Verkehrsunfall – Fiktiver Haushaltsführungsschaden und Pflicht zur Umorganisation

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 1.500 € zuzüglich weiteren 1.293,92 € je nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.1.2012 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 899,41 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 17.8.2012 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 58%, die Beklagte 42%.

5. Das Urteil ist je gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Beschuss: Der Streitwert wird auf 6.674,24 € festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit vorliegender Klage weiteres Schmerzensgeld und Zahlung von Haushaltsführungsschaden aufgrund eines Verkehrsunfalls.

Der Kläger verunglückte am 11.9.2011 mit seinem Motorrad, amtl. Kennz. … im Kreisverkehr O… Der unfallverursachende PKW war bei der Beklagten versichert. Der Unfallverursacher fuhr mit seinem PKW, amtl. Kennz. … in den Kreisverkehr ein und übersah hierbei den Kläger, so dass es zur Kollision kam und der Kläger zu Sturz kam. Die alleinige Haftung der Beklagten ist mittlerweile unstrittig. Der Kläger erlitt aufgrund des Unfalls eine Rippenserienfraktur links und eine Fraktur der Clavikula mittleres Drittel links. Die Clavikulafraktur wurde operativ mittels einer Plattenostheosynthese versorgt. Vom 11.9.2011 bis zum 18.9.2011 befand sich der Kläger in stationärer Behandlung im Klinikum D… Anschließend erfolgte eine Behandlung mittels Krankengymnastik sowie einer Neuropsychologie. Aufgrund der Clavikulafraktur entwickelte sich links eine posttraumatische Schultersteife (siehe ärztliche Berichte: Anlagen K 1 bis K 3). Der Kläger war aufgrund der unfallbedingten Verletzungen vom 26.2.2012 bis zum 27.2.2012 arbeitsunfähig krankgeschrieben, anschließend erfolgte eine Wiedereingliederung. Am 26.4.2013 erfolgte eine ambulante Metallentfernung mit erneuter Arbeitsunfähigkeit.

Der am 17.2.1972 geborene Kläger ist von Beruf Berufschulfachlehrer für Heizungsbau und Metalltechnik. Er ist ledig und bewohnt ein Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche von ca. 120 qm und einer Grundstücksgröße von ca. 2000 qm alleine.

Am 11.1.2012 zahlte die Beklagte als Vorschuss ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € und auf den Haushaltsführungsschaden 1.000 € und weigerte sich, weitere Zahlungen zu leisten.

Der Kläger trägt vor, dass er nach wie vor an den Folgen des Unfalls leide und Schmerzen in der verletzten Schulter habe. Aufgrund der Schwere der Verletzungen habe er einen verbleibenden Dauerschaden, welcher sich mit 15% MdE bemessen lasse. Aufgrund der unfallbedingten Verletzungen habe er einen Haushaltsführungsschaden in Höhe von 2.674,24 € erlitten (zur Berechnung, siehe Klageschrift Bl. 6 d.A.). Hilfsweise mache er einen Haushaltsführungsschaden für die Zeit nach der ambulanten Materialentfernung für 8 Wochen in Höhe von 566,40 € geltend, sowie weitere 2.537,47 € für die Zeiträume 8.3.12-23.4.13 und 18.6.13-30.9.14 aufgrund des festgestellten Dauerschadens einer MdH in Höhe von 14% (Seite Bl. 79 d.A.)

Der Kläger ist der Ansicht, dass ihm ein Schmerzensgeld in Höhe von gesamt mindestens 15.000 € zustehe. Abzüglich der bereits geleisteten Zahlung habe er noch einen Anspruch auf 5.000 € Schmerzensgeld. Ferner bestünde ein Anspruch auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe eines 2,1-fachen Satzes aufgrund des Umfangs der Streitigkeit.

Der ursprüngliche Hilfsantrag mit Schriftsatz vom 23.10.2013 (Bl. 6 d.A.) ist mit Schriftsatz vom 19.9.2014 (Bl. 78/79 d.A.) abgeändert und erweitert worden.

Der Kläger beantragt zuletzt,

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger

a) ein weiteres angemessenes Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,

b) 1.674,24 €, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus dem zuerkannten Gesamtbetrag seit 11.1.2012 zu bezahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.538,19 € zu zahlen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit 17.8.2012.

Hilfsweise:

Weiteren Haushaltsführungsschaden in Höhe von 3.103,87 € zzgl. Zinsen aus 566,40 € Die Beklagte beantragt,

Die Klage wird abgewiesen, die Hilfsanträge werden abgewiesen.

