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Verkehrsunfall – Verhältnismäßigkeit von Mietwagenkosten bei unfallbedingtem Ausfall eines Taxis

Taxi-Crash führt zu Gerichtsstreit: Darf ein Taxiunternehmer nach einem Unfall für ein Ersatzauto mehr verlangen, als er durch Fahrgäste verdient hätte? Das Landgericht Stade steht kurz davor, diese Frage zu klären und einem Taxifahrer Recht zu geben, der nach einem Unfall die Mietkosten für ein Ersatztaxi von der Versicherung einfordert.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 S 30/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern


✔ Der Fall: Kurz und knapp

  • Bei dem Fall geht es um den Ausfall eines Taxis nach einem Verkehrsunfall und die daraus resultierende Frage der angemessenen Mietwagenkosten als Ersatz.
  • Der Kontext ist die Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Mietwagenkosten durch das Gericht, um sicherzustellen, dass weder der Geschädigte übervorteilt noch der Schädiger übermäßig belastet wird.
  • Eine Schwierigkeit ist die Bestimmung der angemessenen Höhe der Mietwagenkosten, unter Berücksichtigung von Faktoren wie Dauer der Nutzung, Größe des Fahrzeugs und regionale Marktpreise.
  • Das Gericht hat entschieden, die Berufung gegen das vorangegangene Urteil zurückzuweisen, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.
  • Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das ursprüngliche Urteil weder auf einem Rechtsfehler beruht noch grundsätzliche Bedeutung hat und keine mündliche Verhandlung notwendig ist.
  • Die Auswirkungen der Entscheidung sind, dass die im bisherigen Urteil festgelegten Mietwagenkosten als angemessen angesehen werden und somit die Regelungen zur Verhältnismäßigkeit bestätigt sind.

Gericht: Taxiunternehmer kann Mietwagenkosten nach Unfall geltend machen

Mietwagenkosten bei Taxiausfall
Ein Taxi-Unfall führt zu einem Streit um die Verhältnismäßigkeit der geltend gemachten Mietwagenkosten, den das Landgericht zu Gunsten des Taxiunternehmers entscheidet. (Symbolfoto: immodium /Shutterstock.com)

Wenn ein Unfall den Ausfall eines Taxis zur Folge hat, stellt sich die Frage nach den angemessenen Kosten für einen Mietwagen als Ersatz. Die Rechtsprechung hat hier klare Leitlinien entwickelt, um die Verhältnismäßigkeit dieser Kosten zu prüfen. Entscheidend sind dabei Faktoren wie die Dauer der Nutzung, die Größe des Fahrzeugs und die regionalen Marktpreise. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Geschädigte nicht übervorteilt, aber auch der Schädiger nicht übermäßig belastet wird. Diese Balance zu finden, ist eine zentrale Aufgabe der Gerichte bei der Regulierung von Unfallschäden. Im Folgenden soll ein konkreter Gerichtsbeschluss vorgestellt werden, der wichtige Kriterien für die Bemessung angemessener Mietwagenkosten aufzeigt.

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✔ Der Fall vor dem Landgericht Stade


Streit um Mietwagenkosten nach Unfall mit Taxi

In dem vorliegenden Fall geht es um einen Verkehrsunfall, bei dem ein Taxi beschädigt wurde. Der Taxiunternehmer mietete daraufhin für die Dauer der Reparatur einen Ersatzwagen an. Es kam zum Streit mit der gegnerischen Versicherung darüber, ob die geltend gemachten Mietwagenkosten angemessen waren oder ob der Taxiunternehmer lediglich seinen entgangenen Gewinn ersetzt verlangen könne.

Das Amtsgericht Stade hatte den Taxiunternehmer in erster Instanz Recht gegeben und die Versicherung zur Zahlung der Mietwagenkosten verurteilt. Hiergegen richtete sich die Berufung der Versicherung.

OLG sieht Mietwagenkosten als verhältnismäßig an

Die Berufungskammer am Landgericht Stade beabsichtigt nun laut Beschluss vom 26.10.2022, die Berufung der Versicherung zurückzuweisen. Nach Ansicht der Kammer sind die geltend gemachten Mietwagenkosten nicht unverhältnismäßig im Sinne des § 251 Abs. 2 BGB.

