geltend gemachte Schadenersatzanspruch schon dem Grunde nach nicht zustehen würde, würden sie rein vorsorglich zu der klägerseits geltend gemachten Dauer der Nutzungsausfallentschädigung noch Einwendungen zu erheben. Die Klägerin mache hier eine Nutzungsausfallentschädigung für die Dauer von 34 Tagen geltend. Demgegenüber betrage nach dem von ihr eingeholten Sachverständigengutachten die nur als erforderlich anzusehende Wiederbeschaffungszeit auf dem Privatmarkt für ein, dem verunfallten Fahrzeug gleichwertiges Fahrzeug lediglich 14 Tage.
Wenn sich die Klägerin demgegenüber entschlossen habe, bei einem Fahrzeughändler einen 9 Jahre alten, anstatt des 16 Jahre alten verunfallten Hyundai mit höherer Laufleistung und einem Wiederbeschaffungswert von nur noch 3.000,00 € einen Mitsubishi zu bestellen für einen Kaufpreis von fast 7.900,00 €, möge der Klägerin diese Entscheidung unbenommen sein; sie habe damit aber ihrer – der Beklagten – Ansicht nach gerade nicht ein gleichwertiges Fahrzeug auf dem Privatmarkt erworben, so dass eine mit der Entscheidung der Klägerin einhergehende deutliche Verlängerung der Wiederbeschaffungsdauer auch nicht zu ihren Lasten gehen könne. Mit denn klägerseits vorgelegten Sachverständigengutachten sei vielmehr erwiesen, dass tatsächlich nur 14 Tage erforderlich gewesen wären.
Die Klägerin könne in diesem Zusammenhang ihrer – der Beklagten – Auffassung nach auch nicht mit Zeiten für das Zuwarten auf das schriftliche Gutachten und / oder Überlegungszeiten gehört werden. Der klägerische Pkw, welcher zudem Vorschäden und Altschäden aufgewiesen habe, habe nämlich nur noch einen Wiederbeschaffungswert von 3.000,00 € gehabt, so sich aus dem Schadensbild selbst für Laien ergeben habe, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden eingetreten sei. Hinzu komme, dass die Fahrzeugbesichtigung bei dem von der Klägerin für das Ersatzfahrzeug ausgesuchten Fahrzeughändler erfolgt sei, so dass die Klägerin wohl auch über ihren Vertragspartner sicherlich umgehend über das Vorliegen eines Totalschadens unterrichtet worden sei.
Die Unkostenpauschale betrage ohne Nachweis des tatsächlichen Anfalls höherer Kosten im Übrigen ihrer Ansicht nach lediglich 20,00 Euro.
Weiter würden sie – die Beklagten – bestreiten, dass sie mit etwaigen Zahlungsverpflichtungen bereits seit dem 17.10.2023 in Verzug befunden haben sollen. Die einseitige Fristsetzung klägerseits mit Schreiben vom 02.10.2023, mit dem erstmals das Sachverständigengutachten vorgelegt und die Schadenersatzforderung der Klägerin beziffert worden sei, sei nämlich ihrer Meinung nach nicht geeignet, gleichzeitig verzugsbegründend zu wirken und die nach Fälligkeit erforderliche Mahnung zu ersetzen. Hinzu komme, dass dem Schuldner eine angemessene Prüfungsfrist einzuräumen sei und 14 Tage dafür nicht ausreichend seien.
Das Gericht hat die Klägerin und den Beklagten im Termin vom 07.01.2025 persönlich angehört.
Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend verwiesen. Zudem wird auf die zwischen den Prozessparteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften verwiesen.
Entscheidungsgründe
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 23 Nr. 1 GVG in Verbindung mit § 32 ZPO und § 20 StVG.
Die zulässige Klage ist im zuerkannten Umfang begründet. Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten zu 1.) und 2.) als Gesamtschuldnern ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 3.024,02 Euro und ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten ihres nunmehrigen Prozessbevollmächtigten in Höhe von 453,87 Euro zu. Im Übrigen ist die Klage jedoch abzuweisen (§§ 7 und 17 StVG in Verbindung mit §§ 249, 254 und 823 BGB und § 115 VVG unter Beachtung von § 1, § 3, § 4 StVO).
Ein Haftungsausschluss gemäß § 7 Abs. 2 StVG liegt hier jedoch weder auf der Klägerseite noch auf Seiten der Beklagten vor. Ein derartiger Haftungsausschluss würde nämlich nur dann vorliegen, wenn ein Fall von „höherer Gewalt“ gegeben wäre. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“).
Höhere Gewalt hat nach den in der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:
· das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben;
· es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit nicht zu rechnen brauchte
und
· es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.
