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Verkehrsunfall – Vorfahrtverletzung durch linksabbiegenden Fahrer

AG Brandenburg – Az.: 31 C 290/20 – Urteil vom 27.05.2022

1. Das Versäumnisurteil vom 01.03.2021 zu dem Az.: 31 C 290/20 wird aufrechterhalten.

2. Die Beklagten zu 1.) bis 3.) haben als Gesamtschuldner die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Dieses Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert des Rechtsstreits wird auf 2.860,36 Euro festgesetzt.

Tatbestand

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern die Zahlung von Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 13.11.2019 gegen 14:30 Uhr im Bereich der Ampel-Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Rathenower Landstraße/Upstallstraße in Brandenburg an der Havel.

Am Unfalltag befuhr der Zeuge D… K… den klägerischen Kleinbus vom Typ Mercedes-Benz Sprinter 316 CDI mit dem amtlichen Kennzeichen: ………..die Rosa-Luxemburg-Straße. Vor ihm fuhr noch ein anderes Fahrzeug. Nachdem die Ampelanlage für dieses Fahrzeug und den dahinter befindlichen klägerischen Kleinbus „grün“ anzeigte, bogen dieses Fahrzeug und der hinter ihm befindliche klägerische Kleinbus als bevorrechtigte Rechts-Abbieger in die Rathenower Landstraße ab.

Der Beklagte zu 1.) fuhr mit dem von der Beklagten zu 2.) gehaltenen und bei der Beklagten zu 3.) haftpflichtversicherten Pkw vom Typ Nissan Note 1.6 mit amtlichem Kennzeichen ………..auf der Upstallstraße und bog – da die Ampelanlage für ihn ebenso „grün“ anzeigte – als wartepflichtiger Links-Abbieger ebenso in die Rathenower Landstraße ab.

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Hinsichtlich der Unfallörtlichkeit dieser Ampelkreuzung wird insoweit auf das von der Beklagtenseite als Anlage B 2 zur Akte gereichte Luftbild (Blatt 52 der Akte) Bezug genommen.

In der Folge kam es sodann zu einer Kollision des klägerischen Kleinbusses mit dem Pkw der Beklagtenseite im Bereich des Fußgängerübergangs über die Rathenower Landstraße dieser Ampelkreuzung, wobei die weiteren Einzelheiten des Verkehrsunfalls zwischen den Prozessparteien streitig blieben.

Der klägerische Kleinbus erlitt durch die Kollision Schäden in Bereich des vorderen Stoßfängers linksseitig und der linken Beplankung im vorderen Bereich. Zudem wurde der linke Scheinwerfer des Kleinbusses zerkratzt und im hinteren unteren Bereich zerbrochen.

Der Pkw der Beklagtenseite erlitt durch diese Kollision Schäden in Bereich der hinteren rechten Fondtür sowie des hinteren rechten Kotflügels.

Der Kläger trägt vor, dass der Fahrer des klägerischen Kleinbusses – der Zeuge … – sich nach rechts auf der Abbiegespur in der Rosa-Luxemburg-Allee eingeordnete habe und dort an der lichtsignalgeregelten Kreuzung hinter dem bereits wartenden Fahrzeug anhalten musste. Nachdem die Lichtsignalanlage auf „grün“ geschaltet habe und die Fahrtrichtung freigegeben war, sei das vorausfahrende Fahrzeug rechts abbiegend dort auf die erste, die rechte Fahrspur der Rathenower Landstraße gefahren. Der Zeuge K… sei hinter diesem Fahrzeug nach rechts abbiegend angefahren, um sodann jedoch nicht auf die rechte, sondern auf die linke Richtungsfahrbahn der Rathenower Landstraße in stadteinwärtiger Richtung aufzufahren.

Hierbei sei es dann zu der Kollision mit dem durch den Beklagten zu 1.) geführten Pkw Nissan mit dem amtlichen Kennzeichen ……….gekommen.

Der klägerische Kleinbus sei unfallbedingt nicht unerheblich beschädigt worden. Zur Bezifferung der Schadenshöhe habe er – der Kläger – ein Sachverständigengutachten beim Kfz-Sachverständigen- und Ingenieurbüro ……..erstellen lassen. Der Gutachter habe ausweislich des Schadensgutachtens einen Reparaturschaden von 2.441,55 € netto ermittelt. Dieser Schaden sei auch vom Sachverständigen als reparaturwürdig eingeschätzt worden.

Einen Teil des Schadens habe er gemäß der Rechnung der Firma … GmbH vom 05.02.2020 – Anlagen K 2 (Blatt 24 bis 25 der Akte) – bereits reparieren lassen, so dass diesbezüglich auch die tatsächlich entstandene Mehrwertsteuer mit zum Schaden gezählt werden könne. Diese belaufe sich auf einen Betrag von 393,81 Euro.

Zudem beanspruche er die Zahlung einer allgemeine Unkostenpauschale von 25,00 Euro.

Damit summiere sich der Gesamtschaden auf 2.860,36 Euro.

Die Beklagten seien als Gesamtschuldner ihm – dem Kläger – zum Schadensersatz verpflichtet. Der Verkehrsunfall vom 13.11.2019 sei nämlich allein durch den Beklagten zu 1.) verursacht worden, weil er das Vorfahrtsrecht des klägerischen Kleinbusses missachtet habe.

Der Beklagte zu 1.) sei nämlich mit dem von ihm geführten Pkw aus der Upstallstraße gekommen und damit aus der Gegenrichtung, aus der der klägerische Kleinbus gekommen sei. Der Beklagte zu 1.) habe sodann beabsichtigt, nach links in die Rathenower Landstraße stadteinwärts einzufahren, wobei er beim Linksabbiegen gegenüber dem Verkehr aus der Gegenrichtung, der nach rechts in die Rathenower Landstraße einbiegen oder auffahren wollte, jedoch wartepflichtig gewesen sei.

Verkehrsunfall - Vorfahrtverletzung durch linksabbiegenden Fahrer
(Symbolfoto: William A. Morgan/Shutterstock.com)

Entgegen dieser Wartepflicht sei der Beklagte zu 1.) aber nach links in die Rathenower Landstraße eingebogen und wollte dort sogleich die linke Fahrspur befahren. Weil der Beklagte zu 1.) den nach rechts abbiegende klägerischen Kleinbus missachtete, sei es zu der Kollision gekommen.

Wäre die Situation so gewesen, wie nunmehr von der Beklagtenseite geschildert, dann hätte bereits das vor dem klägerischen Kleinbus fahrende Fahrzeug dem Fußgänger den Vorrang über den Fußgängerüberweg gewähren müssen, so dass der klägerische Kleinbus und der Pkw der Beklagtenseite insofern gerade nicht nebeneinander gestanden hätten. Der Pkw der Beklagtenseite hätte dann vor der Aufstelllinie vor dem Fußgängerüberweg vielmehr neben dem vorausfahrenden Fahrzeug seitlich vor dem klägerischen Kleinbus gestanden.

Im Übrigen sei es aber anerkannt, dass der in eine Straße mit zweispuriger Richtungsfahrbahn einfahrende bzw. abbiegende Verkehrsteilnehmer dort auch in beide Fahrspuren fahren könne, also auch mit dem Abbiegen die rechte oder linke der beiden Fahrspuren benutzen könne. Denn das Vorfahrtsrecht des Fahrers ihres Kleinbusses beziehe sich auf die Straße insgesamt, also auch auf alle dort vorhandenen Fahrspuren in der gleichen Fahrtrichtung. Somit habe der nach rechts abbiegende Zeuge K… auch entscheiden können, ob er sogleich während des Abbiegens auf die linke der beiden Richtungsfahrbahnen auffährt. Auch dort habe ihm sein Vorfahrtsrecht durch den Beklagten zu 1.) gewährt werden müssen. Genau dieses Vorfahrtsrecht habe der Beklagte zu 1.) hier aber missachtet und so die Kollision mit dem klägerischen Kleinbus verursacht.

Der Verkehrsunfall sei auch vor Ort durch die zuständige Polizeibehörde aufgenommen worden. Hierzu sei die Verkehrsunfallanzeige vom 17.11.2019 – Anlage K 4 (Blatt 68 bis 71 der Akte) – gefertigt worden, wobei dem Beklagten zu 1.) die Ordnungsnummer „01“ und dem Zeugen K… die Ordnungsnummer „02“ zugeordnet worden seien. In dieser Verkehrsunfallanzeige fänden sich sodann hinsichtlich des Beklagten zu 1.) – Ordnungsnummer „01“ – auch folgende Eintragungen:

„02 musste verkehrsbedingt bremsen. 01 bemerkte dies zu spät und fuhr dem 02 auf“

sowie

„Sie schädigten durch Außer-Acht-Lassen der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfalt andere Verkehrsteilnehmer durch Auffahren auf ein stehendes Fahrzeug. Dem Betroffenen wurde die festgestellte Ordnungswidrigkeit mitgeteilt, gleichzeitig erfolgte der Hinweis, dass es ihm freisteht, sich zum Sachverhalt zu äußern oder nicht auszusagen. Der Betroffene gibt die Ordnungswidrigkeit zu.”

Wenn dies heute vom Beklagten zu 1.) in Abrede gestellt werde, dann möge der Beklagte zu 1.) doch erklären, wie der Hinweis in der Verkehrsunfallanzeige vom 17.11.2019 zur „Kartenzahlung“ (auf S. 2 unten) zu verstehen sei, d.h., dass der die Verkehrsordnungswidrigkeit jetzt nicht mehr zugebende Beklagte zu 1.) damals direkt vor Ort die wegen der Verkehrsordnungswidrigkeit erhobene Geldbuße sogleich durch Kartenzahlung beglichen hat. Dass das nunmehrige Verhalten des Beklagten insofern widersprüchlich sei würde sich somit hier aufdrängen.