Grundsätzlich kann ein geschädigter Taxiunternehmer nach einem Unfall die Kosten für einen Mietwagen geltend machen, auch wenn diese den entgangenen Gewinn übersteigen. Die Grenze der Erstattungsfähigkeit ist erst überschritten, wenn die Anmietung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist.

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit sind neben dem entgangenen Gewinn auch weitere Faktoren wie die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und die schutzwürdigen Interessen des Taxiunternehmers zu berücksichtigen. Eine feste „Regelgrenze“, bis zu der Mietwagenkosten den Gewinn übersteigen dürfen, gibt es nicht.

Amtsgericht nahm ausreichende Interessenabwägung vor

Im konkreten Fall betrugen die Mietwagenkosten 180 Euro pro Tag. Das Landgericht sah es als nicht zu beanstanden an, dass das Amtsgericht nach Vernehmung einer Zeugin zur Auslastung des Taxis die geltend gemachten Mietwagenkosten als verhältnismäßig angesehen hatte.

Das Amtsgericht habe eine ausreichende Abwägung der widerstreitenden Interessen von Taxiunternehmer und Versicherung vorgenommen. Angesichts der Umstände des Einzelfalls sei es auch nicht erforderlich gewesen, den konkreten Gewinnausfall noch detaillierter darzulegen.

Die Versicherung hat nun Gelegenheit, binnen zwei Wochen zur beabsichtigten Zurückweisung ihrer Berufung Stellung zu nehmen. Andernfalls dürfte der Beschluss rechtskräftig werden und der Taxiunternehmer die vollen Mietwagenkosten ersetzt bekommen.

✔ Die Schlüsselerkenntnisse in diesem Fall


Die Entscheidung zeigt, dass bei der Erstattung von Mietwagenkosten nach einem Unfall mit einem Taxi eine umfassende Interessenabwägung erforderlich ist. Neben dem entgangenen Gewinn sind auch die schutzwürdigen Belange des Taxiunternehmers wie die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs zu berücksichtigen. Eine starre Obergrenze für die Erstattung gibt es nicht. Vielmehr ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob die Aufwendungen für den Mietwagen noch verhältnismäßig waren.


✔ FAQ – Häufige Fragen

Das Thema: Mietwagenkosten bei Taxiausfall wirft bei vielen Lesern Fragen auf. Unsere FAQ-Sektion bietet Ihnen wertvolle Insights und Hintergrundinformationen, um Ihr Verständnis für dieses Thema zu vertiefen. Weiterhin finden Sie in der Folge einige der Rechtsgrundlagen, die für dieses Urteil wichtig waren.


Welche Kosten für einen Mietwagen können nach einem Unfall geltend gemacht werden?

Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall können Geschädigte die Kosten für einen Mietwagen geltend machen. Diese Kosten werden von der gegnerischen Versicherung übernommen, solange sie als notwendig und verhältnismäßig gelten.

