Verkehrsunfall – 1,6-Geschäftsgebühr?

Verkehrsunfall – 1,6-Geschäftsgebühr?

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf

Az: 408 C 394/04

Urteil vom 13.05.2005

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In dem Rechtsstreit erkennt das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Abteilung 408 für Recht:

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in Höhe eines Betrages von EUR 62,36 EUR von der Honorarforderung der Rechtsanwälte XX freizuhalten.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

(abgekürzt nach § 313a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in vollem Umfang begründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Freihalteanspruch gemäß §§ 7, 17 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1 PflVG gegen die Beklagte im Hinblick auf die Honorarforderung seiner hiesigen Prozessbevollmächtigten zu.

Die Beklagte hat, nachdem der Fahrer eines ihrer Kraftfahrzeuge einen Verkehrsunfall mit dem Kläger allein schuldhaft verursacht hat und die Haftung außer Streit steht, dem Kläger den gesamten ihm entstandenen Schaden zu ersetzen. Dazu gehören vor allem auch die Kosten für die Rechtsverfolgung, insbesondere die Kosten für die Tätigkeit des zur Schadensregulierung hinzugezogenen hiesigen Prozessbevollmächtigten des Klägers. Insoweit besteht, soweit wie hier eine Zahlung auf die Honorarforderung noch nicht erbracht wurde, ein Freistellungsanspruch des Geschädigten.

Der hiesige Prozessbevollmächtigte hat dem Kläger für seine Tätigkeit angesichts des – unstreitigen – Gegenstandswerts von EUR 754,43 gemäß §§ 1, 2, 14 RVG i.V.m. Nr. 2400, 7002, 7008 VV eine Geschäftsgebühr sowie Auslagen und Mehrwertsteuer in Hohe von insgesamt EUR 143,84 in Rechnung gestellt Die Beklagte hat hierauf im Rahmen ihrer Regulierung des Unfallsgeschehens lediglich eine Zahlung von EUR 81,43 Euro entsprechend einer gekürzten Auslagenpauschale, erbracht. Hinsichtlich des Differenzbetrages macht der Kläger im hiesigen Verfahren Freistellung geltend.

Der Kläger hat mit diesem Begehren Erfolg. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers konnte hier im Ergebnis eine 1,6-Geschäftsgebühr nach Nr.2400 VV RVG abrechnen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

Die Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 VV RVG ist als Rahmengebühr i.S.v. § 14 RVG ausgestaltet. Der Gebührenrahmen reicht von 0,5 bis 2,5. Die Mittelgebühr liegt nach Auffassung des Gerichts im rechnerischen Mittel des Gebührenrahmens, d.h. bei 1J5. Das Gericht schließt sich nicht der Auffassung an, wonach angesichts der Schwellengebühr, die der Gesetzgeber bei 1,3 angesetzt hat, zwei Gebührenrahmen, nämlich einer für durchschnittliche Fälle von 0,5 bis 1,3 mit einer Mittelgebühr bei 0,9 und einer für überdurchschnittliche Fälle von 1,3 bis 2,5 mit einer Mittelgebühr bei 1,9, entstanden sind.

Die Geschäftsbesorgung des Anwalts ist also zunächst in Orientierung an dem vorgenannten Mittelwert von 1,5 anhand der Kriterien des § 14 RVG in den Gebührenrahmen der Nr. 2400 VV RVG einzuordnen ist. Erst danach ist in einem zweiten Schritt zu fragen ist, ob das Geschäft besonders schwierig oder besonders umfangreich war, so dass eine Überschreitung der Schwellengebühr gerechtfertigt war. Wo dies nicht der Fall ist, verbleibt es bei einer Gebühr von 1,3.

Auch bei einer Verkehrsunfallsache ist die Vorschrift des § 14 RVG ernst zu nehmen und tatsächlich anzuwenden. Auch bei der Regulierung eines Verkehrsunfalls kann nicht automatisch, d.h. ohne Beachtung der Umstände des Einzelfalls, davon ausgegangen werden, dass stets eine 1,3-Schwellengebühr abgerechnet werden kann. Es wird vielmehr stets eines entsprechend substantiierten Vortrags des Prozessbevollmächtigten des Geschädigten bedürfen (vgl. zuletzt Schons, NJW 2005, 1024).

Für die Beurteilung der Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Klägers im konkreten Fall anhand der Kriterien des § 14 RVG gilt nunmehr Folgendes:

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Haftungsquote hinsichtlich des streitgegenständlichen Verkehrsunfalls nicht von vornherein unstreitig gewesen ist, vor allem faber im Hinblick auf die erforderliche Korrespondenz des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Sachverständigem, Werkstatt, Haftpflichtversicherer und Beklagter erreichen. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im vorliegenden Fall den durchschnittlichen Bereich. Da es sich bei dem Kläger um einen Privatmann handelt, der nicht regelmäßig mit vergleichbaren Schadensfällen konfrontiert ist, ist auch im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber vom durchschnittlichen Bereich des Gebührenrahmens auszugehen. Gleiches gilt mangels abweichender Erkenntnisse schließlich auch für die wirtschaftlichen Verhältnisse des Mandanten.

Nach alledem ist insgesamt der Ansatz einer Gebühr im Bereich der Mittelgebühr im Rahmen der Abwägung gemäß § 14 RVG zutreffend. Jedenfalls haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers sich innerhalb der Toleranzgrenzen des ihnen nach § 14 Abs.1 Satz 4 RVG gesetzten Ermessen gehalten und die Grenzen der Billigkeit nicht überschritten.

Die Sache stellt sich im Übrigen zwar nicht von ihrem rechtlichen Gehalt her als schwierig, jedoch vom Umfang der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers her als umfangreich im Sinne von Nr. 2400 VV RVG dar, so dass die Überschreitung der Schwellengebühr von 1,3 gerechtfertigt war.

Der hiesige Prozessbevollmächtigte des Klägers musste, wie sich aus seinem Vortrag im hiesigen Verfahren hinreichend konkret ergibt, zur sachgerechten Wahrnehmung seines Mandats eine angesichts der geringen Schadenssumme ungewöhnliche Zahl einzelner Schreiben beantworten und selbst aufsetzen. Insbesondere durch das dadurch zwingend erforderlich werdende wiederholte Eindenken in den Sachverhalt bei jeder erneuten Wiedervorlage der Akte ist ein überproportionaler Aufwand entstanden, für welchen der Prozessbevollmächtigte eine Vergütung beanspruchen kann. Diesen vergrößerten Aufwand muss sich die Beklagte hier nach Auffassung des Gerichts auch zurechnen lassen, da sie zunächst eine anteilige Haftung des Klägers behauptet hatte.

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.