Der Beklagte zu 1.) habe nämlich nicht nur vor Ort die Verkehrsordnungswidrigkeit zugegeben, er habe sein Schuldeingeständnis auch dadurch dokumentiert, dass er – im Grunde ohne Not – vor Ort sogleich die erhobene Geldbuße per Kartenzahlung bezahlt habe. Offenkundig verstricke sich der Beklagte zu 1.) in immer mehr Widersprüche.

Soweit die Beklagtenseite davon ausgeht, dass der Verkehrsunfall durch einen Fahrspurwechsel des klägerischen Kleinbusses verursacht worden sei, so finde eine derartige Bewertung jedenfalls in der hiesigen Beweisaufnahme keine Stütze.

Durch die Aussage des Zeugen … … sei vielmehr zentral gerade unter Berücksichtigung der konkreten Örtlichkeiten des Unfallgeschehens hier festzustellen, dass der Unfall noch vor dem Fußgängerüberweg auf der Rathenower Landstraße stattgefunden habe. Der Zeuge … habe bekundet, dass vor seinem Fahrzeug der klägerische Kleinbus aus der Rosa-Luxemburg-Allee kommend nach rechts in die Rathenower Landstraße eingebogen sei und dabei sogleich auf die linke Fahrspur der beiden Richtungsfahrbahnen aufgefahren ist. Der klägerische Kleinbus habe dann vor dem Fußgängerüberweg gehalten.

Der aus der Gegenrichtung, nämlich aus der Upstallstraße, kommende Pkw der Beklagtenseite sei dann nach links in die Rathenower Landstraße stadteinwärts eingebogen, ohne aber dort den Vorfahrtsverkehr zu beachten.

Seine – des Klägers – nunmehrigen Prozessbevollmächtigten hätten sodann mit Schreiben vom 25.08.2020 – Anlage K 3 (Blatt 26 bis 28 der Akte) – der Beklagten zu 3) die Regulierung des unfallbedingten Schadens aufgegeben.

Die Beklagte zu 3.) habe jedoch eine Schadensregulierung abgelehnt und die Auffassung vertreten, dass es sich um einen Unfall aufgrund eines Spurwechselvorganges handeln würde.

Dies sei nach klägerischer Ansicht jedoch hier unzutreffend, was sich schon aus dem konkreten Unfallort unmittelbar noch im Kreuzungsbereich erschließe. Da auch mehrfache Korrespondenz mit der Beklagten zu 3.) nicht zu einer Verständigung geführt habe, sei nunmehr die Klageerhebung zur Anspruchsverfolgung erforderlich geworden.

Der Kläger beantragt, das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.03.2021 aufrechtzuerhalten und den Einspruch der Beklagten zurückzuweisen sowie die weiteren Kosten des Rechtstreits den Beklagten aufzuerlegen.

Die Beklagten zu 1.) bis 3.) beantragen,

1. das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 01.03.2021 aufzuheben

und

2. die Klage abzuweisen.

Die Beklagtenseite behauptet, dass der Beklagte zu 1.) mit dem Pkw von der Upstallstraße in die Rathenower Landstraße nach links abgebogen sei, und zwar auf die linke der dort vorhandenen zwei Fahrspuren. Er habe sodann vor dem auf der Rathenower Landstraße befindlichen Fußgängerüberweg angehalten, um einen Fußgänger das Passieren der Fahrbahn zu ermöglichen. Zur selben Zeit habe der Zeuge … … mit dem von ihm gesteuerten Kleinbus auf der rechten Fahrspur ebenfalls vor dem Fußgängerüberweg direkt neben dem Pkw der Beklagtenseite angehalten.

Beide Kraftfahrzeuge seien sodann nach Passieren des Fußgängers angefahren, wobei der Zeuge … … auf die linke Fahrspur gewechselt und mit dem vorderen linken Kotflügel des Kleinbusses mit der hinteren rechten Fondtür sowie dem hinteren rechten Kotflügel des Pkws der Beklagten zu 2.) kollidiert sei.

Das Gericht hat die Beklagten zu 1.) und 2.) im Verhandlungstermin vom 10.08.2021 persönlich angehört und nach Maßgabe der Beweisbeschlüsse vom 10.08.2021 und vom 15.03.2022 Beweis erhoben. Hinsichtlich der Vernehmung der Zeugen … … und … … wird auf den Inhalt der Sitzungsprotokolle vom 10.08.2021 und vom 15.03.2022 verwiesen. Zudem hat das Gericht die Zivilakte des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel zu dem Aktenzeichen: 30 C 55/21 beigezogen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird im Übrigen auf die unter Angabe der Blattzahl der Akte angeführten Schriftstücke ergänzend Bezug genommen. Zudem wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird darüber hinaus auch auf die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des angerufenen Amtsgerichts ergibt sich aus § 32 ZPO und § 20 StVG in Verbindung mit § 23 Nr. 1 GVG.

Die zulässige Klage ist in voller Höhe begründet. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten als Gesamtschuldnern ein Anspruch auf Zahlung in Höhe von 2.860,36 Euro in der Hauptsache sowie ein Anspruch auf Zahlung vorgerichtlicher Kosten in Höhe von 326,310 Euro zu (§§ 7, 17 und 18 StVG in Verbindung mit §§ 249, 823 BGB unter Beachtung von § 1 und § 7 Abs. 5 sowie § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO und § 115 Abs. 1 VVG sowie § 286 und § 287 ZPO).

Ein Haftungsausschluss gemäß § 7 Abs. 2 StVG liegt hier jedoch weder auf Klägerseite noch auf Seiten der Beklagten vor. Ein derartiger Haftungsausschluss würde nämlich nur dann vorliegen, wenn ein Fall von „höherer Gewalt“ gegeben wäre. Höhere Gewalt im Sinne des § 7 StVG ist aber analog der zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HaftpflG entwickelten Definition als außergewöhnliches, betriebsfremdes, durch Naturkräfte oder Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit noch in Kauf genommen werden muss (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“).

Höhere Gewalt hat nach den in der herrschenden Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“) zu § 1 HaftpflG entwickelten Rechtsgrundsätzen somit die folgenden 3 Voraussetzungen, die alle zugleich erfüllt sein müssen:

  • das schädigende Ereignis muss von Außen her auf den Betrieb des Fahrzeuges eingewirkt haben;
  • es muss so außergewöhnlich sein, dass der Halter oder Fahrer damit nicht zu rechnen brauchte

und

  • es muss auch durch die äußerste Sorgfalt nicht abwendbar gewesen sein.

Einen Ausschluss einer Mithaftung nach § 7 Abs. 2 StVG wegen höherer Gewalt ist für den Kfz-Betrieb somit auf seltene Ausnahmefälle zu beschränken und immer dann, wenn sich – so wie hier – die spezifische Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs noch ursächlich ausgewirkt hat, grundsätzlich zu verneinen.

Unstreitig lag eine solche Situation hier aber weder für die Beklagtenseite noch für die Klägerseite vor. Keine höhere Gewalt sind insofern nämlich regelmäßig – bereits wegen ihrer Häufigkeit – selbst grobe Regelverstöße. Die Kollision eines Kraftfahrzeugs mit einem anderen Fahrzeug ist auch alles andere als selten, wie schon die Opfer solcher Zusammenstöße auf den Straßen augenscheinlich belegen (BGH, Urteil vom 18.05.2004, Az.: VI ZR 267/03, u.a. in: NJW 2004, Seite 2086; BGH, Urteil vom 22.04.2004, Az.: III ZR 108/03, u.a. in: NZV 2004, Seiten 395 ff.; BGH, Urteil vom 15.03.1988, Az.: VI ZR 115/87, u.a. in: NJW-RR 1988, Seiten 986 f.; BGH, Urteil vom 17.10.1985, Az.: III ZR 99/84, u.a. in: NJW 1986, Seiten 2312 ff.; BGH, Urteil vom 30.05.1974, Az.: III ZR 190/71, u.a. in: NJW 1974, Seiten 1770 ff.; BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 280/64, u.a. in: VersR 1967, Seiten 138 f.; BGH, Urteil vom 23.10.1952, Az.: III ZR 364/51, u.a. in: NJW 1953, Seite 184; OLG München, Urteil vom 27.07.2007, Az.: 10 U 2604/06, u.a. in: FD-StrVR 2007, Nr. 242486 = „juris“; OLG Hamburg, Urteil vom 19.12.1978, Az.: 7 U 62/78, u.a. in: VersR 1979, Seiten 549 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Bonn, Urteil vom 13.02.2007, Az.: 8 S 187/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 407 f.; LG Itzehoe, Urteil vom 11.07.2003, Az.: 7 O 130/03, u.a. in: NJW-RR 2003, Seiten 1465 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 18.07.2014, Az.: 31 C 147/12, u.a. in: FD-StrVR 2014, Nr. 360544 = „juris“; AG Bremen, Urteil vom 28.07.2006, Az.: 7 C 131/06, u.a. in: BeckRS 2007, Nr. 03859 = „juris“). Eine „höhere Gewalt“ im Sinne dieser Regelung liegt hier dementsprechend weder auf Seiten der Beklagten noch auf der Klägerseite vor.