  • Verhältnismäßigkeit der Mietwagenkosten: Mietwagenkosten gelten als verhältnismäßig, wenn sie nicht übermäßig im Vergleich zum Fahrzeugwert oder den Reparaturkosten sind. Die Kosten müssen einem wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten als zweckmäßig und notwendig erscheinen. Mietwagenkosten sind in der Regel nur bis zur Höhe des sogenannten Normaltarifs erstattungsfähig. Der Normaltarif ist der übliche Mietpreis, der auf dem örtlich relevanten Markt erhältlich ist.
  • Ersatz des entgangenen Gewinns: Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen, wie Taxis, kann zusätzlich zum Ersatz der Mietwagenkosten auch der entgangene Gewinn geltend gemacht werden. Der entgangene Gewinn muss konkret berechnet und nachgewiesen werden. Dies umfasst die Einnahmen, die das Taxi während der Ausfallzeit generiert hätte.
  • Unverhältnismäßige Mietwagenkosten: Mietwagenkosten gelten als unverhältnismäßig, wenn sie jeden Maßstab einer wirtschaftlich vernünftigen Schadensbehebung sprengen. Dies kann der Fall sein, wenn die Mietwagenkosten deutlich höher sind als die Kosten einer Notreparatur oder wenn die Mietdauer unverhältnismäßig lang ist. In solchen Fällen kann die Versicherung die Erstattung der Mietwagenkosten verweigern oder kürzen.
  • Besondere Umstände: Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs müssen Geschädigte darauf achten, dass sie ein Fahrzeug der gleichen Klasse wie das beschädigte Fahrzeug wählen. Luxusfahrzeuge als Ersatz für ein Kompaktfahrzeug sind nicht zulässig und können zu einer Kürzung der Erstattung führen. Zudem müssen Geschädigte die Nutzung des Mietwagens nachweisen, insbesondere bei geringem Fahrbedarf, da die Kostenübernahme durch die Versicherung sonst unwahrscheinlich ist.
  • Schadenminderungspflicht: Geschädigte sind verpflichtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies bedeutet, dass sie sich nach günstigeren Mietwagenangeboten umsehen müssen, sofern dies zumutbar ist. Versicherungen weisen oft auf günstige Mietwagenangebote hin, die Geschädigte in Anspruch nehmen sollten, um ihrer Schadenminderungspflicht nachzukommen.
  • Nachweis der Mietwagenkosten: Um die Mietwagenkosten erstattet zu bekommen, müssen Geschädigte genaue Belege über die Nutzung des Ersatzwagens sowie die Standzeit des eigenen Fahrzeugs in der Werkstatt vorlegen. Nur tatsächlich entstandene Kosten sind erstattungsfähig.

Diese Regelungen sollen sicherstellen, dass Geschädigte angemessen entschädigt werden, ohne dass die Kosten unverhältnismäßig in die Höhe getrieben werden.

Wie wird die Angemessenheit der Mietwagenkosten bei einem Taxiausfall nach einem Unfall beurteilt?

Die Angemessenheit der Mietwagenkosten nach einem Unfall wird anhand mehrerer Kriterien beurteilt, die sicherstellen sollen, dass die Kosten im Rahmen der Schadensminderungspflicht und der Wirtschaftlichkeit bleiben. Diese Kriterien sind entscheidend, um zu bestimmen, ob die Mietwagenkosten gerechtfertigt sind und in welchem Umfang sie erstattet werden.

  • Schadensminderungspflicht: Der Geschädigte ist verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Das bedeutet, dass er sich nach einem Unfall nicht einfach den teuersten Mietwagen nehmen kann, sondern verpflichtet ist, die Kosten zu minimieren. Dies kann durch Preisvergleiche und die Wahl eines kostengünstigen Anbieters geschehen. Die Versicherung kann verlangen, dass der Geschädigte sich an die Empfehlungen der Versicherung hält, wenn diese einen bestimmten Mietwagenanbieter vorschlägt.
  • Fahrleistung: Ein wichtiger Faktor ist die tägliche Fahrleistung des Geschädigten. Wenn der Geschädigte nur wenige Kilometer pro Tag fährt, kann es wirtschaftlicher sein, ein Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen, anstatt einen Mietwagen zu nehmen. Gerichte setzen hier oft eine Grenze von etwa 20 Kilometern pro Tag an. Wird diese Grenze unterschritten, kann die Versicherung die Mietwagenkosten ablehnen und stattdessen die Kosten für Taxi oder öffentliche Verkehrsmittel erstatten.
  • Notwendigkeit und Verfügbarkeit: Die Notwendigkeit eines Mietwagens wird auch daran gemessen, ob der Geschädigte auf das Fahrzeug angewiesen ist. Wenn der Geschädigte beispielsweise in einer ländlichen Gegend ohne ausreichende öffentliche Verkehrsmittel lebt oder beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen ist, kann ein Mietwagen trotz geringer Fahrleistung gerechtfertigt sein. Auch besondere Umstände wie Nachtdienste oder Rufbereitschaft können die Anmietung eines Mietwagens notwendig machen.
  • Ersatzfahrzeug: Wenn dem Geschädigten ein Zweitfahrzeug zur Verfügung steht, das für die Nutzung zumutbar ist, entfällt der Anspruch auf einen Mietwagen. Dies gilt jedoch nicht, wenn das Zweitfahrzeug nicht geeignet ist, beispielsweise weil es zu klein ist, um notwendiges Gepäck zu transportieren.
  • Dauer der Anmietung: Die Mietwagenkosten werden nur für die notwendige Dauer der Reparatur oder der Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeugs erstattet. Der Geschädigte muss sicherstellen, dass die Reparatur zügig durchgeführt wird und keine unnötigen Verzögerungen entstehen.
  • Erforderlichkeit der Kosten: Die Kosten für den Mietwagen müssen objektiv erforderlich sein. Das bedeutet, dass sie von einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten ebenfalls verursacht worden wären. Überhöhte Unfallersatztarife, die deutlich über den Normaltarifen liegen, werden in der Regel nicht vollständig erstattet, es sei denn, der Geschädigte kann nachweisen, dass ihm kein günstigerer Tarif zugänglich war.