Einen Ausschluss einer Mithaftung nach § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt ist für den Kfz-Betrieb somit auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken und immer dann, wenn sich – so wie hier – die spezifische Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs noch ursächlich ausgewirkt hat, grundsätzlich zu verneinen.
Unstreitig lag eine solche Situation hier aber weder für die Beklagtenseite noch für die Klägerseite vor. Keine höhere Gewalt sind insofern nämlich regelmäßig – bereits wegen ihrer Häufigkeit – selbst grobe Regelverstöße. Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug (oder Passanten bzw. mit Tieren) ist auch alles andere als selten, wie schon die Opfer solcher Zusammenstöße auf den Straßen augenscheinlich belegen (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“). Eine „höhere Gewalt“ im Sinne dieser Regelung liegt hier dementsprechend weder auf Seiten der Beklagten noch auf der Klägerseite vor.
Bei § 17 Abs. 3 StVG handelt es sich hingegen dogmatisch um einen neben § 7 Abs. 2 StVG tretenden Ausschlusstatbestand, welcher als Grenze der nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG möglichen Abwägung tritt. Die Fragen zur Unabwendbarkeit und zur Haftungsverteilung sind insofern aber streng voneinander zu trennen (OLG München, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 10 U 3878/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 471 f.; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 9 U 188/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 373 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Beide Prozessparteien haben hier aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch nicht den Nachweis geführt, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) und/oder die Klägerin ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist. Es lässt sich vorliegend nämlich nicht ausschließen und ist hier sogar mehr als nur wahrscheinlich, dass ein besonders umsichtiger und gewissenhafter („Ideal“-) Fahrer anstelle der hiesigen Kraftfahrzeugführer in der konkreten Verkehrslage durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen bzw. Unterlassung bestimmter Handlungen den Unfall noch vermieden hätte. Der Begriff des „unabwendbaren Ereignis“ in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Unabwendbarkeit bedeutet zwar nicht eine absolute Unvermeidbarkeit. Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre. Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten „Idealfahrers“. Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, das durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht abgewendet werden kann (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus; zwar nicht das Verhalten eines gedachten „Superfahrers“, jedoch gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen das Verhalten eines „Idealfahrers“. Zu dieser äußersten Sorgfalt gehört insbesondere die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Stuttgart, VersR 1983, Seite 252).
Erforderlich sind besonders sorgfältige Reaktionen (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1980, Seite 340), wobei der jeweilige Fahrer auch erhebliche fremde Fehler mit berücksichtigen muss (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u.a. in: NJWE-VHR 1997, Seite 108; KG Berlin, Betrieb 1974, Seite 1569; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.). Die Straßenverkehrsordnung verlangt nämlich gerade auch von einem „Idealfahrer“ eine defensive und vorausschauende Fahrweise (§ 1 StVO; OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 8 U 39/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 1014).
Wenn aber z.B. ein Fahrer eine überzogene Bremsreaktion verursacht oder zu spät bremst, war er in der eigentlichen Kollisionslage auch nicht mehr in der Situation eines „Idealfahrers“ (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 94 f.). Ein unabwendbares Ereignis liegt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG nämlich nur dann vor, wenn der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat und auch durch diese das Unfallereignis nicht mehr hätte abgewendet werden können. Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (KG Berlin, KG-Report 2006, Seite 352). Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 3 StVG gilt ein Ereignis somit nur dann als „unabwendbar“, wenn der Fahrer des jeweiligen Fahrzeugs die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt vollständig wie ein „Idealfahrer“ beobachtet hätte (LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06).
Ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Kraftfahrers schließt insofern aber bereits ein „unabwendbares Ereignis“ aus. Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen sogar die Feststellung der Unabwendbarkeit aus (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Darlegungs- und beweisbelastet für die „Unabwendbarkeit“ des Unfalles in diesem Sinne ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 2 S 2191/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 730 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Essen, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 20 C 254/15, u.a. in: SVR 2016, Seiten 108 ff.).
Wenn also eine Partei für den Fahrer ihres Kraftfahrzeuges ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG behauptet ist diese Prozesspartei dann auch dafür beweispflichtig, dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die oben näher dargelegte gesteigerte Sorgfalt eines „Idealfahrers“ tatsächlich so eingehalten hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 99 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.). Insofern ist es stets Sache der Partei im Einzelnen vorzutragen und ggf. auch zu beweisen, dass auch ein Idealfahrer den Unfall an Stelle ihres Fahrers nicht mehr hätte verhindern können (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465).