Bei § 17 Abs. 3 StVG handelt es sich hingegen dogmatisch um einen neben § 7 Abs. 2 StVG tretenden Ausschlusstatbestand, welcher als Grenze der nach § 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG möglichen Abwägung tritt. Die Fragen zur Unabwendbarkeit und zur Haftungsverteilung sind insofern aber streng voneinander zu trennen (OLG München, Urteil vom 28.02.2014, Az.: 10 U 3878/13, u.a. in: r + s 2014, Seiten 471 f.; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Hamm, Urteil vom 15.03.2002, Az.: 9 U 188/01, u.a. in: NZV 2002, Seiten 373 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Beide Prozessparteien haben hier aber nach Überzeugung des erkennenden Gerichts auch nicht den Nachweis geführt, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) und/oder den Zeugen … … ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG gewesen ist. Es lässt sich vorliegend nämlich nicht ausschließen, dass ein besonders umsichtiger und gewissenhafter („Ideal“-)Fahrer anstelle der hiesigen Kraftfahrzeugführer in der konkreten Verkehrslage durch Einleitung geeigneter Abwehrmaßnahmen bzw. Unterlassung bestimmter Handlungen den Unfall noch vermieden hätte. Der Begriff des „unabwendbaren Ereignis“ in diesem Sinne meint nämlich ein schadensstiftendes Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden kann, wozu ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus gehört (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Unabwendbarkeit bedeutet zwar nicht eine absolute Unvermeidbarkeit. Unabwendbar ist ein Unfall aber nur dann, wenn sicher anzunehmen ist, dass er auch einem besonders besonnenen und erfahrenen Fahrzeugführer bei sachgerechter Reaktion unterlaufen wäre. Dazu gehören erheblich über den Maßstab der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hinausgehende Aufmerksamkeit, Geschicklichkeit und Umsicht sowie ein sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln im Augenblick der Gefahr im Rahmen des Menschen möglichen, also das Verhalten eines so genannten „Idealfahrers“. Unabwendbar ist somit nur ein solches Ereignis, das auch durch äußerst mögliche Sorgfalt nicht mehr abgewendet werden könnte (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 405159 = „juris“; OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2018, Az.: I-9 U 198/16, u.a. in: FD-StrVR 2018, Nr. 407171 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; OLG München, Urteil vom 02.02.2007, Az.: 10 U 4976/06, u.a. in: DAR 2007, Seiten 465 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Celle, Urteil vom 17.03.2005, Az.: 14 U 192/04, u.a. in: MDR 2005, Seiten 984 f.; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24.04.1996, Az.: 13 U 146/95, u.a. in: Schaden-Praxis 1996, Seiten 307 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Hamm, Urteil vom 17.03.1992, Az.: 27 U 12/92, u.a. in: VersR 1993, Seiten 711 f.; OLG Köln, Urteil vom 20.03.1991, Az.: 2 U 206/89, u.a. in: NZV 1992, Seiten 233 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.05.1982, Az.: 10 U 244/81, u.a. in: VersR 1983, Seite 252; KG Berlin, Urteil vom 02.02.1981, Az.: 12 U 2830/80, u.a. in: VersR 1981, Seite 885; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus; zwar nicht das Verhalten eines gedachten „Superfahrers“, jedoch gemessen an durchschnittlichen Verkehrsanforderungen das Verhalten eines “Idealfahrers”. Zu dieser äußersten Sorgfalt gehört insbesondere die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Stuttgart, VersR 1983, Seite 252).

Erforderlich sind besonders sorgfältige Reaktionen (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1980, Seite 340), wobei der jeweilige Fahrer auch erhebliche fremde Fehler mit berücksichtigen muss (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 25.11.1996, Az.: 6 U 79/96, u.a. in: NJWE-VHR 1997, Seite 108; KG Berlin, Betrieb 1974, Seite 1569; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Die Prüfung nach § 17 Abs. 3 StVG hat sich insoweit aber auch darauf zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in diese Gefahrensituation geraten wäre und ob der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Unfallsituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Köln, Urteil vom 24. April 1996, Az.: 13 U 146/95; OLG Köln, NZV 1992, Seite 233; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.). Die Straßenverkehrsordnung verlangt nämlich gerade auch von einem „Idealfahrer“ eine defensive und vorausschauende Fahrweise (§ 1 StVO; OLG Rostock, Urteil vom 23.02.2007, Az.: 8 U 39/06, u.a. in: MDR 2007, Seite 1014).

Wenn aber z.B. ein Fahrer eine überzogene Bremsreaktion verursacht, war er in der eigentlichen Kollisionslage auch nicht mehr in der Situation eines „Idealfahrers“ (OLG Koblenz, NJW-RR 2006, Seiten 94 f.). Ein unabwendbares Ereignis liegt gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 StVG nämlich nur dann vor, wenn der Fahrer jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet hat und auch durch diese das Unfallereignis nicht mehr hätte abgewendet werden können. Hierzu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln, dass über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinausgeht und alle möglichen Gefahrenmomente berücksichtigt (KG Berlin, KG-Report 2006, Seite 352). Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 3 StVG gilt ein Ereignis somit nur dann als „unabwendbar“, wenn der Fahrer des jeweiligen Fahrzeugs die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt vollständig wie ein „Idealfahrer“ beobachtet hätte (LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Limburg, Urteil vom 16.12.2008, Az.: 2 O 313/06).

Ein schuldhaftes Fehlverhalten eines Kraftfahrers schließt insofern aber bereits ein „unabwendbares Ereignis“ aus. Schon bloße Zweifel am unfallursächlichen Fahrverhalten schließen sogar die Feststellung der Unabwendbarkeit aus (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Darlegungs- und beweisbelastet für die „Unabwendbarkeit“ des Unfalles in diesem Sinne ist im Übrigen grundsätzlich immer derjenige, der sich jeweils entlasten will (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“ OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.03.2017, Az.: 2 S 2191/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 730 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.; AG Essen, Urteil vom 13.01.2016, Az.: 20 C 254/15, u.a. in: SVR 2016, Seiten 108 ff.; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht-Kommentar, 45. Auflage 2019, § 17 StVG, Rn. 23).

Wenn also eine Partei für den Fahrer ihres Kraftfahrzeuges ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG behauptet ist diese Prozesspartei dann auch dafür beweispflichtig, dass der Fahrer ihres Kraftfahrzeugs die oben näher dargelegte gesteigerte Sorgfalt eines „Idealfahrers“ tatsächlich so eingehalten hat (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: „juris“; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Brandenburg, VRS Band 106, Seiten 99 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 07.05.2003, Az.: 14 U 123/02, u.a. in: VRS Band 106 [2004], Seiten 18 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG Schleswig, OLG-Report 2008, Seite 314; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; OLG Köln, DAR 1995, Seite 484; OLG Köln, NZV 1994, Seiten 230 f.; OLG München, VersR 1976, Seiten 1143 f.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.). Insofern ist es stets Sache der Partei im Einzelnen vorzutragen und ggf. auch zu beweisen, dass auch ein Idealfahrer den Unfall an Stelle ihres Fahrers nicht mehr hätte verhindern können (OLG Brandenburg, Urteil vom 01.07.2010, Az.: 12 U 15/10, u.a. in: VRR 2010, Seite 465).

Dabei können jedoch nur solche Umstände der Beurteilung zugrunde gelegt werden, die zur Überzeugung des Gerichts feststehen; eine Unaufklärbarkeit von Umständen geht dann zu Lasten derjenigen Prozesspartei, die sich auf ein „unabwendbares Ereignis“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG beruft (BGH, NJW 1982, Seiten 1149 f.; BGH, NJW 1973, Seiten 44 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: „juris“; OLG Celle, OLG-Report 2007, Seite 854; KG Berlin, NZV 2004, Seiten 579 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Unzutreffend wäre deshalb ein Vortrag einer Prozesspartei, dass die von der Gegenseite aufgezeigten Möglichkeiten zur Vermeidung des Unfalls durch den Fahrer ihres Kraftfahrzeugs nicht geeignet gewesen wären, den Unfall doch noch zu verhindern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954;).

Diese Prüfung darf sich nämlich nicht allein auf die Frage beschränken, ob der Fahrer des klägerischen Fahrzeugs in der konkreten Gefahrensituation wie ein „Idealfahrer“ reagiert hat; vielmehr ist sie auf die weitere Frage zu erstrecken, ob ein „Idealfahrer“ überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre, denn der sich aus einer abwendbaren Gefahrenlage entwickelnde Unfall wird nicht dadurch unabwendbar, dass sich der Fahrer des Fahrzeugs in der Gefahr nunmehr ggf. (aber zu spät) „ideal“ verhält (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG Brandenburg, Urteil vom 14.07.2016, Az.: 12 U 121/15, u.a. in: r + s 2016, Seiten 636 f.; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).

Vor diesem Hintergrund ist aber weder der Klägerseite noch der Beklagtenseite hier nach Überzeugung des Gerichts der Nachweis gelungen, dass der Unfall für den Beklagten zu 1.) und/oder den Zeugen … … ein „unabwendbares Ereignis“ in diesem Sinne war. Das erkennende Gericht konnte hier nämlich nicht den nach § 286 ZPO erforderlichen Überzeugungsgrad gewinnen, das der Unfall unter Berücksichtigung des gebotenen, vorausschauenden Verhaltens auch für einen sogenannten „Idealfahrer“ an Stelle des Beklagten zu 1.) und/oder den Zeugen … … nicht doch noch ggf. vermeidbar gewesen wäre.

Es kann vorliegend nämlich nicht ausgeschlossen werden, dass erste Anzeichen für eine Gefahrensituation schon so rechtzeitig für den Erstbeklagten und/oder den Zeugen … … erkennbar waren, so dass ein sogenannte „Idealfahrer“ unter Beachtung des oben genannten Sorgfältigkeitsmaßstabs schon früher als der Beklagte zu 1.) und/oder der Zeuge … … reagiert hätte und zu diesem Zeitpunkt noch ein Handlungsspielraum gegeben war, der einem besonders umsichtigen und gewissenhaften („Ideal“-)Fahrer anstelle des Erstbeklagten und/oder des Zeugen … … in der konkreten Verkehrslage noch die Möglichkeit eröffnet hätte den Unfall ggf. doch noch zu vermeiden, zumindest aber dessen Folgen zu verringern (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954).