Die Beklagte trägt vor, dass der Haushaltsführungsschaden bei fiktiver Abrechnung so nicht möglich sei. Berechtigterweise stünden im Zeitraum 19.9. bis 17.10.2011, 29 Tage × 2,8 Std./Tag × 8 € × 80% = 519,68 € und 18.10. bis 30.11.2011, 44 Tage × 2,8 Std. Tag × 8 € × 30% = 295,68 €, gesamt: 815,36 € dem Kläger zu. Da bereits 1.000 € bezahlt worden seien, sei dieser Schaden hinreichend reguliert.

Die Beklagte ist der Ansicht, dass 10.000 € ein angemessenes Schmerzensgeld aufgrund der erlittenen Verletzungen darstelle. Aus den vorgelegten ärztlichen Berichten ergebe sich eine normale Heilung der erlittenen Verletzungen.

In der öffentlichen Sitzung vom 24.2.2014 ist der Kläger informatorisch gehört worden. Es ist ein widerruflicher Vergleich geschlossen worden (Bl. 28/29 d.A.), der eine Zahlung der Beklagten in Höhe von 2.500 € mit Abgeltung der streitgegenständlichen Ansprüche vorsah. Der Vergleich ist von der Beklagten widerrufen worden.

Mit Beweisbeschluss vom 7.4.2014 ist ein schriftliches Sachverständigengutachten bei dem gerichtlich bestellten Gutachter Dr. med. S… H… in Auftrag gegeben worden (Bl. 34/35 d.A.). Dieser hat sein fachorthopädisches Gutachten am 24.6.2014 erstattet (Bl. 43/63 d.A.). Einem weiteren gerichtlichen Vergleichsvorschlag mit Gesamtabgeltung vom 29.7.2014 (Bl. 70 d.A.) hat der Kläger nicht nähertreten können.

Mit Zustimmung beider Parteien ist mit Beschluss vom 24.9.2014 entschieden worden, dass das Urteil im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO ergehen wird.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf alle weiteren Schriftsätze, das Hauptverhandlungsprotokoll, das Sachverständigengutachten sowie weiteren Anlagen verwiesen.

Gründe

Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet.

I.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen weiteren Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 1.500 € gem. §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB.

Der Kläger erlitt aufgrund des Unfalls eine Rippenserienfraktur links sowie eine Fraktur der Clavikula mittleres Drittel links, die mittels einer Plattenostheosynthese operativ versorgt wurde. Der Kläger war vom 11.9. bis 18.9.2011 in stationärer Behandlung, im April 2013 musste er sich erneut einem operativen Eingriff zur Materialentfernung unterziehen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. med. S… H… stellte überdies in seinem von großer Sachkunde getragenen und nachvollziehbar dargelegten Sachverständigengutachten fest, dass hinsichtlich der Schultergelenksverletzung bei dem Kläger eine dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit in Höhe von 10% verbleiben wird. Desweiteren ergebe sich eine dauerhafte Behinderung in der Haushaltsführung in Höhe von 14%. Ferner ist bei Bemessung des Schmerzensgeldes zu berücksichtigen, dass der bei der Beklagten versicherte Unfallverursacher den Unfall allein verschuldet hatte und der Kläger zur Genesung eine längerdauernde physiotherapeutische Behandlung zu durchleiden hatte. Des Weiteren war er bis zum 27.2.2012 (Unfall war am 11.9.2011) für lange Zeit arbeitsunfähig und konnte danach erst wieder stufenweise eingegliedert werden. Auch gab der Kläger bei informatorischer Befragung durchaus glaubhaft an, dass er bei bestimmten Belastungen wie z.B. Überkopfarbeit, Getränkekisten tragen oder auch nachts beim Liegen auf der linken Seite nach wie vor Schmerzen habe. Andererseits ist zu sehen, dass die Unfallfolgen, abgesehen von der relativ geringen festgestellten dauerhaften Beeinträchtigung, großteils folgenlos ausgeheilt sind und keine Vorsatztat vorliegt. Auch unter Berücksichtigung von vergleichbaren Verletzungen entsprechend der ADAC-Schmerzensgeldtabelle hält das Gericht vorliegend ein Gesamtschmerzensgeld in Höhe von 11.500 € für angemessen (siehe auch Palandt, BGB 73. Aufl. 2014 § 253 Randnummer 15 ff.). Nachdem bereits 10.000 € vorprozessual von dem Versicherungsverband beglichen wurden, besteht noch ein berechtigter Anspruch auf 1.500 € Schmerzensgeld. Im Übrigen war die Klage diesbezüglich abzuweisen.