Diese Kriterien helfen Gerichten, die Angemessenheit der Mietwagenkosten zu beurteilen und sicherzustellen, dass die Kosten im Rahmen des Schadensersatzrechts gerechtfertigt sind.

Welche Rechte habe ich als Taxiunternehmer, wenn mein Taxi nach einem Unfall ausfällt?

Ein Taxiunternehmer hat nach einem Unfall mehrere Rechte und Ansprüche, um den Nutzungsausfall seines Taxis zu kompensieren. Zunächst kann er die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs geltend machen. Diese Kosten werden als Herstellungsaufwand betrachtet und können vom Schädiger oder dessen Versicherung ersetzt werden, sofern sie erforderlich und verhältnismäßig sind. Dabei ist zu beachten, dass die Mietwagenkosten nicht unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu den voraussichtlichen Taxikosten sein dürfen. Ein tägliches Fahrbedürfnis von weniger als 20 Kilometern kann ein Indiz dafür sein, dass die Anmietung eines Mietwagens nicht notwendig ist.

Alternativ kann der Taxiunternehmer den konkreten Verdienstausfall geltend machen. Dies bedeutet, dass er den entgangenen Gewinn, der durch den Ausfall des Taxis entstanden ist, ersetzt bekommt. Eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung ist jedoch nur möglich, wenn das Taxi sowohl privat als auch geschäftlich genutzt wird. Bei rein gewerblicher Nutzung ist eine pauschale Entschädigung ausgeschlossen.

Ein Taxiunternehmer kann auch einen Rechtsanwalt einschalten, der die Ansprüche prüft und durchsetzt. Der Anwalt kann dabei helfen, den Nutzungsausfall konkret zu beziffern und die notwendigen Schritte zur Schadensregulierung einzuleiten. Es ist wichtig, dass der Taxiunternehmer den Nutzungswillen und die Nutzungsmöglichkeit nachweist, um die Entschädigung zu erhalten. Dies kann durch die Reparatur des Fahrzeugs oder die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs geschehen.

Ein vorhandenes Zweitfahrzeug stellt keinen Hinderungsgrund dar, eine Nutzungsausfallentschädigung zu beantragen, sofern die Nutzwerte der beiden Fahrzeuge nicht gleichzusetzen sind. Beispielsweise kann ein Mittelklassewagen nicht den gleichen Nutzwert wie ein Luxusmotorrad haben.

Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung richtet sich nach der Nutzungsausfalltabelle, die verschiedene Fahrzeugklassen und die entsprechenden Tagessätze enthält. Diese Tabelle wird von Gerichten als Orientierungshilfe verwendet, um die Entschädigung zu berechnen. Die Tagessätze variieren je nach Fahrzeugklasse und können zwischen 23 Euro für Kleinstwagen und bis zu 175 Euro für Luxusfahrzeuge betragen.

Ein Taxiunternehmer sollte alle relevanten Belege und Nachweise sammeln, um seine Ansprüche gegenüber der Versicherung des Unfallverursachers geltend zu machen. Dazu gehören Reparaturrechnungen, Mietwagenkosten und Nachweise über den entgangenen Gewinn. Ein unabhängiges Sachverständigengutachten kann ebenfalls hilfreich sein, um das Schadensausmaß und die unfallbedingte Ausfallzeit zu dokumentieren.

Gibt es eine Obergrenze für die Mietwagenkosten, die nach einem Unfall erstattet werden?