Dabei können jedoch nur solche Umstände der Beurteilung zugrunde gelegt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; eine Unaufklärbarkeit von Umständen geht dann zu Lasten derjenigen Prozesspartei, die sich auf ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG beruft (BGH, NJW 1982, Seiten 1149 f.; BGH, NJW 1973, Seiten 44 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Unzutreffend wäre deshalb ein Vortrag einer Prozesspartei, dass die von der Gegenseite aufgezeigten Möglichkeiten zur Vermeidung des Unfalls durch den Fahrer ihres Kraftfahrzeugs nicht geeignet gewesen wären, den Unfall doch noch zu verhindern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954;).
Diese Prüfung darf sich nämlich nicht allein auf die Frage beschränken, ob der Fahrer des jeweiligen Kraftfahrzeugs in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat; vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre, denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer des jeweiligen Kraftfahrzeugs in der Gefahr nunmehr ggf. (aber zu spät) „ideal“ verhält (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Vor diesem Hintergrund ist aber hier weder der Beklagtenseite noch der Klägersite der Nachweis gelungen, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) oder die Klägerin ein „unabwendbares Ereignis“ war. Das erkennende Gericht konnte hier nämlich nicht den nach § 286 ZPO erforderlichen Überzeugungsgrad gewinnen, das der Unfall unter Berücksichtigung des gebotenen, vorausschauenden Verhaltens auch für einen sogenannten „Idealfahrer“ an Stelle des Beklagten zu 1.) oder der Klägerin nicht doch noch vermeidbar gewesen wäre.
Es kann vorliegend nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass erste Anzeichen für eine Gefahrensituation schon so rechtzeitig für die Klägerin und/oder den Beklagten zu 1.) erkennbar waren, so dass ein sogenannte „Idealfahrer“ unter Beachtung des oben genannten Sorgfältigkeitsmaßstabs schon früher als die Klägerin und/oder der Beklagte zu 1.) reagiert hätte und zu diesem Zeitpunkt noch ein Handlungsspielraum gegeben war, der einem besonders umsichtigen und gewissenhaften („Ideal“-)Fahrer anstelle der Klägerin und/oder des Erstbeklagten in der konkreten Verkehrslage noch die Möglichkeit eröffnet hätte den Unfall ggf. doch noch zu vermeiden, zumindest aber dessen Folgen zu verringern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).
Damit scheidet aber allein schon wegen der Nichtaufklärbarkeit dieser Unfallphase die Bejahung eines „unabwendbaren Ereignisses“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier zugunsten beider Prozessparteien aus, so dass es auf die Beantwortung der Frage, ob ein „Idealfahrer“ mit einer geringeren Geschwindigkeit und/oder einer kontrollierten Ausweichreaktion und/oder einem rechtzeitigen Bremsmanöver des jeweiligen Kraftfahrzeugs den Unfall noch hätte verhindern bzw. dessen Folgen hätte verringern können, vorliegend nicht mehr ankommt (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954), da weder die Klägerseite noch die Beklagtenseite insofern hier zu beweisen vermochten, dass es sich bei dem Unfall für den Erstbeklagten oder die Klägerin um ein derartiges „unabwendbares Ereignis“ gehandelt hat.
Da ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln der am Unfall beteiligten Fahrzeugführer vorliegend weder die Klägerseite noch die Beklagtenseite zu beweisen vermocht haben – wie noch ausgeführt werden wird –, müssen insofern die Klägerin und die Beklagtenseite sich dann aber auch grundsätzlich schon die allgemeine (einfache) Betriebsgefahr ihres jeweiligen Kraftfahrzeugs mit 20 % anrechnen lassen (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Da somit hier auch die Ersatzpflicht der Beklagten weder nach § 7 Abs. 2 StVG noch nach § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen ist, weil der Unfall weder durch „höhere Gewalt“ verursacht wurde noch die Beklagten Tatsachen vortragen und beweisen, aus denen sich das Vorliegen eines „unabwendbaren Ereignisses“ ergibt, ist vorliegend dementsprechend die vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge auch nach § 17 Abs. 1 StVG durchzuführen ist. Insofern belastet hier aber die Beklagtenseite grundsätzlich schon die allgemeine Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs, welche allein schon in der Regel mit 20 % anzusetzen ist (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.), wie bereits dargelegt.
Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist zwar immer auch auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Kraftfahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr aber nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen, so dass für Verschuldens-Vermutungen dabei kein Raum ist (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995, Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; KG Berlin, Urteil vom 11.02.2002, Az.: 12 U 117/01, u.a. in: NZV 2003, Seite 291; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1999, Az.: 12 U 9612/97, u.a. in: NZV 1999, Seiten 512 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Daraus folgt nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen, das im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen hat die dem anderen Halter zum Verschulden gereichen sollen. Jeder Halter hat also die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995, Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1990, Seiten 1406 f.; OLG Frankfurt/Main, VersR 1981, Seite 841; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Ein Anspruch der Klägerseite wäre insofern aber auch dann ausgeschlossen, wenn der Unfallschaden ganz überwiegend von der Klägerin selbst verursacht bzw. verschuldet worden wäre, so dass der Verursachungsbeitrag des Beklagten zu 1.) vernachlässigt werden könnte (§ 17 Abs. 1 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Hier hat das Gericht aber die Überzeugung gewonnen, dass zwar beide Fahrzeugführer schuldhaft den Verkehrsunfall verursacht haben – wie noch ausgeführt werden wird -; das Verschulden des Beklagten zu 1.) aber überwiegt.
Da der Schaden somit hier durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht worden ist und die grundsätzliche Haftung der Parteien hierfür nach Überzeugung des Gerichts feststeht, hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadenersatz sowie der Umfang des jeweils zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Die Schadensverteilung richtet sich dabei jedoch auch nach dem Gewicht einer etwaigen Schuld der jeweils Beteiligten. Für das Maß der Verursachung ist somit stets ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, einen solchen Schaden herbeizuführen. Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, auf die diese Partei sich beruft oder die anderweitig feststehen bzw. unstreitig oder erwiesen sind (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995, Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1990, Seiten 1406 f.; OLG Frankfurt/Main, VersR 1981, Seite 841; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die danach vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG bzw. § 254 Abs. 1 BGB, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, führt in dem hier zu entscheidenden Fall dann aber dazu, dass die Klägerin von den Beklagten dem Grunde nach 80 % der ihr durch diesen Unfall entstandenen Schäden ersetzt verlangen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die allgemeine Betriebsgefahr nämlich durch besondere Umstände erhöht, was bei der Schadensteilung mitzuberücksichtigen ist. Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 228/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1940 ff.; BGH, Urteil vom 18.11.2003, Az.: VI ZR 31/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 772 ff.; BGH, VersR 2000, Seiten 1294 ff.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Dafür, dass die Betriebsgefahr eines am Unfall beteiligten Fahrzeugs durch die – ggf. schuldhafte – Fahrweise des Fahrers gegenüber der dem anderen Fahrzeug wesentlich erhöht war und dass den Fahrer eines Fahrzeugs an dem Unfall ein Verschulden trifft, ist aber grundsätzlich die insofern behauptende Prozesspartei auch darlegungs- und beweispflichtig (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 1077 ff.; OLG München, Urteil vom 29.10.2010, Az.: 10 U 2996/10, u.a. in: FD-StrVR 2010, Nr. 311107 = „juris“; OLG München, Urteil vom 01.12.2006, Az.: 10 U 4707/06, u.a. in: BeckRS 2006, Nr. 14437 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Auch die Neufassung von § 7 Abs. 2 StVG führt somit weder zu einer Änderung der Beweislastverteilung hinsichtlich des Mitverschuldens noch zu einer anderen Bewertung der Betriebsgefahr (OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11.2004, Az.: 3 U 2818/04, u.a. in: NZV 2005, Seiten 422 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).
Die hiesigen Gesamtumstände ergeben insofern aber ein Bild, welches mehr zugunsten der Klägerin spricht.
Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Kraftfahrer – wie der Beklagte zu 1.) – grundsätzlich nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke noch sein Fahrzeug anhalten kann (§ 3 Abs. 1 StVO; BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.) und muss er den Abstand zu dem voraus fahrenden Fahrzeug so groß belassen, dass er auch dann hinter diesem Fahrzeug gefahrlos halten kann, wenn es sogar „plötzlich“ gebremst wird (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO).
Bei einem Auffahrunfall – so wie hier – streitet somit grundsätzlich insofern bereits der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Auffahrende – mithin hier der Beklagte zu 1.) – entweder durch ungenügenden Sicherheitsabstand, durch unangepasste Geschwindigkeit und/oder durch allgemeine Unaufmerksamkeit den Unfall verursacht und verschuldet hat (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Die herrschende Rechtsprechung hält nämlich daran fest, dass bei Unfällen durch Auffahren der erste Anschein zunächst für ein Verschulden des auffahrenden Verkehrsteilnehmers spricht (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Nach einhelliger Ansicht greift der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden nämlich bereits dann ein, wenn sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr befunden haben. Der Hintermann muss grundsätzlich, wenn keine atypische Konstellation vorliegt, auch mit einem plötzlichen scharfen Bremsen des Vorausfahrenden rechnen; der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist somit selbst in diesem Fall noch nicht ohne weiteres erschüttert (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.)