Damit scheidet aber allein schon wegen der Nichtaufklärbarkeit dieser Unfallphase die Bejahung eines „unabwendbaren Ereignisses“ im Sinne von § 17 Abs. 3 StVG hier zugunsten der Beklagten aus, so dass es auf die Beantwortung der Frage, ob ein „Idealfahrer“ mit einer geringeren Geschwindigkeit und/oder einer kontrollierten Ausweichreaktion und/oder einem rechtzeitigen Bremsmanöver des Pkws der Beklagten zu 2.) den Unfall noch hätte verhindern können, vorliegend nicht mehr ankommt (BGH, Urteil vom 10.07.2007, Az.: VI ZR 199/06, u.a. in: NJW 2007, Seiten 3120 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.2005, Az.: VI ZR 68/04, u.a. in: NJW 2006, Seiten 896 ff.; BGH, Urteil vom 17.03.1992, Az.: VI ZR 62/91, u.a. in: NJW 1992, Seiten 1684 ff.; BGH, Urteil vom 13.12.1990, Az.: III ZR 14/90, u.a. in: NJW 1991, Seiten 1171 f.; BGH, Urteil vom 28.05.1985, Az.: VI ZR 258/83, u.a. in: NJW 1986, Seiten 183 f.; BGH, DAR 1976, Seite 246; BGH, Urteil vom 10.10.1972, Az.: VI ZR 104/71, u.a. in: NJW 1973, Seiten 44 f.; BGH, Urteil vom 17.02.1970, Az.: VI ZR 135/68, u.a. in: VersR 1970, Seiten 423 f.; BGH, Urteil vom 13.05.1969, Az.: VI ZR 270/67, u.a. in: VersR 1969, Seite 827; OLG München, Urteil vom 12.08.2011, Az.: 10 U 3150/10, u.a. in: BeckRS 2011, Nr. 22231 = „juris“; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954), da die Beklagtenseite insofern hier nicht zu beweisen vermochte, dass es sich bei dem Unfall für den Beklagten zu 1.) um ein derartiges „unabwendbares Ereignis“ gehandelt hat, wie noch ausgeführt werden wird.

Da ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln des am Unfall beteiligten Erstbeklagten vorliegend die Beklagtenseite nicht zu beweisen vermocht hat – wie noch ausgeführt werden wird –, muss sich insofern die Beklagtenseite dann aber auch grundsätzlich schon die allgemeine (einfache) Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs mit 20 % anrechnen lassen (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seiten 923 ff. = „juris“ = BeckRS 2019, Nr. 1954; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Ein diesem Maßstab gerecht werdendes Handeln hat aber auch die Klägerseite vorliegend hier nicht zu beweisen vermocht.

Da somit hier auch die Ersatzpflicht der Beklagten weder nach § 7 Abs. 2 StVG noch nach § 17 Abs. 3 StVG ausgeschlossen ist, weil der Unfall weder durch „höhere Gewalt“ verursacht wurde noch die Beklagten Tatsachen vortragen und beweisen, aus denen sich das Vorliegen eines „unabwendbaren Ereignisses“ ergibt, ist vorliegend dementsprechend die vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge auch nach § 17 Abs. 1 StVG durchzuführen ist. Insofern belastet hier aber auch die Beklagtenseite grundsätzlich schon die allgemeine Betriebsgefahr ihres Kraftfahrzeugs, welche allein schon in der Regel mit 20 % anzusetzen ist (OLG München, Urteil vom 19.05.2017, Az.: 10 U 4256/16, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2838 ff.; OLG München, Urteil vom 24.02.2017, Az.: 10 U 4448/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1059 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2012, Az.: 7 U 156/11, u.a. in: SchlHA 2013, Seite 280; LG Hannover, Beschluss vom 06.08.2015, Az.: 4 S 37/15, u.a. in: DV 2015, Seite 286; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 31/13, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 1249 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 04.12.2009, Az.: 306 O 221/08, u.a. in: BeckRS 2009, Nr. 89227 = „juris“; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.), wie bereits dargelegt.

Im Rahmen der Abwägung der Verursachungsbeiträge nach § 17 Abs. 1 StVG ist aber immer auch auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen, insbesondere darauf inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Kraftfahrzeuge sind unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahr aber nur unstreitige bzw. zugestandene und bewiesene Umstände einzustellen, so dass für Verschuldens-Vermutungen dabei kein Raum ist (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; KG Berlin, Urteil vom 11.02.2002, Az.: 12 U 117/01, u.a. in: NZV 2003, Seite 291; KG Berlin, Urteil vom 10.05.1999, Az.: 12 U 9612/97, u.a. in: NZV 1999, Seiten 512 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Daraus folgt nach den allgemeinen Beweisgrundsätzen, das im Rahmen der nach § 17 StVG vorzunehmenden Abwägung jeweils der eine Halter die Umstände zu beweisen hat die dem anderen Halter zum Verschulden gereichen sollen. Jeder Halter hat also die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Abs. 1 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1990, Seiten 1406 f.; OLG Frankfurt/Main, VersR 1981, Seite 841; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Da der Schaden somit hier durch zwei Kraftfahrzeuge verursacht worden ist und die grundsätzliche Haftung der Parteien hierfür nach Überzeugung des Gerichts feststeht, hängt in ihrem Verhältnis zueinander die Verpflichtung zum Schadenersatz sowie der Umfang des jeweils zu leistenden Ersatzes gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG von den Umständen und insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder anderen Teil verursacht worden ist. Die Schadensverteilung richtet sich dabei jedoch auch nach dem Gewicht einer etwaigen Schuld der jeweils Beteiligten. Für das Maß der Verursachung ist somit stets ausschlaggebend, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit ein Umstand allgemein geeignet ist, einen solchen Schaden herbeizuführen. Jedoch können im Rahmen dieser Abwägung zu Lasten einer Partei nur solche unfallursächlichen Tatsachen berücksichtigt werden, auf die diese Partei sich beruft oder die anderweitig feststehen bzw. unstreitig oder erwiesen sind (BGH, Urteil vom 20.02.2013, Az.: VIII ZR 339/11, u.a. in: NJW 2013, Seiten 2018 ff.; BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: VI ZR 3/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2425 ff.; BGH, Urteil vom 21.11.2006, Az.: VI ZR 115/05, u.a. in: NJW 2007, Seiten 506 ff.; BGH, Urteil vom 13.02.1996, Az.: VI ZR 126/95, u.a. in: NJW 1996, Seiten 1405 ff.; BGH, Urteil vom 10.01.1995 , Az.: VI ZR 247/94, u.a. in: NJW 1995, Seiten 1029 f.; BGH, Urteil vom 19.01.1962, Az.: VI ZR 78/61, u.a. in: VersR 1962, Seite 374; BGH, Urteil vom 16.10.1956, Az.: VI ZR 162/55, u.a. in: NJW 1957, Seiten 99 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.04.2014, Az.: 16 U 213/13, u.a. in: VersR 2014, Seiten 1471 ff.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117 [2009], Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Oldenburg, VersR 1990, Seiten 1406 f.; OLG Frankfurt/Main, VersR 1981, Seite 841; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Die danach vorzunehmende Abwägung der Verursachungsbeiträge gemäß § 17 Abs. 1 StVG, in die nur bewiesene, zugestandene oder unstreitige Tatsachen einzustellen sind, führt in dem hier zu entscheidenden Fall dann aber dazu, dass der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldnern dem Grunde nach 100 % der ihm entstandenen Schäden ersetzt verlangen kann. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die allgemeine Betriebsgefahr nämlich durch besondere Umstände erhöht, was bei der Schadensteilung mitzuberücksichtigen ist. Hierfür kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätigen Personen in Betracht (BGH, Urteil vom 26.04.2005, Az.: VI ZR 228/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1940 ff.; BGH, Urteil vom 18.11.2003, Az.: VI ZR 31/02, u.a. in: NJW 2004, Seiten 772 ff.; BGH, VersR 2000, Seiten 1294 ff.; LG Flensburg, Urteil vom 05.01.2018, Az.: 2 O 228/13, u.a. in: NZV 2018, Seite 239; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 13.01.2017, Az.: 31 C 71/16, u.a. in: DAR 2017, Seiten 322 ff.).

Bei der hier vorzunehmenden Abwägung ist das erkennende Gericht aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass zu Lasten der Beklagtenseite hier zu berücksichtigen ist, dass der Beklagte zu 1.) als wartepflichtiger Links-Abbieger tatsächlich – wie von der Klägerseite vorgetragen – den bevorrechtigten, rechtsabbiegenden klägerischen Kleinbus entgegen § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO nicht hat durchfahren lassen und somit eine vermeintliche Missachtung der besonderen Sorgfaltspflichten bei einem Fahrstreifenwechsel durch den Zeugen … … (§ 7 Abs. 5 StVO) vorliegend geraden nicht gegeben ist.

Der Beklagte zu 1.) – Herr…..– hat nämlich selbst persönlich im Verhandlungstermin vom 10.08.2021 zu Protokoll erklärt und insofern eingeräumt, dass sich diese Kollision im Bereich des Fußgängerüberweges der Rathenower Landstraße ereignet hat, mithin also noch im Bereich dieser Ampelkreuzung.

Zudem hatte der Beklagte zu 1.) ausweislich der polizeilichen Verkehrsunfallanzeige – Anlage K 4 (Blatt 68 bis 71 der Akte) – unmittelbar nach dem Verkehrsunfall eingeräumt, dass er den klägerischen Kleinbus zu spät bemerkt habe und auf diesen aufgefahren sei, weshalb der Beklagte zu 1.) auch diese Ordnungswidrigkeit gegenüber den Polizeibeamten dann zugegeben hatte.

