Menü

Kompetent & zuverlässig beraten
Ihr gutes Recht ist unser Anspruch

Verkehrsunfall: 1,8 Geschäftsgebühr angemessen?

AMTSGERICHT KÖLN

Az.: 147 C 86/05

Urteil vom 08.06.2005


In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Köln im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 8.6.2005 für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 77,14 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.3.2005 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(ohne Tatbestand gemäß § 313 a ZPO)

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist in vollem Umfange begründet.

Die Beklagte schuldet die Begleichung der Klageforderung als Bestandteil des von ihr nach §§ 3 PflVersicherungsG, 7 StVG, 249 BGB geschuldeten Schadensersatz, der die Kosten der zweckentsprechenden angemessenen Rechtsverfolgung mit umfasst.

Hierzu gehörten vorliegend auch die Gebühren für die anwaltliche Vertretung. Die Berechtigung der Klageforderung ergibt sich daraus, dass vorliegend entgegen der Auffassung der Beklagten nicht lediglich eine 1,3-fache Geschäftsgebühr entstanden ist, sondern eine höhere Gebühr entstand, weil die Sache umfangreich und schwierig war, wobei bei der Bestimmung des Satzes von 1,8 Ermessensfehler nicht ersichtlich sind.

Hatten Sie einen unverschuldeten Verkehrsunfall?

Nutzen Sie Ihr Recht, einen Rechtsanwalt auf Kosten der gegnerischen Versicherung einzuschalten. Wir prüfen Ihren Anspruch auf Schadensersatz, Schmerzengeld, Mietwagen, Nutzungsausfallentschädigung, Haushaltsführungsschaden, Wertminderung und mehr.

Der besondere Umfang der Angelegenheit ergab sich aus der sich schließlich als ungerechtfertigt erweisenden Kürzung der von dem Sachverständigen … ermittelten Werte, die eine Rückfrage bei dem Sachverständigen und weitere Korrespondenz erforderten. Die besondere Schwierigkeit ergab sich daraus, dass eine vertiefte Befassung mit der Materie des Schadensersatzrechts einschließlich Rechtsprechungsrecherche erforderlich war, um über die ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen und den rechtlichen Hinweis auf die Porsche-Entscheidung des BGH die Beklagte zu einem Einlenken bewegen zu können.

Das Gericht ist angesichts des dem Rechtsanwalt eingeräumten Ermessens beschränkt auf eine Kontrolle dahin, ob die Bestimmung unbillig ist (§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG), wofür angesichts der aufgezeigten Umstände nichts ersichtlich ist, wobei nicht entschieden werden muss, ob ein Satz von 1,9 die Unbilligkeitsgrenze überschritten hätte oder das Entfallen etwa des Telefonates mit dem Sachverständigen oder das Fehlen des Hinweises auf die Porsche-Rechtsprechung bereits den 1,8 fachen Satz als unbillig erscheinen ließe. Vorliegend waren diese besonderen Umstände gegeben und rechtfertigten auf diese Weise die getroffene ermessensfehlerfreie Bestimmung.

Die Einholung eines Gutachtens der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG war nicht erforderlich, da vorliegend kein Streit zwischen Anwalt und Auftraggeber sondern zwischen Auftraggeber und einem ersatzpflichtigem Dritten gegeben ist (BVerwG Jur-Buro 1982,857; OLG Frankfurt a.M. FamRZ 1992, 711).

Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286,288 BGB.

Wegen des Anspruchs auf Zahlung weiterer 5,– EUR war die Klage als unbegründet abzuweisen, weil insoweit jeglicher Anspruchsbegründende Sachverhalt zu vermissen ist.

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92 Abs. 2 Nr.1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

Streitwert: 77,14 EUR

Jetzt Soforthilfe vom Anwalt

Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine Ersteinschätzung oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten

Weitere interessante Urteile

§ Immer gut beraten

02732 791079

Bürozeiten: 
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Strafrecht-Notfallnummer

0176 433 13 446

24 h / 7 Tage die Woche

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Bewertungen bei Google

Erstgespräch zum Festpreis!

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist. Weitere Infos.

Wir sind bekannt aus

Funk, Fernsehen und Print