Der hier den auffahrenden Erstbeklagten belastende Beweis des ersten Anscheins gilt in der Regel auch bei Teilüberdeckung der Stoßflächen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.), weil sich hintereinander fahrende Fahrzeuge auf der überschießenden Breite eines Fahrstreifens ggf. auch unterschiedlich einrichten und zudem vorliegend der Beklagte zu 1.) nach seinen persönlichen Angaben mit seinem Motorrad unmittelbar vor der Kollision eine Vollbremsung durchgeführt und hierbei eine Bremsspur von lediglich 4 m bis 5 m Länge verursacht hat.
Einen insofern auffahrenden Verkehrsteilnehmer – wie vorliegend den Erstbeklagten – trifft dann in der Regel sogar die Allein-Haftung (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Der gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis kann nach allgemeinen Grundsätzen jedoch dadurch erschüttert werden, dass ein atypischer Verlauf, für den die Verschuldensfrage in einem anderen Lichte erscheint, von dem Auffahrenden – mithin hier von der Beklagtenseite – dargelegt und ggf. auch bewiesen wird (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Dies gilt etwa dann, wenn das vorausfahrende Kfz unvorhersehbar und ohne Ausschöpfung des Anhalte-Weges „ruckartig“ zum Stehen kommt.
Insoweit muss aber der Auffahrende, der sich auf eine solche atypische Situation beruft – mithin hier der Beklagte zu 1.) –, diesen atypischen Ablauf oder doch die ernsthafte Möglichkeit eines solchen Ablaufs auch nachweisen.
Ist mithin hier zu Gunsten der Klägerin eine schuldhafte Unfallverursachung durch den Beklagten zu 1.) zu vermuten, oblag es vorliegend den Beklagten zur Erschütterung des Anscheinsbeweises, den Nachweis einer ernsthaften Möglichkeit eines anderweitigen Geschehensablaufs zu erbringen (BGH, Urteil vom 13.12.2016, Az.: VI ZR 32/16, u.a. in: NJW 2017, Seite 1177; BGH, Urteil vom 13.12.2011, Az.: VI ZR 177/10, u.a. in: NJW 2012, Seiten 608 f.; BGH, Urteil vom 16.01.2007, Az.: VI ZR 248/05, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 680 f.; BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seiten 105 ff.; BGH, Urteil vom 08.12.1987, Az.: VI ZR 82/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 406; BGH, Urteil vom 23.06.1987, Az.: VI ZR 188/86, u.a. in: NJW-RR 1987, Seiten 1235 ff.; BGH, Urteil vom 09.12.1986, Az.: VI ZR 138/85, u.a. in: NJW 1987, Seite 1075; BGH, Urteil vom 15.05.1984, Az.: VI ZR 161/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 2412 f.; BGH, Urteil vom 06.04.1982, Az.: VI ZR 152/80, u.a. in: NJW 1982, Seiten 1595 f.; BGH, Urteil vom 20.06.1978, Az.: VI ZR 15/77, u.a. in: NJW 1978, Seiten 2032 f.; BGH, Urteil vom 07.03.1967, Az.: VI ZR 129/65, u.a. in: VersR 1967, Seite 585; BGH, Urteil vom 17.11.1964, Az.: VI ZR 188/63, u.a. in: VersR 1965, Seiten 88 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG Celle, Urteil vom 16.12.2020, Az.: 14 U 87/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 585; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.04.2013, Az.: I-1 U 163/12, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 16834 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 08.07.2010, Az.: 12 U 13/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 102 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.05.2009, Az.: 4 U 347/08, u.a. in: NZV 2009, Seite 556; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.09.2005, Az.: I-10 U 203/04, u.a. in: NJW-RR 2006, Seiten 319 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.05.2003, Az.: 9 U 224/02, u.a. in: NZV 2004, Seiten 29 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002, Az.: 10 U 184/01, u.a. in: NZV 2003, Seiten 289 f.; KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; OLG Celle, Urteil vom 29.03.2001, Az.: 14 U 109/00, u.a. in: MDR 2001, Seiten 1349 f.; KG Berlin, Urteil vom 22.01,2001, Az.: 22 U 1044/00, u.a. in: MDR 2001, Seite 808; OLG Hamm, Urteil vom 20.03.2000, Az.: 13 U 181/99, u.a. in: VersR 2001, Seiten 206 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 10.01.1997, Az.: 9 U 171/96, u.a. in: ZfSch 1997, Seiten 165 f.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; KG Berlin, Urteil vom 21.09.1995, Az.: 12 U 8438/94, u.a. in: VerkMitt 1996, Nr. 8; OLG Köln, Urteil vom 06.11.1992, Az.: 19 U 103/92, u.a. in: NZV 1993, Seiten 271 f.; KG Berlin, Urteil vom 15.02.1993, Az.: 12 U 6437/91, u.a. in: NZV 1993, Seite 313; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 407 f.; OLG Hamm, NZV 1992, Seiten 445 f.; OLG Hamm, NZV 1990, Seiten 312 f.; OLG Frankfurt/Main, NZV 1990, Seiten 154 f.; OLG Hamm, NZV 1988, Seiten 64 f.; OLG Köln, VersR 1966, Seite 375; LG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2019, Az.: 13 S 69/19, u.a. in: NJW-RR 2020, Seite 158; LG Potsdam, Urteil vom 24.08.2018, Az.: 6 O 16/17; LG Magdeburg, Urteil vom 03.06.2014, Az.: 11 O 2274/13, u.a. in: BeckRS 2014, Nr. 19061; LG Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2013, Az.: 13 S 35/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1503 ff.; LG Berlin, Urteil vom 16.03.2011, Az.: 42 O 187/10, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seiten 357 f.; LG Berlin, Schaden-Praxis 2005, Seiten 297 ff.; LG Bielefeld, VersR 1971, Seite 772; AG Lehrte, Urteil vom 06.03.2008, Az.: 13 C 805/06 (6a), u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 284 f.).