II.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen weiteren Anspruch in Höhe von 727,52 € und 566,40 €, gesamt 1.293,92 € aus unfallbedingten Haushaltsführungsschaden unter dem Gesichtspunkt eines vermehrten Bedürfnisses gem. § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB.

Der Kläger ist alleinstehend und bewohnt ein Einfamilienhaus mit 120 qm Fläche und ca. 2000 qm Grund. Der Kläger begehrt fiktiven Haushaltsführungsschaden.

Auch alleinstehende Personen haben grundsätzlich unter dem Gedanken eines vermehrten Bedürfnisses im Sinne des § 843 I Alt. 2 BGB einen Anspruch aus Haushaltsführungsschaden (siehe auch BGH in NJW 2009, 2060, 2061).

1. Da der Kläger keine konkrete Hilfsperson eingestellt hat, sondern fiktiv abrechnet, ist der entsprechende Schaden im Sinne eines vermehrten Bedürfnisses gem. § 287 Abs. 1 ZPO vom Gericht zu schätzen. Unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers bedient sich das Gericht als Schätzungsgrundlage dem Tabellenwerk nach Schulz-Borck/Hoffmann (siehe hierzu BGH, NJW 2009, 2060, 2061; Heß/Burmann: Der Haushaltsführungsschaden bei verletzen Personen in NJW spezial 2004, 351). Entsprechend Schulz – Borck/Pardey, der Haushaltsführungsschaden, 8. Aufl. 2013 hat das Gericht die Tabelle 9 und hier den Haushaltstyp 10 eines erwerbstätigen, alleinstehenden Mannes zur Anwendung gebracht. Demnach ergibt sich typischerweise eine Wochenarbeitszeit von 17,7 Stunden, welche entsprechend der Tabelle auf die verschiedenen Tätigkeiten aufgeschlüsselt ist. Insbesondere erscheint der Punkt Gartenarbeit auch im konkreten Fall mit 10,9% als angemessen, da der Kläger vorgetragen hat, ein Grundstück mit ca. 2000 qm versorgen zu müssen. Der gerichtlich bestellte Sachverständige Dr. H… hat ebenso unter Berücksichtigung dieser Tabelle und der medizinischen Faktoren dargelegt für welche Zeiträume welche Minderung in der Haushaltsführung beim Kläger vorlagen. Als Stundenlohn hat das Gericht entsprechend der obergerichtichen Rechtssprechung des OLG München – wie vom Kläger begehrt – 8 € angesetzt (siehe auch OLG. München, Urt. vom 14.6.2013, Az: 10 U 3314/12, zitiert in SVR 2013, 342). Somit ergibt sich folgende Berechnung:

Zeitraum 11.9. bis 18.9.2011 (stationärer Krankenhausaufenthalt):

1 Woche × 17,7 Stunden × 8 € × 20% Grundversorgung = 28,32 €

Zeitraum 19.9. bis 17.10.2011:

4Wochen × 17,7 Stunden × 8 € × 80% = 453,12 €

Zeitraum 18.10.2011 bis 24.1.2012:

14 Wochen × 17,7 Stunden × 8 € × 50% = 991,20 €

Zeitraum 25.1.2012 bis 7.3.2012:

6 Wochen × 17,7 Stunden × 8 € × 30% = 254,88 €

Gesamt: 1.727,52 €.

Davon abzuziehen sind die bereits geleisteten 1.000 €, so dass sich noch ein berechtigter Anspruch in Höhe von 727,52 € ergibt. Ein darüberhinaus gehender Anspruch war abzuweisen. Insbesondere setzt das Gericht nicht wie der Kläger eine Wochenarbeitszeit von 27,4 Stunden an, da diese entsprechend der Tabelle 9 Haushaltstyp 1 nur bei einem nicht erwerbstätigen Mann in Ansatz zu bringen wäre. Der Kläger trägt jedoch selbst vor, dass er als Berufsschullehrer erwerbstätig ist.

