Skip to content

Verkehrsunfall – 1,3 Geschäftsgebühr als Schwellengebühr

Amtsgericht Hagen

Az.: 19 C 572/04

Beschluss vom 03.01.2005


Tenor:

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

Gründe:

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 91 a ZPO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des derzeitigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Danach waren die Kosten den Beklagten aufzuerlegen, denn der Anspruch des Klägers auf Freistellung von der Forderung seines Prozessbevollmächtigten bestand in der vom Kläger geltend gemachten Höhe.

Unstreitig hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit der Beklagten schon vorprozessual über die Regulierung des am Fahrzeug des Klägers entstandenen Fahrzeugschadens verhandelt. Damit ist der Prozessbevollmächtigte des Klägers berechtigt, gegenüber dem Kläger eine Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG zu verlangen. Diese tritt bei nach dem neuen Vergütungsrecht an die Stelle der Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO. Die Mittelgebühr einer Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG ist aus dem Gebührenrahmen von 0,5 bis 2,5 zu ermitteln und beträgt für durchschnittliche Angelegenheiten grundsätzlich 1,5. Diese Mittelgebühr wird durch die Anmerkung zu Nr. 2400 VV auf einen Wert von 1,3 begrenzt, sofern die anwaltliche Tätigkeit nicht umfangreich oder schwierig war (sogenannte Schwellengebühr).

Für die vorprozessuale Beteiligung eines Rechtsanwalts an der Regulierung eines Schadens kann der Rechtsanwalt grundsätzlich diese Schwellengebühr verlangen, solange der Fall nicht umfangreich und nicht schwierig war.

Da sich die Beklagten zu dieser Frage nicht geäußert haben, ist insofern zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers angesetzte Schwellengebühr begründet war.

Da diese Gebühren für den Kläger notwendige Kosten der Rechtsverfolgung darstellen, kann er von den Beklagten Freistellung verlangen.

Sie benötigen rechtliche Hilfe?

Rufen Sie uns an um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage bzw. Ersteinschätzung.

Rechtsanwälte Kotz - Kreuztal
Dr. Christian Gerd Kotz

Dr. Christian Gerd Kotz

Mein Name ist Dr. Christian Gerd Kotz. Ich bin Fachanwalt für Verkehrsrecht und Versicherungsrecht, sowie Notar mit Amtssitz in Kreuztal. Selbstverständlich berate und vertrete ich meine Mandanten auch zu jedem anderen Thema im Raum Siegen und bundesweit [...] mehr zu

Ratgeber und hilfreiche Tipps unserer Experten.

Lesen Sie weitere interessante Urteile.

Unsere Kontaktinformationen.

Rechtsanwälte Kotz GbR

Siegener Str. 104 – 106
D-57223 Kreuztal – Buschhütten
(Kreis Siegen – Wittgenstein)

Telefon: 02732 791079
(Tel. Auskünfte sind unverbindlich!)
Telefax: 02732 791078

E-Mail Anfragen:
info@ra-kotz.de
ra-kotz@web.de
zum Kontaktformular

Rechtsanwalt Hans Jürgen Kotz
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Rechtsanwalt und Notar Dr. Christian Kotz
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Notar mit Amtssitz in Kreuztal

Bürozeiten:
MO-FR: 8:00-18:00 Uhr
SA & außerhalb der Bürozeiten:
nach Vereinbarung

Für Besprechungen bitten wir Sie um eine Terminvereinbarung! Ersteinschätzungen nur auf schriftliche Anfrage per Anfrageformular.

Termin vereinbaren

02732 791079

Bürozeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 18:00 Uhr

Kundenbewertungen & Erfahrungen zu Rechtsanwälte Kotz. Mehr Infos anzeigen.

Ersteinschätzung

Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.

Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.