Die Klägerin erklärte im Verhandlungstermin insofern aber persönlich zu Protokoll, dass sie zunächst nur weniger scharf ihren Pkw abgebremst habe. Zwar hätte ein solch kurzes Bremszeichen der vorausfahrenden Klägerin bei ausreichendem Abstand den Beklagten zu 1.) noch nicht dazu nötigen müssen, sich auch auf ein Anhalten des klägerischen Pkws auf der Bundesstraße einzurichten, jedoch war der Erstbeklagte aufgrund dessen bereits zu diesem Zeitpunkt zumindest zu einer erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet (OLG Celle, Urteil vom 24.10.1968, Az.: 1 Ss 337/68, u.a. in: VRS Band 36, Seite 443).
Der Beklagte zu 1.) räumte jedoch – anlässlich seiner persönlichen Anhörung im Termin – ein, dass er zwar gesehen habe, dass der klägerische Pkw vor ihm bremste und er daraufhin auch das Gas seines Motorrades weggenommen und ebenfalls gebremst habe; anstatt aber dann mit erhöhter Aufmerksamkeit den klägerischen Pkw weiter zu beobachten, schaute der Beklagte zu 1.) dann nach seinen Angaben in den Rückspiegel seines Motorrades. Erst als er danach dann wieder nach vorne schaute, hatte der Beklagte zu 1.) gesehen, dass die Bremsleuchten vom Pkw der Klägerin (immer noch oder schon wieder) leuchteten, so dass er auch erst zu diesem Zeitpunkt mit seinem Motorrad eine Vollbremsung durchführte und dem entsprechend in dem Zeitraum des Schauens in den Rückspiegel seiner Verpflichtung zur erhöhten Aufmerksamkeit hinsichtlich der Fahrweise des klägerischen Pkws vor ihm hier gerade nicht nachgekommen war.
Eine Mithaftung der Klägerin würde insofern dessen ungeachtet aber dann doch in Betracht kommen, wenn die Klägerin ohne zwingenden Grund ihren Pkw stark abgebremst hätte (§ 4 Abs. 1 Satz 2 StVO). Starkes Bremsen ist insofern gegeben, wenn es das Maß eines normalen Bremsvorgangs deutlich übersteigt (KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seite 41 = VersR 2002, Seite 1571).
Die Klägerin räumte bei ihrer persönlichen Anhörung insofern auch ein, dass sie nach dem ersten kurzen Bremsmanöver dann nochmals ihren Pkw abgebremst habe und bei diesem zweiten Bremsmanöver auch „mehr“ gebremst habe als zuvor. Plötzliches Abbremsen ist aber grundsätzlich bereits dann als „starkes“ Abbremsen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO zu qualifizieren, wenn es deutlich über das Maß des „normalen“ Bremsvorgangs hinausgeht (KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.), so dass auch hier bei dem zweiten Bremsmanöver der Klägerin von einem derartig „starken“ Abbremsen auszugehen ist.
Warum die Klägerin im Übrigen nicht bereits beim Erkennen des Rehs schon beim ersten Bremsmanöver stärker abgebremst hat, hat sie nicht nachvollziehbar dargelegt.