Darüber hinaus ist hier auch der Zusammenhang zu dem Parallelverfahren vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel zu dem Az.: 30 C 55/21 mit zu beachten, bei dem der hiesige Beklagte zu 1.) als Zeuge zugunsten seiner durch den Unfall geschädigten Lebensgefährten (der hiesigen Beklagten zu 2.) und dortigen Klägerin) ausgesagt hat. Insofern bestand ein nicht unerhebliches Eigeninteresse des hiesigen Beklagten zu 1.) am Ausgang dieser beiden Zivilverfahren.

Der Zeuge … … hat hingegen keinerlei Eigeninteressen am Ausgang der beiden Zivilverfahren. Im Übrigen hat der Zeuge … entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant – insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen -, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, quantitativ detailreich und individuell, jedoch auch unter Einräumung von unverstandenen Handlungen sowie Schilderungen von nebensächlichen und ungewöhnliche bzw. überflüssigen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen, mit Querverbindungen zu ähnlichen Vorgängen sowie dem Bericht von Handlungen als Wechselwirkung und der Schilderung eigener und fremder psychischer Vorgängen sowie inhaltlichen Verflechtungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft – ohne dass dabei eine „Mathematisierung“ der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist – (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff.; BGH, NStZ-RR 2002, Seite 308; BGH, NJW 2003, Seiten 2527 ff.; BGH, NStZ 2008, Seiten 116 f.; OLG Stuttgart, NJW 2006, Seiten 3506 f.; OLG Koblenz, NJW-RR 2004, Seiten 1318 ff.) auch ausgesagt, dass er mit dem klägerischen Kleinbus auf der Rosa-Luxenburg-Allee vor der Ampel gestanden hatte und nach rechts in die Rathenower Landstraße abbiegen wollte. Auf dem Fußgängerüberweg auf der Rathenower Landstraße sei aber ein älterer Herr mit einem „Trolli“ noch bei „rot“ für die Fußgänger über diesen Fußgängerüberweg gegangen, so dass das Fahrzeug vor ihm nach rechts in Richtung dieses Fußgängerüberwegs der Rathenower Landstraße fuhr und noch vor dem Fußgängerüberweg angehalten hatte. Aus diesem Grunde sei er – der Zeuge … – dann nach links auf die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße ausgewichen und habe dann bereits auf der linken Fahrspur der Rathenower Landstraße vor dem Fußgängerüberweg mit dem klägerischen Kleinbus gestanden, als der Pkw der Beklagtenseite von der Upstallstraße aus nach links in die Rathenower Landstraße abgebogen sei und zwischen der Verkehrsinsel der Rathenower Landstraße und dem auf der linken Fahrspur befindlichen klägerischen Kleinbus gefahren sei. Der Pkw der Beklagtenseite – welcher von der Upstallstraße kam – habe sich praktisch zwischen dem klägerischen Kleinbus und der Verkehrsinsel noch „durchgedrängelt“ und sei dann links von ihm gewesen, als es zu der Kollision gekommen sei.

Zwar gelten für das erkennende Gericht nicht die strikten methodischen Vorgaben, die für den aussagepsychologischen Sachverständigen und seine hypothesengeleitete Begutachtung als Standard gelten, sondern nur der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 286 ZPO; BGH, BGHSt Band 45, Seite 164; BGH, NStZ-RR 2003, Seiten 206 ff.). Mitbestimmend hierfür sind indes aber auch die in der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Anforderungen, dass insbesondere die Beweiswürdigung auch insoweit je nach der Beweislage erschöpfend zu sein hat, so dass sie nicht den anerkannten Erfahrungssätzen der Aussagepsychologie widerstreiten darf. Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat das Gericht hier aber den persönlichen Eindruck gewonnen, dass der Zeuge … über ein unmittelbar erlebtes Geschehen berichtet hat. So wie der Zeuge … anlässlich seiner Vernehmung wirkte, hält das Gericht es für nahezu ausgeschlossen, dass sich der Zeuge dies alles nur zu Gunsten des Klägers ausgedacht und/oder die Unwahrheit gesagt hat. Seine Aussage war in sich schlüssig und nachvollziehbar und entspricht auch dem, was der Zeuge … … bei seiner Zeugenaussage bekundet hat.

Der Zeuge … … hat nämlich ausgesagt, dass er am Tag des Verkehrsunfalls einen Transporter der Lebenshilfe fuhr mit diesem Transporter hinter dem Kleinbus des Klägers war. Er sei dann ebenso wie dder klägerische Kleinbus zu dem Kreuzungsbereich Upstallstraße / Rathenower-Landstraße / Rosa-Luxemburg-Allee gekommen und hätten zunächst die Fahrzeuge angehalten. Als dann die Ampel auf „grün“ geschaltet habe, sei der klägerische Kleinbus nach rechts abbiegen auf die Rathenower Landstraße abgebogen, und zwar auf die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße. Der klägerische Kleinbus habe dann vielleicht eine Sekunde schon vor dem Fußgängerüberweg der Rathenower Landstraße gestanden, als es zu dem Unfall zwischen einem Pkw – welcher aus der Upstallstraße heraus kam – und dem Kleinbus des ………gekommen sei. Dieser Unfall sei auch noch vor dem Fußgängerübergang auf der Rathenower Landstraße geschehen. Der Pkw – der aus der Upstallstraße kam – sei dabei gegen den klägerischen Kleinbus gefahren.

Bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände genügen die Aussagen der Zeugen … … und … … dementsprechend, um das Gericht von der Wahrheit der Behauptung der Klägerseite zu dem tatsächlichen Hergang dieses Verkehrsunfalls zu überzeugen, zumal die Beklagtenseite in dem hiesigen Verfahren keinerlei Beweis angeboten hat, sondern nur die persönliche Anhörung der Beklagten zu 1.) und 2.), deren Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit – insbesondere auch aufgrund ihres Eigeninteresses – hier jedoch dem Gericht mehr als zweifelhaft erscheint.

Darüber hinaus erscheint die Darstellung des Unfalls durch die Zeugen … und … leider auch nicht lebensfremd. Der nunmehr hier in diesem Rechtsstreit vorsitzende Richter kennt diese Ampelkreuzung seit Jahrzehnten persönlich. Dass insofern bereits ein Fahrzeug auf der linken Fahrspur der Rathenower Landstraße noch vor dem Fußgängerüberweg (oft noch etwas leicht versetzt [mit nach rechts eingeschlagenen Rädern quasi in einem „Abbiege-Bogen“ befindlich]) steht und insofern dann links von diesem Fahrzeug noch „so viel“ Platz zur Verfügung steht, dass andere Fahrzeugführer aus der Upstallstraße versuchen, noch links in den Raum zwischen der Verkehrsinsel und diesem Fahrzeug (welches auf der linken Fahrspur der Rathenower Landstraße vor dem Fußgängerüberweg steht) sich noch „dazwischen zu drängeln“, hat der hier in dieser Sache nunmehr vorsitzende Richter (leider nicht nur einmal) selbst dort schon mit ansehen müssen. Zwar widerspricht ein solches Fahrverhalten den Grundsätzen der StVO, jedoch wäre die Tätigkeit der Gerichte wohl bei der Entscheidung zu Verkehrsunfällen kaum erforderlich, wenn sich alle Verkehrsteilnehmer immer vollständig an die Regeln der StVO halten würden.

Wer – wie hier der Erstbeklagte – nach links abbiegen will, muss entgegenkommende Fahrzeuge (wie hier den klägerischen Kleinbus), die ihrerseits nach rechts abbiegen wollen, gemäß § 9 Abs. 4 StVO durchfahren lassen.

Die Vorschrift des § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO wird hier auch nicht durch § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO verdrängt. Zwar war die Kreuzung im Unfallzeitpunkt durch Lichtzeichenanlagen geregelt und gehen gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 StVO Lichtzeichen Vorrangregeln und Vorrang regelnden Verkehrszeichen vor, so dass § 9 Abs. 4 S. 1 StVO mit Blick auf das den Linksabbiegeverkehr regelnde Wechsellichtzeichen ausgeschlossen sein könnte. Auf eine ungehinderte Fahrt durfte der Beklagte zu 1.) aber nur dann vertrauen, wenn das Wechsel-Lichtzeichen für ihn einen „grünen Pfeil“ angezeigt hätte. Einen „grünen Pfeil“ zeigte das Wechsellichtzeichen aber unstreitig nicht an; es zeigte stattdessen lediglich allgemeines „Grünlicht“ an. Das bedeutet gemäß § 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, S. 1 und 2 StVO, dass der Verkehr freigegeben ist. Der Beklagte zu 1.) konnte somit hier lediglich nach den Regeln des § 9 StVO nach links abbiegen. Danach durfte der Beklagte zu 1.) vorliegend aber auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich im Gegenverkehr befindlichen klägerischen Kleinbusses als Rechtsabbieger abbiegen (OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.).

Der Zeuge … hätte sein Vorrecht gegenüber dem linksabbiegenden Beklagten zu 1.) im Übrigen selbst dann nicht verloren, wenn er sich ggf. selbst verkehrswidrig verhalten hätte (BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983), wofür hier aber keine Anhaltspunkte bestehen.

Insofern streitet zugunsten des rechtsabbiegenden klägerischen Kleinbusses hier aber der Anscheinsbeweis gegen den entgegenkommenden und linksabbiegenden Erstbeklagten (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Dem Fahrer des klägerischen Kleinbusses war es grundsätzlich auch nicht untersagt, an einem vor ihm fahrenden Rechtsabbieger vorbei auf die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße zu fahren. Insbesondere bestand ein ausdrückliches Überholverbot an der Unfallstelle nicht. Darauf musste sich der wartepflichtige Beklagte zu 1.) einstellen und die Vorfahrt des rechtsabbiegenden Fahrers des klägerischen Kleinbusses somit gewährleisten (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.).