Die Erstattung der Mietwagenkosten nach einem Unfall unterliegt bestimmten Regeln und Grenzen, die von verschiedenen Faktoren abhängen. Eine feste Obergrenze für die Mietwagenkosten gibt es nicht, jedoch sind die erstattungsfähigen Kosten durch das Prinzip der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit begrenzt.

Gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB sind die Kosten für einen Mietwagen nur dann erstattungsfähig, wenn sie erforderlich und angemessen sind. Dies bedeutet, dass die Kosten von einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Dritten in der Lage des Geschädigten als notwendig und zweckmäßig angesehen werden müssen. Die Gerichte orientieren sich dabei häufig an den sogenannten Normaltarifen, die in der Regel durch Marktvergleiche ermittelt werden.

Die Schadenminderungspflicht des Geschädigten spielt eine zentrale Rolle. Der Geschädigte ist verpflichtet, die Kosten so gering wie möglich zu halten. Dies bedeutet, dass er sich vor der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs über die Preise informieren und gegebenenfalls mehrere Angebote einholen muss. Die Wahl eines überteuerten Anbieters kann dazu führen, dass die Versicherung nur einen Teil der Kosten übernimmt.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Fahrzeugklasse. Der Geschädigte darf in der Regel nur ein Fahrzeug anmieten, das der Klasse seines beschädigten Fahrzeugs entspricht. Die Anmietung eines deutlich teureren Fahrzeugs wird nicht vollständig erstattet. Auch die Dauer der Anmietung ist begrenzt. Die Kosten werden nur für den Zeitraum übernommen, der für die Reparatur oder die Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs notwendig ist.

Die Rechtsprechung hat zudem festgelegt, dass bei einer sehr geringen Fahrleistung, beispielsweise unter 30 Kilometern pro Tag, die Kosten für einen Mietwagen nicht erstattet werden, da in solchen Fällen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel oder Taxis zumutbar ist.

Insgesamt hängt die Höhe der erstattungsfähigen Mietwagenkosten von der Einhaltung dieser Grundsätze ab. Die Gerichte prüfen im Einzelfall, ob die geltend gemachten Kosten erforderlich und verhältnismäßig sind.

Welche Rolle spielt der entgangene Gewinn bei der Berechnung der Mietwagenkosten?

Der entgangene Gewinn spielt eine wesentliche Rolle bei der Berechnung der Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, insbesondere wenn es um die Verhältnismäßigkeit der Kosten geht.

Nach einem Unfall hat der Geschädigte grundsätzlich Anspruch auf Ersatz der Mietwagenkosten, um seine Mobilität aufrechtzuerhalten. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nicht unverhältnismäßig hoch sein dürfen im Vergleich zum entgangenen Gewinn, den der Geschädigte während der Mietdauer hätte erzielen können.

Ein Beispiel verdeutlicht dies: Ein Taxiunternehmer, dessen Fahrzeug bei einem Unfall beschädigt wurde, kann für die Dauer der Reparatur ein Ersatzfahrzeug anmieten. Die Mietwagenkosten müssen jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn stehen, den der Unternehmer während dieser Zeit mit seinem Taxi erzielt hätte. Wenn die Mietwagenkosten den entgangenen Gewinn erheblich übersteigen, kann dies als unverhältnismäßig angesehen werden. In einem solchen Fall könnte der Geschädigte auf den Ersatz des entgangenen Gewinns verwiesen werden, anstatt die vollen Mietwagenkosten erstattet zu bekommen.

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sieht vor, dass die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands durch Anmietung eines Ersatzfahrzeugs erfolgen kann, solange dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Wenn die Anmietungskosten jedoch den entgangenen Gewinn deutlich übersteigen, wird der Geschädigte auf den Ersatz des entgangenen Gewinns verwiesen. Dies bedeutet, dass der Geschädigte den entgangenen Gewinn als Schadenersatz erhält, anstatt die hohen Mietwagenkosten erstattet zu bekommen.