Nur bei zwingendem Grund darf aber derart stark gebremst werden. Ein zwingender Grund zum Bremsen bestand insofern hier aber nur dann, wenn andernfalls die bremsende Klägerin hätte gefährdet oder geschädigt werden können (KG Berlin, Urteil vom 26.04.1993, Az.: 12 U 2137/92, u.a. in: NZV 1993, Seite 478; BayObLG, Beschluss vom 28.07.1986, Az.: 2 Ob OWi 140/86, u.a. in: VRS Band 71, Seite 380), und nur, wenn aus Gründen gebremst wird, die dem Schutzgegenstand des Bremsverbots mindestens gleichwertig sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 07.01.2003, Az.: 3 U 26/02, u.a. in; ZfSch 2003, Seiten 118 f.; KG Berlin, Urteil vom 29.05.2000, Az.: 12 U 9571/98, u.a. in: DAR 2001, Seiten 122 f.; KG Berlin, Urteil vom 26.04.1993, Az.: 12 U 2137/92, u.a. in: NZV 1993, Seite 478).
Die Frage, ob ein über die Fahrbahn laufendes bzw. dort stehendes Tier ein starkes Abbremsen eines vorausfahrenden Kraftfahrers rechtfertigt, kann insofern nicht allgemein beantwortet werden. Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls. Bei der Abwägung kommt es an auf:
– die Größe des Tieres, denn je größer das Tier ist desto eher wird ein Kraftfahrer damit rechnen dürfen, bei einem Zusammenstoß nicht nur das Tier zu verletzen oder zu töten, sondern auch einen erheblichen Sachschaden an seinem Fahrzeug zu verursachen bzw. seine Person zu verletzen,
– den Unfallort – d.h. in einer geschlossenen Ortschaft oder außerhalb davon auf der Land-/Bundesstraße oder auf der Bundesautobahn – und auf die Fahrgeschwindigkeit, denn je größer die Geschwindigkeit ist, desto höher ist die Gefahr, dass es neben Sachschäden auch zu Personenschäden kommt, was es rechtfertigen würde, ein Tier notfalls zu überfahren, und
– den Grad der Wahrscheinlichkeit der Verletzung der jeweiligen Rechtsgüter im Verhältnis zwischen dem vorausfahrenden und dem nachfolgenden Kraftfahrer; so kann auch ein starkes Bremsen vor einem Tier rechtfertigen, wenn mit der Tötung des Tieres und gegebenenfalls einer erheblichen Beschädigung des Fahrzeuges zu rechnen ist, während der Abstand zum nachfolgenden Verkehr so groß ist, dass bei gehöriger Aufmerksamkeit ein Unfall ohne Weiteres vermieden werden kann.
Insofern hätte ein auf der Bundesstraße stehende Reh – wie von der Klägerseite vorgetragen – sicherlich einen Grund für ein starkes Abbremsen der vorausfahrenden Klägerin hier gerechtfertigt, wobei die Klägerin jedoch zunächst noch nicht stark abgebremst hatte, sondern erst beim zweiten Bremsmanöver „stark“ abbremste.
Dass die hier vorausfahrende Klägerin unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO ohne zwingenden Grund (d.h. ohne dass ein Reh auf der Straße war) derart stark bremste, ist aber von dem Auffahrenden – mithin hier von der Beklagtenseite – zu beweisen, denn der § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO regelt die Sorgfaltspflicht des Vorausfahrenden und nicht etwa eine Ausnahme zu § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO, der seinerseits nur die Sorgfaltspflicht des Nachfolgenden ausgestaltet (KG Berlin, Beschluss vom 20.11.2013, Az.: 22 U 72/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seite 809; Kuhnke, NZV 2018, Seiten 447 f.).
Die Beweislast für die Grundlosigkeit des Bremsens trägt somit der Auffahrende. Er hat zur Erschütterung des Anscheinsbeweises diejenigen Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, welche die Annahme eines grundlosen Bremsens des Vorrausfahrenden rechtfertigen würden (BGH, Urteil vom 18.10.1988, Az.: VI ZR 223/87, u.a. in: NZV 1989, Seite 105; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.06.2007, Az.:12 U 209/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 340; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.03.2006, Az.: 3 U 220/05, u.a. in: NJW 2007, Seite 87; OLG Köln, Urteil vom 23.06.1995, Az.: 19 U 48/95, u.a. in: r + s 1996, Seite 17; LG Duisburg, Urteil vom 25.01.2007, Az.: 7 S 222/06, u.a. in: BeckRS 2007, 06318 = „juris“; Metz, NJW 2008, Seiten 2806 f.).
Sache der vorausfahrenden Klägerin war es daher lediglich, einen Anlass für ihre Notbremsung (hier das auf der Straße stehende Reh) vorzutragen (Kuhnke, NZV 2018, Seiten 447 f.); dass dieses Reh – entgegen dem Vortrag der Klägerseite – tatsächlich nicht auf der Straße stand, musste somit vorliegend die Beklagtenseite beweisen. Diesen Beweis hat die Beklagtenseite hier aber gerade nicht erbringen können.