Die Wartepflicht des Beklagten zu 1.) bestand gegenüber dem klägerischen Kleinbus bereits zu dem Zeitpunkt, als dieser Kleinbus so nah herangekommen war, dass er durch das Links-Abbiegen des Pkws der Beklagtenseite gefährdet oder auch nur in seiner zügigen Weiterfahrt wesentlich behindert würde (LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“). Bei der Berechnung, ob die Entfernung des klägerischen Kleinbusses ggf. noch ein gefahrloses Abbiegen des Beklagten zu 1.) vor diesem Kleinbus zuließ, ist im Übrigen zu berücksichtigen, dass die Länge des Einbiegewegs des Pkws der Beklagtenseite nicht etwa nur der Breite der Fahrspur entspricht, sondern sich aus dem gefahrenen Bogen des Pkws zuzüglich der Fahrzeuglänge des Pkws zusammensetzt.

Ist die Straße, in die abgebogen werden soll, so wie hier zweispurig, hat der bevorrechtigte Rechtsabbieger – mithin hier der Zeuge … – grundsätzlich auch ein Wahlrecht, welchen Fahrstreifen er dann dort befährt. Das Vorfahrtsrecht des klägerischen Kleinbusses bezog sich somit auf beide Fahrstreifen der Rathenower Landstraße, d.h. der rechtsabbiegende Zeuge … durfte vor dem linksabbiegenden Erstbeklagten die Fahrstreifen frei wählen. Wer – wie hier der Erstbeklagte – nach links in eine zweispurige Straße abbiegt, darf nämlich nicht darauf vertrauen, ein ihm entgegenkommender vorfahrtberechtigter Rechtsabbieger werde nur in den für ihn rechten Fahrstreifen abbiegen (König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 9 StVO, Rn. 37). Die Vorfahrt des rechtsabbiegenden Zeugen K… galt vorliegend also auch für den linken Fahrstreifen der Rathenower Landstraße (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 279/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3097 f.; BGH, Urteil vom 7. Juni 1983, Az.: VI ZR 83/81, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2939 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Die Kollision ereignete sich insofern auch noch in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegevorgang des Erstbeklagten. Etwaige Unwägbarkeiten bei der Einschätzung der Verkehrslage gehen hierbei zu Lasten des wartepflichtigen Erstbeklagten (LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Die Wartepflicht des Beklagten zu 1.) bestand dabei solange, bis sich der vorfahrtsberechtigte Zeuge … in den Verkehr auf der Rathenower Landstraße, in welche er abbog, vollständig eingeordnet hatte, d.h. bis er in der neuen Richtung mit einer dem Verkehr auf dieser Straße entsprechende Geschwindigkeit fährt. Insofern hatte der Fahrer des klägerischen Kleinbusses nämlich noch in dem gesamten Kreuzungsbereich die Vorfahrt gegenüber dem Erstbeklagten (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 279/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3097 f.; BGH, Urteil vom 07.06.1983, Az.: VI ZR 83/81, u.a. in: NJW 1983, Seiten 2939 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“).

Selbst wenn es ca. 15 m außerhalb des „Einmündungsvierecks“ der sich kreuzenden Straßen zu einer Kollision zwischen dem rechtsabbiegenden klägerischen Kleinbus und dem entgegenkommenden Linksabbieger/Erstbeklagten gekommen wäre, würde sich der Sachverhalt noch nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO beurteilen, d.h. der Beklagte zu 1.) war hier als entgegenkommender Linksabbieger wartepflichtig (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26).

Behinderte oder gefährdete der linksabbiegende Erstbeklagte bis zum Erreichen dieses Zustandes den vorfahrtberechtigten Zeugen …, indem er sich beispielsweise in zu knappem Abstand vor oder neben ihn mit dem Pkw der Beklagten zu 2.) setzte, so liegt aber eine Vorfahrtverletzung vor (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.; Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Auflage 2022, § 9 StVO, Rn. 27).

Dieses Vorfahrtsrecht des Zeugen … entfällt auch nicht dadurch, dass der wartepflichtige Erstbeklagte ggf. in einem engen Bogen nach links einbog und dadurch den Schnittpunkt der Fahrlinien ein Stück aus der Kreuzungsfläche hinaus nach links verlegt hatte, da erst nach vollständiger Einordnung auf der Rathenower Landstraße – d.h. bis der klägerische Kleinbus in der neuen Richtung mit einer dem Verkehr auf dieser Straße entsprechende Geschwindigkeit schon ca. 15 m gefahren wäre – sich das Verhalten der beiden Beteiligten nach den Grundsätzen des Hintereinanderfahrens oder Überholens gerichtet hätte (BGH, Urteil vom 15.11.1966, Az.: VI ZR 55/65, u.a. in: VersR 1967, Seiten 178 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“ mit weiteren Nachweisen).

Der vorliegende Sachverhalt änderte somit nichts am Vorrang des rechtsabbiegenden Zeugen … mit dem von ihm geführten klägerischen Kleinbus.

Insbesondere liegt hier auch ein Verstoß des Zeugen … gegen § 7 Abs. 5 StVO (Spurwechsel) nicht vor. Die Beklagtenseite kann sich nämlich unter Hinweis auf § 7 Abs. 5 StVO gerade nicht entlasten, weil der Zeuge … in die linke Geradeausspur der Rathenower Landstraße gefahren ist. Hierdurch hat der Zeuge … nämlich keinen Fahrstreifenwechsel im Sinne des § 7 Abs. 5 StVO vorgenommen, weil die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße lediglich sich als Fortsetzung der linken Rechtsabbiegespur darstellt (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 25.04.1978, Az.: 1 Ob OWi 55/78, u.a. in: DAR 1978, Seiten 282 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.10.1984, Az.: 9 U 7/84, u.a. in: VersR 1985, Seite 983; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Daraus ergibt sich dann aber auch, dass die Beklagtenseite hier nicht nur die ernsthafte Möglichkeit eines verkehrsordnungswidrigen Verhaltens des bevorrechtigten Zeugen … hätte beweisen müssen, sondern das Vorliegen eines solchen Verhaltens, um überhaupt einer Allein-Haftung noch entgehen zu können (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; BGH, Urteil vom 14.02.1984, Az.: VI ZR 229/82, u.a. in: NJW 1984, Seiten 1962 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Die Vorfahrt des klägerischen Kleinbusses erstreckte sich nämlich – entsprechend den oben näher dargelegten Rechtsgrundsätzen – auch noch auf den Unfallbereich im Bereich des Fußgängerüberweges der Ampelkreuzung. Gerichtsbekannt und auch nach der von der Beklagtenseite zur Akte gereichten Google-Earth-Aufnahme – Anlage B 2 (Blatt 52 der Akte) – stellt sich nämlich (auch) die linke Fahrspur der Rathenower Landstraße als Fortsetzung der Rechtsabbiegespur der Rosa-Luxemburg-Allee hier dar. Im Übrigen erstreckte sich der Vorfahrtbereich der aus der Rosa-Luxemburg-Allee nach rechts in die Rathenower Landstraße abbiegenden Fahrzeuge auch nicht lediglich auf den durch die Fluchtlinien der sich kreuzenden Straßen abgetrennten Bereich. Die Vorfahrt erstreckt sich bei einer trichterförmig erweiterten Einmündung nämlich nicht nur auf das durch die Fluchtlinie der Fahrbahnen beider Seiten gebildete Einmündungsviereck, sondern umfasst auch die ganze bis zu den Endpunkten des Trichters erweiterte bevorrechtigte Fahrbahn (BGH, Urteil vom 27.05.2014, Az.: VI ZR 279/13, u.a. in: NJW 2014, Seiten 3097 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.).

Der Fahrer des klägerischen Kleinbusses war somit gegenüber dem Beklagten zu 1.) noch so lange vorfahrtsberechtigt, bis er den Kreuzungsbereich vollständig verlassen hatte.

Aus dem sich aus § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO ergebenden Vorfahrtrecht des Zeugen … … ergibt sich somit, dass die Regelung des § 7 Abs. 5 StVO vorliegend gerade nicht zum Tragen kommt. Ein Spurwechsel im Sinne dieser Vorschrift liegt nämlich hier nicht vor, sondern lediglich ein Überfahren von Leitlinien bei der Ausübung des Vorfahrtrechtes (BGH, Urteil vom 12.12.2006, Az.: VI ZR 75/06, u.a. in: NJW-RR 2007, Seiten 380 f.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Auflage 2019, § 7 StVO Rn. 16).

Zudem hatte der Beklagte zu 1.) es unstreitig auch noch nicht einmal für nötig erachtet, eine Verständigung über einen evtl. Vorrangverzicht mit dem Zeugen … herbeizuführen (§ 1 StVO), so dass auch danach die Alleinhaftung der Beklagtenseite hier zwingende Folge wäre (KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.).

Die Beklagten zu 2.) und 3.) müssen sich insoweit das Verschulden des Beklagten zu 1.) als des Fahrers des Pkws der Beklagten zu 2.) zurechnen lassen, da der Beklagte zu 1.) den auf die zweite (linke) Fahrspur der Rathenower Landstraße fahrenden klägerischen Kleinbus hätte durchfahren lassen müssen ohne ihn zu behindern (OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“).