Ein Gericht kann die Höhe des entgangenen Gewinns schätzen, wenn der Geschädigte keine genauen Angaben machen kann. Diese Schätzung erfolgt nach § 287 ZPO und basiert auf den gewöhnlichen Umständen und der Wahrscheinlichkeit, dass der Gewinn erzielt worden wäre. Dabei wird auch berücksichtigt, ob der Geschädigte alle notwendigen Nachweise erbracht hat, um den entgangenen Gewinn zu belegen.

In der Praxis bedeutet dies, dass der Geschädigte, wie ein Taxiunternehmer, seine vertraglichen Verpflichtungen und die Nutzung seines Fahrzeugparks nachweisen muss, um die Erstattungsfähigkeit der Mietwagenkosten zu begründen. Wenn die Mietwagenkosten unverhältnismäßig hoch sind, muss der Geschädigte darlegen, dass die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs notwendig war, um seine vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen und dass keine günstigeren Alternativen zur Verfügung standen.

Die Verhältnismäßigkeit der Mietwagenkosten wird also im Vergleich zum entgangenen Gewinn bewertet. Wenn die Mietwagenkosten den entgangenen Gewinn erheblich übersteigen, kann dies zu einer Reduzierung der erstattungsfähigen Kosten führen.

§ Relevante Rechtsgrundlagen des Urteils


  • § 249 BGB: Grundsatz der Naturalrestitution. Hiernach ist der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Das bedeutet, dass der Geschädigte Anspruch auf Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten hat, um den Nutzungsausfall des Taxis auszugleichen.
  • § 254 BGB: Mitverschulden. Hier wird geregelt, dass der Geschädigte angemessen zu den Kosten beitragen muss, wenn er selbst zur Schadenentstehung beigetragen hat. Bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs muss der Taxiunternehmer auf die Wirtschaftlichkeit der Mietwagenkosten achten.
  • § 522 Abs. 2 ZPO: Zurückweisung der Berufung. Das Gericht kann eine Berufung durch Beschluss zurückweisen, wenn diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch keine grundsätzliche Bedeutung besteht. Dies ist hier der Fall, da die Berufung als aussichtslos angesehen wird.
  • § 529 ZPO: Tatsachengrundlage im Berufungsverfahren. Das Berufungsgericht ist an die vom erstinstanzlichen Gericht festgestellten Tatsachen gebunden, es sei denn, es gibt konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an ihrer Richtigkeit oder Vollständigkeit begründen.
  • § 513 Abs. 1 ZPO: Zulässigkeit der Berufung. Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder aufgrund neuer Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigt. Hier wurde keine Rechtsverletzung festgestellt, die eine Änderung der Entscheidung rechtfertigt.
  • § 546 ZPO: Rechtsfehler. Ein Urteil kann aufgehoben werden, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges einen Rechtsfehler begangen hat. Im vorliegenden Fall liegt laut Gericht kein solcher Fehler vor.
  • Rechtsprechung zur „Verhältnismäßigkeit der Mietwagenkosten“: Bestimmt, dass die Kosten für einen Mietwagen angemessen sein müssen. Das bedeutet, dass der Taxiunternehmer auf die Höhe der Mietkosten achten muss und diese im Verhältnis zum entgangenen Gewinn und den ortsüblichen Mietwagenpreisen stehen soll.
  • Versicherungspflicht des Schädigers: Die Versicherung des Unfallverursachers ist verpflichtet, die Schadenskosten zu übernehmen, soweit diese verhältnismäßig und erforderlich sind.


⇓ Das vorliegende Urteil vom Landgericht Stade

LG Stade – Az.: 4 S 30/22 – Beschluss vom 26.10.2022

Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das am 09.06.2022 verkündete Urteil des Amtsgerichts Stade, Az.: 61 C 346/21, durch Beschluss zurückzuweisen.

Die Beklagte erhält Gelegenheit, binnen 2 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses zur beabsichtigten Verfahrensweise Stellung zu nehmen.

Der Berufungsstreitwert wird auf bis 2.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 ZPO liegen vor, da die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat.

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert keine Entscheidung des Berufungsgerichtes und auch eine mündliche Verhandlung ist nicht geboten.