Aber auch wenn die Beklagtenseite ein ungerechtfertigtes starkes Bremsen der vorausfahrenden Klägerin bewiesen hätte, würde in der Regel der Haftungsanteil des auffahrenden Beklagten zu 1.) überwiegen (KG Berlin, Urteil vom 11.07.2002, Az.: 12 U 9923/00, u.a. in: NZV 2003, Seiten 41 f.; KG Berlin, Urteil vom 10.06.2002, Az.: 12 U 8860/00, u.a. in: NZV 2003, Seite 43; OLG Köln, Urteil vom 30.09.1994, Az.: 19 U 34/94, u.a. in: MDR 1995, Seite 577; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.07.1987, Az.: 1 U 288/86, u.a. in: NJW-RR 1988, Seite 28; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 47. Aufl. 2023, § 4 StVO, Rn. 14 und 33), mithin hier der Beklagtenseite insgesamt.
Insgesamt haften die Beklagten zu 1.) und 2.) danach aufgrund des durch den Beklagten zu 1.) begangenen Verstoßes gegen § 3 und § 4 StVO als absoluter Sorgfaltspflicht unter Berücksichtigung der allgemeinen Betriebsgefahr des klägerischen Pkws und der Fahrweise der Klägerin für den Unfallschaden der Klägerin dem Grunde nach zu 80 %.
Zu den unfallbedingten und nach § 251 BGB zu ersetzenden Vermögensschäden zählt nach ständiger herrschender Rechtsprechung auch der Verlust der Verfügbarkeit und Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeuges während einer angemessenen Wiederbeschaffungszeit hinsichtlich des Erwerbs eines Ersatzfahrzeugs, sofern der Geschädigte und/oder ein Verwandter, Ehegatte etc. pp. während dieser Zeit das Fahrzeug genutzt hätte(n) und er im Übrigen auch ein Mietfahrzeug nicht in Anspruch genommen hat (BGH, Urteil vom 23.01.2018, Az.: VI ZR 57/17, u.a. in: NJW 2018, Seiten 1393 ff.; BGH, Urteil vom 18.12.2007, Az.: VI ZR 62/07, u.a. in: NJW 2008, Seiten 915 f.; BGH, NJW 2005, Seite 277; BGH, NJW 2003, Seiten 3480 f.; BGH, NJW 1971, Seite 1692; BGH, NJW 1966, Seite 1260; BGH, NJW 1964, Seite 542; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.04.2019, Az.: 1 U 139/18, u.a. in: „juris“; OLG Koblenz, Urteil vom 27.06.2016, Az,; 12 U 1090/15, u.a. in: Schaden-Praxis 2017, Seiten 484 f. = BeckRS 2016, Nr. 15286; OLG Naumburg, Urteil vom 15.06.2017, Az.: 9 U 3/17, u.a. in: MRW 2017, Seiten 49 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2015, Az.: I-1 W 17/15, u.a. in: Schaden-Praxis 2016, Seiten 407 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.08.2014, Az.: I-1 U 151/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2014, Seiten 403 f. = BeckRS 2015, Nr. 995; OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.08.2011, Az.: 1 U 54/11, u. a. in: BB 2011, Seite 2144; OLG Dresden, Urteil vom 30.06.2010, Az.: 7 U 313/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 16655 = „juris“; OLG Düsseldorf, Urteil vom 02.07.2009, Az.: I-5 U 147/07, u.a. in: NJW-RR 2010, Seiten 687 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2007, Az.: I-1 U 110/07; KG Berlin, Urteil vom 04.06.2007, Az.: 12 U 208/06, u.a. in: NZV 2008, Seiten 197 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2005, Az.: I-1 U 210/04, u.a. in: DAR 2006, Seiten 269 ff.; OLG Frankfurt/Main, VersR 2005, Seiten 1742 f.; OLG Hamburg, OLG-Report 2005, Seite 131; KG Berlin, NZV 2006, Seiten 157 f.; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 29.07.2010, Az.: 15 S 49/10, u.a. in: NJW 2010, Seiten 3455 f.; LG Duisburg, Urteil vom 08.03.2007, Az.: 5 S 86/06; AG Altena, Urteil vom 23.02.2017, Az.: 2 C 309/16, u.a. in: SVR 2017, Seiten 229 f.; AG Frankfurt/Main, Urteil vom 24.04.2014, Az.: 30 C 624/14 (87), u.a. in: DV 2014, Seiten 241 ff.).
… (wird näher ausgeführt)…
Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat in den § 247, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage.
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91, § 92 und § 100 ZPO.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 11 und § 711 ZPO.
Der Wert des Streitgegenstandes des Rechtsstreits ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.
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