Dem Fahrer des klägerischen Kleinbusses – dem Zeugen … – kann im Übrigen ein Verkehrsverstoß hier nicht angelastet werden. Ein Reaktionsverschulden des Zeugen … nach § 1 Abs. 2 StVO vermochte das erkennende Gericht vorliegend nicht festzustellen. In diesem Zusammenhang war zu Gunsten des Zeugen … einzustellen, dass dieser im Auslauf der Rechtskurve möglicherweise nur noch durch das Seitenfenster einen Blick auf den herannahenden Beklagten zu 1.) gehabt haben kann, der Zeuge K… aber seinen Blick nunmehr nach vorne wenden musste, um die Kurve gefahrlos durchfahren und auf den vor ihm befindlichen Verkehr und vor allem den noch auf den Fußgängerüberweg befindlichen Herrn reagieren zu können. In dem Moment, in dem der Zeugen … den Beklagten zu 1.) durch das Seitenfenster hätte wahrnehmen können, hatte er aber keine Möglichkeit mehr gehabt die Kollision zu vermeiden (OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.).

Der gegen die Beklagtenseite hier somit sprechende Anscheinsbeweis ist dem entsprechend auch nicht erschüttert worden. Die Beklagten bestreiten nämlich noch nicht mal, dass der Beklagte zu 1.) den klägerischen Kleinbus nicht rechtzeitig hätte wahrnehmen können (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.).

Da nach dem Vorstehenden ein Verkehrsverstoß des Fahrers des klägerischen Kleinbusses – dem Zeugen … … – hier somit nicht ersichtlich ist, haftet die Beklagtenseite in der Abwägung der insoweit feststehenden Verursachungs- und Verschuldensanteile dann aber auch zu 100 %, da die Betriebsgefahr des klägerischen Kleinbusses hinter dem erheblichen Verkehrsverstoß des Beklagten zu 1.) vollständig zurück tritt (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 02.04.2009, Az.: 12 U 214/08, u.a. in: VRS Band 117, Nr. 91, Seiten 340 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Da auf Seiten des Klägers somit hier allein die von dem klägerischen Kleinbus ausgehende allgemeine Betriebsgefahr einzustellen ist, ergibt die nach § 17 Abs. 1 und 2 StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, dass es gerechtfertigt ist – wie bei vergleichbaren Vorfahrtsverletzungen – aufgrund der schuldhaften, unfallursächlichen Vorrangverletzung des Beklagten zu 1.) nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StVO die Betriebsgefahr des klägerischen Kleinbusses zurücktreten und die Beklagtenseite allein für die Folgen des Unfalls haften zu lassen (BGH, Urteil vom 13.02.2007, Az.: VI ZR 58/06, u.a. in: NZV 2007, Seiten 294 ff.; BGH, Urteil vom 11.01.2005, Az.: VI ZR 352/03, u.a. in: NJW 2005, Seiten 1351 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 11.10.2019, Az.: I-9 U 37/18, u.a. in: NJW-RR 2020, Seiten 217 ff.; KG Berlin, Urteil vom 31.01.2019, Az.: 22 U 211/16, u.a. in: VersR 2019, Seiten 631 ff.; OLG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2018, Az.: 7 U 3/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seite 129 = BeckRS 2018, Nr. 42437 = „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 03.03.2010, Az.: 7 U 168/08, u.a. in: NZV 2010, Seiten 508 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.10.1996, Az.: 14 U 203/95, u.a. in: DAR 1997, Seite 26; KG Berlin, Urteil vom 13.05.1993, Az.: 12 U 5365/91, u.a. in: DAR 1994, Seiten 153 f.; LG Hamburg, Urteil vom 06.09.2021, Az.: 306 S 85/19, u.a. in: r + s 2021, Seiten 594 f.; LG Essen, Urteil vom 14.01.2015, Az.: 11 O 94/13, u.a. in: BeckRS 2015, Nr. 123357 = „juris“; LG Potsdam, Urteil vom 10.03.2008, Az.: 7 S 120/07, u.a. in: Schaden-Praxis 2008, Seiten 355 f.).

Das hier nunmehr erkennende Gericht kann sich insofern somit – insbesondere auch unter Beachtung der oben näher zitierten, einhelligen herrschenden Rechtsprechung – nicht der Rechtsauffassung der Abteilung „30 C“ des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel in dem Urteil vom 11.04.2022 zu dem Az.: 30 C 55/21 anschließen, zumal in dem Urteil vom 11.04.2022 zu dem Az.: 30 C 55/21 nicht eine einzige Entscheidung eines anderen Gerichts zitiert wurde, welches die dortige Rechtsauffassung stützt.

Der Kläger kann von den Beklagten als Gesamtschuldnern somit hier den vollen Ersatz der unfallbedingten Schäden nach §§ 249 ff. BGB verlangen. Gemäß § 249 BGB haben die Beklagten den Geldbetrag zu ersetzen, der zur Herstellung des Zustandes erforderlich ist, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Der Kläger hat insofern zunächst einen Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz der Nettoreparaturkosten gemäß Schadensgutachten in Höhe von 2.441,55 Euro.

Weiterhin kann der Kläger von den Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung der Umsatzsteuer hinsichtlich der erfolgten Teil-Reparatur in Höhe von 393,81 Euro gemäß der Rechnung vom 05.02.2020 – Anlage K 2 (Blatt 24 bis 25 der Akte) – verlangen, da diese Kosten insofern belegt sind.

Zudem steht der Klägerseite noch ein Anspruch auf Zahlung einer allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro zu. Zwar gibt es eine generelle Anerkennung einer Unkostenpauschale für sämtliche Schadensfälle ohne nähere Darlegung der getätigten Aufwendungen – etwa auch im Rahmen der vertraglichen Haftung – in der Rechtsprechung nicht (BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.12.2005, Az.: I-15 U 44/05; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.) und wäre dies angesichts der unterschiedlichen Abläufe bei der jeweiligen Schadensabwicklung wohl auch nicht gerechtfertigt (BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.).

Jedoch wird insoweit hinsichtlich solcher Kosten bei der Abwicklung von Verkehrsunfallschäden regelmäßig von näherem Vortrag abgesehen und erkennt die Rechtsprechung dem Geschädigten eine Auslagenpauschale zu, auch wenn Anknüpfungstatsachen hierfür im konkreten Einzelfall nicht dargetan sind, da dies dem Umstand geschuldet ist, dass es sich bei der Regulierung von Verkehrsunfällen um ein „Massengeschäft“ handelt (BGH, Urteil vom 26.06.2019, Az.: VIII ZR 95/18, u.a. in: MDR 2019, Seiten 1118 f.; BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; BGH, Beschluss vom 18.11.2008, Az.: VI ZB 22/08, u.a. in: BGHZ Band 178, Seite 338; BGH, VersR 1978, Seiten 278 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 18.08.2015, Az.: I-9 U 169/14, u.a. in: NJW 2016, Seiten 505 ff.), bei dem der Gesichtspunkt der Praktikabilität besonderes Gewicht zukommt (BGH, Urteil vom 08.05.2012, Az.: VI ZR 37/11, u.a. in: NJW 2012, Seiten 2267 f.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.).