Das angefochtene Urteil, auf das zur Darstellung des Sachverhaltes gemäß § 540 ZPO verwiesen wird, beruht weder auf einem Rechtsfehler (§ 513 Abs. 1, Alt. 1, § 546 ZPO) noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen – auch in Ansehung der Berufungsbegründung – eine andere Entscheidung mit dem Ziel der Klageabweisung (§ 513 Abs. 1, Alt 2 ZPO). Nach § 513 Abs. 1 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder die nach § 529 ZPO zugrunde zulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. Dabei ist die Kammer gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO an die vom Amtsgericht festgestellten Tatsachen gebunden, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.

Im vorliegenden Fall ist unter keinem der vorgenannten Gesichtspunkte eine Änderung der angefochtenen Entscheidung des Amtsgerichts veranlasst. Zunächst wird zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die ausführlichen und zutreffenden Ausführungen des Amtsgerichts im Urteil vom 09.06.2022, dort S. 9 ff, verwiesen.

Wie sowohl das Amtsgericht als auch die Beklagte in der Berufungsbegründung zutreffend ausführen, ist der Eigentümer eines gewerblich genutzten Fahrzeugs bei dessen Beschädigung nicht von vornherein auf die Geltendmachung seines entgangenen Gewinns zu verweisen, sondern kann grundsätzlich statt dessen die (höheren) Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs verlangen (BGH VersR 1985, 283). Die Grenze der Ersatzfähigkeit ist bei einem beschädigten Taxi erst überschritten, wenn die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist (§ 251 Abs. 2 S. 1 BGB). Diese Grenze der Unverhältnismäßigkeit wird nicht alleine durch den Gewinnentgang des Unternehmers bestimmt, den der Mietwagen verhindern soll. Der Ausfall von Einnahmen beim Verzicht auf einen Mietwagen ist nur ein Gesichtspunkt innerhalb einer anzustellenden Gesamtbetrachtung des Interesses des Geschädigten an der ungestörten Fortführung seines Betriebes. Ebenso sind auch dessen sonstige schutzwürdige Belange zu berücksichtigen, z. B. sein Anliegen, den guten Ruf seines Betriebes nicht zu gefährden, mit vollem Wagenpark disponieren zu können, die sachliche Restkapazität an Kraftfahrzeugen nicht übermäßig beanspruchen zu müssen usw. (BGH VersR 1985, 283; weitere Faktoren s. BGH VersR 1994, 64). Eine „Regelgrenze“ (von z. B. 200% Mietwagenkosten gegenüber entgangenem Gewinn) gibt es nicht (BGH VersR 1994, 64). Damit ist nur in Ausnahmefällen die Erstattung von Mietwagenkosten ausgeschlossen, wenn nämlich die Inanspruchnahme eines Mietwagens für einen wirtschaftlich denkenden Geschädigten aus der maßgebenden Sicht ex ante unternehmerisch geradezu unvertretbar ist (BGH VersR 1985, 283).

Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen ist es nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht nach der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die geltend gemachten Mietwagenkosten nicht unverhältnismäßig gem. § 251 II BGB sind und der Kläger insoweit seiner sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen ist. Die Kammer berücksichtigt hierbei nicht nur die Angaben der Zeugin XXX, sondern auch den Umstand, dass die Miete für das Taxi pro Tag lediglich 180,- € betrug. Unter Berücksichtigung der Angaben der Zeugin XXX zur Auslastung des Taxis und des Umstands, dass es keine Regelgrenze gibt, in welchem Verhältnis Mietwagenkosten zu einem entgangenen Gewinn stehen dürfen, kommt die Kammer mit dem Amtsgericht zu dem Ergebnis, dass eine Unverhältnismäßigkeit gem. § 251 II BGB hier nicht vorliegt. Unter Berücksichtigung der Umstände dieses Einzelfalls war es nicht erforderlich, dass der Gewinnausfall noch konkreter dargelegt wird.

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass das Amtsgericht ersparte Eigenaufwendungen in Höhe von 5 % (nicht wie die Beklagte in der Berufungsbegründung vorträgt in Höhe von 3 %) abgezogen hat. Diese Schätzung ist jedenfalls vertretbar (vgl. u.a. OLG Celle, Urt. v. 29. 2. 2012 − 14 U 49/11).

Die Beklagte möge unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen erwägen, die Berufung im Kosteninteresse zurückzunehmen.

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