2. Aufgrund der Teilabweisung war über den Hilfsantrag zu entscheiden.

a) Es ergibt sich ein weitere Anspruch in Höhe von 566,40 € für die Zeit nach der Materialentfernung 24.4.-17.6.2013. Für diesen Zeitraum hat der Sachverständige eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit bestätigt. Die Höhe der MdH von 50% für diesen Zeitraum wurde von der Beklagtenpartei nicht substantiiert bestritten, somit ergibt sich ein Anspruch von 8 Wochen × 17,7 Stunden × 8 € × 50% = 566,40 €.

b) Im Weiteren war der Hilfsantrag abzuweisen. Eine dauerhafte MdH von 14% konnte der Kläger zwar durch das Sachverständigengutachten rechnerisch nachweisen, doch ergibt sich vorliegend die Pflicht den Haushalt umzuorganisieren, dass derartige vermehrte Aufwendungen nicht mehr zu ersetzten sind.

In Rechtsprechung und Literatur wird die Grenze für eine zumutbare Pflicht zur Umorganisation großteils bis 20% MdH, teils bis 10% MdH angesetzt (Heß/Burmann in NZV 2010, 8, 11 sub III.2. m.w.N. unter Fußnote 37). Nach Ansicht der Gerichts verbietet sich ein starrer Prozentwert, vielmehr ist der Einzelfall zu betrachten. Vorliegend handelt es sich um eine fiktive Abrechnung eines alleinstehenden Berufschullehrers geb. 1972. Eine Dauer – MdE über 10% konnte der Sachverständige nicht bestätigen. Die festgestellte Dauer – MdH von 14% liegt immer noch an der unteren Grenze. Wenngleich auch nicht grundsätzlich davon auszugehen ist, dass eine Kompensation der MdH bis 20% erfolgen kann, sind vorliegend jedoch keinerlei Anhaltspunkte für das Gericht ersichtlich, dass der Kläger seinen Haushalt nicht zumutbar so umgestalten kann, dass ein dauerhaft vermehrtes Bedürfnis nicht entsteht. Tatsächlich scheint dies dem Kläger zu gelingen, es ist also nicht ersichtlich, warum bei fiktiver Abrechnung was anderes zu gelten hat. Besonderheiten des Haushalts oder Umstände in der Person des Klägers, die eine Umorganisation unzumutbar erscheinen lassen oder eine Komensation unmöglich machen würden sind nicht vorgetragen.

III.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen weiteren Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gem. § 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 BGB in Höhe von 899,41 €.

Hierbei zugrundegelegt ist ein berechtigter Gegenstandswert in Höhe von 1.500 € Schmerzensgeld + 10.000 € bereits bezahltes Schmerzensgeld + 1.000 € bereits bezahlter Haushaltsführungsschaden + 1.293,92 € zustehender Haushaltsführungsschaden: gesamt: 13.793,92 €. Allerdings vermag das Gericht nicht der Klagepartei folgen und eine 2,1-fache Gebühr für angemessen halten. Diese begründet der Klägervertreter maßgeblich damit, dass der Rechtsstreit einen größeren Umfang gehabt habe und die Akte für die außergerichtliche Regulierung mit knapp 150 Seiten umfangreich gewesen sei. Das Gericht hält bei Berücksichtigung auch dieser Argumente jedoch nur eine Gebühr von 1,3 für angemessen. Vorliegende Klage stellt einen durchschnittlichen Verkehrsunfall dar, bei welchem Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden noch zu regulieren sind. Der Klägervertreter ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und in diesem Rechtsgebiet eingearbeitet. Auch bei einer Akte mit 150 Blatt vermag das Gericht noch keinen besonderen Umfang erkennen. Ferner sind keine weiteren tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten hinreichend ersichtlich, die einen Ansatz einer höheren Gebühr rechtfertigen würden (siehe hierzu auch BGH, Urt. vom 11.7.2012, NJW 2012, 2813 ff.). Somit ergibt sich ein Anspruch aus 566 € × 1,3 facher Gebühr = 735,80 € gem. Nr. 2300 VV RVG zuzüglich der Pauschale für Post – und Telekommunikation in Höhe von 20 €, zuzüglich der MWSt. in Höhe von 19% = 143,60 €, gesamt: 899,41 €. Ein darüberhinaus gehender Anspruch war abzuweisen.

IV.

Unbestritten von der Beklagtenpartei ist geblieben, dass mit Schreiben vom 11.1.2012 die Beklagte weitere Zahlungen verweigert hat, so dass spätestens ab diesem Tag Verzug vorliegt. Der Zinsanspruch ergibt sich somit aus § 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB.

V.

Die Kostenentscheidung ergibt sich nach Quote gem. § 92 Abs. 1 ZPO.

VI.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich je aus § 709 ZPO.