Deshalb geht das erkennende Gericht seit der Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16.06.1998 (Aktenzeichen: 2 U 012/97) in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.: AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Beschluss vom 22.09.2011, Az.: 31 C 1241/11, u.a. in: NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 = ADAJUR Dok.Nr.: 98744 = „juris“) davon aus, dass ein Geschädigter dem Grunde nach bei derartigen „Massengeschäften“ – wie hier – eine allgemeine Unkostenpauschale in Höhe von 25,00 Euro begehren kann (ebenso: Grüneberg, in: Palandt, 80. Auflage 2021, § 249 BGB, Rn. 79; Böhme/Biela/Tomson, in: Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. Aufl. 2018, 10. Kapitel Kosten, Abschnitt III, 2. Kostenpauschale, Rn. 19; Freymann/Rüßmann, in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 249 BGB, Rn. 243; Kappus, NJW 2008, Seiten 891 f.; und vor allem die hierzu ergangene, umfassende herrschende Rechtsprechung: BGH, Urteil vom 02.06.2015, Az.: VI ZR 387/14, u.a. in: NJW 2015, Seite 2958; BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az.: VIII ZR 171/10, u.a. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Beschluss vom 11.03.2008, Az.: VI ZB 9/06, u.a. in: NJW-RR 2008, Seite 898; OLG Celle, Urteil vom 16.06.2021, Az.: 14 U 152/20, u.a. in: „juris“; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 09.03.2021, Az.: 23 U 120/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 753; OLG München, Urteil vom 24.02.2021, Az.: 10 U 5726/20, u.a. in: NJOZ 2021, Seite 651; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2020, Az.: 4 U 9/20, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 417; OLG Koblenz, Urteil vom 16.11.2020, Az.: 12 U 207/19, u.a. in: NJW-RR 2021, Seite 280; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.06.2018, Az.: I-1 U 164/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 16046 = juris; OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018, Az.: 14 U 175/17, u.a. in: NJW-Spezial 2018, Seite 426; OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018, Az.: 4 U 56/17, u.a. in: SVR 2018, Seiten 255 f.; OLG München, Urteil vom 23.03.2018, Az.: 10 U 2647/17, u.a. in: MDR 2018, Seiten 667 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.03.2018, Az.: 1 U 55/17, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2018, Seiten 132 f.; OLG München, Urteil vom 09.03.2018, Az.: 10 U 3204/17, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 4501 = „juris“; KG Berlin, Beschluss vom 22.01.2018, Az.: 22 U 65/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 7286 = „juris“; OLG Karlsruhe, Urteil vom 01.06.2017, Az.: 9 U 194/15, u.a. in: VersR 2018, Seiten 244 f.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.04.2017, Az.: 9 U 189/15, u.a. in: NJW 2017, Seiten 2626 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 19.04.2017, Az.: 4 U 2292/16, u.a. in: NJW-RR 2017, Seiten 1106 ff.; OLG Köln, Urteil vom 10.11.2016, Az.: I-7 U 91/16, u.a. in: VersR 2017, Seiten 774 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.10.2016, Az.: 16 U 167/15, u.a. in: SVR 2017, Seiten 27 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 06.09.2016, Az.: I-9 U 118/15, u.a. in: BeckRS 2016, Nr. 18084 = „juris“; OLG Celle, Urteil vom 13.07.2016, Az.: 14 U 64/16, u.a. in: MDR 2016, Seiten 1262 f.; OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2016, Az.: I-9 U 142/15, u.a. in: NZV 2016, Seiten 336 ff.; OLG München, Urteil vom 26.02.2016, Az.: 10 U 579/15, u.a. in: BauR 2016, Seite 1812; OLG Celle, Urteil vom 26.01.2016, Az.: 14 U 148/15, u.a. in: DAR 2016, Seiten 463 f.; OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.09.2015, Az.: 22 U 73/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 731 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.06.2015, Az.: 9 U 29/14, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 146 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.10.2014, Az.: 4 U 46/14, u.a. in: NJW-RR 2015, Seiten 223 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 08.05.2014, Az.: 4 U 61/13, u.a. in: Schaden-Praxis 2015, Seiten 49 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 16.05.2013, Az.: 4 U 461/11; OLG München, Urteil vom 26.04.2013, Az.: 10 U 4938/12, u.a. in: SVR 2013, Seite 463; OLG Frankfurt/Main, NJW-RR 2013, Seiten 664 ff.; OLG Köln, Urteil vom 26.02.2013, Az.: 3 U 141/12, u.a. in: „juris“; OLG Koblenz, DAR 2012, Seiten 704 ff.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.05.2011, Az.: 4 U 261/10; OLG München, Urteil vom 08.04.2011, Az.: 10 U 5122/10; OLG Hamm, NJW-RR 2011, Seiten 464 f.; OLG Saarbrücken, Schaden-Praxis 2011, Seiten 446 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 07.04.2010, Az.: 3 U 216/09, u.a. in: BeckRS 2010, Nr.: 13003; OLG München, NJW 2010, Seiten 1462 ff.; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: „juris“; OLG München, Urteil vom 10.07.2009, Az.: 10 U 5609/08, u.a. in: „juris“; OLG München, VRR 2009, Seite 162 = ZAP EN-Nr. 463/2009; OLG Saarbrücken, NJW-Spezial 2009, Seite 267; OLG Zweibrücken, VersR 2009, Seiten 541 f.; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, Seiten 19 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008, Az.: I-1 U 246/07; OLG München, Urteil vom 18.01.2008, Az.: 10 U 4156/07, teilw. in: NJW-Spezial 2008, Seite 201; OLG Zweibrücken, VRR 2007, Seiten 442 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.06.2007, Az.: 2 U 42/06; OLG Celle, ZMR 2008, Seiten 119 f.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19.12.2006, Az.: 4 U 318/06; OLG München, Urteil vom 24.11.2006, Az.: 10 U 2555/06; OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2006, Az.: 1 U 110/06, u.a. in: Verkehrsrecht aktuell 2007, Seite 135; OLG Köln, Verkehrsrecht aktuell 2006, Seiten 183 f.; OLG Brandenburg, Urteil vom 28.09.2006, Az.: 12 U 61/06; OLG München, NZV 2006, Seiten 261 f.; OLG Celle, Schaden-Praxis 2007, Seiten 278 f.; OLG Koblenz, Schaden-Praxis 2006, Seiten 6 f.; OLG Düsseldorf, DAR 2005, Seiten 217 ff.; KG Berlin, NZV 2005, Seiten 39 f.; OLG Celle, NJW-RR 2004, Seiten 1673 ff.; OLG Saarbrücken, OLG-Report 2005, Seiten 936 ff.; OLG München, NZV 2001, Seite 220; LG Potsdam, Urteil vom 05.07.2017, Az.: 7 S 146/16; LG Saarbrücken, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 13 S 34/13; LG Rostock, SP 2013, Seite 81; LG Potsdam, Urteil vom 28.08.2012, Az.: 3 O 250/10, u.a. in: BeckRS 2012, Nr. 210765 = „juris“; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.06.2010, Az.: 2b O 159/07, u.a. in: „juris“; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.04.2008, Az.: 3 O 335/07, u.a. in: „juris“; LG Wiesbaden, Schaden-Praxis 2008, Seiten 155 f.; LG Potsdam, Urteil vom 20.02.2006, Az.: 2 O 418/05, u.a. in: SVR 2006, Seiten 307 f.; LG Braunschweig, VersR 2006, Seite 1139; LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 13.05.2004, Az.: 15 S 309/03, u.a. in: DAR 2004, Seiten 453 f.; LG Berlin, Urteil vom 20.08.2007, Az.: 24 O 751/05, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 01597; LG Bochum, Urteil vom 21.11.2006, Az.: 9 S 108/06, u.a. in: „juris“; LG Aachen, Schaden-Praxis 2006, Seiten 249 f.; LG Bonn, Schaden-Praxis 2004, Seiten 328 f.; LG Stade, NZV 2004, Seiten 254 f.; LG Aachen, VersR 2002, Seite 1387; LG Braunschweig, NJW-RR 2001, Seite 1682; LG Mainz, DAR 2000, Seite 273; LG Lübeck, SP 1997, Seite 285; LG Verden, SP 1992, Seite 44; LG Augsburg, ZfSch 1991, Seite 48; LG Köln, VersR 1989, Seite 636; LG München I, ZfSch 1985, Seite 200; LG Zweibrücken, ZfSch 1989, Seite 303; LG Hagen/Westfalen, Urteil vom 14.11.2007, Az.: 10 S 35/07; AG Düsseldorf, Schaden-Praxis 2009, Seite 303; AG Gelsenkirchen, Urteil vom 05.02.2009, Az.: 32 C 92/08, u.a. in: „juris“; AG Amberg, AGS 2009, Seite 412; AG Erkelenz, Schaden-Praxis 2009, Seite 221; AG Hildesheim, NJW 2008, Seiten 3365 f.; AG Eilenburg, Urteil vom 20.04.2007, Az.: 4 C 54/07, u.a. in: BeckRS 2008, Nr.: 05970; AG Hamm, Urteil vom 10.04.2007, Az.: 17 C 409/06, u.a. in: „juris“; AG Jena, Schaden-Praxis 2006, Seite 427; AG Aachen, Urteil vom 21.04.2006, Az.: 4 C 328/05, u.a. in: ADAJUR Dok.Nr. 73801 = „juris“; AG Hagen, Urteil vom 29.06.2005, Az.: 16 C 20/05; AG Borna, Schaden-Praxis 2005, Seite 224; AG Dinslaken, Schaden-Praxis 2005, Seite 167; AG Augsburg, SVR 2005, Seiten 348 f.; AG Waiblingen, Urteil vom 05.11.2004, Az.: 14 C 1066/04; AG Stralsund, NZV 2003, Seiten 290 f.; AG Esslingen, DAR 2001, Seiten 36 f.; AG Gronau, DAR 2000, Seite 37).

Pro Unfallereignis kann aber nur eine Pauschale erstattet werden, ohne dass es auf die Anzahl der bei dem Unfall beschädigten Gegenstände ankommt, da auch in Fällen, wo mehrere Schadensgruppen betroffen sind, keine gesonderten Unkostenpauschalen erstattet werden. Sofern tatsächlich höhere Kosten entstanden sein sollten, ist es der Klägerseite aber auch unbenommen, ihre Unkosten konkret zu belegen und abzurechnen (OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.02.2011, Az.: 22 U 162/08, u.a. in: Schaden-Praxis 2011, Seite 291; OLG Celle, NJW 2008, Seiten 446 ff. = NZV 2008, Seiten 145 ff. = DAR 2008, Seiten 205 ff.; AG Brandenburg an der Havel, Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel, NZV 2012, Seite 339).

Dies alles ergibt zusammen mithin die hiesige Klageforderung in Höhe von 2.860,36 Euro.

Bei dem hier durch die Klägerseite u.a. noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber der Beklagtenseite bezüglich der vorprozessualen/außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 326,31 Euro, die nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) nicht in voller Höhe auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet werden, handelte es sich um eine Nebenforderung im Sinne des § 4 ZPO, die bei der Streitwertberechnung unberücksichtigt zu bleiben hat (Steenbuck, MDR 2006, Seiten 423 ff.; Enders, JurBüro 2004, 57, 58; Heinrich, in: Musielak, § 4 ZPO, Rn. 8; Zöller-Herget, Zivilprozessordnung, § 4 ZPO, Rn. 13; Hansens, ZfSch 2007, Seiten 284 f.; BGH, FamRZ 2007, Seiten 808 f.; BGH, NJW 2006, Seiten 2560 f.; BGH, BB 2006, Seite 127; OLG Celle, AGS 2007, Seite 321 = RVGreport 2007, Seite 157; OLG Frankfurt/Main, RVGreport 2006, Seiten 156 f.; OLG Oldenburg, NdsRpfl. 2006, Seite 132; OLG Celle, OLG-Report 2006, Seite 630; OLG Köln, RVG-Report 2005, Seite 76; LG Berlin, MDR 2005, Seite 1318; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2006, Az.: 644 C 188/06; AG Brandenburg an der Havel, NJOZ 2006, Heft 35, Seiten 3254 ff.).

Die Verurteilung hinsichtlich der Zinsen hat in den § 247, § 286 und § 288 BGB sowie daneben auch in § 291 BGB ihre Grundlage.

Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits stützt sich auf § 91 und § 100 sowie § 344 ZPO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

Der Wert des Streitgegenstandes des Verfahrens ist hier zudem noch durch das Gericht festzusetzen gewesen.

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